Zul-aer Anzeiger
! Erscheint jeden Werktag. — Bei Lieserung«. bchinderungen durch «Höhere Gewalt", Streik», j Kusfperrunhen, Bahniperre usw. erwachsen dem : Bezieher keine Ansprüche. — Druck und Verlag ; von Friedr. Ehrentlau, Lauterbach, Hessen, Mit- : glied des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. ! — Postscheck-Konto: Frankfurt a. M. Nr. 5585.
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Der Anzeigenpreis jü, Behörden, Senofien» | A I leasten, Banken usw. betrügt für die Klein, t
Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt | |jf jftjsjs-ar ÄS I
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Nr. 59 — 1926 Fulda, Dienstag, 16. März 3. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Die neue Entwicklung der Genfer Beratungen rückt einen Verzicht Schwedens aus seinen nichtständigen Raisitz und dafür die Verleihung dieses Sitzes an Polen in Den Bereich der Möglichkeit.
* Die Vorbereitungen für eine Reform des Reichstagswahlrechts sollen alsbald durch Beratungen des Reichsinnenministers Dr. Külz mit den Parteien beginnen.
* Von Den tn Bem Heu verschütteten 34 Bergleuten sonnten 32 gerettet werden.
4 Gegen Die Gräfin Bothmer beantragte Der Staatsanwalt neun Monate Gefängnis und 3i!i> Mark Geldstrafe.
* Bei einem EisenbabnünglüÄ in Mütclumerika gab es 178 Tote und 75 Verwundete.
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Derkehrsbefchränkung.
Es geht der R e i ch s b a h n nicht gut. Gewaltig sind die Lasten, die sie aus dem Londoner Abkommen zu tragen hat, noch gewaltiger werden sie in der Zukunft sein. Die Besörderuugsstcuer, für die im laufenden Jahre 250 Millionen abgcführt werden müssen, dann die 595 Millionen für die Verzinsung und Amortisierung der Eisenbahnobligationen lasten schwer auf ihr. Aber das Schwerste ist die Wirtschaftskrise, die sich natürlich ganz besonders bei diesem Verkehrsinstrument answirkt. Seit Dezember sind die Einnahmen in starkem Rückgang. Nun muß nach dem Gesetz vom 31. August 1924 die Reichsbahn nach kaufmännischen Gesichtspunkten geleitet werden, sie kann also nicht daraus rechnen, vom ReiD unterstützt zu werden. Da kommt nun die wenig erfreuliche Nachricht einer Ver - k e h r s b e s ch r ä n k u u g; man spricht davon, daß 10 % der Personen- und der Güterbewegung künftighin in Fortfall gebracht werden soll. Die Reichsbahn hat freilich nicht ganz unrecht mit ihrer Feststellung, daß eine ganze Reihe von Hersonenzüge» nur eine sehr geringe Besetzung auf- weist, und richtig mag auch fein, daß der Gütertransport iswerlen gu ÄÄ'WMl icMt M. sich jchlen .lasie, ;ta ist ja eine aus der Vorkriegszeit her schon bekannte Er- schcruung, daß die Personenbeförderung als solche für die Eisenbahn überhaupt nicht rentabel ist, daß vielmehr die großen Überschüsse erst durch den Gütertransport erzielt wurden und werden. Gerade darum ist ja die Reichsbahn hinsichtlich ihrer Einkünfte so außerordentlich abhängig von der Wirtfchaftskonjunktur. Andererseits aber gibt es doch auch wieder PersoÄenzügc, die au einer chronischen Überfüllung leiden, was der Reichsbahn zwar sehr angenehm sein mag, aber weniger den Beifall der davon betroffenen Passagiere findet.
Gewiß, man hat gespart. Aus den unerquicklichen Verhältnissen der unmittelbaren Nachkriegszeit, als die Ncichseifenbahn mehr als eine Million Angestellte, Beamte und Arbeiter beschäftigte, ist die Zahl auf etwas über 700 000 zurückgegaugen. Aber andererseits verfügt die Reichsbahn so wenig über eine finanzielle Bewegungsfreiheit, daß sic zwar gewaltige wirtschafiliche Bedürfnisse hat, diese aber ans Mängel au Mitteln nicht befriedigen kann. Gewaltige Erncuerungsarbeiieu ant Oberbau und bei den Betriebsmitteln können deswegen nicht oder nur sehr teilweise ausMsthrt werden —, es hieße Vsgcl- Strauß-Politik treiben, wenn man leugnen wolle, daß es mit dem einst so hochstehenden deutschen Reichsbahuwefeu bergab ging. Wir haben vielleicht noch alle viel zu sehr die üblen Ereignisse der unmittelbaren Nachkriegszeit im Gedächtnis, die erst in langsamer, mühseliger Arbeit überwunden werden konnten, um das schließliche Sinken des allgemeinen Niveaus namentlich bem Ausland gegenüber deutlich zu verspüren. Außerdem ist der Eisenbahn im A ii t o eine ganz gewaltige Konkurrenz entstanden.
Die Stellung der Michsbahn-A.-G. ist eine überaus zweideutige, sie ist Privatgesellschaft, besitzt aber eine Art V erkch r s m onopol, das ihr nur Rechte zuspricht, aber keine Pflichten anferlcgt. Es fehlt eine der stärksten wirtschaftlichen Momente, die Konkurrenz gegen andere Gesellschaften, die beispielsweise das amerikanische und das englische Eisenbahnwesen auf einen so behen Stand gebracht Habcu. Passagier- wie Güterverkehr sind der Reichsbahn fast bedingungslos gusgeliesert, die einfach dekretieren kann, wie und zu welchen Preisen sie arbeiten will. Unwirtschaftlich ist es ganz zweifellos für ein derartiges Vcrkehrsinstriimcut, dessen Haupteigcuschaft die Regelmäßigkeit sein muß, wenn nun etwa in Zeiten einer Wirtschaftskrise schematisch der Verkehr gedrosselt wird. Gerade die Höhe der deutschen Gütertarife nicht bloß gegenüber dem Staude der Vorkriegszeit, saubern auch im jetzigen Staude dem Ausland gegenüber ist nicht zuletzt eine der Ursachen dieser Wirtschaftskrise. Man hat sich eben zu sehr als Mittel zur Herauschasfuug von Skcpa- ratiousgelderu, aüzuwcuig als volkswirtschaftlich förderndes Element der deutschen Produktion gefühlt. Gerade im Verkehrswesen läßt sich schwer wieder ausbauen, was man allzuschnell eingeriffen hat.
Trotzdem die Reichsbahn nach kaufmännischen Ge- sichtspunkten arbeiten muß, hat sie noch viel zu viel behördlich Starres an sich. Die Betriebsstatistik, eine der wichtigsten Voraussetzungen wirklicher Wirtschaftlichkeit und Rentablität, bleibt viel zu viel in den Akten stehen. Die Reichsbahn ist noch längst nicht imstande, wirtschaftlichen Verschiebungen, wirtschaftlichen Tagesförderungen und Tägesnotweudigkeiteu in größter Elastizität nachzukommen. Und das liegt vielleicht auch daran, daß den mittleren und unteren Instanzen viel zu wenig freie Haud gegeben ist; es wird vielzuviel von oben herab regiert, die berühmte letzte Entscheidung auch in bezirklich begrenzten Einzelheiten wirb allzusehr Nach oben verlegt.
Diese Entwicklung ist mehr wie bedenklich, denn wenn sie sich schon am grünen Ast einer Zeit entwickelt, da die
Fallt SchwedeK UM?
Das Genfer Intrigenspiel.
Montag vormittag um 11 Uhr trat der Völlerbuudrat zu einer vertraulichen Sitzung zusammen, um verschiedene Lösungsmöglrchkcitcn, die aus der Sackgasse herausführcn sehen, zu prüfen. Der Montag sollte nach allgemeiner Überzeugung die Entscheidung bringen. Die Loge wird im allgemeinen als nicht ungünstig angesehen. Es verlautet wieder mit aller Bestimmtheit, daß Schweden auf seinen nichtständigen Sitz im Rate verzichten werde, so daß die Versammlung eine Neuwahl vorzunchmen hätte, was die Wahl des polnischen Vertreters ermöglichen würde. In Wirtlichkeit soll ver eventuelle Verzicht Schwedens auf den Druck zurückzuführen sein, der in den letzten Tagen ausgeübt wurde und der bezweckt, Poieu auf irgendeinem erreichbare« Wege in den Nat zu bugsieren Der schwedische Außenminister habe angeblich bi" deutsche Delegation davon in Kenntnis gesetzt, daß Schweden sich mit dem Cledairkcn trägt, auf seinen Na tüt! freiwillig zu verzichten und damit einen der vorhandenen sechs nichtständigen Watsitze für eine andere Macht, nämlich Palen, srcizumachcu.
Zur Begründung für diese überraschende Wendung soll von schwedischer Seite angeführt werden, es sitze bereits vier Zähre im Rat, obwohl eine dreijährige Abwechslung für die nichtständigen Sitze vorgesehen gewesen sei. Feyt sehe Schweden den Völkerbund als gefährdet an unb wolle als entschiedener Anhänger des Völkerbiiud- gcdankens freiwillig zurücktreten und einem anderen neu Platz einräumen, um diese Gefahr zu beschwören. Aus S l o ck h o l m wird berichtet, daß die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses zu einer Sitzung eipberuseu worden sind.
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Am Montag gegen 2 Ubr ging die Gchtöfieutliche Sitzung der Ratmitglieder in Genf zu Ende. Irgend ellras Bestimmtes ninbe aus der Sitzung nicht besannt, jedoch sollte um 445 Uhr öffentlich über die Iraksrage verhandelt werden und daran anschließend wieder eine vertrauliche Beratung stattfindeu.
Für Mittwoch soll dann die Vollversammlung ves Völkerbundes geplant sein, wahrscheinlich mit der Voraussetzung, daß dann eine Einigung erfolgt sei.
Die deutsche AEaffuuH wird nach halbamtlichen 3 Informationen in den Kreisen der deutschen Delegation wie folgt geschildert:
Es hat sich eine gewisse Änderung der Gesamtlage ergeben durch die neue Anregung seitens Schwedens. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Aufgabe des streng eingehalteueu Grundsatzes, daß eine Vergrößerung des Rates nicht ftattfiudcn dürfe, vielmehr soll der Gedanke einer eventuellen Zurverfügungstellung des schwedischen Ratsitzes gerade dazu dienen, den schwedischen Standpunkt unbedingt aufrechtzuerhalten. Man gebt dabei ferner aus von dem unbedingten Wunsch, im Interesse des Völkerbundes alles zu tun unb jedes auch nur
Zahlungsverpflichtungen noch längst ihren Höhepunkt nicht erreicht haben, — wie wird es da erst aussehen dann, wenn die Eisenbahn erst ihre Milliarde an die Ententemächte abzuführen haben wird?
Stöffnuoa der Ardäritlonferenz
Erklärungen des deutschen Arbeitsministers Brauns.
Tic Europäische Arbcitszeitkonferenz wurde in London mit einer Rede des britischen Ministerpräsidenten B a l d iv i 11 eröffnet. Der Minister betonte die Wirt- scl astsfolidarität der Völker, indem er darlegte, daß kein Volk auf Kosten eines andern zur Wohlfahrt gelangen könne. Auf die gemeinsame Wohlfahrt aller Völker schaffe die Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung der Zivilisation. Nachdem dann der französische Delegierte erklärt hatte, daß alle Völker voll Ungeduld auf die Erfüllung des Achtstuudcutagversprechens des Friedcusvertrages warteten. nahm das Wort der deutsche
Reichsarbcitötninistcr Brauns.
Er führte aus, daß Deutschland die internationale Zusammenarbeit in den SicheTungsverträgen und im Völkerbund gesucht habe. Die schwierige politische Zu- sammcarbcit, die hoffentlich in Genf zustande kommen wc-wc, müsse ergänzt werden durch eine europäische Gc- weinschaftsarbeit in Wirtschaft, Sozialpolitik und Kultur. Der belgische Delegierte schloß sich dem deutschen Arbeits- nnuistcr. der in deutscher Sprache gesprochen hatte, in der Betonung der Notwendigkeit wirtschaftlicher und lultu- rcllcr Zusammenarbeit an.
Reichsbahn und Gtensrzuschüffe.
E rstc Entsch e i d uu g d e s N e i ch s b ahnger ich! s
Am 13. März ist in Leipzig zum erstenmal das Ncichs- bahngcricht in Tätigkeit getreten. Es handelte sich um die Frage, ob die durch die 88 8 bis 10 des Reichsge,etzcs über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Kenicinden der Neichsbahngesellschast ain-
i t-'enrbare Opfer zu bringen. Daß hierbei natürlich weitgehende Eutschließuugcu von den einzelnen Delegationen zu fassen wären, liegt auf der Hand. Überdies steht auch die Stellungnahme der Völkerbundversammlung zur eveu- ; fliesten Neukandidatur durchaus noch nicht fest. Gegcn- ; über aften damit zufammenhängcndeu Kombinationen ist : baber Z u r ü d b a 11 u n g geboten, obgleich nicht zn leng- : neu ist, daß auf diesem Wege möglicherweise eine Lösung gefunden werben könnte, die dem schwedischen Standpunkt der unbedingten Erhaltung des Rates in feinem heutigen Umfange gerecht würde.
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Klage der Memelländer in Genf.
Eine Delegation des Memeler Landtages ist in Genf I eingetroffen, um gegen die Behandlung ber Memeler durch die litauische Regierung Klage beim Völkerbund zu führen. Die Memeler haben bem Generalsekretär des Völkerbundes eine Bcschwerdcschrist überreich!. Diese spricht die Erwartung aus, daß der Völlerbuudrat mit seinem Gefühl für Recht und Billigkeit sicher Dafür Verständnis haben werbe, daß nur Die loyale Durchführung des Memeler Statuts eine Befriedigung beider Parteien des Gèsamtstaatcs Litauen und des autonomen Mewelgc- bietcs Herbeiführen kann. Die Denkschrift erwähnt im ein- zeluen eingehend die Übergriffe der litauischen Behörden.
Litauen gegen palen.
Die litauische Delegation in Genf hat an den Vorsitzenden des Völkerbundes ein Schreiben gerichtet, daß sie einem polnischen Ratsitz schars widerspreche, weit Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht uaa;= gekommen sei, insbesondere Wilna nicht geräumt habe. Die litauische Delegation will dieses Schreiben durch eine. Erklärung in Der Völkerbundversammlung ergänzen.
Rußland öfiiff an europäisch- Neugruppierung.
Wie aus Riga gemeldet wird. Hat bie Nachricht von bei Vage in Genf in Moskauer Regiecuugskreisen unverhohlene Genugtuung pervorgerufen. Ein amtlicher Überblick über Die Lage sagt, daß die Krise in Genf bie Nach- kriegsürduuüg Der internationalen Beziehungen ausein- anbcrjumyen drohe. Tas amtliche Regrerungsorgan er- närt. daß es nicht nur eine Frage ber staubigen Sitze ober Der Erweiterung des Völkerbundes sei, sondern daß das ganze System des Versailler Friedens auf dem Spiele stehe. Die Sowjetpreffe weift darauf hin, daß Genf das Fehlen Der Stabilität im kapitalistischen Europa zeige. Die Sowjetpolitiker erklären, daß die Vorgänge in Gens den Weg zu einer europäischen Neugruppierung bahnen würden.
Aoch ein Vorschlag in Genf.
Genf. In brr heutigen Natsitznug gab der Vertreter. Brasiliens bekannt, daß er auf seinem Einspruchsrecht beharre. Wie es heifn, wollen die übrigen Mächte an die Regierung in Rio de Janeiro telegraphieren, um eine Änderung der Instruktionen an den Vertreter in Genf herbeizuführen. Als neue Koinbination ist heute Der Vorschlag ausgctancht, dar> Schweden und die Tschechoslowakei aus dein Bölkcrbundrr-/ auc-fdjcibcit und dafür Holland und Polen Eintreten sollen.
erlegte Zahlung von gewissen Zuschüssen zu den Kosten der Gemeindeverwaltung zu Recht bestehe oder ob diese Belastung dem § 14 des Reichsbahngesetzes widerspreche, nach dem die Neichsbahngesellschast von jeder neuen direkten Steuer des Reichs, der Länder und der Gemeinden befreit ist. Nach eingehender mündlicher Verhandlung hat das Gericht dahin entschieden, daß die §§ 8 bis 10 des Rcichsa^- sctzes über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reich?, der Länder und der Gemeinden vom 10. August 1925 dem § 14 des Reichsbahngesetzes widersprechen.
GeVstkschosisksuMLft in Berlin.
Der dritte Freiheitlich-Nationale Gewertschastskongreb des GewcrkjchastSriilgcs Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Ve- amtenverbäude nahm unter dem Vorsitz des preußischen Laudtagsabgcoroueieu Hari m a n n am Sonntag im Preuhi- schen Landtage mit einer öffentlichen Kundgebung seinen Au- fang. Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden waren erschienen. Der preußische HandelLmiuister Dr. Schreiber überbrachte die Grüße der Staatsregierung und der Reichs- regierüng, insbesondere des Reichswirlschaftsmirtisters und des Rcichsarbeilsminislers. Er hob den großen Anteil der Dem- schen Arbeitnehmerschaft an der Entwicklung der Wirtschaft in guten Tagen und ihre Erhaltung in schwerer Zeil hervor. Als erster Redner der Kundgebung sprach Refchstagsabgeordnerer Schneider über «Soziale Steuergesetzgebung". Er Vemme die Notwendigkeit wenig zahlreicher, aber kräftiger Steuern, deren Einziehung billig und bereit Gestaltung so einfach sein müssen, daß ein Steuerberater überfliissig >verde. Die Nc!- weudigkeit einer «Sozialen Gerichtsbarkeit" betonte der Zwecke Redner, das Mitglied des vorläufigen Rcichswinichaflsrates. Mar Fürstenberg. Das dritte und letzte Referat hielt ReichstagSabgeordneter Erkelenz (Dem.) über das Lhema «Reue Aufgaben der Gewerkschaft èp Kitil". In Der von imn »otactegten Entschließung werden als neue 'Ausgaben der Gewerkschaften unter anderen Stärkung und Veruciung des Ge- werkvereiiisaedankens. stärkere Einstellung der sozialpolitischen Pflichten mit dem Ziel der Überleitung Der Sozialpolitik des UntenancnstaaleS zur Sozialpolitik der Selbstverwaltung uiw Sclbstverantworiuna, möglichste Entstaatlichung der Sozial- Politik, Stärkung der Mitverantwortung der Arbeitnehmer auch durch Wiederbelebung der Betriebsräte unb ihre Schulung usw. bezeichnet.