Zul-aer Anzeiger

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Nr. 96 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-flnschluß Nr. 484

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Seitenangabe „$uldaer fingetger'geflattet

^ulda, Freitag, 30. April

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3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die vor einiger Zeit vom Reichspräsidenten nicht unter» zeichnete und neuerdings umgeänderte Gesetzesvorlage über die Bestrafung von Duellvergehen wurde vom Reichstag in zweiter und dritter Lesung angenommen.

* Der vom Sparerbund zum Volksbegehren setzt einge- reichte Gesetzentwurf des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Best steht für alle Arten voll Aufwertungsansprüchen einen Rormalsatz von 50 % vor.

* Der Schaumburgisch-Lippische Landtag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf angenommen, nach dem am 6. Juni eine Volksabstimmung über den Anschluß des Landes Lippe an Preußen stattsinden soll.

* Auf einem französischen Dampfer, der von Algier nach Marseille gekommen war, wurden von 40 Arabern, die als blinde Passagiere eingeschmuggelt worden waren, etwa 30 erstickt im Kielraum aufgefunden.

Ein Wasserstrahl!

Auswärtige Diplomaten haben es in den letzte, Jahren zu einem fast liebgewordenen Gebrauch gemacht in ihrem Verhalten oder in Äußerungen Deutschlan i gegenüber eine gewisse, gelinde gesagt, Hemdärmlig. keit zu zeigen. Deutschland war eben der wehrlos ge­wordene Feind, dem gegenüber man glauben mochte, frei alles erlauben zu können, weil es ungestraft geschehe« konnte. In allerletzter Zeit ist es etwas besser geworden, doch hat erst noch vor kurzem der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in offener Reichstagssttzung auf ge­wisse tschechische Äußerungen hin einen Wasserstrahl nach Prag gerichtet. Auch dem französischen Ministerprä­sidenten Briand gegenüber hat neulich der deutsche Bot­schafter in Paris zum Ausdruck gebracht, daß gewisse Äußerung Briands in der Kammer deutscherseits zu­mindestens als Geschmacklosigkeit betrachtet werden. An- erkennenswerterwcise hat Briand picht gezögert, sich zu entschuldigen. Jetzt haben wir einen dritten Wasserstrahl loslassen müssen, nämlich nach B u k a r e st, wo die oben angcdentete Hemdärmligkeit ganz besonders beliebt zu sein scheint. Der rumänische Gesandte in Paris mit dem blitzenden Namen D i a m a n d i hat sich nämlich bewogen gefühlt, einem Vertreter des „Matin" gegenüber Deutsch­land als Doppelgesicht hinzustellen: das eine Gesicht lächelnd, heiter und zum Westen gewandt, das andere for­dernd, rachsüchtig und dem russischen Staat zugekehrt. Daraufhin hat der deutsche Außenminister in Bukarest sein starkes Befremden ausgesprochen, daß jener Herr Diamandi so taktlos aus der gebotenen rumänischen diplo­matischen Reserve herausgetreten sei.

Wir haben uns im Laufe der Jahre seit unserem Zusammenbruch vieles gefallen lassen und vieles gefallen lassen müssen. Aber wenn man jetzt so freundlich ist, uns in den erlauchten Kreis der Nationen aufzunehmen, die den Völkerbund bilden, so werden wir uns eben jene Hemdärmligkeit nicht mehr gefallen lassen, sondern den Anspruch der selbstverständlichen Rücksichtnahme erheben, der im diplomatischen Verkehr selbstverständlicherweise von allen Mächten erhoben werden kann. Und wenn man ihn uns versagt, dann bringen wir unseren Unwillen darüber ganz offen zum Ausdruck. R u m ä n i e n selbst hat doch wirklich gar keine Veranlassung, uns gegenüber ben Lehrmeister spielen zu wollen, denn solange liegt der Krieg schließlich immer noch nicht Krück, daß wir schon längst vergessen hätten, wie in schwerster Stunde dieses Land über uns h-rgesallen ist. Und daß Rumänien wegen seines beßarabischen Raubes, der übrigens lediglich von Frankreich und England anerkannt ist, mit R u ß land auf mehr als gespanntem Fuße steht, darum bessere Be­ziehungen zwischen uns und der Sowjetrepublik sehr mißgünstig sieht, kann uns wenig kümmern. Und auch das kann nicht gerade eine Entschuldigung für Herrn Di- mandi sein, daß nach einem alten Witzwort der Orient in Belgrad beginnt, Europa aufhört. Gerade jene Herren, die allzugern die Hauptstadt ihres Landes als das „Paris des Balkans" bezeichnen, können noch manches von den Gebräuchen des Westens zulernen.

Die verschiedenen kalten Wasserstrahlen, die von Ber­lin aus bei derartigen Entgleisungen in letzter Zeit mehr­fach angewandt wurden, mögen aber auch für jene eine Lehre sein, die etwa glauben, daß sich Deutschland zum zweitenmal eine Behandlung gefallen lassen würde, wie man sie im März auf der Völkerbundtagung an­zuwenden beliebte. Versucht man es doch, so wird es vielleicht einen ganz dicken Wasserstrahl geben, der aus­reichend sein würde, um allerhand zu fein gesponnene Pläne und Absichten hinwegzuspülen.

Austverüingseniwmf des Ssarerdimdes.

Ein zweites A u f w e r t u n g s b e g e h r e n.

Der vom Sparerbund zum Volksbegehren eingereichte Gesetzentwurf des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. B e st sieht für alle Arten von Aufwertungsansprüchen einen Rormalsatz von fünfzig Prozent vor. Dieser kann zu­gunsten des Schuldners vermindert, aber auch zugunsten des Gläubigers je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen erhöht werden. Der Geldwert des Umwcrtungsgesetzes wird nicht nach dem Dollarkurs, sondern nach der in» "^enKcrufkraft der Mark errechnet. Der Zins-

des Gläubigers beträgt von 1925 ab drei, von 1926 bterunb von 1927 ab fünf Prozent. Auch bei Pfand- m lesen, Sparguthaben usw. soll der Mindestsatz fünfzig des Goldmarkwertes betragen. Für Errechnung N^^dwcrtes bei Hypotheken ist der Tag des notariellen der Grundbucheintragung maßgebend. Für Ansprüche, die ohne Vorbehalt seitens des Gläubigers in

Duell und Fürstenenteignung.

Die Reichötagsdebatten.

Die Beratung des Duellgesetzes in der Don- nerstagsitzung des Reichstages veranlaßte eine Reihe von kurzen Parteierklärungen, ein löblicher Brauch, von dem nur die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Völ­kischen abwichen. Die kommunistischen Angriffe gegen den Reichspräsidenten riefen den Reichsjustizminister Marx auf den Plan, der die Person des Reichsober­hauptes mit dem ganzen Kabinett deckte. Das Gesetz wird dann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommu­nisten und Völkischen angenommen. Die Fortsetzung der Beratung der F ü r st e n e n t e i g n u n g findet kaum noch Interesse. Die Situation ist geklärt. Mit juristischer Ge­wandtheit verteidigte der sozialdemokratische Münchener Rechtsanwalt Sänger die Enteignungsforderung. Zu Tumulten kommt es, als er den Deutschnationalen die Schuld an dem frühen Tode Eberts zuschiebt. Es gibt Ordnungsrufe und die Erregung dauert an, als der Deutschnationale Schultz zur Antwort das Wort er­griff. Nach zweistündiger Beratung tritt mit Rücksicht auf die stattfindenden Fraktionssitzungen die Vertagung ein. Der neue Zentrumsantrag zu der Frage wird dem NechtS- ausschuß überwiesen.

*

Sitzungsbericht.

(191. Sitzung.) CB. Berlin, 29. April.

Das Haus beriet zuerst in zweiter Lesung den Gesetz­entwurf über die

Bestrafung von Duettvergehkn.

Der Rechtsausschuß hat unter Ablehnung eines weitergehcn- den sozialdemokratischen Antrags der Regierungsvorlage zu- geftimmt, die dem Strafgesetzbuch einen § 210 a einstigen will, wonach bei Duellvergehen neben den bisherigen Strafen auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter und bei Soldaten auf Lösung des Dienstvcrhüllniffcs ersannt werden kann, in besonders schweren Fällen ersannt werden muß. Entsprechend soll auch das Gesetz jin Vereinfachung des Militärstrasrechtes geändert werden.

Abg. Landsberg (Soz.) erklärte die jetzige Vorlage als einen Sieg der Duellanhänger. Der Reichstag dürfe sich in seinen Beschlüssen nicht dadurch beeinflussen lassen, daß Reichs­kanzler und Reichspräsident für den Fall der Aufrechterhaltung des ursprünglichen Beschlusses mit der Amtsniederlegung ge­droht haben sollen.

Abg. Graf Mcerveldt (Ttn.) gab für die Deutschnationalen die Erklärung ab, daß sic dem Gesetzentwurf zustimmen würden, weil er eine wesentliche Verbesserung darstelle gegenüber dem ursprünglichen Reichstagsbeschluß zum Militârstrafrecht.

Abg. von Guârard (Ztr.) erklärte, der in der Regierungs­vorlage enthaltenen Milderung stände das Zentrum nicht ohne Bedenken gegenüber. Immerhin bedeute aber dieses Gesetz einen Fortschritt. Das Zentrum werde ihm züstimmen, um einer sonst unüberwindlichen politischen Schwierigkeit Rech­nung zu tragen.

Ahg. Dr. Scholz (D. Bp.i meinte, seine Freunde hätten den Rcichstagsbcschluß zum Militärstrafrecht als ein Ausnahme- recht bedauert, demgegenüber sei die jetzige Vorlage ein Fort­schritt.

Abg. Dr. Haas (Dem.) äußerte, seine Partei würde der Vorlage züstimmen. ivcil sie in der jetzigen schweren Zeit

entwertetem Papier getilgt wurden, wird die R ü ck w i r» kung bis 1. Januar 1919 ausgedehnt. Bei Jnflations- Hauskäufen ist der barbezahlte Teil des Kaufpreises rück­wirkend nach gleichen Grundsätzen umzuwerten. Wenn der Goldwert unter zehn Prozent des Vorkriegswertes liegt, hat der Verkäufer ein Rückkaufsrecht. Auch bei Ablösung der Anleihen soll der Normalsatz fünfzig Prozent betragen.

Erfolg der pariser Lustsahrtverhandlmigen

Aufhebung der hemmenden „Begriffsbestimmungen"

Nach Mitteilungen aus Paris stehen die dort geführten deutsch-französischen Luftfahrtverhanvlungen unmittelbar vor dem Abschluß. Der deutschen Delegation ist es ge­lungen, die hemmenden Begriffsbestimmungen, die bis­her der deutschen Luftfahrt auferfegt waren, zu beseitigen. Die Gegenseite hat sich darauf beschränkt, daß in dem jetzt abzuschließenden Vertraue lediglich noch einmal wieder­holt wird, daß, wie der Versailler Vertrag Vorsicht, keine Flugzeuge gebaut werden dürfen, die lediglich zu Kriegs; w c cl e » Verwendung finden könnten. Gleich­falls hat Dcutscbland, wieder in der Linie der Bestim­mungen des Versailler Vertrages und ohne damit neue Konzessionen zu machen, zugcsichcrt, daß die Reichswehr selbständig keine Flieger ausbildet. Wenn man von diesen durch den Versailler Vertrag vorgesehenen militärischen Einschränkungen absiebt, so kann man feststellen, daß in kurzer Zeit die deutsche Luftfahrt von allen bisherigen Fesseln frei werden wird, und daß ihr damit Gelegenheit gegeben ist, unbeschränkt in den Wettbewerb mit den übrigen Ländern zu treten.

Eine französische Demarche?

Die in Paris erscheinende Zeitung „Volants" meldet, daß man am Quai d'Orsay sich entschieden habe, von der Reichsregierung präzise schrrftliche Aufklä­rung über den deutsch-russischen Vertrag zu fordern und Daft man mündliche vage Mitteilungen nicht als befrie­digend erachten werde. Mehr als die Verpflichtung der militärischen und wirtschaftlichen Neutralität, die Deutsch­

wegen dieser verhältnismäßig nnlergcoroncien yrage nicyi eine innere Krise entstehen lassen wolle.

Slbg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) machte den Vorbehalt, feine Fraktion werde der Vorlage nur züstimmen in der Erwartung, daß die Gerichte den Begriff der besonders schweren FWe, in denen aus Dienstentlassung erkannt werden müsse, nicht zu eng faßten.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) bekämpfte die Vorlage und meinte, Reichspräsident Hindenourg hätte feilt Veto zum erstenmal eingelegt zugunsten eines verrotteten Systems.

Reichsjustizminister Marx legte Verwahrung ein gegen diese Eingriffe auf den Reichspräsidenten. Dieser hätte nach pflichtgemäßen Erwägungen ans versassungsrechttichen Be­denken dem ersten Reichslagsbeschluß die Unterschrift ver­weigert. Das gesamte Reichslabinett übernehme dafür die Ver­antwortung.

Abg. von Ramin (Völk.) trat für den Zweikampf ein, sein Verbot würde der Gewissensfreiheit widersprechen.

Tamil schloß die Aussprache unb die Vorlage wurde in zweiter und daraus auch in dritter Lesung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen angenour- mcn. Daraus begann die Wciterüeratung des

Gesetzentwurfes über Oie Fürstenenteignung.

Abg. Sänger (Soz.) meinte, Bayerns Protest gegen die Fürstenenteignung könne wenig Eindruck machen, denn unter seinen letzten Regierungen habe Bayern bewußt und plan­mäßig Felonie gegen das Reich betrieben. Die Rede des Zcntrumsverirctcrs werde, bei den Zentrumsarbeitern toenig Beifall finden. Unter großer Unruhe der Rechten machte der Redner die Hetze der deutschnationalen Presse verantwortlich für den frühen Tod des Reichspräsidenten Ebert.

Abg. Schultz-Bromberg (?m.) erklärte unter großer Unruhe der Linken, er müsse die Schmähungen und Verleumdungen der Hohenzollern mit größtem Nachdruck zurückweisen. Ohne ihre Arbeit würden die Männer der Linken heute gar nicht im Reichstage sitzen können. (Lautes Gelächter links.) Der Redner bezeichnete ben Zentrumsantrag unb den Antrag der Völkischen als unannehmbar für die Tcntschnationnlen, bean­tragte aber ihre Überweisung an den Rechtsausschuß.

Darauf wurde die Verhandluitg abgebrochen und auf Freitag nachntittag vertagt.

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Ser SerMflinäksHlag des Zeniryms

Die Scntrum-jfraftion deS Reichstages hat, um aus der völlig verfahrenen potiUfcbcu Situation einen Aus­weg zu zeigen, einen neuen Gesetzentwurf über die Aus- cinandersetzung mit den Fürstenhäusern ausgearbeitet, der zur weiteren Beratung dem Rechtsausschuß des Reichs­tages überwiesen worden ist. Nach diesem Gesetzentwurf soll für alle nicht erledigten Streitigkeiten zwischen den, deutschen Ländern und den ehemals regierenden Fürsten ein besonderes Gericht eingesetzt werden, in dem Laienrichter maßgebend mitwirken sollen. Als Privateigentum des Fürstenhauses oder seiner Mitglieder soll ohne Rücksicht auf ergangene Urteile nur das gelten, was sie erweislich auf Grund eines Privatrechtstitels er­worben haben. Zivillisten und ähnliche Renten sollen künftig fortfallen, bei Aufwertungsansprüchen sollen die Fürstenhäuser nicht besser gestellt werden als andere Staatsbürger. In parlamentarischen Kreisen vertritt man die Ansicht, daß dieser Gesetzentwurf wenig Aussicht auf Erkola bat.

land Rußland gegenüber eingenommen habe, seien es zwei Punkte, die die offiziellen französischen Kreise interessieren: die systematische, Russlard günstige Aktion, die das Reich innerhalb des Völkeroui.drats in Genf ans- zuüben verspreche, und die deutsche Auslegung des Ar­tikels 16 des Völkerbundstatuts.

Im übrigen setzt die französische Rechtspresse ihre An­griffe gegen den Abschluß des Berliner Vertrages fort. Der „Matin" vertritt die Ansicht, daß der Völkerbund, wenn ihm Deutschland erst angehören werde, völlig ohn­mächtig sein werde. Eine ähnliche Meinung vertritt auch Der „Temps", der häufig als Sprachrohr der Regierung benutzt wird.

Preußischer Landtag.

(161. Sitzung.) tt. Berlin, 29. April.

Nachdem gestern die Einzelberatung des Landwirischafis- etals zu Ende geführt morben war, überwies das Haus heute den Nolctat für 1926 und eine sozialdemokratische Anfrage über den Abbruch der llberuahinevcrhandlungcn zwischen den schlesi­schen Erzwerken Giesches Erben und der „Preußag" dem Hauptausschuss. Es folgt die zweite Beratung des

Berghaushalts.

Abg. Osterroth (Soz.) hebt als Berichterstatter hervor, dass der Hauptailsschuss für den Neubau eines chemischen Instituts bic Titclsummc von 150 000 Mark auf 600 000 Mark erhöht und für Aufwendungen aus Anlaß der versuchsweisen Bestellung von sechs Grübenkontrollcurcn 40 000 Mark eingesetzt hat. Tcm Hause liegen zahlreiche Anträge vor, um den Wettbewerb des heimischen Bergbaues besonders gegen die starke Konkurrenz Englands zu erleichtern.

Ein Rcgicrungsvcrtrcler weist Vorwürfe zurück, als ob die Bergbehörden bei Prüfung der Seilfahrtvorrichtungen nicht sorgfältig genug Vorgehen.

Abg. Franz (Soz.) bedauert, daß die Anregungen des Laildtages, die sich bei diesem Etat wesentlich besser durchge­setzt hätten als bei vielen anderen Etats, sich wegen des reaktio­nären Geistes der Bergherrcu und mancher Bergbehörden nicht verwirklichen ließen.

Die Weiterbcratung wird dann durch Vornahme der Abstimmungen zuni Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung unterbrochen.

Das Haus stimmt den Erfparnisabstrichcn im Etat, wie sie vom Hauplausschuß vorgeschlagen sind, zu. Annahme jut-