Zulöaer Anzeiger
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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
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Vir. 87 — 1926
Fulda, Dienstag, 20. April
3. Jahrgang
Meine Zeitung für eilige Leser.
* In Stuttgart sprach der von seinem Urlaub ant Montag wieder in Berlin eingetroffene Reichsaußenmtulster Dr. Stresemann über die deulsch-russischen Verhandlungen und bezeichnete sie als keine Abkehr von der Locarnopolilil.
* Der Sparerbund beabsichtigt, über die Auswertungsfrage einen Volksentscheid herberzuführen.
* Das polnische Kabinett ist dadurch in eine Krise geraten, dass die Sozialdeinökraten ihren Austritt ans Bet Regierungs- kvalition erklärt haben.
* Die amerikanische Regierung soll in einem diplomatischen Schritt gegen die von einigen europäischen Regierungen ge- piaule abermalige Vertagung der Abrüstungskonferenz in sehr nachdrücklicher Weise Einspruch erhoben haben.
* Das Gesetz zur Freigabe deutschen Eigentums in Amerika stößt auf starken Wiverstaurd und Bürste einstweilen bis zum Winter vertagt werden. Die deutschen Börsen waren aus diese Nachricht hin sehr flau.
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Zmülkgehättenes deuisches Eigentum
Die erste Kunde davon, daß die Freigabe des deutschen Eigentums in A in e r j k a nun doch nicht sobald vonstatten gehen soll, hatte schon der Hoffnungsfreudigkeit der deutschen Börsen einen harten Schlag versetzt. Nun ist aber dieser Zweifel an eine baldige Erledigung 311 r Gewißheit geworden und die Folge ist ein noch stärkeres N a ch g e b e n d e r K u r s e gewesen, eine Baisse, die aber nicht nur die an der Freigabe interessierten Werte traf, sondern darüber hinaus Anlaß zu einer überaus großen Börsenslauheit gab. In Newhork zweifelt jetzt kein Mensch mehr daran, daß der Gesetzentwurf über die Freigabe erst frühestens im Dezember verhandelt wird; welches dann überhaupt sein Schicksal sein wird, ob die weitgehenden Bestimmungen bestehen bleiben werden oder ob die Gegner des Gesetzentlvurfes sich werden durchsetzen können, steht völlig dahin.
Es ist ein kleines Kapitel zu dem Thema „Geschäft und Politik", das sich in dieser für uns Jo ungünstigen Entwicklung des Freigabegesktzentwurfes abspielt. Der Urheber des Gesetzentwurfes, Mill, soll angeblich an dieser Freigabe sehr interessiert sein, was den Gegnern des Entwurfes den Angriff überaus leicht machte. Präsident Coolidge ist allerdings Freund der Vorlage, — es fragt sich nur, wie bei den im November bevorstehenden W a h l e n in Amerika die Mehrheit des Volkes entscheiden ivirb. Nicht nur persönliche Interessiertheit wird nämlich den Urhebern des Gesetzentwurfes vorgeworfen, sonoern die demokratischen Gegner behaupten, der von den Republikanern herstammende Freigabegesetzentwurf sei nichts anderes als ein W a h l m a n ö v e r. Die Republikaner hätten damit nur die Stimmen der Deutschamerikaner einfangen wollen. Wenn die Republikaner damit einverstanden sind, daß die Bill vorläufig nicht behandelt wird, so sollen dadurch jene Kreise befriedigt werden, die grundsätzliche Gegner der Freigabe sind. Daß die Deutschen dabei die Leidtragenden sind, ist natürlich der republikanischen Partei außerordentlich gleichgültig.
Wenig erfreulich ist an dieser ganzen Entwicklung, daß sich Amerika auch Deutschland gegenüber als den harten Gläubiger zeigt, der sich zwar durch den Versailler Vertrag nicht gebunden hat, dafür aber die Vorteile, die dieser Vertrag der Entente zuspricht, in ausgiebigster Form ausnutzt. Dieser Kampf gegen das Privateigentum hat ja im Weltkrieg und in der Zeit, die nachfolgte, eine ebenso große wie betrübende Rolle gespielt; während die Deutschen gezwungen wurden, den letzten Pfennig der beschlagnahmten ausländischen Guthaben in Deutschland herauszugeben, ist das deutsche Vermögen im Ausland vogelfrei geblieben. Gerade Amerika, wo der Eigentumsbegriff auf die Spitze getrieben ist — aus diesem Grunde hat Amerika bisher noch nicht zu dem koinmunistischen Sowjetrußland offizielle diplomatischeBe- ziehungen ausgenommen —, sollte doch auch die andere Tatsache berücksichtigen, daß Deutschland wohl der größte Nachkriegsschuldner der Bereinigten Staaten ist, daß diese Schuldenlast fast täglich steigt und jetzt wohl kaum weniger als vier Milliarden beträgt. Deutsche Anleihen jeder Art sind in Amerika zu besonders bevorzugten Anlagepapieren geworden und daher sollte gerade die amerikanische Öffentlichkeit an einer höchstmöglichen Stärkung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands das allergrößte Interesse haben. Man hatte logar gehofft, daß sich auch andere Staaten dem amerikanischen Vorgehen bei der Freigabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums anschließen würden, Hoffnungen, denen sich nicht zuletzt die deutschen Börsen sehr rege hingegeben haben. Davon hätten nicht zuletzt auch wieder die ausländischen Inhaber deutscher Werte recht beträchtliche Vorteile.
Ganz aufgegeben ist aber noch nicht die Hoffnung, daß Coolidge selbst grundsätzliche Erklärungen über das Schicksal des Gesetzentwurfes abgeben wird, genau so, mic ja das amerikanische Schatzamt selbst sich ziemlich energisch f ü r die Freigabebill eingesetzt hat. Geschieht das, bedeutet die jetzige Entwicklung nur eine Hinaus- zögerung des Entwurfs, so würde Deutschland daraus zwar eine indirekte Schädigung erfahren, nicht aber eine direkte, weil im Gesetzentwurf eine Verzinsung des liquidierten deutschen Eigentums vorgesehen ist. Freilich wird das alles Abhängen vom Ausgang der amerikanischen Wahlen, nichf etiva vom Präsidenten allein.
Gerade Amerika hat viel dafür getan, die Überreste des Weltkrieges im Wirtschaftsleben beseitigen zu helfen; es wäre außerordentlich betrüblich, wenn dieses Land, das, wohl allein als Kriegsgewinner zu bezeichnen ist, hartnäckig dabei verharren sollte, einen der übelsten Überreste zu erhalten. - - '
Neuer Kampf um die Aufwertung.
Volksentscheid undA»srveriuugsfrage
Der Reichswirtschaftsminister gegen den Sparerbund.
Der bei den Anfwertungsverhandlungen im Reichstag wiederholt hcrvorgetretcnc Abgeordnete Best hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, den der Sparerbund dem Volksentscheid unterbreiten will. Er sieht eine grundsätzliche Aufwertung aller Ansprüche, auch der Jndustrieobligationcn, aus 50 % des Goldmarkbetrages vor, ein Satz, der je nach den persönlichen Verhältnissen herab- oder herausgesctzt werden soll. Die persönlichen Forderungen sollen bis zur vollen Höhe ausgewertet werden können. Die Rückwirkung des Gesetzes soll bis auf den 1. Januar 1919 ausgedehnt werden. Gegen diese Forderungen des Sparerbundes hat sich auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei Badens in Mannheim Reichswirtschaftsminister Curtius gewandt, der 11. a. erklärte: Leider werde die deutsche Innenpolitik am kräftigen Borwärtsschreiten aus dem als richtig anerkannten Wege immer wieder durch neue Hindernisse gehemmt. So drohe eine neue Krise durch die Volksbegehren der Aufwertungsgläubi- g e r , Kriegsbeschädigten, Mietervereinc usw. hereinzu brechen. Das angekundigte Volksbegehren einer Hypo- thekennufwertung auf 50 % werde den Hypotheken- und langfristigen Kapitalmarkt, der eben erst wieder aufgc= lebt sei, vernichten. Die schon stark belastete Landwirtschaft werde hoffnungslos verschulden. Der Hausbesitz werde die immer noch rückständige Wiederinstandsetzung der gerade von der ärmeren Bevölkerung bewohnten Häuser nicht durchführen können. Die Auswertung der Reichs-, Staats- und Kommunalanleihen und der Frie-
Amerika für die AhrüstuNgskonferenz.
Diplomatische Schritte in London und Paris.
Nach dem „Daily Telegraph" ist ein bedeutungsvoller d i p l 0 m a t i f ß) e r Schritt Amerikas im Zusammenhang mit der Abrüstungsfrage erfolgt. -Es ist so gut wie sicher, daß ohne die Aktion des anteri= konischen Botschafters Houghton der Zusammentritt der vorbereitenden Abrüstungskommission, der für den 18.Mai vorgesehen war, nochmals um sechs Monate oder mehr oufgeschoben worden wäre mit der Begründung, daß Rußland die Teilnahme abgelehnt habe. In der letzten Woche hatten einige der Regierungen, die für Aufschub sind, aber dies nicht zu sagen wagen, einen Ausweg erdacht, wonach die Kommission zum vorgesehenen Datum znsammentretcn, aber nach einem Meinungsaustausch beschließen sollte, die Ausarbeitung eines detaillierten Programms an den ständigen beratenden RüstungsnuSschuß bey Völkerbundes zu verweisen, zu dem die amerikanische und die deutsche Regierung Vertreter zu entsenden eingeladen werden sollten.
Dieser Gedanse aber hat, so fährt der diplomatische Korrespondent fort, in Washington einen sehr u n a n - genehmen Eindruck gemacht, da das Weiße Haus und das Staatsdepartement darin einen neuen Versuch sehen, die Stellung der Vereinigten Staaten zum Völkerbund zu gefährden durch Hineinziehen amerikanischer Vertreter in ständige Organe des Bundes. Jnsolge- dessen sind die britische, die französische und andere Regierungen, vermutlich auch Gens, auf dem normalen diplomatischen Wege verständigt worden, daß die amerikanische Regierung nicht in der Lage sei, einem solchen Verfahren zuzustimmen, und daß diese Anregung Überraschung und Mißvergnügen in Washington hervorgerufen habe. Diese Vorstellungen scheinen sehr nachdrücklich gewesen zu sein.
Die deuisch-russischsn Verhandlungen.
Stresemann: Keine Abkehr von Locarno.
Auf einer in Stuttgart abgchaltenen Tagung der Deutschen Volkspartei kam Außenminister Dr. Stresemann, der inzwischen wieder in Berlin eingctroffcu ist, auf die deutsch-russischen Verhandlungen zu sprechen. Dr. Stresemann betonte hierbei, daß die deutsche Regierung cs für richtig gehalten habe, die Mächte, mit denen Deutschland sich über alle außenpolitischen Grundfragen geeinigt hatte, auch über diese Verhandlungen auf dem laufenden zu halten, ein System, dessen Gegenseitigkeit sich durchaus empfehlen würde. Wer, so sagte Dr. Stresemann weiter, die Vertragsverhandlungen mit Rußland als eine Abkehr von der Locarnopolitil «nsieht, verkennt den Grundgedanken dieser Politik. Die Verträge von Locarno bezweckten die Friedenssicherung in Europa. Sie hatten keinen aggressive» Charakter gegen irgrndcine Macht. Wenn die russische Psychologie lange Zeit darauf eingestellt war, in den Verträgen von Locarno eine Art Kreuzzug gegen Ruß land zu sehen, so darf ich darauf Hinweisen, daß diese Auffassung bei den Aussprachen in Locarno von Chamberlain, Briand und Vandervelde ebenso zurückgewicsen worden ist wie von unserer Seite. Wenn Deutschland mit Rußland Vertragsverhandlungen führt, die für beide Mächte darauf hinausgehen, sich einer aggressiven Handlung gegen einen der beiden Staaten nicht anzuschließen, und im übrigen in wirtschaftlichen, freundschaftlichen und beiderseits vorteilhaften Verhältnissen zu bleiben, so ist das ein Grundgedanke, den auch andere Staaten ihrem Verhältnis zu Rußland zugrunde gelegt haben.
densbanknoten aus 50 % werde den öffentlichen Kredit ruinieren. Schon die Zulassung dieser Volksbegehren werde unermeßlichen dauernden wirtschaftlichen und staatlichen Schaden anrichten. Die Volksbegehren seien aber auch gegen den Geist der Verfassung. Die Reichsregierung werde sich deshalb mit allen Mittel» und mit ihrer ganzen Autorität gegen diese Volksbegehren stellen.
Bei der Erörterung der WirtschLftZfragen erklärte sich Curtius gegen einen Systemwechsel in der Zoll- und Handelsvertragspolitik, deren Grundlagen erst im Sommer des vergangenen Jahres nach langen, schweren Kämpfen sestgelegt worden seien. So rasch als möglich müßten die noch ausstehenden Handelsvertragsverhandlungen abgeschlossen werden und alsdann müsse man an die Schaffung eines endgültigen Zolltarifs Herangehen.
Veisaffungsänderung über das Volksbegehren?
In einer Versammlung in Breslau bezeichnete ReichstagSpräsident Löbe die Fürstenabfindung als das innerpolitisch wichtigste Problem. Dem für Ende Juni zu erwartenden Volksentscheid ständen noch genügend Reserven zur Verfügung. Weiter teilte Löbe mit, daß man im Kreise der Reichsregierung angesichts der beiden Aufwertungsentwürfe, die zum Gegenstand eines neuen Volksbegehrens gemacht werden sollten, daran gedacht habe, durch eine Verfassungsänderung die Bestimmungen für das Volksbegehren zu ver - schärfe n.
Unsere ganze Politik muß daraus eingestellt fein, unter Anerkennung deutscher Gleichberechtigung eine wirkliche Befriedung Europas herbeizuführen und auf der Grundlage des Friedens Deutschlands Fortentwicklung zu sichern. Wenn die Verträge mit Rußland zum Abschluß kommen, so werden sic die natürliche Ergänzung zu Locarno sein, um diesen obersten Grundgedanken der deutschen Politik erneut zum Ausdruck zu bringen.
Wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, betrachtet man die Zusicherungen der deutschen Regierung an England und Frankreich als sehr bedeutungsvoll, denn darin würde erklärt, daß die wichtigsten Klauseln des neuen -Vertrages den Vorstellunge» der Westmächte Rechnung tragen würden. Die Erklärungen, so führt der diplomatische Korrespondent aus, feien in dieser Hinsicht völligbefriedigend und auch die Neutralitätsklausel werde so vorsichtig abgefaßt sein, daß sich keinerlei Konslikte zwischen Deutschlands künftigen Völkerbundverpflichtuugen oder seinen Pflichten aus den Locarnoverträgen und dem neuen Vertrage ergeben würden. Es verlautet übrigens, daß in P r a g und in W a r - schau einige Zweifel über die Tragweite des neuen deutsch-russischen Vertrages bestehen. Dr. Benesch hat in voller Übereinstimmung mit Graf Skrzynski bereits die Aufmerksamkeit der britischen, der französischen und der italienische» Regierung auf die Notwendigkeit einer Erörterung der Wirkung des neuen Vertrages auf die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund iw, nächsten September gelenkt.
Mussolini in Rom.
Das beunruhigte Frankreich.
Mussolini ist von seiner Tripolisreise wieder in Rom cingcl rossen, wo ihm ein begeisterter Empfang bereitet wurde. Er wurde vom König in längerer Audienz empfangen und erstattete über seine Reise Bericht. Anschließend empfing Mussolini den englischen Botschafter, mit dem er, wie es heißt, über die abessinische Frage sprach. Die eigentliche Feier der Rückkehr aus Tripolis wird mit der großen Nationalfeier am 21. April verbunden werden und ihr ein besonderes Gepräge geben, da das Volk in dieser Reise Mussolinis eine Kundgebung des italienischen Machiwillens erhitzt und sie als Einleitung zu einer neuen Phase bet Knlonialpolitik betrachtet.
Trotz der Gelassenheit, die offizielle Pariser Kreise zur Schau tragen, ist die Presse über die Reden Mussolinis stark beunruhigt. Alle Blätter besprechen die Folgen der Tripolisreise. Die Linkspresse protestiert gegen die letzte Kundgebung des Faschismus mit Heftigkeit. Von sozialistischer und kommunistischer Seite werden Interpellationen über die Umtriebe des Faschismus in Tunis und die Gründe der Tripolisreise Mussolinis eingebracht werden. In Regierungskreisen ist man sichtlich bestrebt, Reibungen mit Mussolini vorläufig zu vermeiden. Die Schlußfolgerung eines Berichtes Sauerweins, des Sonderberichterstatters des „Matin" in Rom, enthält den Hinweis auf die Möglichkeit direkter Verhandlungen zwischen Frankreich und Italien, ^.etztere-.' müsse sich aber gesagt sein lassen,^ daß es einen schweren Fehler begehe, luenn es französische Mittelmeerkolonie» begehre. Am Schluß heißt es: „Wenn Italien unter Hin- „oeiS auf feine höhere Geburtenziffer auf Kolonien Anspruch erhebst die wir erobert haben und durch blutige Feldzüge uns erhielten, so ist jede Aussprache unmöglich, tiefe Kolonien sind geheiligt. Wenn sie jemand nehmen will so wird Frankreich sie mit den Wassen verteidigens