§ul-aer Anzeiger

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Nr. 69 — 1926

Fulda, Samstag, 27. März

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichsbaiikpräsidcni Dr. Schacht erklärte in der General- Versammlung der Reichsbank, an eine Auswertung der alten Tausendmarkscheine (rotgestempelt) sei unter keinen Um­ständen zu denken.

* Bom Steuerausschuß des Reichstages wurde das Steuer- kompromiß in erster und zweiter Lesung angenommen. Am 1. April wird die Luxussteuer aufgehoben.

* Aus dem Magdeburger Hauptbahnhof wurden 33 Per­sonen bei einem Zugzusammenstoh verletzt.

Abrechnung.

Erkältet, verstimmt sind die großen Herren von dem ausregenden Sechstagerennen am Genfer See nach Hause zurückgekehrt. Hier sollte es ihnen nun ordentlich an den Kragen gehen, wurde allgemein prophezeit, denn die Völker würden ihre Opfer für die Genfer Enttäuschung verlangen und nicht danach fragen, wo das größere oder kleinere Schuldquantum vorliege. Aber siehe da! Es hat sich nichts gerückt und nichts gerührt in der Phalanx der in Genf Erfolglosen. Am leichtesten hatte es noch Herr Briand. Er brauchte vor der Französischen Kammer überhaupt nicht den Mund aufzumachen, weil ihre ganze Aufmerksamkeit immer noch durch dw leidigen Finanzsorgen gefesselt war, mit denen sie sich schon seit Monaten, Tag und Nacht kann man wahrheits­gemäß sagen, beschäftigt, ohne der Stacheln und Wider­haken, die in ihnen in großer Zahl vorhanden sind, Herr werden zu können. Selbst für die Verträge von Locarno hatte die Kammer gerade noch im allerletzten Augenblick, als der Ministerpräsident schon auf dem Sprunge war, nach Genf zu fahren, ein paar Nachmittagsstunden er­übrigen können; jetzt aber möchte sie nicht einmal aus­blicken, um sich auch nur flüchtig für das Fiasko des Völkerbundes zu interessieren. Herr Briand legte, kaum dem Salonwagen des Genfer Sonderzuges entstiegen, seine neue Regierungserklärung — die elfte wodl in seinem wechselrcichcn parlamentarischen Leben — der Kam­mer vor; es gab eine stürmische Debatte, die sich auszchlteß- lich um die innere und insbesondere um die Finanzpolitik drehte und in der dem Herrn M a l v y, dem Innen­minister, so übel mitgespielt wurde, daß er ohnmächtig aus dem Hause getragen werden mußte. Aber das Ver­trauensvotum für Briand war im Handumdrehen zur Stelle und er kann nun weiter sehen, wie er das Spiel um Genf abbrechen, fortsetzen oder zu Ende fuhren will. In Frankreich „vertraut" man ihm — warum zoll man ihm Dann nicht auch außerhalb der großen Republik ver­trauen?

*

Nicht viel schwieriger verliefen die Dinge im Ober­haus und im Unterhaus für Herrn Chamberlain. Er war derjenige, der seine schwere Enttäuschung über den Ausgang der Genfer Verhandlungen am deutlichsten zur Schau trug. Fast könnte man glauben, daß er es selber am liebsten gesehen hätte, wenn das britische Parlament ihn von der weiteren Sorge um die Zukunft des Völker­bundes befreit hätte. Aber kaum atmete er wieder die ganz besonders geartete Luft des Unterhauses, als er mit alter Verbissenheit mit seinem intimsten Gegner Lloyd George die Klingen kreuzte. Ein rascher Hieb und der Mann mit dem großen Mund — damit ist »ich t Herr Chamberlain gemeint — konnte eine neue, nicht gerade sehr ehrenvolle Niederlage sein eigen nennen. Und die einmütige, die gewaltige Entrüstung der öffentlichen Me . nung in England über die Schlappe, die zweifelhafte .Hal­tung des Außenministers? Wo ist sic geblieben? Ach, wenn wir das doch lernen wollten: der Engländer ist nun einmal kein Gemütsmensch. Jawohl, auch er empört sich gelegentlich über dies oder das, lärmt und tobt, wenn irgend etwas Arges auf der Welt passiert, und zchwort Stein und Bein, daß so etwas niemals wieder Vorkommen dürfe. Aber der See, den er rasen läßt, will kein Lpfer haben. «Sobald ihm wieder zum Bewußtsein kommt, day das eigene nationale Interesse auf dem Spiel stellt, dann beruhigt er sich mit einer Plötzlichkeit, die oft eines komi­schen Eindrucks uicht entbehrt, die für ihn aber ;o selbst­verständlich ist, daß er sich um des vaterländizchen «ortetu willen seelenruhig selbst dem Fluche der Lächerlichkeit prcisgibt. Die Nation über alles. Mag auch Herr C ham- berlain ein durchaus nicht einwandfreies «spiel mit Deutschland getrieben, mag er seine Instruktionen für Genf so — sagen wi' einmal — vorsichtig befolgt haben, bas Kun nichts Böses und nichts Gutes nachzuweisen ist, es hat sich sehr bald herausgestellt, daß er dem Britischen Reich unbedingt erhalten bleiben muß. Also ist das spiel für jeden echten Engländer ohne weiteres aus und crwdlgt. Der Vorhang fällt und ein anderes Spiel kann beginnen.

*

Am schwersten hatten cs noch die deutsche» De­legierten, obwohl sie ganz gewiß nur als Leid­tragende, nicht als Schuldige zurückgekommcn waren. Daß die Abrechnung mit ihnen zu einer sachlichen oder auch nur zu einer persönlichen Lösung unserer Verhält­nisse führen würde, Hai wohl auch der schärfste Gegner nicht angenommen. Man tonnte vielleicht erwarten, daß sic das unschöne Intrigenspiel, dessen Opfer sie geworden waren. nc > schärfer und schonungsloser geißelten, als sic es zu tun für richtig hielten. Auch daß sie gegenüber den kommenden Verhandlungen über die Umgruppierung des Völkerbundes eine noch stärkere Zurückhaltung zeigten, wurde wahrscheinlich von manchen temperamentvollen Deutschen gewünscht. Aber Luther und S t r e s e - mann müßten nicht fein, wer und was sie sind, wenn sie nicht an einmal gefaßten Überzeugungen, oder, wie ihre Gegner sagen, Illusionen auch über Rückschläge und Ent­täuschungen hinweg festhielten. Erst die Zukunft kann enr- icbeiben. ob cs in den Tatsachen wurzelnde überzeuaungen

Die neuen Steuerermäkigungen.

Der Malt des Gtenerkompromiffes

Erhöhung der Fricdeusmieten erst 1927.

. Der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hatte in seiner großen Etatsrede in Aussicht gestellt, der völlig danicdcrliegendeii Wirtschaft zu ihrer Belebung neues Be­triebskapital zuzuführen. Dr. Reinhold wollte vor allem aber auch der Wirtschaft durch starke Steuersenkungen zu Hilfe kommen, wobei er besonders eine Ermäßigung der Umsatzsteuer im Auge hatte. Die Parteien des Reichstags arbeiten aus Grund des Reinholdschen Finanzprogramms seit einiger Zeil an einem Steuerkompromiß, das jeder die Regierung unterstützenden Partei etwas bringen soll. Mehr als einmal drohten die Verhandlungen fruchtlos zu verlaufen, und vor einigen Tagen hatte es sogar den Anschein, als ob über dieses Steuerkompromiß die R e i ch s r e g i e r u n g g e st ü r z t werden würde. Nach langwierigen Verhandlungen, die von den Regierungspar­teien mit den Deutschnationalen und den Sozialdemokraten sowie der Wirtschaftlichen Vereinigung geführt wurden, und denen ständig auch der Reichsfinanzminister Dr. Rein­hold und zeitweise auch der Reichskanzler Dr. Luther bei- wohnten, ist cs zu einer vorläufigenVerständigung über die Änderung der Steuermilderungsvorlage gekommen.

Das neue Kompromiß hält zunächst an der Umsatz- steuer in der Höhe von 0,75 % fest. Eine Senkung der H n u s z i n s st c « c r ist für die Zukunft in Aussicht ge­nommen. Es soll in der Vorlage jetzt dadurch zum Aus­druck kommen, daß durch eine Art Sperrgesetz im allge­meinen die Erhöhung der Mieten über 100 % des Fric- deussatzrS erst ab 1. April 1927 erfolgen kann. Die Luxussteuer wird aufgehoben. Die FusionSstcuer wird im wesentlichen nach den lebten Anträgen der Rcmr-

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waren, ob in holder entsprossene Illusionen, die der nächste Winter wieder zerstören mag. Herr Cham­berlain jedenfalls hat inzwischen das Gleichgewicht seiner Seele vollkommen wiebergefunben. Er istEhrcnbür - ger von London geworden und findet nun, daß er eine übertriebene Sprache geführt habe, als er die Vor­gänge in Genf eine Tragödie nannte. So schlimm sei cs ja gar nicht gewesen. Mit der Zeit und mit gutem Willen werde schon alles wieder in Ordnung kommen.

Abrechnung in der großen Politik — und wie steht's mit der kleinen? Aus dem Winter sind wir endlich heraus und da wollen uns manche Sorgen nicht mehr gar so groß erscheinen wie einst im November und Februar, da der Schrecken der mit unheimlicher Regelmäßigkeit an­steigenden Arbeitslosen- rind Konkurszahlen uns allen in den Gliedern steckte. Sogar der Humor darf wieder ver­langen, nicht gar zu kurz zu kommen, selbst wenn es poti-- tische Herostraten sind, die ihn uns aufnötigem Soll man nicht lachen dürfen, wenn man jetzt hört, daß, als H i n - den bürg zum Messebcsuch nach Leipzig kam, dort meh­rere hundert Polizeibeamte plötzlich dienstunfähig wurden, und daß diese auffällige Erscheinung nach langwierigen Untersuchungen endlich ihre Aufklärung in der Feststellung gefunden hat, daß den für die Polizeimannschaften herge- richtetcu Speisen auf irgendeine geheimnisvolle Weise ein

Abführmittel zu gesetzt worden ist? Sind das nun noch ernsthaft zu bekämpfende Gegner in der Politik, die so etwas als einen Heldenstreich ansehen und ausführen? In Wirklichkeit ist das kaum noch einem mittelmäßig aus­gebildeten Verstände angemessen, es grenzt an Idiotie und man muß mit mitleidigem Lächeln daran vorbeigehen. Fragt sich nur, ob die von diesem sogenannten Ulk be­troffenen Mannschaften die Sache ebenso harmlos finden werde». Dr. Sy.

Keine Aufwertung der alten Santnotrn.

Tie wertlosen Tausender.

In der Generalversammlung der Reichsbank nahm der Präsident des Reichsbankdirckroriums, Dr. Schacht,»zu der Frage der Aufwertung der alten Reichsbanknoten Stel­lung. Er wies besonders darauf hin, daß sich in letzter Zeit Verbände gebildet hätten. Die nachträglich eine Aus­wertung der Reichsbantnoten älterer Ausgaben, insbeson­dere der alten Tausender und Hunderter erzwingen wollen. Zu einem großen Teil wird, so meinte Dr. Schacht, diese Bewegung von Agitatoren berufsmäßig ausgenutzt, die unerfüllbare Hof f » ungc u erregen.

Die Aufwertung irgendeiner Art von alten Banknoten würde, so führte Dr. Schacht weiter aus, den völligen Umsturz des Baukgesetzes vom Jahre 1924 und einen Bruch der Londoner Verträge darstellen. Die von den Verbänden angegangenen Gerichte bis hinauf zum Kant- mergericht haben denn auch einhellig die erhobenen An­sprüche mit überzeugender Begründung zuruckgcwwscn, und wir haben die feste Überzeugung, daß dies auch seitens des nunmehr mit Der Sache befaßten Reichsgerichts ge­schehen wird. Was die wirtschaftliche Auswirkung der Austvertungsbestrebungen anlangt, so genügt Der kurze Hinweis, daß allein an den braunen Tausender it mit dem Datum vom 24. April 1910 noch nominal etwa 128 Milliarden nicht wieder zur Reichsbank zurück- gclaugl sind; da nun Die erhobenen Ansprüche aus volle Einlösung zum Goldwerte (1000 Mark gleich 1000 Gold- mart) gerichtet sind, so hätte die Reichsbank allein für diese Tausender noch 128 Milliarden Reichsmark zu zahlen, was uatürlich mit dem sofortigen Züsammcnbrlrch der nur ihr beruhenden neuen Währung gleichbedeutend wäre.

rungsparteirn fcflgcfcm, ebenso Die Degressiv» der Ver- inögenssteuer für die kleineren Vermög.'n. Die Wein­st c u c r wird aufgehoben: bezüglich Der Scklstcner wird uunt 1. Juli ds. Js. eine Banderolcnsteuer eingeführt, die ungefähr eine Mark pro Flasche beträgt.

Die Salzstcucr fällt fort. Dir Bier st euerer- h ä h u n g, die am 1. April d. Js. cintreten sollte, tritt erst am 1. Januar 1927 in Kraft. Weiter soll eine Re­solution angenommen werden, wonach in Zukunft Die Zuckersteurr ermäßigt werden soll, wenn man den aus­fallenden Betrag durch eine bessere Gestaltung des Brannt­weinmonopols decken kann. Bezüglich der Erwerbs­losen soll Die Berechtigung zum Bezug der Unterstützung um 13 Wochen auf 39 Wochen verlängert werden. Ferner soll beschlossen werden, daß der Eigenverbrauch der in der Landwirtschaft mitarbeilenden Familienangehöri­gen nicht der Umsatzsteuer unterliegen soll. Für Frucht- fdfanmweine soll Die Vanderolensjeuer ab l Juli d. Js. 20 P'g pro Masche betragen.

Der SlcucrauSschuß des Rcichstazs stimmte dem Kompromiß unwesentlichen in zwei Lesungen bereits zu. Eine längere Debatte entwickelte sich über Die Zah­lungstermine für Die Eink o m m c n st e u e r. Von Der Regierung wurde oa'u erklärt, daß Der jetzige Modus bis aus weiteres beibchaWn werden müsse, weil sonst den Steuerzahler» im Jahre 1926 oder 1927 zuge- mutet werden müßte, einmal sta t vier Zahlmmcn fünf zu leisten, was bei Der gegenwärtige» Winstbastslage für viele Gewerbetreibende eünach »»möglich wäre. Für bi; Landwirtschaft bleiben Die Vorä »---abkungstermin: inmitten eines Kalendervierteljahrcs bestehen. Ihren besonderen Verhältnissen sei überdies durch Drei Vor- auszablnngstcrmink onßaü vier bei allen übrigen Steuerpflichtigen hinreichend Rechn »na acuaacn.

Reichekâluier a. D. Zebreübach t.

Nach langem schweren Leiden ist Reichskanzler a. D. Konfiaiitin Fehrenbach in Freiburg im Breisgau im 75. Lebensjahr verstorben. Die Anslrrngungcn des politischen und parlameutarischrn Lebens hotten ihn, der sonst noch sehr rüstig und interessiert int Reichstag bis in die letzte Zeit hinein mitgearbeitet hatte, auf das Krankenlager gc- worfen. Hier hat er verzweifelt mit Dem Tode gerungen, und Die über seine Krankheit vor kurzem Herausgegcbenen Bulletins ließen hoffen, daß seine starke Konstitution die Krise überwinden würde. Eine in Den letzten Tagen hin- zugetretene Lungenentzündung beschleunigte aber schnell Den Kräftevcrfnll und hat jetzt zur Katastrophe geführt.

Fehrenbach spielte in der Politik des neuen Deutsch­lands eine große Rolle. Wenn er auch erst mit 51 Jahren von seinen Wählern in den Reichstag geschickt wurde, so hatte er es doch halb verstanden, einer der Führer der ZentrWnöpolitik u»d Der Zcmimmsfrattion zu werden. Der Reichstag hatte seine große Kunst zur Führung von parlamentarischen Verhandiunge» erkannt, io daß er im Jahre 1918 zum RcichswgsprasidcMeu und nach dem Umsturz auch 311m Präsidenten Der Nationalversammlung gewählt wurde. Während Der krisenhaften Jahre nach Unterzeichnung des Versailler Vertrages war er von 191!) biS 1920 Reichskanzler und bat bar. Tn wiche Reich amb in Spa und London bei Wwicrigstcn Verhandlungen mit seinen ehemaligen Geaneru würdevoll um ' ''en Nach feinem Rücktritt vom Kanzleramt w^mete er sich wieder feinen Arndhücn als Abdeor^neter. »^U tag sich mit feinen Verhandlungen in emm Sackgasse be­fand, wies er den AiiSw-g, und anG feine noTifreb'n Gegner werden an der Bahre dieses Ma"""^ T"T w.f großer Liebe an seinem Va'erian^e bmg und für dessen Wohl gearbeitet hat. die Fahnen senken.

AeWregierun« und Fürstenabfindung.

Keine Bekanntgabe des Wehrbeitrages der Fürsten.

Das Rcichskabinctt hat beschlossen. Dem Jnstizministrr und dem Innenminister Ermächtigung zu erteilen, mit dem Rcchtsansschuß des Reichstages zusammen das Kompro- mißgesctz über Die Fürstenabfindung fertègzusiellem Der Ausschuß hat sich bis zum 20. April vertagt. Die Pause wird von der Rcichsregicrung dazu benutzt werden, um mit den Regierungen Der Länder Die juristische Seite der Frage zu klaren.

Im Rcctitsausschuß des RcicbStagcs verlas Der Vornbcnde ein Schreiben des RcichSiinauzministcrs, daß er aus Rechts- grünven nick» in Der Lage sei. Dem Wuiiscdc des Rccbr-aus« schusscs zu entsprechen, ihm von Den Angaben Der Fürsten ge­legentlich des Wehrbeitrages Kenntnis zu geben Der Aus­schuß nahm einen sozialdemokratischen Antrag aus Nüs­se y u it g aller D crsahr e n an, Die bei deutschen Be­hörden über die Auslösung von Familiengüter» ehemals regie­render Fürstenhäuser anhängig und. ober werden Gegen Die Stimmen der Dcutschnakioualcn wurde dann Der sozialdemo­kratische Antrag auf Erlaß des Sperr gesctzes angenommen.

Zur Frage deS v c r s a s s u n g s ä u d e i n Den L b a r a lers des EntcigiiungSaiitrages und des KoutpromrsseS er­klärte RclcksjustlZMlNlstcr Marr, das Sabinen fei zu Dem er« gcbuis gekommen, daß Dem Ausschuß mitgeteilt werben |oL, in welchen Bestimmungen der Anträge eine Vcnassungsanderung zu sehen ist. Ter Ausschuß beschäftigte sich dann mit der Vor­lage über Die Aufhebung des Staatsgerlchtsyöfc^ z u m S Ä u y e d e r R e p u b l i k. Dazu lag ein Antrag T r. Rosenfelds <Soz.) vor, der eine erleichterte Wiederau 1- nobme gegen Urteile des SlaatSgerichts in Derselben Weise her« langt’, löte sie der Reichstag gegenüber Urteilen Der bayerischen VoÜsgencbte beschloßen bät. Äbg. Dr. Korsch (Kornur,) bc-