K. Luthers Hamburger Rede.

Im Hamburger Rathaus fand am Dienstag abend der Empfang des Reichskanzlers durch den Hamburger Senat statt, an dem zahlreiche führende Persönlichkeiten teituahmen. Bürgermeister Petersen begrüßte hierbei den Reichskanzler im Namen der Stadt und betonte in seiner Rede, daß auf Hamburgs Boden nie Reichs- Verdrossenheit gedeihen werde.

Reichskanzler Dr. Luther

dankte, für die freundliche Begrüßung und betonte,.daß mitten durch alle innenpolitischen Schwierigkeiten hin­durch unsere außenpolitische Linie klar und geradlinig geblieben ist und bleibt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß es nicht angeht, Außenpolitik zu trei­ben ohne Festhalten einer bestimmten Linie. Augenblicks­erfolge lassen sich vielleicht auch durch plötzliches Um- fchwcnken erzielen. In schweren Tagen ist wohl oft nicht mehr geleistet worden, als daß das Gefährt des Staates bsr dem Sturz in öen Abgrund bewahrt wurde.

Für die praktische Arbeit kann eS nur die eine Losung -rüen: Verantwortlich und zielbewußt alles daran sehen, um die vorhandenen weltpolitisch!:!« Kräfte so zu nutzen, das: aus ihnen der möglichste Vorteil für das Vaterland entsteht i

Nachdem die Wege des Nuhreinbruchs sich als un­gangbar erwiesen bauen, konnten auch außerhalb Deutschlands die Mächte die Oberhand gewinnen, die danach strebten, mit friedlichen Mitteln das durch den Krieg

zerstörte Europa wicderaufzurichtcn.

Die deutsche Politik ist seit Abschluß des Weltkrieges auS den Voraussetzung der Lage Deutschlands heraus diesen Weg gegangen. Aber nunmehr konnte Teuischland mit erhöhtem Nachdruck um die Erreichung einer Lösung ringen, die den wirklichen Frieden bedeutet. .Ein solcher wirklicher Frieden ist nur möglich, wenn Deutschland seiner Größe und seiner inneren Bedeutung entsprechend wieder

als Großmacht in den Kreis der Völker ciutritt.

Wir wissen alle, daß wir von der Erreichung des endgültigen Zieles noch sehr weit entfernt sind. Um aber überhaupt vor- anzukommen, müssen wir den Irrtum überwinden, als könnten wir den Weg zur Höhe wie durch ein Wunder mit einem Sprung zurücklegen. Daß die gesamte Richtung der polnischen Arbeit seit dem Ende des Ruhrkampfes bei Anlegung solchen Maßstabes nicht falsch war, ergibt sich aus dein «cufächUchen Ablauf der Dinge. Der Reichskanzler erwähn: Hierbei die ein­zelnen Phasen der Liquidierung des Ruhrkampfes und des Inkrafttretens des Versailler Vertrages. Dazu kommen, so meinte der Kanzler, die bereits durchgeführten Änderungen im Besatzungsregime der zweiten und dritten Zone, die aller­dings noch wichtiger Ergänzungen bedürfen. Diese Ergebnisse sind auf der geraden Linie der bisherigen Politik erwachsen.

Dr. Luther leitete Pann zum Abschluß von Locarno über, den der Reichstag mit großer Mehrheit gutgeheißen hat.

Auch Locarno ist nur ein Schritt auf dem Wege der all­gemeinen Politik eines wirklichen Friedens. Das deutsche Bolt wird sich, wie ich bestimmt annehme, immer mehr in das Bewußtsein Hiucinleben, daß es in Deutschlands nun ein­mal gegebener Lage aus politischen und aus wirtschaftlichen Gründen gar keinen anderen Weg, als die aufrichtige Verfol­gung der Verständigungspolitik gibt.

Bei allen Erörterungen über den

Eintritt Deutschlands in den Völkerbund war es für uns ganz selbstverständlich, daß vor unserem Ein­tritt irgendwelche bedeutungsvollen Änderun­gen innerhalb des Völkerbundes nicht mehr Borge nomtuen werden könnten. Auch als die Vertrags­partner die Verbindung zwischen Sicherheilspakt und unse­rem Eintritt in den Völkerbund anregten, ist keinerlei An­regung erfolgt, aus der etwas anderes entnommen werden konnte. Ebenso selbstverständlich war von vornherein, daß der Eintritt Deutschlands nur dann erfolgen kann, wenn wir einen ständigen Sitz im Völler bundrat erhalten. Ties ist von allen beteiligten Regierungen auch anerkannt worden. Alle Erwägungen in Deutschland über die Bedeu­tung unseres Eintritts in den Völkerbund sind demnach von der Tatsache der jetzigen Organisation, besonders der jetzigen ZulammenseÄung des Rats mit der einzigen Ergänzung aus- gegangeu, daß Deutschland einen ständigen Raèsitz sofort bei seinem Eintritt bekommen sollte.

Ich will aber sofort als Deutschlands Anschauung fest- steLen, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundes dem großen Gedanken der Völkerbundgemeinschaft dienstbar fein will und wird.

Mit diesem Stand der Tinge ist cs unvereinbar, wenn die EwräumiMg des ständigen Ralsitzes an Deutschland mit einer weiteren Änderung in der Zusammensetzung des Rates verbunden würde. Wer auf Grund bestimmter Abreden seine Aufnahme in eine Organisation beantragt, darf erwarten, diese Organisation bei seinem Eintritt in unveränderter Ge- Mt vorzufirwen. Es ist neuerdings gesagt worden, daß die Erweiterung be§_ Rates ein längst in Aussicht genommener Plan sei. zu desFH Verwirklichung der deutsche Antrag jetzt die passende Gelegenheit biete. Wäre dem so, dann wäre doch wohl das Gegebene gewesen, die deutsche Negierung bei den Verhandlungen des letzten Jahres hiervon zu verständigen. Mir ist auch. Nicht bekannt, daß die jetzt erörterten Vcrändcruu- cen ferne le auf der Tagesordnung der Bundesversammluilg des Rates gestanden hätten. Wir haben von derartigen Aomyren erst Kenntnis erhalten durch die Brcsfccrörterungcn, ^ie unwtttelbar ngch Absendung unseres Völkerbundantrages ernictz-en. Jede Meinungsäußerung über etwaige Verände- rungen in der Zusammensetzung des Rates oder in der Orga- V^sK^Oü $€» ^^IxCibunbeâ wütbc ^cutfczjlönö in eine

völlig unmögliche Lage

bringen. Erst wenn Teutschland Mitglied des Rates ist und cuâ-v ^ofnfuje ErsgArANtzen (fittHid in bie (^w^elOeiten des «ölterbundorganksmus gewonnen hat, fern es in begründeter Weise zu etwaigen Anträgen auf eine anderweitige Zusammen­setzung oder Organisation des Rates Stellung nehmen. Es ist für mich bei diesem Sachverhalt unke- ar. da- man es durch Ablehnung dieses unseres Standpunktes in ? ^ ■ 6cr ignt- sitze dahin kommen lassen könnte, daß -rgcbirisse oer Politik des letzten Jahres zerstört und - ' ssichlen. die die Mitarbeit Teutschlands im Völterbune .. sret, noch im letzten Äugcnblßk vernichtet werden.

Für seine bekiisruu Interessen erwartet Deutschland in ßKiyer Weise Zerückücktigung und ÄcrLäudniö. wie es sie

Ium Eintritt Deutschlands in den Völker­bund am 8. März. Die Deutsche Delegation wird zur außerordentlichen Bölkewundtagung in Genf allem Anscheine nach bereits am (>. März von Berlin abreisen und am 7. März vormittags in Genf eintreffen. Da die Völker in alphabethischer Reihenfolge (nach französischer Lcmdesdezeichntmg) ihre Stye in den Völkerbundoersaminlungen ein­nehmen, werden die Vertreter Deutschlands den zweiten Staatenplaß belegen (und zwar nach der Reihenfolgen Albanien, Allemagne usw. Unsere Aufnahme zeigt den Sitzungssaal in Genf während einer Völkerbundsversammlung, das weiße Oval auf der linken Seite des Bildes bezeichnet die Plätze, welche unsere Vertreter daselbst einnehmen werden.

MimraBiwiwpims^^

Kl bst den Interessen der anderen Völker entgegenbringt. Wir Hussen mit Bestimmtheit, daß die Wirkimgsmöglichkcit des Völkerbundes durch Deutschlands Gintritt in den Völker­bund erweitert und gestärkt wird.

Laßt uns unerschütterlich an Deutschland glauben, aber laßt uns am.) mit festem Willen darauf vertrauen, daß positive und hingelsiiNgSvyLt Arbeit im Völkerbund die Wels weiter poränführen wird. Zu einer Gestaltung, in der zum Segen der ganzen Menschheit die starken Kräfte deS deutschen Volkes und der deutschen Kultur sich in voller Freiheit wieder cnt= falten können.

Die Reichsregierung zum Volksbegehren.

Ein Erlaß an die Laudcsrcgieruugcu.

Der Reichsminister des Innern hat an sämtliche Landesregierungen folgende Drahtung gerichtet: Die Reichsregierung legt großes Gewicht auf äußerlich glatten und reibungslosen Verlauf t>e8 Volksbegehrens. Nie­mand darf Aulaß zu berechtigter Klage haben, daß ihm die Ausübung des verfassungslnäßrgen Eintragungsrechts durch mangelhafte Maßnahmen unmöglich gemacht oder unbillig erschwert worden sei. Hier darf eS keinen Unter­schied nach dem Inhalt eines Volksbegehrens geben. Bitte, alle Gemeindebehörden und Aufsichtsbehörden an- zuweisen, in allen Fragen nach dieser Richtlinie zu handeln und bei Zuwiderhandlungen scharf einzugreifen. Dies gilt besonders auch für die Festsetzung der Eintragungs- stunden und der Zahl der Räumlichkeiten.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat be­schlossen, wenn nicht wesentliche Verbesserungen im Kom- promißentwurf über die Fürstenabfindungen er­zielt werden sollten, eventuell ihren Anhängern eine Be­teiligung am Volksbegehren zu empfehlen, worüber die Fraktion aber noch Beschluß sagen will.

Deutscher I^eichsiag.

(165. Sitzung.f CB. Berlin, 2. März.

Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des sozialdemokratischen Antrags auf Änderung des Finanz- aus g l e ichs in den

Bestimmungen über die Wohnungömiete.

Danach sollte der Zeitpunkt für die Erhebung der vollen Friedcnsmicte vom 1. April 1926 auf den 1. April 1927 ver­legt werden. Der Avsschüß beantragte dagegen die Berkegnng auf den 1. Juli 1926.

Abg. Hollein tKom.) begründete unter scharfen Angriffen auf die Regierung einen Antrag, der die Forderung des ur- sprünglichen soz-aldeinokratischen Antrags wieder aufnimmt. Die Regierung verfolge den Plan, möglichst schnell die Miete auf den doppelten Betrag der Fri^ensmiete zu bringen. Von dem Hausbesitzerverein und vom Reichsverband der Industrie werde sogar bie sogenannte Rentabilitätsmiete gefordert, die den fünf- bis sechsfachen Betrag der Friedensmiete ausmachen tvürde. Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Der kom- nu ni .Zche Antrag, für den auch die Sozialdemokraten stimm­ten, wurde abgelehnt und der Ausschußantrag in zweiter und dritter Lesung angenommen. Darauf wurde die zweite Be­ratung des Etats des Reichsarbeitsministeriums fortgesetzt.

Abg. Roßmann iSoz.) ging dabei aus Die Versorgung der Kriegsbeschädigten ein und bedauerte, daß Rechnungshof und Sparkommissar bie sehr schwierige Tätigkeit der Versorgungs- beamten durch ihre Angriffe störten.

Abg. Giesbertö (Ztr.) forderte Feststellung darüber, wie­viel Schwerkriegsbeschädigte in der Schwerindustrie beschäftigt sind.

Abg. Dr. Koch-Düsseldorf (Dtn.) ersuchte die Regierung dafür zu sorgen, daß den pensionierten Arbeitnehmern der früheren Reichsbetriebe die volle Unterstützung ohne Abzug der staatlichen Invalidenrente weitergewähr« wird.

Abg. Ger-g (Ztr.) verlangte bie Anpassung der Unter­stützungssätze der ehemaligen Heeres- und Marinearbeiter an die Sätze der Zuschußrenten, die bei der Versorgungsanstalt der Teutschen Reichspost vorgesehen sind.

Abg. Zieht Mönch forderte Rechtsanspruch der Heilbe­handlung für die KriegerhiMerbUebenen.

Ministerialrat Kerschensteiner erklärte, daß Verhandlungen im Sinne des Antrags Gerig bereits im Gange seien. Die Heilbehandlung der Kriegerhinterbliebenen sei gesichert. Wei-ergebenden Anträgen könne nicht entsprochen werden.

In Verbindung mit der Aussprache über das Versor- gungLwesen berichtete Abg. Hofmann-Ludwigshafen (Ztr.) über die Beratungen des Ausschusses für die besetzten Gebiete über Hilfsmaßnahmen für die im Saargebiet ober Elsaß- Lothringen beschäftigten deutschen Arbeiter. Der Ausschuß be­antragt für die dort beschäftigten, aber im angrenzenden Reichsgebiet wohnenden Arbeiter Vergütung der Fahrtkosten von nnd zur Arbeitsstelle, Ausschüttung von 350 000 Mark zur Linderung der Not dieser Arbeiter, steuerliche Erleichterungcil durch Stundung oder Niederschlagung, Fortführung der Ver­handlungen mit der Saarregierung zur Anpassung der Sozial­versicherung im Saargebiet an die soziale Versicherung des (steiches. Der, Berichterstatter hielt eine Erleichterung des kleinen Grenzverkchrs für dringend notwendig.

Bei beii Ausgaben für das Wohnungs- und Sievlungs- wesen begründete der Abg. Hüttmann (Soz.) einen Arttrag, den Fonds zur Förderung des Wohnungsbaues für Beamte und Kriegsbesck)Äoigte . on 15 auf 20 Millionen zu erhöhen und davon mindestens 5 Millionen für die Kriegsbeschädig­ten zu verweitdcn. Der Redner verlangte weiter energische Maßnahmen gegen den Banstoffwucher Der Kartelle.

Abg. Ronneburg 'Tem.) schloß sich diesen Beschwerden an. Leider habe auch der Zolltarif verteuernd auf Die Bau­stoffe eingewirkt. Er beschwerte sich weiter über das tu lang­same Tempo in der Förderung des landwirtschaftlichen Sied- lungswesens.

Abg. Lucke (Wirtsch. Vgg.) verlangte bie Aufhebung der Wohnüngszwangswirtschaft. Die die Hauptursache Der Woh­nungsnot sei. Mit 100 % der Friedensmiete sei heute Der wahre Goldwert der Friedensmiete noch nicht erreicht.

Abg. $ub (Kom.) bezeichnet die jetzige Praxis im Sicd- lungswesen als schlimmer, als privaten Wucher.

Abg. Frau Bohm-Schüch (Soz.) forderte wirksamere Schutzbestimmungen für die jugendlichen Arbeiter und Arbeite­rinnen.

Abg. Frau Ahrendsee (Kom.) begründete gleichfalls An­träge auf vermehrten Schutz der Jugendlichen.

ReichSarbeitSminister Dr. Brauns erklärte, die Reaieruna sei durchaus auf den Schutz der

su ge ndDichen Arb eilsklo sse n ^rdachf. ?a?%ügenS< schützgesetz wurde demnächst daS Kabinett beschäftigen. Jugend­liche unter 18 Jahren würden im allgemeinen nickn unter Tage beschäftigt. Nur im Mansfelder Kupferbergbau lagen noch besondere Verhältnisse vor.

Abg. Thiel (D. Vv.) schlug bie Überweisung der Jugend- schutzanlräge an den Sozialpolitischen Ausschuß vor.

Damit schloß die Aussprache.

Angenommen wurde ein Ausschutzanirag auf Einstellung von einer Million Mark zur Untersuchung und V c r h ü tun« der U n f a l l g e f a h r e n im Ber gP a u.

Ein Zentrnmsantrag, der ein Programm zur Wieder- aufnabme der Wohnungsb autätigkeil auf der Grundlage von Anleihen und den Erträgen der Hauszinssteuer enthält, wurde angenommen. Ginftimmig wurden die Ans- schntzanträge zugunsten der im Saargebiet und in Elsaß-Loih- Tingen beschäftigten deutschen Arbeiter angenommen.

Der Etat des Reichsarbeitsministeriums war damit in zweiter Lesung erledigt. Auf der Tagesordnung folgte als nächster Punkt der Etat des Rcichswehrministeriums.

Abg. Scknilz Bromberg (Dtn.) beantragte vorher den Etat des A u s w a r 1 i g e n A in t e s zu beraten, um dem Reichs­tage die Möglichkeit einer Stclluugiiahme zu dem Eintritt Dèntschlands in den Völkerbund zu geben. Der Redner meinte, seit dem Reichstagsbeschluß vom 29. November 1925 habe sich in den Voraussetzüngen für Deutschlands Eintritt in den Völkerbund eine entscheidende Änderung vollzogen.

Abg. Stöcker (Kom.) unb v. Gaese (Völk.) schlossen sich beut Vorredner an.

Abg. Erkelenz (Dem.) nannte es sonderbar, daß gerade die antiparlainentarischen Parteien dauernd verlangten, im Par­lament überflüssige Reden zu halten. Der Außenminister müsse Zeit zur Vorbereitung für die Genfer Verhandlungen haben.

Abg. Müller-Franken (Soz.) sprach sich ebenfalls gegen eine sofortige außenpolitische Debatte aus.

9lbg. Schulz-Bromberg (Dtn.) beantragte namentliche Ab- ftimmuug über seinen Geschäftsordnung santrag.

Präsident Löbe erklärte das nach der Geschüftsordnnng für unzulässig.

Darauf beantragte der Abg. von Graefe (Völk.)

Herbeizitierupg des Reichsautzenministers und namentliche Abstimmung darüber. Dieser Antrag wurde auch von den Deutschnationalen unb den Kommunisten unter­stützt. In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag von Graefe mit 218 gegen 110 Stimmen bei einer Stimm­enthaltung abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der Antrag Schulz-Bromberg über sofortige Beratung des Etats des Aus- wärtigen Amtes. Der Reichstag wandte sich dann der zweiten Beratung des Reichswebretats zu, wobei der Abg. Studien (Soz.) zuerst über die Ausschußverhandlungen berichtete.

5(138. Sitzung.) tt. B orlBnZ 2. Mâr^

Bei dem Etat des Ministers des Innern trat gestern in vorgerückter Abendstunde Abg. Bäcker (Dtn.) noch für die Be­amten ein, die wegen antirepublikanischer Betätigung ihres Amtes entsetzt worden sind. Er griff dabei den Minister Severing scharf an unb es entstand große Erregung im Hause.

Das Haus erledigte zunächst eine Reihe kleiner Vorlagen. 11. a. ging der Entwurf an den Rechtsausschuß, der mit richter­lichen Geschäften außer den Referendaren den Gerichts- assessoren und den planmäßigen Richtern auch andere Personen betrauen will, z. B. Rechtsanwälte und abgebaute Richter, bie die Befähigung gum Richteramt erworben haben. — An den Siedlnngsâusschnß ging ein deutschnationaler Urantrag, daß den Siedlern in Anbetracht ihrer schweren Notlage die Grundschuldcn um 50 Prozent ermäßigt werden sollen.

Abg. Wiuterich (Kom.) begründete bann einen nachträglich auf die Tagesordnung gesetzten Antrag seiner Fraktion, der sich mit den

Vorgängen in Dernkaftel

und der Notlage der Winzer beschäftigt. Es wird darin ge­fordert, daß alle etwa noch verhafteten Winzer aus der Haft entlassen und die Strasverfahrei: gegen bie an den Unruhen Beteiligten sofort eingestellt werden. Ferner -wird kkkv L^sr-^^. schlagnng der bisher gestundeten Steuern und die sdfvrttgD^ Bereitstellung von zinslosen Staatskrediten an die Weinbauern verlangt sowie die sofortige Aushebung der Weinsteuer. Zuckersteuer, Umsatzsteuer unb der sonstigen die kleinen Winzer belastenden Steuern.

Abg. Schwecht (Dtn.) begründet einen dentschnationalen Antrag, in dem es heißt, daß ein Stand von etwa 300 000 • Personen nicht dem Elend verfallen Dürfe. Daher müsse Niederschlagung unb Erlaß der Staats steuern verlangt werden und auch die Berücksichtigung der Winzerinteressen bei Fest­setzung der Weinzollsätze bei den Handelsvertragsverhand­lungen.

Abg. Heß (Ztr.) setzt sich für Den Winzerantrag seiner Partei ein. Darin wird verlangt, daß die vom Reich zur Verfügung gestellten elf Millionen sofort und zwar möglichst ganz â fonds perdu verteilt werden. Weiter sollen großzsi-gige Maßnahmen zur Hebung des Absatzes deutscher Weine ge- M troffen werden. Auch von der Wirtschaftlichen Vereinigung ist inzwischen ein Antrag eingegangen auf Behebung der Not der Winzer. Sämtliche Anträge werden nach kurzer Debatte dem Hauptausschuß überwiesen. Hierauf wird die Aus­sprache zum Ministerium des Innern fortgesetzt.

Innenminister Severing

ergreift in der Debatte das Wort zu einer längeren Rede. Er erklärte, daß in der Flaggenfrage cs in feinem Ministe­rium keinen Streit gebe. Der Minister verteidigt seine Per­sonalpolitik und betont, daß die K r e i s b l ä t t e r , gegen die er vorgehe, selbst wegen ihrer Haltung gegenüber der Re- gierung hieran schuld seien. Er achte die Vergangenbelt, was schon daraus hervorgehe, daß in seinem Amtszimmer die Bilder vom Alten Fritz und vom Großen Kur­fürsten mit der Krone darüber hingen. Gegen eine Un>.Be­nennung des Königsplatzes in Berlin habe er feine Gründe anzusühren. Minister Severing erklärte, daß er jeden Versuch von kommunistischer Seite, bie öffentliche Ruhe zn stören, im Keime e r st i d e n werde. Angriffen von deutsch- nationaler Seite gegenüber, betonte der Minister, daß, wenn die preußische Polizei zur Zeit des Ruhrkampfes ge­wissen rechtsgerichteten Organisationen nicht zu Leibe gegan­gen wäre, es heute keinen preußischen Staat mehr geben würde. Unverantwortliche Organisationen hätten sich damals nicht nur polizeiliche, sondern auch militärische Befugnisse ange-- eignet, was großen Schaden gestiftet hätte. Das deutsche Volk war, wie der Minister unteifirid), im August 1923 nicht mehr in der Lage, die notwendigen Mittel bereitzustellen, den: Rheinland und dem besetzten Gebiet in erforderlicher Weise zu Helsen. Jedeitsalls, schloß der Minister, hat damals da« preußische Innenministerium an jenem Tage nationale* u it b deutsche Politik getrieben. Er sei stolz Darauf, daß er dabei mitwirken konnte. Der Rede folgte lebhafter Beifall unb Händeklatschen auf der Linken und in bet Mitt» während die Deutschnationaleu ihrem Unwillen durch Zischyl Ausdruck gaben.

potiiische Rundschau.

Deutsches Reich.

Die Beseitigung der Luxussteuer.

Neichssinanznlinister Dr. Nemhold erklärte einem Pressevertreter, daß er nach eingehender Prüfung der Frage der sogenannten Luxussteuer zu dem Ergebnis ge­kommen sei, daß die erhöhte U m s a tz st e u e r völlig beseitigt werben müsse, wenn nicht für die wenigen Gebiete, für die die Beibehaltung nrsprünglich geplant war, eine ungerechte und auf die Dauer unhaltbare Son- derbestcuerung geschaffen werden soll. Er verspricht sich von der Aufhebung der sogenannten Lurnsstencr eine Belebung d c r beut? cb e n Q u a l i tä t s i n d u -