Zul-aer Mzeiger

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg 8ulöa- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt iiiiiiniiiiiiiiiiiuiiiniiiiiiiiiiiimiiiiiiiiimuiiHimiiiiiiiiimiiiiiiiiniiiiiiiiHiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiniiiiiiiiiiiiiiin

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstratze s, Teleson Nr. M89

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Nr. 72 — 1926

Fulda, Mittwoch, 31. März

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Landsriedensbruchprozetz zu Kottbus wurde nach einer Woche Verhandlungsdauer das Urteil gegen einen Teil der an- geklagten Kommunisten und Reichsbannerlcute gesprochen, die Gefängnisstrafen von zwei Monaten bis zu einem Jahr er­hielten. 20 Angeklagte wurden freigcsprochcn.

* Ter franko; 'chc Frank ist aus allen Weltmärkten wiederum stark gefallen und auf einem bisher nicht gekannten Tiefstand angekommen.

* In Rumänien hat der vom König berrfene General Avarcseu das Kabinett gebildet.

* Im Amerikanischen Repräsentantenhaus wurde das Gesetz mit hen Bestimmungen über das im Kriege beschlagnahmte deutsche Eigentum cingebracht.

Briand auf dem Vulkan.

Hals über Kopf mußte der belgische Minister Vandervelde kürzlich aus Gens verreisen, weil der belgische Frank ins Gleiten geriet: auch Briand hätte wohl seine Abfahrt noch mehr als geschehen beschleunigt, wenn er das gleiche, aber weit schlimmere Schicksal des französischen Franken vorausgcahnt hätte. Dann kam die Veröffentlichung des Berichtes, den der amerika­nische Botschafter dem Präsidenten Coolidge abstattete und worin »»verhüllt gesagt wurde, man müsse gegen die starrköpfigen europäischen Staaten, die es auf dem alten Kontinent nicht zu einem wirklichen Frieden kommen las­sen wollen, mit finanziellen Druckmitteln vorgehen. Dazu das Unvermögen der Französischen Kammer, endlich zu einer wirklichen Sanierung der französischen Währung und des ganzen Steuersystems zu kommen.

Die Antwort ist da. In N e w y o r k ist es wieder zu einer weitgehenden Verstauung an der Börse gekommen, die nicht etiva bloß in dem Quartalswechsel ihre Begrün­dung findet. Die Banken dachten nicht daran, den Markt zu stützen, und eine ganze Reihe von Papieren erreichten einen Tiefstand wie nie zuvor. Einzelne Papiere verloren an Kurs bis zu 10 Dollar. Kurseinbrüche aus fast allen Gebieten — und dazu der k a t a st r o p h a l e Nieder- g a 11M4O r Anken,, der in L o sich o n, Kher auch ist Berlin unaufhaltsam nach unten rutscht und jetzt nur noch den siebenten Teil des Friedenswertes besitzt. 1-13 Frank mußten in London für ein Pfund Sterling be­zahlt werden; auch die belgische Währung hat weiter nach­gegeben.

Alle diese Dinge, die Vorgänge in Genf, die amerika­nische Drohung, das Abgleiten des Franken, stehen im ursächlichen Zusammenhang miteinander; schon einmal hat sich ein ähnlicher Vorgang, wenn auch im kleineren Maßstabe, abgespielt. Das war, als Frankreich 1924 auf der Londoner Konferenz Schwierigkeiten machte. Es hat schnell geholfen, daß damals von Newyork und London aus der Frank geworfen wurde. Auch jetzt wieder werden an den maßgebenden Börsenplätzen die Frankwerte in großem Umfang verkauft.

Inzwischen redet die Französische Kammer, reden die Minister, reden die Zeitungen. Nur geschieht nichts. Bald über diese, bald über jene kleine oder kleinste Vorlage zur Steuerreform stürzt ein Minister oder gleich ein ganzes Ministerium. Aus der Krise ist man ja schon seit vielen Monaten eigentlich gar nicht herausgekommen. In den innenpolitischen Dingen herrscht augenblicklich ziemliche Ruhe, desto schärfer platzen die Gegensätze in Paris bei dem brennenden Problem der Währungs- und Fi n a nz sa ni er u n g aufeinander. Jetzt ist wieder einmal die Umsatzsteuer das Sprengpulver.

Über irgendeine feste Mehrheit verfügt Briand nicht; die Rechte ist außerdem wild geworden über die Ernennung des verhaßten Malvy zum Innenminister. Und das Linkskarteü — es ist überhaupt nicht mehr da. Die verschiedenen Parteien und Parteichen sind bei jeder, auch nur der kleinsten Steuerfrage verschiedenster Mei­nung. Vor allem sind die Sozialisten, auf deren Unter­stützung Briand für die Erreichung der Mehrheit unbe­dingt angewiesen ist, gegen die Erhöhung der Umsatz­steuer. Sie wollen unbedingt dagegen stimmen, gleich­gültig, ob das Ministerium darüber zu Sturz kommt. Und Briands eigene Partei, die Radikalsozialisten, sind teils dafür, teils dagegen. Will Briand sich aber von Rechts, her Unterstützung holen, dann wird er das be­zahlen müssen.

Eine Niederlage hat er schon erlitten. Ein sozia­listischer Antrag in der Kammer, wonach die von der Re­gierung, für die Fortführung des Kampfes in Syrien ongefotzdertcn Kredite um eine Million Frank gekürzt iverbeit' stillten, ist angenommen worden. Natürlich ist das ntfr fein Demonstrationsanirag, seine Annahme ein Wink gewesen. Aber ein Wink, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Die französische Schwerindustrie, der die Inflation ein zwar künstliches, aber doch äußerlich reiches Leben verleiht, hat kein Interesse an der Wäh- rungsstabilisieruttg. Und das merkwürdigste ist, daß die Regierung selbst immer noch über die hundert Mil­lionen Dollar der M o r g a n - A »leihe verfügt, mit deren Hilfe sie ohne weiteres das Abgleiten des Franken verhindern könnte.

Man kennt in Frankreich niemanden, dem cs ge­lingen könnte, mit der jetzigen Kammer eine wirkliche Reform durchzubringen. Vielleicht kommt überraschend eine K a in m c r a u f l ö s u n g z nicht überraschend würde cip erneuter Sturz Briands, der sozusagen auf einen Vulkan wandelt, wirken. Und jetzt hat er keine Völkerbundtagung in Genf hinter sich, die ihn rasch wie­der auf den Ministerpräsidcntcnsesscl cmporhcbcn würde.

Deutsches Eigentum in Amerika.

Das Freigadegefeß im

Äepräsentanienhause.

Seine dreifache Aufgabe.

Das feit langem angekündigte Gesetz über die^rei- gabe des deutschen Privateigentums in den Vereinigten Staaten wurde von dem republikanischen Abgeordneten Ogden Mills im Repräsentantenhaus cingebracht. Die Aufgabe, die das Gesetz sich stellt, ist eine dreifache. 1. will es für die Befriedigung der Ansprüche amerikanischer Staatsangehöriger aus dem Kriege sorgen, für die bisher das in den Vereinigten Staaten beschlagnahmte deutsche Privateigentum a l s Pfand diente; 2. .will es dieses Pfand zurückg:üen und sich an seiner Stelle mit den Rechten begnügen, die ! den Vereinigten Staaten an den Leistungen Deutschlands , aus dem Dawes-Plan zustehen; 3. sieht es eine Ent- ; sch â digung für die deutschen Schiffe und 1 Funkstationen vor, die von den Vereinigten Staaten im Kriege beschlagnahmt worden sind, sowie für diejenigen deutschen Patente, die die Vereinigten Staaten genommen und benutzt haben, ohne sie an Privatpersonen oder Gesell­schaften zu veräußern.

Oie Bedingungen der Freigabe.

Die Forderungen der amerikanischen Staatsange­hörigen sind bis zur Höhe von 90 % durch die Gerichte endgültig entschieden. Die Entscheidungen betreffen eine Summe von 100 Millio neu Dollar. Man nimmt an, daß die Ansprüche, über die noch nicht entschie­den ist, höchstens 40 Millionen Dollar betragen werden. Dazu kommen noch etwa 40 Millionen Dollar Zinsen. 1% Milliarde Dollar aber waren ange - meldet worden. Außerdem erhebt die amerikanische Regierung selbst Anspruch aus eine Entschädigung von 60 Millionen Dollar, für die das deutsche Privateigen­tum nicht haftet. Die durch Urteil festgesetzten Beträge werden mit Zinsen in bar an die Geschädigten vom Schatz­amt ausgezahlt, auf das damit die Forderung übergeht. Das Gesetz weist ferner den Treuhänder an, auf Antrag

AWermäßtzungdelDeütschenAenlenhant

9% % Zinsen.

Die Deutsche Rentenbank und die Deutsche Renten- bankreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank) haben im Anschluß an die Diskontermäßigung der Reichsbank beschlossen, eine weitere Zinsermäßigung ihrer Personal­kredite eintreten zu lassen. Die Zinsermäßigung beträgt den Vermittlungsinstitutcn gegenüber 1 % jährlich und tritt mit Wirkung vom 1. April 1926 ab in Kraft.

Dem Landwirt gegenüber würde sich diese Zins- ermäßigung wie folgt auswirken: Der bis­her festgesetzte grundsätzliche Höchstzinssatz, den der Land­wirt zu zahlen hat, wird um 1 % jährlich herabgesetzt, d. h. von 10% auf 9% % jähxlich, worin alle Unkosten und Provisionen mit Ausnahme des Wechselstempels ent­halten sind. Die Ermäßigung tritt, soweit Lombard- oder laufende Kredite gegeben sind, mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres ab in Kraft. Sofern es sich um Wechsel­kredite handelt, bei denen die Wechsel bereits abgerechnet sind, greift die Zinsermäßigung, soweit ein Wechsel nicht länger als höchstens drei Monate über den 1. April hinaus läuft, bei der nächsten Prolongation, im anderen Falle vom 1. April 1926 ab, Platz. In letzterem Falle muß also eine Rückvergütung des bereits abgerechneten Diskontes norgenommen werden.

Die polnischen Liquidationen.

300 Millionen G o l d m a r I c i n g c k l a g t.

Die polnische Regierung hat in den abgetretenen Ge­bieten den deutschen Besitz mit größter Beschleunigung liquidiert. Die deutsche Regierung hat bei den Liqui- dationsverhandlungen mit Polen gefordert, daß wenig­stens die noch schwebenden Verfahren eingestellt werden. Das hat Polen abgelehnt und sich nur bereit erklärt, keine neuen Verfahren mehr einzuleiten.

Die von Polen cingcrcichtcn Listen des frcizuqebcn- den Eigentums haben ergeben, daß der ganze Rest, der freigegeben werden soll, aus zwei Rittergütern und aus etwa 1500 Hektar Kleingrundbesitz sowie wenigen städii- schcn Grnndstücken und kleineren gewerblichen Unterneh­mungen besteht. Über alles andere liquidicrbarc Eigentum ist das Liquidationsverfahren schon eingclcitet. Es schwe­ben zurzeit solche Verfahren über 60 b i s 70 000 Hektar des ländlichen Grundbesitzes und eine große An­zahl wichiiger Unternehmungen, wie Elektrizitätswerke, Handelsfirmen, deutsche Zeitungen.

Unter diesen Umständen muß Deutschland die Fordc- rung auf vollst ä n d i g c E i n st e l l u u g d c r Liqui­dationen a ii f r e ch t e r h a l t c n. Dabei wird auch darauf hingcwiescn, daß die Entschädigungen, die von Polen gezahlt werden, weit hinter dem wahren Wert der enteigneten Güter zurückstehen. Sämtliche Betroffenen haben sich genötigt gesehen, eine Klage auf Zusatzent- fchädiguug bei einem gemischten Schiedsgerichtshof cin- zurcichen. Die ein geklagten Summen belau- sgn.slch a u f .300'M i l l.i o n e u G vl d m a r k. Diese Summe wird sicks uoch weiter erhöhe», wenn die schweben-'

das beschlagnahmte deutsche Privateigentum in dem Zu­stande hcrauszngcbcn, in dem cs sich befindet, und zwar nur an diejenigen Personen oder Gesellschaften, die cs am 6. Oktober 1917, dem Tage, an dem das Äcschlag- nahmcgesctz in Kraft trat, besaßen. A u s g e s ch l o sse n von der R ü et g a b e bleibt das Eigentum des Deut" scheu Reiches, Ferner wird eine Summe von etwa 20 bis 30 Millionen Dollar zurückbehalten, die dem Schatz­amt aus den Zinsen beschlagnahmter deutscher Gelder bis zum 4. März 1923 zugeflossen sind.

Die, Schadloshaltung der früheren deutschen Eigen­tümer von beschlagnahmten S ch i s f e n , Funkstatio­nen und Patenten soll die Summe von 100 Mil­lionen Dollar nicht übersteigen. Das Gesetz enthält ge­naue Vorschriften über die Feststellung des Wertes dieser Besitzrechte. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt in bar entweder in Dollar oder in Goldmark.

Zur Deckung der Vereinigten Staaten sollen die oben­erwähnten Zinsen und die mit dem Transferprivileg aus-, gestatteten 55 Millionen Goldmark jährlich für die Kosten der amerikanischen Besatzung und die jährlich höchstens 45 Millionen betragenden amerikanischen Ansprüche an die Ergebnisse des Dawes-Planes herangezogen werden.

1 Milliarde kommt nach Deutschland!

Falls das Gesetz von den amerikanischen gesetzgeben­den Körperschaften angenommen werden sollte, wird das Eigentum den deutschen Besitzern zur Vcrfüguna stehen. Der deutschen Wirtschaft würden, wenn auch nur allmäh lich, annähernd eine Milliarde Goldmark zufließen. waS zur Belebung von Industrie und Handel in Deutschland von großer Bedeutung sein würde.

; Aller Voraussicht nach wird das Gesetz im Repräsen­tantenhauses Mitte April ohne allzngroßc Schwierigkeiten Annahme finden; aber der eigentliche Kampf wird dann erst i m S e i a t beginnen. Es map festgestcllt*wcr- ten, daß diejenigen Elemente, die noch immer ans ihren Antipathien gegen DÄschland fein Hehl machen, die Möglichkeit haben, durch Obstruktion ernste Hinder­nisse zu bereiten. Dementgegen steht allerdings der starke Druck, den die Regierung jetzt geltend macht, um die Ent­scheiduna noch vor Ende dieser Session durchzusetzer«.

den Verfahren nach den bisherigen Methoden durchge­führt werden.

Die^ deutsche Regierung hofft, daß sich die polnische Regierung entschließen wiro, auf eine völlige Aushebung der Liquidation einzugehen und damit eine Quelle dauernder Schwierigkeiten und Verstimmungen zwischen den beiden Staaten zu beseitigen.

politische Rundschau.

Deutsches Neich

Die deutsch-österreichischen Handclsvertragsverhandlungcn

Über die bevorstehenden Handelsvcrtragsverhandlun- gen zwischen Deutschland und Österreich ivird mitgeteilt, daß nach der Rückkehr des österreichischen Bundeskanzlers Dr. Ramel nach Wien die Verhandlungen sofort ausge­nommen werden. Es handelt sich vorerst um den Ab­schluß einiger kleiner Verträge, wobei es sich auf öster­reichischer Seite in erster Linie darum handelt, den Ex­port von Vieh und Pferden nach Deutschland zu erleichtern und einige Jndustriepositionen des deutschen Tarifes ermäßigt zu erhalten. Die deutschen Wünsche beziehen sich hauptsächlich auf Ermäßigung von Spiel- waren, Spezialmaschineu, sowie einige andere Artikel.

Hindenburg an das Rote Kreuz.

Reichspräsident von Hindenburg hat bekannt­lich das Ehrenpräsidium über das Rote Kreuz übernommen und hat ans diesem Anlaß an das Rote Kreuz folgende Mitteilung ergehen lassen: „Die segens­reiche Tätigkeit des Roten Kreuzes habe ich im Frieden und im Kriege zu beobachten Gelegenheit gehabt. Es wirkte im Geiste reiner Nächstenliebe, ohne Unter­schiede des Standes, des religiösen Bekenntnisses und der politischen Gesinnung zu kennen, nicht getrennt und gehemmt durch die Grenzen der Völker. Deshalb war es mir eine besondere Freude, das Ehrenpräsidium des Roten Kreuzes zu übernehmen und damit meiner persön­lichen .Anteilnahme wie dem Interesse des Reiches an dieser Tätigkeit sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Möge die Arbeit des Roten Kreuzes weiterhin gesegnet sein und sein Ruf zur Mitarbeit im deutschen Volke mehr und mehr Widerhall finden, gez. von Hindenburg."

Das neue Wappen der Rheinproviuz.

In der letzten Woche beschäftigte sich der rheinische Provinziallaudtag mit einer Vorlage über die Ä n b c = r u u g des P r o v i u z i a l w a p p c n s. Nach einer Bekanntmachung des preußischen Ministerpräsidenten müssen die monarchischen Hoheitszeichen und das ältere bcraldischc Beiwerk aus den Wappen verschwinden, nämlich Ritter und Wilder Mann, Turnierbelm und Helmzier. Als Adler muß der neue preußische -ldlcr in fliegender Haltung verwendet werden. Das Wappen der Rhcinprovinz zeigt nunniehr ben bom silbernen Wellenstrom durchzogenen hellgrünen Schild und den nn oberen Felde schwebenden preußischen Adler, der das Wappen betreut. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und einem Teil der Wirtschaktsvartei anaenommen.