Zulöaer Mzeiger

Erscheint jeden Werktag * Bei Zieferungsbe» hmöerungen durch „höhere Gewalt", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw.erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche -:- Rotationsdruck und Verlag: Zriedrich Ehren klau, Lauterbach, Hessen, Mglieo des Vereins deutscher Zeitungsverleger. Postscheck-Konto: Frankfurt am Main Nr. 5585. 51^93^1926

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

Zul-a- un- Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

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Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit chueUrnangabe.Zulâaer A»zeiger"gesiaa-t.

Fulda, Dienstag, 27. April

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3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

/ * Der vom Völkerbundrat einberufene Ausschuß zur Vor­bereitung der Weltwirtschaftskonferenz ist in Genf eröffnet worden.

* Die in Amerika so erfolgreichen deutschen Meisterschwimmer Rademacher und Frölich trafen, über Hamburg kommend, in Berlin ein. Sie wurden an beiden Orten festlich begrüßt und werden auch vom Reichspräsidenten von Hindenburg empfan­gen werden.

> * Der badische Staatsminister a. D. von Brauer ist in Baden-Baden gestorben.

* Die berühmte schwedische Schriftstellerin und Vorkämpferin für die Frauen Ellen Key ist gestorben.

Konfliktstoff innen und außen.

Aus politisch gut unterrichteten Kreisen wird uns ge­schrieben:

Zusammentritt des Reichstages, der Dienstag seine Arbeiten beginnt, Zusammentritt des A uswar­tig e n Ausschusses — da weiß man, daß die Politk wieder Hochkonjunktur hat. Und um Beratuugsstvff hoch­politischer Art ist weder der Auswärtige Ausschuß noch der Reichstag in Verlegenheit. Beratungsstoff außen­politischer Art, Beratungsstoff aber auch inne 11 * politischer Art gibt es die Hülle und Fülle. Da ist zunächst das deutsch-russische B ü n d n i s. Man wird viel darüber sprechen und debattieren, ob die außen­politischen Wirkungen dieses Bündnisses, das am Sonn­tag in Moskau in auffallend feierlicher Form verkündet worden ist, nun als ein deutscher Erfolg zu buchen ist oder nicht. Es gibt Strömungen in Deutschland, die diesen Vertragsabschluß deswegen tadeln, weil er in Lon­don und Paris Mißtrauen gesät haben soll. Auf der anderen Seite werden von der parlamentarischen Oppo­sition die Deutschuationalen diesen Vertragsabschluß billigen, weil dadurch ein besonderes Beden­ken dieser Partei gegen die Entwicklung von Locarno und Genf beseitigt wird: die einseitige Bindung nach dem Westen., Der Führer der Deuischnalwnalen, Mas W e st a r p , hat Sonntag auf diesen Punkt hingewiesen. Es war von der Rcchtsopposition immer betont worden, daß Locarno ebenso wie Genf uns auf Gedeih und Verderb den, Westen aushändigen wurde. Durch den deutsch- russischen Vertrag ist diese Besorgnis ausgeräumt worden und infolgedessen wird der Leiter der deutschen Außen­politik, Dr. S 1 r e s e m a n n , in diesem Punkte die Billi­gung auch seiner innenpolitischen Gegner finden.

Eine Billigung, die sich allerdings lediglich auf den deutsch-russischen Vertrag beschränkt. Die Gegnerschaft gegen die L 0 c a r n 0 p 0 l i t i k als solche hat nun soeben eine besonders bemerkenswerte Unterstützung gefunden. Das sind die Ausführungen, die der bayerische Ministerpräsident Held auf einer Tagung der Bayerischen Volkspartei in Regensburg gemacht hat und die sich sehr deutlich gegen die Locarnopolitik der Reichs­regierung wenden. „Was wir bisher von Locarno erlebt haben, ist nur eine Kette von Enttäuschungen; das gilt be­sonders für die Pfalz, wo die Dinge eher noch schlechter geworden sind als sie es schon waren," sagte Held. Er ist sogar noch weitergegaugen; er hat den Völkerbund als ein Instrument der Siegerstaaten bezeichnet, das den Zweck habe, uns an die Wand zu drücken. „Deutschland kann sich außerhalb des Völkerbundes viel stärker geltend machen, als es im Völkerbund möglich ist, und es ist eine Frage für sich, in die Völkerbundkommission hineinzu­gehen ohne zu wissen, welche Zuständigkeit diese .Kom­mission hat," sagte Held und wendete sich schließlich gegen eine Westpolitik, die sich stimmiingsgemäß antirussisch ein­stellen müsse; das Ganze ist also eine scharfe Kritik der offiziellen deutschen Reichspolitik. Damit ist ein innen­politischer Konflikt geschaffen, der weit schärfer ist als jener, den die Rede Helds gegen die italienischen Über­griffe in Südtirol auslöste und der durch Dr. Strese­mann im Reichstage ganz unverhüllt zugegeben wurde.

Bietet also die auswärtige Politik des Reiches Kon­fliktstoff genug, so ist natürlich die brennende Frage der F ü r st e n e n t e i g 11 u n g ein nicht minder schwerwiegen­der innenpolitische Konfliktstoff. Was der Rechtsausschuß schließlich zutage fördern wird, ist gänzlich ungewiß; die wenigen Tage, die bisher mit der Beratung des Kom­promisses über die Fürstenabfindung verstrichen sind, haben schon gezeigt, daß diese Frage zu sehr weitgehenden innenpolitischen Umschichtungen führen könnte. Es ist gar nicht ausgeschlossen, daß der Kampf um diese Vorlage zu einer völligen Umstellung d e r Regierungs­koalition führen kann. Man munkelt sogar schon von einer R e i ch s 1 a g s a u s l ö s u n g; doch scheint ein der­artiges letztes Mittel wohl abhängig gemacht zu werden von dem Ausgang des Volkse n t s ch e i d e s, der ja allein imstande ist, ein Bild von dem Ausgang einer solchen Auflösung zu machen.

Beides, außen- wie innenpolitische Probleme, sind natürlich auch wieder nicht getrennt zu betrachten. Eine andere Orientierung der deutschen Politik, innenpolitisch gesehen, würde natürlich auch wieder ohne eine außen­politische Umstellung nicht zu denken sein. Die Basis, auf der das Kabinett Dr. Luther-Stresemann steht, ist so schmal, daß sie eine Erschütterung, wie sie durch die Rede Helds erfahren hat, unter Umständen nicht ertragen könnte. Es ist wohl damit zu rechnen, daß Dr. L u t h e r, der immer größtes Gewicht auf Klärung der Situation zu legen pflegt, sehr bald auch jetzt wieder eine solche Klärung berbeifuhren wird. Die Beziehungen, die von der u t s ch e n V 0 l k s p a r t e i her zu den Deutschnatio­nalen hinübergehön, sind gerade in letzter Zeit sehr stark ptztonf wordest; selbstverständlich ist ,das nicht ohne eine

Deutsch-russischer Vertrag.

Der Wortlaut des deutsch-russischen

Vertrages.

« .^,'5 d/utschc Regierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Gowietrepubicken, von dem Wunsche geleite: alles zu tun, was zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens beitragen kann, und in der Überzeugung, daß das Interesse des deutschen Volkes und der Völker der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eine stetige vertrauensvolle .Zusammenarbeit erfordert, sind übereingetommen, die zwischen ihnen bcstel-cndcn freundschaftlichen Beziehungen durch einen besonderen Vertrag zu bekräftigen, und haben zu diesem sswcckc zu Bevollmächtigten ernannt: Die deutsche Regierung- den Reichsminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Gustav Strese­mann, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet­republiken: den außerordentlichen und bevollmächtigten Bot- Msafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Herrn Nikolai Nikolajewitsch K re stinkst, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form'befundenen Vollmachten nach­stehende Bestimmungen vereinbart haben.

Artikel 1.

Die G r u n d l a g e der Beziehungen zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bleibt der Vertrag von Rapallo.

Die deutsche Negierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden in freundschaft­licher Fühlung miteinander bleiben, um über alle ihre beiden Länder gemeinsam berührenden Fragen politischer und wirt­schaftlicher Art eine Verständiauna berbeizukübren.

lgez.) Krestinski.

Unsere Aufnahme zeigt die Teilnehmer an der Unterzeichnung des deutsch-russischen Abkommens im Auswärtigen Amt (Berlin) unmittelbar nach dertUnterzeichnung am 24. April 1926. (1) Staatssekretär von Schubert, (2) Ministerialdirektor Eaus, (3) Dr. Strese­mann, (4) russischer Botschafter Krestinsky, (5) russischer Botschaftsrat Brodowsky.

Amilicher Notenwechsel.

Das deutsche Schreiben.

Die deutsche Nole nimmt Bezug auf die Vorbergegangene» Verhandlungen und stellt dann fest, daß beide Regierungen von der Auffassung ausgegangen sind, daß der von ihnen in Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages festgelegte Grundsatz der Verständigung über alle die beiden Länder gemeinsam be­rührenden Fragen politischer unb wirtschaftlicher Art wesentlich zu der Erhaltung des allgemeinen Friedens beitragen toirb. In diesem Sinne haben die beiden Re­gierungen auch die grundsätzlichen Fragen erörtert, die mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Zusammenhängen.

Die deutsche Regierung ist überzeugt, daß die Zugehörig­keit Deutschlands zum Völkerbund kein Hindernis für die freundschaftliche Entwicklung der Beziehungen zivischeu Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu­bliken bilden kann. Der Völkerbund ist seiner grundlegende» Idee nach zur friedlichen und gerechten Ausgleichung inter­nationaler Gegensätze bestimmt. Tie deutsche Regierung ist entschlossen, an der Verwirklichung dieser Idee nach Kräften mitzuarbeiten. Sollten dagegen, was die deutsche Regierung nicht annimmt, im Rahmen des Völkerbundes irgendwann etwa Bestrebungen Ijeruortrcten, die, im Widerspruch mit jener grundlegenden Fricdcnsidec, einseitig gegen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gerichtet wären, so würde Deutschland derartigen Bestrebungen mit allem Nachdruck entgegenwirke«.

Die deutsche Regierung geht davon aus, daß diese grund­sätzliche Einstellung der deutschen Politik gegenüber der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auch nicht durch die loyale Beobachtung der Verpflichtungen beeinträchtigt werden kann, die sich für Deutschland nach feinem Eintritt in den Völker­bund aus den Artikeln 16 und 17 der Völkerbundsatzung über das Sanktionsversahren ergeben würden. Nach diesen Artikeln käme ein Sanktionsversahren gegen die Union der Sozialisti­schen Sowjetrepubliken, abgesehen von weiteren Voraus­setzungen, nur dann in Betracht, wenn die Union der Sozia­listischen Sowjetrepubliken einen Angrisfskrieg gegen einen dritten Staat eröffnete.

Das Schreiben ist unterzeichnet von dem Reichsaußen- minister Dr. Stresemann.

gewisse Absicht geschehen. Die Gegensatze der Regterungs- koalition gegen die Linksopposition anderseits sind zweifel- lvs sehr scharfe geworden; das beschränkt sich nicht bloß auf die angedeuteten innenpolitischen Probleme, sondern auch auf die Methoden — nicht das Ziel — unserer Außen­politik. Die Luft ist also mit Konfliktstoffen geschwängert. Die Frage des Volksbegehrens über die Aufwer­tung kommt noch hinzu, so daß es fast ein Verdienst wä^e, wenn sich diese gespannte Lage recht schnell in einem reinigenden parlamentarischen Gewitter entladen wurde.

Artikel 2.

Sollte einer der vertragschließenden Teile tröst friedlichen Verhaltens von einer dritten Macht oder von mehreren dritten Machten angegriffen werden, so wird der andere vertrag, schließende Teil während der ganzen Dauer des Konflikts Neu-- tralitüt beobachten.

A r l i k e l 3. }

Sollte aus Anlaß eines KcrrfKk^ der in Artikel 2 er- wähnten Art oder auch zu einer Zeu, in der sich keiner der vertrag schließe »den Teile in kriegerischen Berwiaelungen be- lindct, zwischen dritten Mächten eine Koaliton zu dem Zwecke geschlossen werden, gegen eine, Bit vertragschließenden Teile einen wirtschaftlichen oder finanziellen Boykott zu verhängen so wird sich der andere vertragschließende Teil einer solchen Koalition nicht anschließen.

Artikel 4.

Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsur­kunden sollen in Berlin ausgetaufcht werden.

Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratisikations- urkunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren. Die beiden vertragschließenden Teile werden sich rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist über die wertere Gestaltung ihrer politischen Beziehungen verständigen.

Zu llrknnd dessen haben die Bevollmächtigten diesen Ver­trag unterzeichnet.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 24. April 1926.

(gez.) Stresemann.

Die russische Antwort.

Der russische Botschafter Krestinski antwortet:

Beide Regierungen sind bei den Verhandlungen über den Vertrag und bei dessen Unterzeichnung übereinstimmend vou der Ausfassung ausgegangen, daß der von ihnen in Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages sestgelegte Grundsatz der Verständi­gung über alle die beiden Länder gemeinsam berührenden Fragen politischer und wirtschaftlicher Art wesentlich zu der Erhaltung des allgemeinen Fridens beitragen wird. Jeden- salls werden sich d i e b e i d.c n R e g i eru n g e n b e i i h re » Auseinandersetzungen *b e r Notwendigkeit der Erhaltung des allgemeinen Friedens leite»! lassen.

Um für die reibungslose Erledigung aller zwischen ihnen, auftauchenden Fragen eine sichere Grundlage zu schaffen, halten die beiden Regierungen es für zweckmäßig, alsbald in Erörterungen über den Abschluß eines allgemeinen Ver­trages zur friedlichen Lösung der zwischen den beiden Zeilen etwa entstehenden Konflikte cinzutreten, wobei insbesondere die Röglichkeiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens und deSs Vergleichsverfahrens berücksichtigt werden sollen.

Rußlands auswärtige Politik.

Litwinow über den deutsch-russische« Vertrag.

In der Schlußsitzung des Zentralexekutivkomitees bei Sowjetunion in Moskau kam der stellvertretende Volks kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Litwinow nachdem er sich gegen den Völkerbund und gegen die Ad rüstungskonferenz in Genf gewandt hatte, auf den Ab< schluß des deutsch-russische» Berttagei zu sprechen. Er führte hierbei aus:

Der deutsch-russische Vertrag beruht auf der über, zeugung der Regierungen beider Länder, daß es in Interesse beider Länder liegt, die auf gegenseitigem Beo trauen beruhende Freundschaft stetig zu festi­gen. Der Vertrag enthält keine geheimen Klausel» uni es bestehen keine geheimen Protokolle als Ergänzung zt ihm. Der Berliner Vertrag stellt lediglich eine Prä­zisierung des Vertrages von Rapallo dar der seine Entstehung den freundschaftlichen Bestrebungei beider Länder, der Übereinstimmung ihrer Interessen unl der gefährlichen außenpolitischen Lage verdankt, in web cher sich damals die beiden Länder befanden. Lüwinon wies auf die im Gegensatz zu anderen Mächten von Ruß­land geführte Friedenspolitik hin und fuhr dann fort: Die von der europäischen Diplomatie und Presse kürzlich aufgeworfene Frage, ob der Berliner Vertrag int Widerspruch z»m Geiste von Locarno stehe; ist eine Frage, die eher an Deutschland als an die Sow­jetunion gerichtet ist. Diese braucht sich vor niemandem