Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

ZulSa- und Haunetal *§ulöaer Kreisblatt

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Nr. 94 — 1926

Fulda, Mittwoch, 28. April

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Deutsche Reichstag begann am Dienstag nach den sOsterserien wieder seine Sitzungen.

i * Der Haushaltsausschutz des Reichstags befaßte sich er­neut mit dem kommenden Reichsgesetz gegen den Alkoholmiß­brauch und mit der Stellung des Reichstags zum Gemeinde­bestimmungsrecht.

* Der Abschluß des deutsch-russischen Freundschaftsver- Iragcs hat in Völkerbundkreisen ernste Bedenken hervorge­rufen.

* In Australien überfuhr ein Zug ein Postautomobil, wo­bei 9 Personen getötet, ,12 verletzt wurden.

Welttvirtschafi.

Man ist vorsichtig geworden in Genf, will dort das resultatlose Schauspiel vom März dieses Jahres nicht auch auf dem Gebiete der weltwirtschaftlichen Auseinandersetzungen wiederholen. Daher ist zwecks Vor­bereitung der eigentlichen Weltwirtschaftskonferenz iw Genf erst einmal eine Vorkonferenz zusammenge­treten, von deren Entwicklung nicht zuletzt es abhängen wird, ob überhaupt eine Hauptkonferenz zustande kommt. Man will sich vorher einigen, will wissen, was trennt oder trennen kann, um dies bei jener Konferenz dann ganz auszuschalten. Die Russen sind nicht da; die Ab­neigung, die sie gegen Genf und alles haben, was irgend­wie mit dem Völkerbund zusammenhängt, hat sie fernge­halten. Es ist aber gerade von besonderer Wichtigkeit, daß das große wirtschaftliche Loch, das Sowjetrußland und Sibirien darstellt, in irgendeiner Weise ausgefüllt wird.

Denn das Hauptproblem der Weltwirtschaft besteht in einem überangebotder Waren, dem auf der an­deren Seite ein sehr weitgehender Schwund der Nachfrage gegenübersteht. Am stärksten ist dieser Schwund aber gerade im europäischen und im asiatischen Rußland. Andere Hemniungen und Störungen schwerster Art kommen hinzu: die Friedensverträge und alles, was sich an sonstigen wirtschaftlichen Abkommen daran schloß. Und wenn man schließlich noch daran denkt, daß die wirt­schaftlichen Beziehungen der Weltvölker untereinander durchaus nicht etwa intimere geworden sind, sondern in allen Staaten immer höhere Zollmauern errichtet werden, so genügen diese paar Andeutungen schon, um darzu­legen, daß die Einberufung einer Vorkonferenz eine überaus verständliche Vorsichtsmaßregel ist.

Der schweizerische Bundespräsident A d 0 r, der ur­sprünglich Präsident dieser Vorkonferenz werden sollte, hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, daß durch die widerstreitenden Wirtschaftsinteressen internationale Konflikte ermöglicht und vorbereitet werden und daß be­sonders aus diesem Grunde es unbedingt notwendig ist, diesem Widerstreit und einer rücksichtslosen Ausprägung der Gegensätze entgegenzuarbeiten. Allerdings glaubt Ador, daß die Vorkonferenz eine wirkliche Lösung zu bringen kaum imstande sein wird, sondern sich lediglich darauf beschränken muß, ein Programm für die Welt­wirtschaftskonferenz aufzustellen. Eine derartige Mah­nung zur Vorsicht ist auch wirklich ganz am Platze, denn die Probleme, die aus einer solchen Konferenz behandelt werden, sind vielleicht ein noch weit heißeres Eisen, als die bekannten und keineswegs geregelten in a ch 1 p 0 I i • tischen Gegensätze. Jedenfalls ist es noch sehr verfrüht, aus das Zustandekommen einer europäischen Zollunion zu hoffen, so sehr nach manchen Richtungen hin gerade von uns Deutschen eine solche Union zu begrüßen wäre. Unmöglich ist sie auf alle Fälle, solange starke Valuta­differenzen Störungen im Güteraustausch Hervorrufen, so­lange andererseits aber auch wieder Rußland einer solchen Union fernbliebe.

Gerade die zollpolitischen Maßnahmen ferner, die E n g l a n d in letzter Zeit zur Abdrosselung der deutschen Einfuhr getroffen hat, haben namentlich in Amerika einen auffallenden Widerhall nach der Richtung hin gefunden, daß derartige Zollmauern praktisch schließlich die Aus­führung des Dawes-Planes unmöglich machen wür­den. Auch die Internationale Handelskammer hat sich mit der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zukunft Deutsch­lands von diesen, Gesichtspunkt aus beschäftigt und sie ver­mag den Optimismus mancher Wirtschaftskrcise über unsere Zukunft nicht zu teilen. Andererseits vermag zur- 8ett auch noch niemand zu sagen, wie die Weiterentwicklung namentlich der f r a n z ö s i s ch e n Währung vor sich gehen wird. „Wir stehen mitten drin in einer I n s l a - t t 0 n," tönte schon vor einigen Tagen der Schrecken'sruf in Frankreich!

Der Gesamthandel Europas mit Nordamerika ist um einen gewaltigen Prozentsatz zurückgegangen und dadurch wird die betrübliche Tatsache deutlich, daß Europa von der ersten Stelle, die es früher int Welthandel hatte, herabge- funken ist. Trotz der Erkenntnis hiervon sind aber die egoistischen Gegensätze auf dem europäischen Kontinent noch viel zu groß, als daß eine Art von europäischem Wirtschaftssolidarismus zu denken wäre. Man kommt doch nicht um die weitere Tatsache herum, daß das Dawes- Ubkommen einseitig auf uns wirtschaftlich-finanzielle Ver- Pflichtungen schwerster Art gelegt hat, die noch schwerer geworden sind durch die außergewöhnlich große kredit- polltlsche Abhängigkeit, in die 'mir seit Zustandekommen ötefes Zahlungsplanes geraten sind. Vom deutschen Stand- âus gesehen sind also die Wirkungen, die , lescs Dawes-Abkommen hat und haben soll, gerade als oa.-, Hauptproblem einer wirklichen Weltwirtschaftskonfe- § achten; kommt eine solche zustande, so wird man »er dieses Hauptproblem Wohl zwar viel reden, doch ar j man zweifeln, daß sich aus den Worten auch wirkliche ^ a t e u ergeben werden.

Das Echo des Berliner Vertrages.

Iedenkr» in Völkerbundkreisen.

" Das Ausland zum deutsch-russischen Vertrag.

Dem deutsch-russischen Freundschastsvertrag wird^ wie die Schweizerische Depeschenagentur berichtet, in Völ- kerbundkreisen die größte Bedeutung beigemessen. Man betrachtet sein Zustandekommen als eines der wich - t i g st e n politischen Ereignisse der Nachkriegs­zeit, dessen praktische Folgen heute noch gar nicht in vollem Umfange abgesehen werden können. Man ist sich einig darüber, daß die geographische Lage Deutschlands in­mitten Europas es notwendigerweise mit sich brachte, daß das Reich nicht allein mit den Westmächten und dem Völ­kerbund, sondern auch mit ^. ^ lrußland in irgendeiner Weise in dauernde politische und wirtschaftliche Beziehun­gen tritt. Auch verhehlt man sich nicht, daß die durch die Friedensverträge in Europa geschaffenen Verhältnisse so­wie das Scheitern der Märztagung des Völkerbundes eine Annäherung Deutschlands und Rußlands begünstigt haben. In diplomatischen Kreisen Genfs werden jedoch auch Stim­men laut, welche aufs e r n st h a f t e st e auf die Beden­ken Hinweisen, die durch den Wortlaut des Vertrages so« ivie durch die ausgegebenen Noten hervorgerufen wurden. Diese Befürchtungen werden in einem doppelten Sinne geäußert. Die Erscheinung, daß neben bem Völkerbund selbst, welcher universellen Charakter trägt und Allgemeininteressen verfolgt, sich wiederum ein Sonder- bündnis gebildet hat, wird bedauert. Nach der Schaffung der Klei ii e n Entente, nach der Bildung der Gruppe der L 0 c a r n 0 in ä ch t e , nach dem Abschluß des russisch- türkischen Vertrages wird damit ein enger Zusammen­schluß Deutschlands mit Rußland zur Tatsache. Diese in den realen politischen Verhältnissen begründete Entwick­lung Europas wird als für die Erstarkung des Völker­bundes gefährlich angesehen.

Die erwähnten Bedenken gehen jedoch noch in anderer Richtung. Man zweifelt nämlich ernsthaft daran, daß die sogenannte Neutralitätsklausel des deutsch-russi­schen Freundschaftsvertrages den Deutschland aus Ar­tikel 16 und 17 des Völkerbundpaktes künftig erwachsenden Verpflichtungen mchl widerspricht. Es könnte in mehr als einem Fall innerhalb des Völkerbundratcs. der durch

Ausführungen kcs deutschen Vertreters.

Aus den Kreisen der Arbeiterschaft ist der Genfer- Vorkonferenz eine Anzahl von Wünschen unterbreitet worden, die sich mit den Fragen internationaler Kartelle, der Organisation der Produktion, dem wirtschaftlichen Zu­sammenschluß Europas, Beschäftigung in- und auslän­discher Arbeiter in den verschiedenen Staaten usw. be­schäftigen. In einer Sitzung der Wirtschaftskommission legte der deutsche Staatssekretär Trendelenburg dar, daß die Welt krank und überind ustrialisiert sei und sagte u. a. weiter: „Die Industrie kann ihre Erzeug­nisse zu den Preisen, die sie braucht, nicht absetzen. Das Hauptproblem liegt in der Ermäßigung der Produktions­kosten zur Belebung des Absatzes. Die industrielle Wirt­schaft muß verbilligt und rationalisiert werden. Man muß dort produzieren, wo es ant billigsten ist. Dazu müßte der Güterumlauf verbilligt und die Hemmungen beseitigt werden. Die Erweiterung des Weltmarktes ist notwendig, und wird durch China, Indien und Rußland bewiesen. Wodurch wird die Einheitlichkeit gestört? Durch die Differenzen in der Währung und durch die nationalistische Industrialisierung. Hierzu gehören Zollschranken, Ein- wandernngsverbote, Ein- und Ausfuhrverbote, Repressa­lien, Subsidienwirtschaft und der Konkurrenzkampf großer Nationen. Es ist vorerst die Lösung einer Reihe von Vorfragen nötig. Hierzu gehören die Einrichtung einer einheitlichen Statistik und die Schaffung eines einheit­lichen Zolltarifschemas." *

Von Genf aus wurden Gerüchte verbreitet, ein junger Russe habe ein Attentat auf den französischen Vertreter bei den Wirtschastsbesprechungen, A u l a r d , versucht, weil dieser die Sowjets bekämpfe. Der Anschlag sei aber ver­hindert worden. Die Behörden geben keinerlei Auskunft.

Starke Meinungsverschiedenheiten im Rechtsausschuß.

Thüringisch-bayerische Widersprüche.

Im Rechtsausschilß des Reichstages wurde die zweite Beratung des Fürstengesetzes fortgesetzt. Es ergaben sich bei § 4 des Kompromißentwurfes starke Meinungsverschieden­heiten. Die Kompromißparteien haben die Einfügung eines Absatzes beantragt, der bestimmt:

„In die Auseinandersetzungsmasse können Vermögens­stücke insoweit nicht cinbezogen werden, als sie durch eine Gesamtauseinandersetzung zwischen dem Fürstenhause und einem anderen Lande, in dem es regiert hat, bereits zwischen den Parteien aufgeteilt sind."

Dieser Zusatzantrag hat die

Bedeutung einer „Lex Coburg".

Der Herzog von Coburg-Gotha hat sich mit Bayern aus­einandergesetzt. Seine Besitzungen in Thüringen, über die lebhafter Streit herrscht, könnten nach dem Zufatzantrage von Thüringen nicht mehr vor das Reichssondergericht gebracht werden.

Der Vertreter Thüringens erhob im Hinblick hieraus gegen den Zusatzantrag Widerspruch, während der Vertreter Bayerns sich dafür einsetzte. Abg. Rosenfeld (Soz.) drückte sein Erstaunen über den Zusatzantrag aus, der eine

die Einstimmigkeitsklausel beherrscht wird, eine Situation entstehen, die auf ein.: Lahmlegung des Völker­bundes hinauszielt. Trotz dieser Bedenken glaubt man jedoch im allgemeinen nicht, daß durch den Abschluß des Vertrages mit Sowjetrußland die Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund in Frage gestellt wird, und daß da­durch das für die Konsolidierung des Friedens in Europa so bedeutungsvolle Werk von Locarno gefährdet oder gar vernichtet würde.

Auch im übrigen Ausland hat der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages größte Aufmerksam­keit erregt. Die rechtsstehende Pariser Presse ver­tritt die Ansicht, daß der Vertrag die Grundlage des Völkerbundes verletze. Das deutsch-russische Bündnis, das den Umsturz des Europa von 1919 plane, sei gegen die Organisation gerichtet, deren einzige Existenzgrundlage der Verzicht aller Teilnehmer auf eine Änderung der Ver­träge von 1919 sei. Ähnlich aufgeregt zeigt man sich in Warschau, wo man den deutsch-russischen Vertrag als gegen Polen gerichtet bezeichnet. In E n g l a n d ist man vorläufig noch zurückhaltend und begnügt sich dort ledig­lich mit dem Abdruck des Vertrages. Eine günstigere Presse findet der Vertrag, in Amerika, wo man, wie die dortigen Blätter hervorheben, keineswegs beunruhigt ist, während von der österreichischen Presse dem Vertragsabschluß lebhaft zugestimmt wird.

Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages wurde unter Vorsitz des Abg. Hergt (Dtn.) die Beratung über die deutsch-russischen Vertragsverhandlungen zu Ende ge­führt. Die Redner aller Fraktionen stimmten dem Ver­trag zu. Es folgte eine Aussprache über die Fragen, die mit der Völkerbundratstudienkommission in Zusammen­hang stehen. Dann wanbte sich der Ausschuß dem dritten Punkt seiner Tagesordnung^ der Entwassnungsfrage, zu. Im weiteren Verlaus der Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses wurde die Freigabe des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten von Amerika behandelt. Hieran schlossen sich Beratungen über verschie­dene Petitionen, die die Amnestie, Entschädigungsan­sprüche, Fürsorge für die Optanten aus Polen und andere Fragen behandeln. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

wesentliche Verschlechterung des Kompromisses zugunsten des Coburger Herzogs bedeutet. Abg. Dr. Wunder- lich (D. Vp.), Abg. Schulte <Ztr.) und Abg. Dr. Everling tTtn.) wandten sich gegen die Haltung der Thüringer Re­gierung. Die Abstimmung über den Zusatzantrag sowie über den ganzen Paragraphen 4 wurde bis zur dritten Lesung aus­gesetzt.

Daraus wurde in die Beratung des § 5 des Kompromiß­entwurfes (Abgrenzung von Privat- und Staatseigentum) eingetreten, über den die Abstimmung ebenfalls vertagt wurde, nachdem die Sozialdemokraten gedroht hatten, daß sie nach Ablehnung ihrer Zusatzanträge gegen den Paragraphen stim­men würden.

Deutscher Reichstag.

(189. Sitzung.) CB. Berlin, 27. April.

Reichstagspräsident Löbe eröffnete die erste Sitzung nach den Osterferien mit der Mitteilung, daß für den verstorbenen Zentrnmsabgeordncten Fehrenbach die Abg. Frau Philipp eingetreten ist.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Strafverfolgung des kommunistischen Abg. Katz wegen Landfriedensbruchs wurde dem Geschäftsordnuugsausfchuß überwiesen. Ein demokratischer Antrag auf Wiedereinführung der viertel­jährlichen Gehaltszahlung an die Beamten wurde ohne Aus­sprache dem Haushaltsausschuß ztigelcitct. Ohne Aussprache wurde dann in allen drei Lesungen der Gesetzentwurf ange­nommen, der die Frist für die endgültige Abgrenzung der Be­zirke der Landesfinanzämter bis zum 1. April 1928 verlängert. Angenommen wurde dann das Gesetz über Prüfung und Be­glaubigung der Fieberthermometer. Es folgte die. erste Beratung des

ArbeitsaerichksgeietzeS.

Rcichsarbeitsministcr Dr. BraunS begründete die Vor­lage und ging zuerst auf die bisherige Regelung der Arbeits- gerichlsbarkeit ein. Er wies dabei auf die Mängel hin, unter denen die Gewerbe- und Kaufmannsgcrichte zu leiden hätten. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf solle die Arbeitsgerichts­barkeit allen Arbeitnehmern zugänglich machen und ihren Ausgabenkreis erweitern. Der Entwurf regelt die Arbeits- gerichtsbarkeit unter Ausschluß der öffentlichen Gerichte, je­doch in Anlehnung an diese, deren Berufungs- und Revisions­verfahren beschränkt werden. Die Auffassung, daß die Arbeits- gerichtsbarkcil in den ordentlichen Gerichten aufgehen solle, sei von der Regierung auS praktischen und grundsätzlichen Er­wägungen abgefeimt worden. Dabei würde aber ersannt, daß das Arbeitsrecht schließlich mit dem allgemeinen Rechte oer- ivadtfen müsse. Der Minister sprach unter allgemeinem Beifall den Gewerbe u n b Kauf m anusgerichlen den Dank für die bisherige Tätigkeit aus. .._

Der Abg Bushäuser (Zoz.j meinte, das Arbcitsrecht müsse mehr als bisher den Wert des arbeitenden Menschen schutzett. Das vorliegende Gesetz sei der erste Schritt auf dem ^oege des neuen Arbeitsrechtes. . -

Abg. Hülser (Tin.) begrüßte die Vorlage und schloß sich dem Danke an die Gewerbe- und die Kaufmannsgerichte an.

Abg. Geria (Ztr.) erklärte den Entwurf als eine braudt- bare Grundlage für ein Gesetzgebungswerk, wodurch die er- folgrcichc Arbeit der Gewerbe- und der Kausmannsgerlchtc Weiter ausqcbaut werden könne.

c Abg Pstiel lD. Lp.) sah in dem Entwurf den Versuch der Erfüllung einer alten programmatischen Forderung der Deutschen Bolkspartei, die allerdings die enge Angliederung an die ordentlichen Gerichte und als Vorsitzende unabhängige, IßBcnsIäiiülicb cuideticlltc Äerul§NÄ1ek Vcxlwöt Ö^ttc. <