Iul-aer /lnzeiger

Erscheint feden Werktag ♦ Bei Liefeeungsbe« hinöerungen durch „höhere Gewalt', Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw.erwachsea dem Bezieher keine TInsprüche » Rotationsdruck und Verlag: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mitglieo des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. "Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585.

Nr. 1V2 — 1926

^ulda, Freitag, 7. Mai

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- un- Haunetal »Zulüaer Kreisblatt

Re-aktton und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-flnschluß Nr. 989

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3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leset.

* Die neue Flaggenverordnung der Reichsregierung ist vom ^Reichspräsidenten in Kraft gesetzt worden.

* Als Erfolg der Pariser Lustfahrtverhandlungen, deren Einzelheiten demnächst veröffentlicht werden, bleibt die Friedrichshafener Zeppelinhalle bestehen.

* Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold will sofort die notwendigen Schritte zur Einleitung eines Volksbegehrens in der Flaggenfrage unternehmen.

* Amundsens Luftschiff „Rorge" ist aus der Fahrt nach Spi^bergen in Vadso zwischengelandet.

Lust frei!

Fünf Monate hat es gedauert, ehe man bei den Luftfahrtverhandlungen in Paris zu einem Ende gelümmelt ist, das wenigstens einigermaßen als an­nehmbar bezeichnet werden sann, wenn auch immer noch Beschränkungen der deutschen Luftschiffahrt übrig­bleiben. Der bisherige Zustand bedeutete eigentlich nur brutale Vergewaltigung, weil man sich auf feiten der Entente nicht mehr an die Bestimmungen des Versailler Vertrages gehalten hatte, der lediglich das mili­tärische Flugwesen in Deutschland verbot, sondern weit darüber hinausgegangen war in den sogenannten Lon - d o n c r „B e g r i ff s b e st i m m u n ge n" vom Mai 1921. Diese Begriffsbestimmungen sind bekanntlich damals von uns nur unter dem Druck eines Ultimatums angenommen worden und richteten sich mit besonderer Schärfe gegen die deutsche, Handelsluftfahrt. Neun Regeln hatte man da­mals aufgestellt; in den ersten drei war verboten worden, daß wir Einsitzer bauten mit Motoren über 60 Pferde­stärken, dann Flugzeuge, die führerlos fliegen können, lind schließlich solche, die bewaffnet oder gepanzert waren. Das war also das Verbot solcher Flugzeuge, die a l s Kriegsgerät verwendbar waren, doch darüber hinaus war praktisch jeder Bau von EirrsiyerfiugzengLN damit verboten; der Versuch, mit Kleinflugzeugen unter 60 Pferdestärken zu fliegen, muß als gescheitert betrachtet werden. Vor allem aber war verboten, daß wir mehr­sitzige Flugzeuge bauten, die, vollbelastet, über 4000 Meter steigen konnten; sie durften auch nicht schneller sein als 170 Kilometer in der Stunde, hatten außerdem nur einest beschränkten Aktionsradius und eine beschränkte Tragfähig­keit. Lenkluftschiffbau war teils ganz verboten, teils derart eingeschränkt hinsichtlich des Höchstmaßes des Raum­inhalts, daß sich der Bau solcher Luftschiffe überhaupt nicht lohnte. Weitere Regeln sahen aber die unerträgliche Kontrolle des Luftfahrtkomitees über die Konstruktionspläne, über die Fabriken, die Zahl der Führer und die Ausbildung der Flugschüler vor, und schließlich war bestimmt worden, daß der gesamte Vorrat an Flugmotoren und Zubehör nur in einem Umfang zuge­lassen werden sollte, der vom Garantiekomitee genehmigt war.

Fünf Jahre nach dem Versailler Vertrag erhielt Deutschland seine Lufthoheit wieder und verbot, da Verhandlungen über die Milderung dieser Begriffsbestim­mungen scheiterten, kurzerhand das Überfliegen des deutschen Gebietes für alle ausländischen Flug­zeuge, die ihrerseits über jene Begriffsbestimmungen hin­ausgingen; nur mit England konnte eine Einigung er­zielt werden. Diese Einschränkungen des deutschen Flug- Wesens haben uns w i r t s ch a f t t i ch a u ß e r o r d e u t - l i ch geschadet, hemmten den Fortschritt unserer Kon­struktionstätigkeit, zwangen uns, unsere fliegerische Be­tätigung und den Bau deutscher Flugzeuge in das Aus­land zu verlegen, und ließen uns nur Maschinen bauen, die an Geschwindigkeit, Ladefähigkeit und Bequemlichkeit hinter denen des Auslandes zurückstanden. Nun sind im Dezember.als eine der Rückwirkungen von Lo­carno die Luftfahrtverhandlungen ausgenommen wor­den, gleichzeitig übrigens mit internationalen Luftver­kehrsverhandlungen, die eine Einigung zwischen uns und jenen Mächten herbeiführen sollen, die wir bisher von un­serem Gebiete ferngehalten haben. Während die letzteren Verhandlungen sehr schnell zu einer Einigung führten, setzte gegen eine französische Nachgiebigkeit in den an­deren Fragen ein starker militärischer Wider­stand ein.

Grundsätzlich ist nun beschlossen worden, daß Deutsch­land freiwillig Garantien dafür übernimmt, nicht solche Flugzeuge zu bauen, die nicht als Handelsflugzeuge anzu­sehen sind, jedoch besteht nur ein von uns garantiertes Verbot des Baues von führerlosen, bewaffneten und ge­panzerten Flugzeugen. Jagdflugzeuge hingegen dürfen mit der Genehmigung der Regierung für Wettbewerbs- zwecke gebaut werde«. Alle sonstigen Beschränkungen für den Bau von Handelsflugzeugen fallen fort, ebenso die Bestimmungen. hinsichtlich der Lenkluftschiffe. Die F a - b r l k e n- u n d K o n str u k t i on s k o n tr o l l c » h ö r en a u f, doch verpflichten wir uns, von Reichs wegen nur fo- totcl Mittel für die Fliegerausbildung herzugeben, als für die Zwecke des Luftverkehrs erforderlich sind, des weiteren wrrd die Beteiligung von Mitgliedern der Reichswehr am Flugsport kontingentiert.

, Luft frei! Das gilt jetzt für Deutschlands Luft- whrt. „An die Stelle des Zwanges sind freiwillige deutsche Zugeständnisse getreten lind hoffentlich kommt bald der J^ll, wo hüt der Welt beweisen können, daß man uns nur »il hemmen, nicht zu unterdrücken imstande war.

Abbruch der Friedensverhandlungen in Ujda.

K dari s. Die Fncdcnsoerhandlungcn, die in Ujda mit legierten geführt worden sind, sind abgebrochen

Die Neue Flaggenverordnung

Auch Schwarz-Keiß-Rol in Übersee.

Amtliches Kommunique zur Flaggenfrage.

Die von der Reichsregierung geplante neue Flaggen­verordnung ist vom Reichspräsidenten von Hindenburg nunmehr in Kraft gesetzt worden. In ihr wird be- stimmt, daß die gesandtschaftlichen und konsularischen Behörden des Reiches an außereuropäischen Plätzen und an solchen europäischen Plätzen, die von See­handelsschiffen angelaufen werden, künftighin neben der Dienstflagge der Reichsbehörden zu Lande (Schwarz-Rot- Gold mit dem Reichsschilde) auch die verfassungsmäßige Handelsflagge führen. Gleichzeitig ist die Dienstflagge der Reichsbehörden zur See, um eine stärkere Betonung der Reichsfarben zu erzielen, durch eine schwarz-rot-goldene Gösch nach der Art der Handelsflagge ergänzt worden.

Die vorstehend gekennzeichnete Verordnung hat, wie ein amtlicher fiommentar besagt, keinerlei politische, son­dern nur praktische Bedeutung. Sie schränkt die Verwen­dung der Rcichâfarben bei den Auslandsbehörden nicht ein, bringt sie vielmehr durch Einführung der schwarz-rot- goldenen Gösch in die Dicnstflagge der Reichsbehörden zur See verstärkt zur Anwendung. Die Verordnung ist vcr- anlastt worden durch den Umstand, daß nach den überein- stinunenden Berichten der in Frage kommenden Auslands­stellen die bestehende Verschiedenheit in den Flaggen der deutschen Handelsschiffe und der amtlichen Reichsvertre­tung als unerträglich empfunden wird. Sowohl von amt­lichen wie von privaten Kreisen wird eS als geboten be­zeichnet, diese Verschiedenheit, die zu vielen Mißverständ­nissen und Unstimmigkeiten Anlaß gegeben hat, auszu-

Dollsentscheid notwendig

Reichstag lehnt Enteignung ab.

Wer erwartet hatte, daß die Rcichstagssitzung vom Don­nerstag gleich von Anfang an das Bild eines großen Tages zeigen würde, wurde enttäuscht. Zwar waren die Tribünen stark besetzt und auch das Haus zeigte nicht allzu gähnende Lücken. Doch ließ sich die Aktion ziemlich zahm an. Einige geringere Angelegenheiten gingen ohne Aufregung vorüber. Lebhafter wurde cs, als der sozialistische Abgeordnete Acheidemann zu scharfen Vorstößen ausholte. Seine ätzende Rede wandte sich in zugespitztestcr Form gegen die Fürsten, die Deutschnationalen und besonders gegen den deutschnationalen Führer Graf Westarp. Als Scheidemann den früheren' Sailer angriff, verließen die Deutschnationalen unter stür­mischen Pfuirufen den Saal. Scheidemann kam schließlich auf den Flaggen erlaß zu sprechen und verkündigte, die So­zialdemokratie werde einen Reichskanzler, der sich zu diesem Erlaß bewogen gefühlt habe, nicht dulden. GrafWestarp quittierte später mit kurzen Worten auf den „Berg von Ver­leumdungen und Beleidigungen", den der Abgeordnete Scheide­mann gehäuft habe, mit dem Ausdruck der Verachtung. Abg. Bredt begründete den Standpunkt der Wirtschaftlichen Ver­einigung zu der Fürstenfrage. Abg. Frick von den Völkischen Den. Antrag seiner Freunde jur Enteignung der Bank- und Börsenkapitalisten. Beide Redner sprachen ihre bedingte Zu­stimmung zu den Zentrums- und Demokratenanträgen aus, die zu der entschädignngslosen Fürstenenteignung gestellt sind und diese in ihrer Schärfe abschwächen sollen. Glücklicherweise schien bei allen Parteien nunmehr die Überzeugung durchgc- drungen zu sein, daß der Worte genug gewechselt seien.. Tic A b st i m m u » g konnte beginnen.

Abgclehnt imtrben, teilweise in namentlicher Abstim­mung, der Zentrums- wie der Demokratenantrag, ebenso der Antrag der Völkischen, für den sich unter großer Heiterkeit nur die Antragsteller und teilweise mit ihnen die Kommunisten erhoben. Die folgende Abstimmung über den Entwurf des von Sozialdemokraten und Kommunisten eingereichten Ent­eign u n g s g c s e tz c s, das durch das Volksbegehren ge­stützt wird, ergab die A b l e h n u n g mit 236 Nein- gegen 112 Jastimmen. Als besonders pikantes Moment bei diesem Re­sultat verdient verzeichnet zu werden, daß die demokratischen Abgeordneten Lemmer, Schneiden- Berlin, Berg­sträßer, Kordell, Brodauf, Ziegler und Rönne- b u r g mit der bekanntgegebencn Absicht ben Saal verließen, sich nicht dem Fraktionszwang gegen das Evleignnngsgesctz unterwerfen zu müssen. Präsident Löbe verkündete, daß eine dritte Lesung nicht mehr notwendig sei und daß jetzt der Volksentscheid die letzte Entscheidung bringen müsse. Dann war Schluß.

Sitzungsbericht.

(195. Sitzung.) CB. Berlin, 6. Mai.

Nach debattcloscr Annahme eines deutsch-polnischen Ab- kommens über die Ausübung der Heilkunst in den Grcnzgc- meinden kam der Gesetzentwurf über

Die Entergimnfl der Fürstenvermögen zur zweiten Beratung. Dazu lagen die Anträge des Zen­trums, der Demokraten und der Völkischen vor, und der kom­munistische Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung.

Der völkische Antrag führt ben Titel „Entwurf eines Ge­setzes über Enteignung des Vermögens der Bank- und Börsen- sürsteu und anderer Volksparastten".

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vpt.) berichtete über die Ver­handlungen des RcchtsauSschusses, in dem sämtliche Gesetzent­würfe und Anträge a b a e l c b n t wurden

gleichen. Diesen Ausgleich will die Verordnung in rrster Linie erreichen. Ferner soll aber die Verordnung dazu beitragen, die verständnisvolle Zusam­menarbeit der Ausländsdeutschen mit den amtlichen Vertretungen des Reiches im Auslande, namentlich in Übersee, zu fördern; hier sind wegen dieser Flaggendiffe- rcnz vielfach Gegensätze ausgetreten, die den Interessen des Reiches und dem Ansehen des Te:.lschtnms im Aus­lande abträglich sind. In dieser Beziehung soll die Ver­ordnung eine Brücke bilden zu einer besseren Ver­ständigung und einer engeren Zusammenarbeit am wirt­schaftlichen Wiederaufbau.

• Diese Verordnung wird sowohl von den Demokraten wie vom Zentrum heftig bekämpft. Die Sozialdemokraten haben eine Interpellation in der Flaggenfrage einge­bracht, die im Reichstag demnächst zur Beratung kommen wird. Im Anschluß daran wird ein Mißtrauens­votum gegen die Reichsregierung gestellt werden.

Volksenifchech in der Flaggenfrage.

Wie bekannt wird, hat sich der Gau Berlin des Reichs­banners an die Bundesleitung in Magdeburg mit dem Ersuchen gewandt, sofort die notwendigen Schritte zur Einleitung des Volksbegehrens durchzuführen. Sämtliche Funktionäre des Reichsbanners sind nach Berlin berufen worden, um über die geplante Volksbegehrensaktion zu beraten. Am nächsten Donnerstag, am Himmelfahrtstage, findet in Magdeburg die Bundesgeneralversammlung statt, in der die Einleitung eines Volksbegehrens offziell beschlossen werden soll.

Abg. Scheidemann sSoz.) führte aus, daß der negative Ausgang der Ausschußverhandlungen gezeigt babe, daß die Ansschußnberwcisung nur ben Zweck der Verschlep­pung gehabt habe. Die Deutschnationalen redeten immer von Beraubung der Fürsten (lebhafte Zustimmung bei den Deutsch­nationalen). Die Sozialisten wollten jedoch das Volk bewahren vor der Beraubung durch die Fürsten. (Gelächter rechts, Bei­fall bei den Soz.) Die Sozialdemokraten hätten immer die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege scharf zurückgcwiesen, aber auch die unsinnige Behauptung, daß Deutschland allein am Kriege unschuldig sei. Wilhelm II. habe durch seine landcsvcrrätcrischen Briefe an den russischen Zaren' die Verständigung mit England verhindert, die Deutschland vor dem Weltkriege bewahrt hätte. 1917 habe er durch seinen Kanzler Michaelis die Zricdensmöglichkciten vereiteln lassen.

Auszug der Deutschnationalen.

Der Redner führte dann weiter aus: Am Hofe dieses Kaisers hatten Verlogenheit, Korruption und Bauchrutscherei geherrscht. Dieser Kaiser habe vom deutschen Volk in folgen^ der Weise zu sprechen gewagt: „Ein solches Lumpenpack soll man nun regieren." Bei diesen Worten springt der Abg. Graf Westarp (Dtn.) auf und rief dem Redner etwas zu, was auf der Tribüne unverständlich blieb. Er verliest den Saal. Die übrigen Deutschnationalen folgten ihm unter höhnischen Rufen der Linken. Nur der deutschnntionnle Abg. Dr. Everling lehrte in den Saal zurück.

Der Abg. Scheidemann fuhr dann fort: Während bie Sozialdemokraten in der Stunde des Zusammenbruchs die Einheit des Reiches sicherten, hätten die Deutschnationalen sich verkrochen. 1918 hielten sic, die so.oft bem Kaiser Treue bis in den Tod geschworen hatten, es für praktischer, repu­blikanisch zu leben als monarchistisch zu sterben. („Sehr gut!" links.) Jetzt gehe cs um S e i n o d c r Nichtsein der. Republik. Die jüngste

Fahncnvcrordnung der RcichSrcgicrung müsse als eine bewußte antirepublikanische Kundgebung an­gesehen werden. Einen Sturm der Empörung hätte diese antirepublikanische Verordnung erregt: Seine Freunde wür­den eine für diese Verordnung verantwortliche Regierung aufs äußerste bekämpfen. Die Sozialdemokraten nehmen den Kanips auf für die Deutsche Republik gegen die Fürsten und Putschisten. (Lebhaftes Händeklatschen bei den Sozialdemo­kraten.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) legte Verwahrung gegen die Äußerungen des, Vorredners ein, die geeignet seien, die Ge­fühle eines großen Teiles der Mitglieder des Reichstages zu verletzen. (Beifall rechts, Gelächter links.) Diese Sitte wäre höchstens am Platze gewesen, wenn den Fürsten aus Dankbarkeit eine Dotation gegeben werden sollte. Tatsächlich handele cs sich aber nur um die Arifrechterhaltung des gleichen Rechts für alle. (Lachen links.) Der völkische Gesetzentwurf sei völlig unannehmbar, denn er enthalte schon in der Über­schrift

Beschimpfungen eines Standes, der von höchster wirtschaftlicher Bedeutung sei. Auf die vom Vorredner angeschnittene Flaggenfrage könne er jetzt nicht cingchcn, weil sie nicht zum Gegenstand der Beratungen gehöre.

Abg. Münzenberg (Komm.) hält den Sozialdemokraten vor, daß sie ursprünglich den kommunistischen Antrag aus „ursten- enteignung bekämpft hätten. Das Regicrungsguiachtcn über den verfassungsändcrnden Eharakter der Enteignnngsvorlago sei nur ein politisches Manöver zur Erschwerung des Volksentscheides.

Bredt iWirtsch. Vgg.) erklärte, seine Freunde würden für ben Zentrumsanirâg stimmen. Sie lehnten “b” cignungSvorlage ab, stimmten^ jedoch dem demokratls^n Änderungsantrag zu, der tm Falle der Annahme d" eignungsvorlagc den Fürsten eine angemessene Lebenshaltung '^Abgäräf von Westarp (Dtn.) erkannte an, daß der völkische Antrag gewisse Ungerechtigkerten ausglmcheu wollte seine Freunde würden auch Maßnahmen in der Richtung des