Zul-aer /lnzeiger

Erscheint seüen Werktag ♦ Bei Lleftrungsbe- Änderungen durch „höhere Gewalt', Streiks, Aussperrungen, Sahnsperre nsw.erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche ❖ Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitgsieo des Vereins Deutscher Zeltungsoerleger. Postscheck-Konto: Krankfurt am Main Nr. 5585.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

Reöaktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 * Zernfprech-Hnschluß Nr. 98-

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe .ZulSarr fingetger'geflattet.

Tinzeigenpreis: Zür Behörde», Genoj^nfihaf- ten,Banken usw. betrögt die KleinzeNe V.ZS Mk., für auswärtige Rustraggebe« 0.25 ML, für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle «deren 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bet Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag« und Platzvorschrlsten unverbmüllch.

Nr. 106 — 1926

Fulda, Mittwoch, 12. Mai

3. Jahrgang

Flaggenverordnung zurückgestellt.

Eine Einheitsflagge.

Pläne zur gesetzlichen Einführung.

Die Erregung, die ob der Flaggenverordnung der Rerchsrcgierung entstanden ist und die zu einer Regic- ruugskrists zu führen drohte, veranlaßte das Kabinett, sich lisch einmal eingehend mit der Angelegenheit zu be­schäftigen. In einer Nachtsitzung, die erst in den Morgen­stunden des Dienstags zu Ende ging, einigten die Minister sich dahin, der Anregung auf Zurückstellung der Ver­ordnung cntgcgenzukommen. Die Verordnung selbst soll in Kraft bleiben, auf dem Wege der Dienstanweisung werben aber die auswärtigen Vertretungen in euro­päischen Hafenstädten und überseeischen Ländern benach­richtigt werden, daß die Durchführung der Flaggeuver- ordnung vorläufig bis zum 1. August zu unterbleiben hat. In der Zwischenzeit soll versucht werden, im Einver­nehmen der Regierung mit den Parteien eine Einheits- flagge auf verfassungsmäßigem Wege zu schaffen und dann allgemein einzuführen. Falls man bis zum 1. August mit diesem Plane nicht fertig wird, plant man, den Termin weiter hinauszuschèeben Der Reichspräsident hat dem Vernehmen nach diesem Ausweg aus der gegenwärtigen schwierige» Situation zugestimmt.

Der R e i ch s k a u z l e r bestätigte in seiner am Nach­mittag im Reichstage gehaltenen Rede die einigermaßen überraschend gekommene Kunde. Die Demokratische Partei hat sich bereit erklärt, an Verhandlungen über die Einheits- slagge teilzunehmen. Die Demokraten haben vom Reichs­kanzler die schleunige Einleitung solcher Verhandlungen verlangt. Die So zialdemokratie kündigte dagegen an, daß ein solches Kompromiß für sie unannehmbar sei und sie bei ihrem Mißtrauensantrag gegen Dr. Luther beharren Wsse. ....... „

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hatte schon vorher einen Beschluß bekanntgegeben, daß sie im Falle des Sturzes der Regierung Luther bereit sei, sich an den Verhandlungen zur Regrerungsneubildung zu betei­ligen.

Reichskanzler Dr. Luther hatte Dienstag vormittag eine längere Unterredung mit dem Reichspräsidenten v o n Hindenburg. Der Reichskanzler bestätigte in seiner Rede die Verschiebung der Flaggenverordnung mit den Worten, daß sie zwar in Kraft bleibe, zu ihrer einheitlich beginnenden Durchführung aber eine gewisse Zeit erfor­derlich sei. Im Reichstage haben inzwischen die Völkischen einen Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung ein- gebracht, da sie in der Verordnung ein zu starkes Ent­gegenkommen gegen S ch w a r z - R o t - G o l d erblicken.

*

Der Kampf im Reichstag.

Über den im Hellen Lichte der Frühlingssonne glitzern­den Kuppeln des Reichstagsgebäudes flatterten am Diens­tag die schwarz-rot-goldenen Reichsfarben — drinnen im Saale tobte der Kampf mit dem Schlachtruf: Hie Schwarz- Weiß-Rot, hie Schwarz-Rot-Gold. Es war schwer für den Ankömmling, sich durch einen der Eingänge des Reichs- tagsgebäüdes durchzuwinden, starke Menschenansammlun­gen bekundeten das Interesse der Bevölkerung für die Verhandlungen. Vor den Türen standen erhebliche Auf­gebote von Schupoleuten, die die Andrängenden in gebüh­rende Entfernung zurückwicsen, und strenge, an gewöhn­lichen Tagen unbekannte Ausweiskontrolle wurde geübt, um Unberufene fernzuhalten. Die Tribünen im Saale waren dennoch dicht gefüllt, die Loge der auswärtigen Diplomaten zeigte kaum einen unbe­setzten Platz, aus der M i n i st e r b a n t sah man Reichskanzler Dr. Luther an der Spitze sämtlicher Reichsminister. Ihre Stäbe und sonstigen Gehilfen in der Regierung standen in Kompagniestärke hinter ihnen, im Parterre hatten die Vertreter des Volkes fast vollzählig ihre Sitze eingenommen. Niemand brauchte die gespann­ten Nerven durch langes Harren weiter zu quälen — un­mittelbar nach der Eröffnung der Sitzung begann der Di­plomat der Sozialdemokraten, der Abgeordnete Breit- s ch e i d, seinen Vorstoß gegen die Neichsregierung, der sich mit der bei diesem Redner gewohnten vorsichtigen Form, aber doch in aller Schärfe gegen den Kanzler richtete. Er erklärte ihn für unzulänglich, sein hohes Amt länger zu verwalten. Aber nicht minder bestimmt trat ihm der R e i ch s k a n z l e r sofort entgegen, wobei es große Heiterkeit und Händeklatschen auf der Rechten auslöste, als er Schreiben des früheren sozialdemokratischen Innen­ministers S o l l in a n n und des ehemaligen demokrati­schen Eiscnbah11iniNisters Oeser aus ihrer Amtszeit ver­las, in denen die damaligen Minister Ansichten vertraten, die sich genau mit der umstrittenen jetzigen Flaggenver­ordnung decken.

Daß zwischendurch sowohl bei den Reden Breit- scheids wie Dr. Luthers Stürme bald von Beifall, bald von Widerspruch, bald von links, bald von rechts sich erhoben, daß sich die Abgeordneten in Zurufen und gegenseitigen Liebenswürdigkeiten nach Art der home­rischen Helden ergingen, ist selbstverständlich. Der Reichs­kanzler verkündete mit einigen Einschränkungen den schon bekannten Entschluß der Regierung, den Streit zu ver­tagen, sagte, die Verordnung bleibe einst- w ei len in Sraft und werde nur aufgehoben, wenn die geplante endgültige Lösung gefunden ist. Er schloß mit einer Mahnung zur größeren Einigkeit im deutschen Volke.

Nun war eigentlich Schluß vorgesehen gewesen, aber der Zentrumsabgeordnete v. G u é rard trat vor und be­

antragte Unterbrechung der Beratungen nur zur etne Stunde, damit die Fraktionen sich über die Regierungser­klärungen beraten könnten. Da sich Zentrum, Deutsch­nationale, Demokraten und Sozialdemokraten für diesen Antrag erhoben, kam der kommunistische Antrag auf so­fortige Fortsetzung der Debatte nicht in Betracht. Die 91 b= geordneten verteilten sich in ihre Fraktionszimmer, die übrigen in Wandelgänge, Arbeitszimmer und Er­frischungsräume.

♦

Sitzungsbericht.

: (199. Sitzung.) CB. Berlin, 11. Mai.

Das lebhafte Interesse des Publikums an der heutigen Sitzung, in der die Flaggeninterpellation auf der Tagesordnung steht, zeigte sich in einem starken Besuch der Tribunen. Auch draußen vor dem Reichslagsgebäude hatten sich viele Menschen angcsammcll, die von Schupoleuten in respektvoller Entfernung gehalten wurden.

Ter Sitzungssaal füllte sich nur langsam. Präsident Löbe beglückwünschte bei Eröffnung der Sitzung den Abg. Dietrich (Dtn.) zum 70. Geburtstage, Auf dem Platze des Abgeord­neten lag ein prächtiger Rosenstrauß.

Oie Rede Breitscheids.

Abg. Dr. Brcitschcid (Soz.) begründete dann die sozial­demokratische Interpellation, die sich gegen die Flaggenvcrord- uung vom 0. Mai wendet. Diese Interpellation, so betonte der Redner, sei nicht gegenstandslos geworden durch die neue Vereinbarung des Reichskanzlers mit den Regierungsparteien, daß der Flaggenerlatz zwar nicht zurückgenommcn. aber prak­tisch bis zum 1. August nicht in Kraft gesetzt werde. (Lebhaftes „Hört, hört!" rechts.) Die Sozialdemokraten stellten mit Genug- ! tuuug den Rückzug des Reichskanzlers fest und , würden vielleicht auch dem fliehenden Gegner goldene Brücken bauen, aber schließlich bestehe doch die Verordnung noch zn . Recht. Es sei nicht recht cinzuschen, wie das angekündigte, i Ftaggengesey zustande kommen solle, da es doch die zur Ver- fafsungsändcrung erforderliche Mehrheit brauche. Artikel 3 der Verfassung, der Schwarz-Rot-Gold als Reichsfarben feft- gelegt hätte, müsse bei Annahme eines solchen Gesetzes doch geändert werden. Inhalt und Entstehungsgeschichte des Flaggènerlasscs blieben also unverändert. Der Reichskanzler habe sich vor dem Erlaß nicht einmal mit den Regierungs­parteien in Verbindung gesetzt, sondern nur mit den Ausländs­deutschen, d. h. mit ihren Honoratiorenklubs. Dadurch habe der Reichskanzler bewußt ober unbewußt dem Reichstage seine geringe Schätzung ansgedrückt. Es sei ganz selbstverständlich, daß die Reichsfarben zu wehen hätten, wenn eine staatliche Vertretung des Reiches im Auslande flagge. Der Verfassung zuwider hätte freilich schon bisher der deutsche Gesandte in Stockholm, von Rosenberg, vor Erlaß der Flaggenverordnung die. Handelsflagge neben die Reichsfalgge gesetzt. (Rcichsaußcn- minister Dr. Stresemann rief dazwischen: „Die Gesandtschaft liegt am Hafen, den Schiffen dicht gegenüber.") Es sei, so sühne der Redner weiter ans,

eine höchst gefährliche Deklaration des Außenministers. Auch von Gesandtschaften in der Nähe von Schiffen müßten die verfassungsmäßigen Reichsfarben wehen. Wie müßte es im Auslande wirken, wenn, sich die Deutschen dort unter zwei verschiedenen Fahnen versammelten? Der Reichskanzler habe zunächst erklärt, der Flaggenerlatz hätte gar keine politische Be­deutung. Damit ins Widerspruch stehe aber seine spätere Er­klärung, daß der Erlaß sich nicht gegen Schwarz-Rot-Gold, son­dern eigentlich gegen Schwarz.Weitz-Rot richte. Entweder hat der Reichskanzler den Freunden von Schwarz-Weiß-Rot cni- gegenkommen wollen, dann müßten die Sozialdemokraten ihm Mißtrauen cntgcgcubringcn: oder er hat die politische Wirkung seines Schrittes nicht erkannt, dann mangele ihm die politische Potenz, die der Leiter der Staatsgeschäfte haben müßte. Der Reichskanzler, so sagte schließlich der Abgeordnete, betone gern, daß er keinen parteipolitischen Standpunkt entnehme. Aus die Dauer käme man damit nicht oliv. Der Reichskanzler nimmt in der Politik die Stelle ein, wie in der Presse der Tvp gewisser Generalanzeiger. Am Kops steht „Unparteiisch" und in den Spalten wird deutschnalionalc Politik gemacht. Unser Mißtrauensvotum wird wahrscheinlich abgclchni werden, aber der Reichskanzler soll sich darüber nichi täuschen: aus die Dauer könne man von abgelehnten Miß- lrancnsvoteil nicht leben. Es könne der Moment kommen, wo wir unsere politischen Rücksichten zurückstcllcn, um diesen Kanzler zn stürzen. Im Gegensatz zu bet Resignation der Re­gierungsparteien halten wir sest an dem Svnibol des Reiches. Pulver ist schwarz, Blut ist rot, Golden flackert die Flamme." (Beifall bei den Sozialdemokraten.»

Reichskanzler Dr. Luther weist in seiner Antwort zunächst die Behauptung des Vor­redners zurück, daß der Flaggenerlatz und seine Enistehungs- göschichte mit der Verfassung nicht im Einklang ständen. Die Flaggenverordnung von 1921, die viel weiter ging, sei auch nicht als Persassniigsverlepung betrachtet und sei auch nicht vorher dem Reichsrat und Reichstag vorgelegt w ' n. Was jetzt durch den Flaggenerlaß verordnet wird, das haben ans An­frage des Deutschhn Museums in München die früheren Innenminister Sollmann und Oeser ausdrücklich für zulässig erklärt. — Der Reichskanzler verliest unter stürmischem Gelächter und Händeklatschen der Rechten diese Schreiben der früheren Innenminister, die der sozialvemokrati- scheu und der denwkratischcn Fraktion angehörte». — Er fährt dann fort: Nicht der bedauerliche Flaggcnsircit tut Inland hat uns zu unserer Verordnung veranlaßt, sondern die großen Schwierigkeiten, die sich bei der Vertretung deutscher Interessen im Ausland ans dem jetzigen Zustand ergeben. Im Ausland hat das Symbol der Flagge eine sehr praktische Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Geltung Deutschlands. Da hat es immer sehr geschadet, daß die offizielle deutsche Ver­tretung sckwarz-rot-gold flaggte, während die Mitglieder der deutschen Kolonie schwarz-weiß-rot flaggten. In manchen Ländern ist das Aushängen nicht offizieller Flaggen verboten. Da war es den meisten Deutschen überhaupt unmöglich, die deutsche Flagge zu zeigen. (Laute Zurufe und Unruhe links.) Die deutschen Gesandtschaften haben den größten Seil ihrer wertvollen Zeit auf die Schilderung dieser Schwierigkeiten vcr-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Reichskabinett hat den Beschluß gefaßt, die Aus­führung der neuen Flaggenverordnung bis zum 1. August dieses Jahres zu vertagen. Es soll versucht werden, bis dahin auf verfassungsmäßigem Wege eine Einheitsflaggc für das Deutsche Reich zu schaffen.

* Nach Mitteilung des Reichsfinanzministers ist für das Etatsjahi 1925 mit einem Überschuß von 200 Millionen zu rechne».

* In einem Breslauer Vorort wurde eine siebenköpfige Familie mit Gas vergiftet aufgefunben.

* Amundsen ist am Dienstag mit der „Norge" zum Pol- flua aufoeftiegen.

wenden muffen. (Stürmische Zurufe ums: „Dann rufen sie sic zur Ordnung! — Sie blamieren ja Stresemanns Leute!") Die Flagge, die für die Auslaudsdeutscheii das Deutsche Reich repräsentiert, ist die Handelsflagge, die ihnen von den deut­schen Schiffen entgegcnwehl. Diese Flagge ist auch ausdrück­lich in der Reichsverfassung zugelassen. Jetzt flaggen die Ausländsdeutschen meist noch schwarz-weiß-rot und setzen sich damit in Gegensatz zn der offiziellen deutschen Vertretung. Mit der neuen Verordnung wollte die Reichsregierung erreichen, daß an deren Stelle die in der Reichsversasfung angegebene Handelsflagge tritt. Die Verordnung schaffe da­durch im Auslande derjenigen Flagge weitere Verbreitung, die angenblicklich in der Rcichsverfassnna vorgesehen fei. (Stürmische Zurufe liuks: „Augenblicklich, sagt er!") Gerade die Sozialdemokraten wollten doch die Vcrsassungsbestim- mungen über die Handelsflagge wieder ausheben. In der Aerordnllng werde Die schwarz-rot-goldene Gösch auch den- icnigen Flaggen zugesügt, in denen sie bisher fehlte. Der verstorbene Reichspräsident Eberl habe mit ihm als Reichs­kanzler wiederholt über den bedauerlichen Zwiespalt in der Flaggensrage gesprochen und ihn auch um Vorschläge für einen Ausweg aufgeforbert. Dabei hätte er durchaus einer Lösung zugestimmt, wie sie etwa der jetzige Flaggenerlatz bringe (Hörl, hörl!" rechts.) Im Auslande sei jeder Deutsche mehr ober weniger ein Vertreter des Deutschtums ' erbältpl. Wenn man diesem burch den neuen Erlaß nie Mög bkeit gebe, sein Deutschtum einheitlich mit der offiziellen Vertretung vurch..das. èggemmntlltl zu betniidcn, so Diene aas bei

friedlichen Cittsnttung Der deutschen WirtWnsts und Handelslrüfte.

Insofern sei die Flaggenverordnung durchaus ein Glied in der Kette des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Deutschlands. (Gelächter links.> Von einem Angriff auf die Verfassung könne dabei nicht die Rede sein. (Widerspruch links.) Es fei nicht wahr, daß über den russischen Vertrag andere Stellen früher informiert gewesen wären als der Reichstag. Es liege ihm überhaupt ganz fern, den Ginfluß des Parlaments ver­drängen zu wollen. Es gäbe gar keine andere Form, in der heute

die Mitarbeil des Volkes an den staatlichen Geschicken gewährleistet

werden könne, als Die des P g rlamentarism u s. Dazu müsse aber ein gewisses Vertrauen zur Regierung vorhanden sein. Wäre dieses Vertrauen vorhanden gewesen, dann wäre die ganze Volksbewegung aus diesem Anlaß nicht ent­standen. (Lebhafte Zurufe rechts: „Koch-Weser ist schuld!") Der Reichskanzler verlas Darauf den Brief des Reichsprä­sidenten und erklärte, daß die Regierung auch dafür die volle Vcrautwortuug übernehme.

Die Verordnung sei in Kraft und bleibe in Kraft.

(Lebhaftes „Hörl, hörl!" links.) Die Durchführung kann zweckntätzigerweise aber nur so erfolgen, daß die Verordnung aus der ganzen Erde überall gleichmäßig dnrchgcsührl werde. (Lebhaftes Geläckuer bei Den Sozialdemokraten und bei den Kommunisten.) Darüber werde ein längerer Zeitpunkt ver­gehen, denn die Verordnung müsse ausführlich erläutert werden. Nian könne Die Ausführungen nichi dem Zufall des Eintreffens Der Briefe überlassen. (Gelächter uub Lärm bet' den Sozialdemokraten uub Kommunisten.) Präsident Löbe ersucht um Ruhe. (Rufe bei den Kommunisten: „Er ver­ulkt uns ja!") Die Regierung, so schloß Der Kanzler, würde die gesetzgeberische Arbeit für eine einheitliche Lösung der Frage sofort in Angriff nehmen und hoffe dabei auf die Unterstützung des Reichstages. Wenn diese Vereinheitlichung gelungen sei, dann fei damit selbstverständ­lich die Flaggenverordnung durch die allgemeine Regelung absorbiert. Die Regierung hoffe mit Unterstützung des Reichstages auf eine gedeihliche Lösung der Frage im Zeichen des Briefes des Reichspräsidenten von Hindenburg. (Di- Rede wurde von den Sozialdemokraten und den Kommunisten mit Zischen ausgenommen.)

Dann wurde auf Antrag des Abg.v.Gusrard (Ztr.)die Sitzung um eine Stunde vertagt, damit die Parteien Ge­legenheit hätten, sich mit dem Inhalt der Kanzlerrcdc zu beschäftigen.

Aach der Beratungspause.

Nach der Pause nahm als erster der Abg Graf Westarp (Dtn.) das Wort. Er erklärte, die Haltung seiner Fraktion sei abhängig von der Bcantworiung der Frage, ob Die Reichs- regierung entschlossen sei, ohne Rücksicht auf die Forderungen der Regierungsparteien und ohne das Ergebnis anderer Ver­handlungen abzuwartcn, die Flaggenverordnung unverzüglich durchzüführen.

Abg. GieSbertS (Ztr.) sagte, die Kanzlerrcdc hätte den Eindruck nicht verwischen können, daß die Flaggenvcrord- nung uub die Art, wie sie Veröffentlicht worden sei, im gan­zen Volke in Deutschland und im Auslande eine ungeheure Überraschung erregt habe. Das politische Fiugerspitzengesuht hätte, dem Reichskanzler sagen müssen, daß elektrische .sinken stieben, wenn man so empfindliche Dinge an rühre. Die Be­gründung mit den Wünschen des Auslandsdeutschtums könne das Zentrum nicht befriedigen.

Abg. GieSbertS (fortfahrend): Eine Lösung der Flaggen- frage halte auch das Zentrum wr notwendig, aber der jetzig- Zeitpunkt sei dazu höchst ungeciguct. Anderersetts aber könne man es nicht verantworten, in diesem kritischen Ausenblick eine neue Regierungskrise aus Anlaß der Flaggenverordnung entstehen zu lassen. Das Zentrum werde deshalb dem Mtß- 1 r a u e n s v o t u m nicht zusti mm e n.

Abq ^r Schnee (D. Vp.) erklärte die Zustimmung seiner Freunde zu der Flaggenverordnung. Sie fei lediglich ein zweckmäßiges Mittel zur Behebung der vom Aus-