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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt iiiniiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiiiiimiiiiHiiiHiniiiHiiiiiiiiiniiiiiiHiiifiiiiiHHiiiMimiHiiiitiiiiitiiiiiiiimniiiiHiuiiiHiUfniitfiiiiiunmiiiiiHiiiHiniiiiniiiiuiiimiim Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstratze I, Telefon Nr. 989 HmiiiUHiiiiiuiiiiiüiiiiiiiiiiiiiiiiiniiinmimiimiHiHiiimiiuniifliülimiiHiHuinHtiiiiiimHmiiiinuiiinifiimiiiiHiiimmiiinm^^

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Nr. 47 — 1926

Fulda, Dienstag, 2. März

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im HnühhaltsaussÄub des Reichstags entwickelte der neue Reichsinnenminister. K ü l z, ein umfangreiches Pro- gramm über seine Pläne jur Reform der Verwaltung und ber Stellung der Beamten.

* Der Lraucriag für die im Kriege Gefallenen ist im ganzen Reiche würdig verlaufen.

* Eine kommunistische Anfrage im Preußischen Landtag jitm Fall Jürgens wurde dem Rechtsausschuß überwiesen.

* In den deutschen Städten der Tschechoslowakei haben zahlreiche Protestversammlungen gegen die Unterdrückung der deutschen Sprache staltgesundèu, wobei es an mehreren Orten zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Sie teuren Schulen.

Im Volksschulwesen ist seit der Zeit der Umwälzung in Deutschland eine radikale Umstellung in sozialer Be­ziehung erfolgt. Die Abschaffung der Vorschulen, die Er­schwerung des Besuchs von Privatschulen drängte nach der Richtung hin, daß für den Erwerb von Bildung nicht der Besitz der Eltern ausschlaggebend sein sollte, daß vielmehr sämtliche Kinder durch die allgemeine Volks­schule hindurchgehen sollten ohne Rücksicht auf die mate­rielle Lage der Eltern. Auch die Kinder, denen die Natur eine gute geistige Veranlagung uns höhere Begabung in die Wiege legte, können nur unter Überwindung ziem­licher Examenschwierigkeiten den Besuch der Volksschule obkürzen Es heißt diesem sozialen Zug entgegenhandeln, wenn soeben die preußische Regierung das Schulgeld an den höheren Schulen stark heraufsetzt und außerdem die Gemeinden ermächtigt, das Schulgeld für die auswärtigen Schüler um 25 % zu erhöhen.

Gegen den Schulgeldpreis der Vorkriegszeit ist da­mit eine Erhöhung um etwa 70 Mark jährlich eingetreten, wobei man sich fragt, ob eine derartige Erhöhung für den Säckel des Staates und der Gemeinden wirklich so sehr ertragreich ist, daß man diese neue Belastung den Eltern anserlegen soll. Man muß doch wirklich dahinter ein großes Fragezeichen machen, muß doch zweifeln, daß die ; UM M- mernden dadurch etwa in nennenswerter Weise behoben wird Aus der anderen Seite liegt aber ein antisozialer Zug in dieser Bestimmung; denn wenn man hier erst an- süng!, den Drang der Eltern, ihren Kindern die höchste mögliche Bildung zu geben, mit einer höheren Steuer zu belegen, so ist ein Ende schwer abzusehen. Es kommen doch bei der Erfüllung dieser moralischen Elternpflicht schon an uns für sich starke finanzielle Opfer in Frage, weil die Erringung dieser Bildung eben nicht nur hohe finanzielle Zuwendungen erfordert, sondern vor allem einen noch weit höheren Ausfall an Einnahmen, weil das die üöderen Schulen besuch mdr Kino doch erst sehr viel später in das Erwerbsleben Hineintritt, ohne daß die Sicherheit vorhanden ist, sann durch sein späteres Ein­kommen die Verluste wettzumacken. Gewiß befinden wir uns in finanzieller Not und die Lasten werden immer drückender, nicht zuletzt bei den G e m e i n b e n. Aber es ist eines Kultiirflaates nicht würdig, sich mit Belastungen antikultureller Art aus der Not heraushelfen zu wollen. In Bauern z. B. erreicht das Schulgeld nur eine ge­ringe Höhe gegen die jetzt in Preußen verlangten Sätze.

Bnlilulturell wirkt auch die besondere Belastung der auswärtigen Schüler aus den städtischen Gymnasien. Wenn wenigstens nur eine S o n s e r b e l a st u n g der ausländischen Schüler erfolgen würde! So aber muß der Landwirt, der seinem Sohn die Möglichkeit höherer Bil­dung gewähren will und ihn schon unter besonderen Kosten, die er für Pension usw. bezahlen muß, dieser höheren Schule zuführt, seinen Wunsch noch besonders be­zahlen. Dabei können hier nicht einmal wirtschaftliche Gründe der Gemeinden milsprechen, weil ja durch diesen Schulbesuch vom Lande her Geld in die Stadt Hinein- kommt.

Hier wird also eine Entwicklung angebahnt, die jenem sozial so stark betonten Zug unseres Volksschul­wesens stracks zuwiderläuft. Gerade von fortschrittsfreudi- cer Seite ist immer wieder Sturm dagegen gelaufen wor­den, daß die Möglichkeit der Bildungserweiterung in der Hauptsache an den Besitz geknüpft sei, daß nur der zur höheren Bildung käme, der „vorsichtig in der Wahl seiner Ettern war". Wird doch eifrig völlige Kostenfrei- beit des ganzen Bildungswesens gefordert bis hinauf zur Universität. Aber auch an den Universitäten sind statt dessen die Kosten erheblich höher als früher geworden. Und man kann den bitteren Gedanken nicht unterdrücken, daß die keineswegs sehr erheblichen Einnahmen, die durch solche Erhöhungen hereinkommen, leicht auf andere Weise erzielt werden können, indem man nämlich an häufig recht überflüssigen Ausgaben sehr wenig kulturell fördern- der Art spart. Und man kann den zweiten bitteren Ge­danken auch nicht unterdrücken, daß die Leistungen deS Staates, die er in den höheren Schulen gewährt, einer solchen Erhöhung wirklich nicht entsprechen, vielleicht sogar widersprechen.

So wird diese neueste Maßnahme der preußischen Re­gierung mit Recht auf starken Widerspruch namentlich jener Elternschaft stoßen, die unter großen persönlichen Lpseru ihre Kinder dem höheren Schulwesen zuführt und es sich jetzt namentlich angesichts der allgemeinen Not iioch ernster denn zuvor überlegen muß, ob sie in der Lage ist, das zn tun. Antikulturell aber ist es und antidemokratisch in höchstem Grade, wenn man die Aus­bildung von Begabungen scheitern lassen muß an man- gelndem Besitz. Noch immer ist es die Tüchtigkeit unserer Geistesarbeiter gewesen, die unser Volk vorwürtögcbrachj hat; und diese Quelle neuer Kraft darf nicht zum Ver­siegen gebracht werden durch kurzsichtigen und überflüs- iiaen LiskaliSmus.

Verwaltungsreform und Beamte.

Reform der Reichsbehörden.

Jin Haushaltsausschuß des Reichstages entwickelte bei der Etatsberaiuug der neue Reichsminister des Innern, Dr. Külz, seine Ansichten für die Art der in der Ver­waltung notwendigen Reformen, wobei sowohl Sparsam­keit als auch zweamäßige Brbcitsverteilung berücksichtigt werden sollen.

So erklärte der Minister zur Schaffung des Reichs- verwaltungSgerichts und zum Gesetz über die Reichseinheit, daß er beim Reichskabinett beantragt habe, die beiden Entwürfe in einer der nächsten Sitzungen zu verabschieden. Es mich eine einheitliche Stelle geschaffen werden, der unter Schonung berechtigter Wünsche der Länder die einheitliche Entscheidung in den für das öffentlich-rechtliche Leben des Reiches besonders wichtigen Fragen übertragen werden kann. Zur Prüfung der V e r- sassungsmâsiiglcit von Reichsgeseèzcn must ein Weg zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten er­öffnet werden. Ein Gesetzentwurf hierüber ist dem Neichö- labinett vorgelegt. Zur Verbesserung der technischen Or­ganisation der Behörden und ihrer Zusammenarbeit sollen vorbildliche Einaichtungen eingeführt werden. Für Be­hörden und Wirtschaft ist eine einfache und übersichtliche Gesetzgebung eine der wichtigsten Reformen. Die Vor­arbeiten für eine Sammlung des Reèchsrechts, in der Die große Zahl gegenstandslos gewordener oder aufgehobener Gesetze ausgeschaltet wird, sind beendigt. Zum B c a m - tenaustausch mit den Ländern und zur Festsetzung und Durchführung von Grundsätzen fanden Verhandlun­gen mit den Ländern statt. Es wurden Richtlinien ver­einbart.

Zu einem wesentlichen Teil der Verwaltungsreform rechnet Reichsminister Külz die baldige Einbringung der noch fehlenden Teile der Beamte ngesetzgebung j!£b jd^ der Veemten.

Rechte unS pflichten der Beamten faßte der Minister zum Schluß seiner Darlegungen wie folgt zusammen:

Die Erhaltung des Berufsbeamtentums öffentlich- rechtlicher Art ist auch für die Republik staatsnotwendig. Dazu gehören eine materiell, persönlich und dienstlich ge­sicherte Stellung des Beamtest und der Rechtsanspruch auf Pension und Hintcrbliebenenversorgnng. Der Beamte soll die republikanische Staatsform bejahen und sich dem Staate innerlich verbunden fühlen. Beamte, ivelche die Republik und ihre Symbole schmähen und verächtlich machen, machen sich unwürdig des Dienstes am Volke. Ohne die Freiheit der Meinungsäußerung zu beschränken, soll der Beamte in der Kritik ber Regierungsmaßnadmen und der Volksvertretung maßvoll sein, Takt und Würde bewahren. Ein neues Beamtenrecht soll den Pflich- leukrerâ des Beamten nach neuzeitlichen Begriffen regeln

Antrag zur Schulgetderhöhung.

Im Preußischen Landtag ist ein Anirag Dr. v. Campe (D. Vp.) eingcgangcn, in dem es heißt: Die Erhöbung des Schulgeldes für die höheren Schulen auf 200 Mark be­deutet eine so starke Belastung des Mittelstandes und ber handarbettcnden Bevölkerung, daß die in der Presse an- gekündigteVerordnung des Kultusministersunis in höchstem Maße unsozial erscheint. Tas Staatsruinistcrium wird ersucht: 1. in eine sofortige Nachprüfung dieser Verord­nung einzutreten, 2. zum mindesten eine Staffelung in der Form einzuführen, daß das zweite Kind nur 50 % des Schulgeldes zu zahlen hat und das dritte und das folgende Kind schulgeldsrci ist.

Nie Meile von Locarno.

Eine R e 8 e V r iaud s.

In der Französischen Kammer wurde die Diskussion über die Ratifizierung des Abkommens von Locarno fort­gesetzt. Briand betonte aus Anfrage, daß ein Versuch Deutschlands, mit militärischen Mitteln den Anschluß Österreichs zu erzielen, für Deutschland nicht ohne Gefahr sein würde. Der französische Ministerpräsident betonte weiter, daß Der Friedensvertrag von Versailles undurch­führbare Klauseln gehabt habe, und hob hervor, daß Frankreich seine Stellung durch Locarno nicht verschlechtert habe. Der Rhein werde jetzt eine internationale ge­meinsame Grenze zwischen den Unterzeichnern des Lo­carnopaktes sein. Briand wies darauf hin, daß Deutsch­land entschlossen war, nicht isoliert zu bleiben, und daß wenn die Abkommen von Locarno nicht unterzeichnet worden wären, Frankreich eines Tages vor einer beson­ders schweren Lage hätte stehen können. Die Kölner Z o ne ist geräumt worden, weil das nicht anders möglich war. Im übrigen hindere das Abkommen von Locarno Frankreich nicht, sich zu bewaffnen und über seine eigene Sicherheit zu wachen. Deutschland habe sich in Locarno formell dazu verpflichtet, keine Gewalt anzuwenden, um eine Berichtigung seiner Grenzen in i t P o l e n zu erzielen. Der Redner bezeichnete diesen Umstand für eine wesentliche Verbesserung des Friedensvertrages.

und seine Rechte so sichern, daß auch der Schein jeder Will­kür vermieden wird und die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Beamten überall durch klare Rechtsan­sprüche gesichert sind. Ein Beamtenvertretungs-- g e s e tz soll dem Beamten einen mitbestimmenden Einfluß auf die Gestaltung seiner persönlichen Angelegenheiten sichern. Ein D i e n st st r a s g e s e tz wird dafür sorgen, daß Versehlungen und Übergriffe von Beamten in einem strengen, aber mit den nötigen Rechtsgarantien für den Beamten ausgestatteten Versahren gesühnt werden. Die gesamte Beamtengesetzgebung wird zweckmäßigerweise in steter Fühlungnahme mit den V e r tr e t u n g s kö r« p e r n der Beamtenschaft selbst durchgeführt. Die Fort­bildungsmöglichkeiten der Beamten müssen erweitert und weitherzig gehandhabt werden. Tie gesamte Arbeit des Beamten muß sich unter den beiden grotzen Gesichts­punkten vollziehen: die Beamten sind Diener der Gesamt­heit, nicht einer Partei; alle Arbeit ist Dienst am Ge­meinwohl.

Wünsche und Beschwerden.

In der Aussprache über den Haushalt des Ministe- riums des Innern im Hanshal'sausschutz des Reichstages forderte der Abg. Schreiber (Ztr.), datz mit der Verein­fachung der Verwaltung Ernst gemacht werden müßte. Abg. Ätnnrm (Dtn.) führte aus, daß den großen Vorzügen unb Fortschritten des Radios auch große Schatten­seiten gegenüberständcn. die aus den Mißbrauch durch wgeuaunte Couplets, durch Schund uns Zoten hcrvor- gneben. Abg. von Kordvrss (T. Vp.) stimmte zwar einem Teil der Bemerkungen des Ministers über b;e Pflichten und Rechte der Beamten zu, hielt es aber andererseits für zu wc> gehend, daß die Beamten überzeugte Republikaner sein müssen. Natürlich geböte es der Taki, daß der Beamte nicht die Republik schmähe, aber mehr als korrektes Benehmen im Amt und außerhalb des Amtes gegMÜHer der Republik dürfe man nicht fordern. Abg. Berndt (Stu.) bezeichnete die Miuistererklärung über die Beamten als eine Kampfansage an alle Beamte, die nicht überzeugte Republikaner seien, und betonte, daß die Erklärung des Ministers verfassungswidrig sei. Abg. Koch (Dem.) sprach sich gegen die Idee einer vom Reichstag unabhängigen Reichsregierung aus und er­klärte eine Heraufsetzung des Wablaliers auf 21 Jahre für annehmbar. Die republikanische Gesinnung müsse bei allen öffentlichen Amtshandlungen vorausgesetzt werden. Der kommunistische Redner Bertz bezweifelte, daß t er Minister mit den republikfeindlichen Beamten auf­räumen würde, während fein Fraktionsqrnosse Abg. Stöcker die Regierung aufforderte, dem Reichstag endlich die Vorlage eines Alkoholverbotgesetzes jugeben zu lassen. Abg. Petzold (Wirtsch. Vgg.) forderte ein Ein­greifen des Reichsministeriums in den Arzneimittel- Handel, pflichtete im übrigen den Ausführungen deS Ministers bezüglich der Veamtenpflichten bei.

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Die größte Gefahr für Sen Frieden.

„Mussolini muß w e g g c r ä u m t werde n."

Mussolinis neue Hetze gegen Deutschland, die er int „Petit Parisien" durch seine Erklärungen über die Italie- nisierung Südtirols betrieben hat, haben in Washington großes Aussehen erregt. Die Aussichten für die Rati­fizierung des italienischen Schul denfundie- rungsverfahrens im Senat sind dadurch noch v e r- sch lech tert worden. Der ehemalige amerikanische Iustizmimster, jetzt Mitglied der Völkerrcchtskommissiou des Völkerbundes, George Wickersham, erklärte in einer Ansprache des Newyorker Harvard-Klubs. Mussolini sei die größte Gefahr für den Weltfrieden, Italien sei durch absolute Tyrannei bedrückt, die Rede- und Presse­freiheit bestehe nicht mehr, und nun versuche Mussolini, eine Ofse nsi v e der Alliierten g c g e n De u t sch l a u d zustande zu bringen. Zweifellos sehe der „Duce" Gefahr für sich Heraufziehen, darum wolle er das Volk für eine Erpausiou über Italiens Gebiet hinaus aufwiegeln. Mit der Forderung: „Mussolini muß weggeräumt werden!" schloß der Redner.

xrotest gegen die WeHische

SSrachenvrrordnung.

Blutige Zusammenstöße mit der Polizei.

In 68 deutschen Städten der Tschechosiowakci fanbeu Protestversaminlungen gegen die von der Regierung er- lassene Sprachenverorduung statt. Die Versammlungen verliefen zum Teil sehr stürmisch. In Te plitz und Karlsbad, wo die Menge die Wacht am Rhein und das Deutschlandlied sang, kam eS zum Eingreifen der Behörden. In Teplitz ging die Gendarmerie mit ge­fälltem Bajonett gegen die Versammelten vor und räumte den Marktplatz. In Karlsbad wurden fünf Ver­haftungen vorgenomincn und Die Versammlung aufgelegt.

In Aussig hatte die politische Behörde die ubbal.ung der Versammlung verboten, trotzdem wurde von den deutschen politischen Parteien eine vertrauliche Versamm­lung in der Turnhalle abgehalten. Die Versammlung wurde ausgelöst und Die Teilnehmer, welche sich in .leinen Gruppen auf dem Marktplatz zusammensanr-en, wurden von der Wache zersprengt, wobei es zu suuf Verhas un. gen kam. Die Protcstveriammlung tn der deutschen L-tgdt Trauleuau wurde von der Polizei aufgelost.