Zul-aer Anzeiger

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt ummmiiiHiiiHiiiiuiiisiföiiuiHiiiimHmniiiiiiHmiiiimiiiimimitiiiiiiiHiiHinmiiiiiiHu

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Nr. 13 — 1926 Fulda, Donnerstag, 21. Januar 3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Regierungserklärung des neuen Kabinetts im Reichs­tag wird voraussichtlich erst am Diienstag stattfinden.

* Für Den noch nicht besetzten Posten des Ernährung?- und Landwirtschastsministers im neuen Reichskabinett soll der Zeutrumsabgeordnete Dr. Perlitius in Aussicht genommen sein.

* Die Sozialdemokratische Partei will das Volksbegehren einleiten aus entschädigungslose Fürstenabfindung.

* Seitens deutscher und österreichischer Organisationen ist eine Propaganda zum,Boykott Italiens in Vorbereitung. rK^^a@^s ÄLEAW fifaagffiwteiaHtg^gaü^&saa«^^

Schwere Aufgaben.

Von politischer Seite wird uns geschrieben:

Schließlich hat der R e i ch s p r ä s i d e n t H l n d e n - bürg ernst und deutlich in das Getriebe hineingegrisfen, das seit»eineinhalb Monaten unter der Überschrift „Re­gierungskrise" vor sich ging. Er gab den bei ihm ver­sammelten Parteiführern in einer Rede an sie zu verstehen, daß „das deutsche Vaterland vor eine Lage von größ­tem Ernst gestellt" sei, wenn nun auch der zweite Ver­such der Regierungsbildung, nämlich der auf dem Boden einer Koalition der Mitte ebenso scheitern würde wie der frühere Versuch, die große Koalition zu schaffen. Der Reichspräsident erkannte an, daß Schwierigkeiten bestehen infolge des Widerstreits der Parteien, fuhr aber fort: Muf der anderen Seite erträgt aber die Lage des Landes eine längere Verzögerung nicht mehr." Es existiere ein anderer.Weg, ans der Krise herauszukommen, nicht mehr, die Parteien sollten ihre Sonderinteressen hinter die großen vaterländischen Gesichtspunkte zurückstellen, weil fruchtbare Arbeit mehr denn je erforderlich sei.

Der Reichspräsident drang mit seinem Wort durch, und bis zu dem Termin, den Hindenburg den Partei­führern stellte, hat die demokratische Fraktion schließlich doch zugestimmt, daß ihrem Vorsitzenden Koch, wie es die Bayerische Volkspartei verlangt hatte, das Jnnen- nnmstcrnim nicht gegeben werden sollte. Es ist anzuer-

daß bei der Abstimmung der Parteivorsttzcnde Koch selbst durch seine Stimmabgabe den Ausschlag für diese Entscheidung gab. Damit war die Liste, die Dr. Luther aufgestellt hatte und die die Billigung des Reichspräsidenten gefunden hat, von allen vier in Frage kommenden Parteien angenommen und die Regierungs­krise ist zu Ende. Das noch ausstehädS Ernährungs­ministerium wüd vom Zentrum, und zwar vermutlich mit 'dem jetzigen preußischen Landwirtfchaftsminister Steiger besetzt werden.

Es ist genau ein Jahr her, daß Dr. "uther zum ersten­mal das Reichskanzleramt übernahm; damals verfügte er aber über eine weit stärkere Koalition als jetzt; damals sah er die Mehrheit des Reichstages hinter sich, jetzt nur eine Minderheit, eine Minderheit, die innerlich doch nicht so ganz zusammenstimmt wie jene Mehrheit vom Jahre zuvor. Hatte aber schon die frühere Regierungs­koalition Aufgaben von gewaltiger Schwere vor sich, wie Aufwertung, Steuer- und Zollgesetzgebung,, so ist diese Schwere jetzt vielleicht noch größer geworden. Sie zu bewältigen bedarf das neue Ministerium der Anlehnung nach rechts oder links; muß sich doch Luther für jeden seiner Entwürfe erst eine parlamentarische Mehrheit schaf­fen. Die Sozialdemokratie steht dem neuen Ka­binett nicht unfreundlich gegenüber, jedenfalls fernab jeder grundsätzlichen Opposition; sie will abwarten, wie die neue Regierung sich betätigen wird. Das wird von vornherein auf die Politik der Regierung, vor allem natürlich auf die Innenpolitik, nicht ohne Eindruck sein. Die in dem Kabinett befindlichen Mitglieder der Deutschen Volks­partei, Dr. Stresemann und Dr. Curtius, werden in dieser Beziehung je nach dem Parteistandpnnkte ver­schieden beurteilt.

Angesichts der wirtschaftspolitischen Lage und der da­durch herbeigesührten schärferen parteipolitischen Zu­spitzung, angesichts aber auch der außenpolitischen Wolken hat man das neue. Ministerium als Verlegenheit- oder Übergangsministerium bezeichnet, spart man nicht mit düsteren Prophezeiungen, daß es vielleicht schon wieder sehr bald zusammenbricht. Aber vielleicht ist gerade diese innen- und außenpolitische Lage für das Kabinett ein Stützbalken, der es vor einem allzuschnellen Zusammen­bruch bewahrt. Denn was dahinter kommen würde — darin hat Hindenburg nur zu recht — weiß man beim besten Willen nicht. Dr. Luther hat freilich immer stärkstes Gewicht darauf gelegt, sich parteipolitisch nicht gebunden zu fühlen; dafür sind aber nun alle Mitglieder der Re­gierung mit seiner Ausnahme abgestempelte Par­teipolitiker und alle Parteien daher fester an das Kabinett gebunden, als das noch unter dem vorigen Ka­binett Luther der Fall war. Die entschiedene Rechte hat sich gleichfalls bisher nicht zu einer grundsätzlichen Op- Posinon bekannt, also zu der Absicht, ohne jede Rück­sicht und unter Benutzung aller parlamentarischen Mittel, die neue Regierung so bald wie möglich zum Sturz zu bringen.

Wirklich, Dr. Luther und sein Kabinett sind nicht zu beneiden um die Aufgabe, das Regieruntzsschifflein durch diese vielen Klippen hindurchzulenken.

Christliche Gewerkschaften und Fntcrnationales Arbeitsamt

Vertin Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas, wurde vom Deutschen Gewerkichaftsbund cnlpsanae». Die Aussprache diente der noch besseren Kub­lun g n a h m e des A r b c i 1 s a m t e s m l t d e n Christ- Uw)n Gewerkschaften im Deutschen Reiche. Es wur­den alle Fragen, die die Christlichen Gewerkschaften und das Internationale Arbeitsamt berühren, eingehend erörtert. Be­sonders wurde auch die Frage der Vertretung der Cmstlichen Gewerkschaften aus den Internationalen Arveftskonserenzen

Regierungserklärung am 26. Januar.

Programmerklärung Dienstag.

Das neue Kabinett wird zu seiner konstituierenden Sitzung Donnerstag abend zusammentreten, da der neue Finanzminister Dr. Reinhold am Donnerstag noch in seiner bisherigen Eigenschaft als sächsischer Finanzminister im Dresdener Landtag den Etat vertreten will. Im Ältestenrat des Reichstages wurde vereinbart, daß die Entgegennahme der Programmerklärung der neuen Reichsregierung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom Dienstag nächster Woche gesetzt werden soll.

In den Tagen bis dahin soll die dritte Lesung des Reichshaushaltsplans für 1925/26 erledigt werden, und zwar in Anbetracht des vorgerückten Etatsjahres in abgekürzter Form, mit der Maßgabe, daß eine Diskussion nur bei den Positionen der Ministergehälter stattfindet.

Die Minister.

Besprechungen bei Dr. Luther.

Berlin, 20. Jan. Wie die Telegraphen-llnion erfährt, empfing Reichskanzler Dr. Luther heute vormittag nacheinan­der den Führer der Demokraten Koch, den Reichsinnenminister Dr. Külz und den Reichswirtfchaftsminister Dr. Curtius zu Besprechungen.

Neue Männer.

Die neue Regierung weist außer deu bisherigen Mi­nistern, die ihre Posten beibehalten, den früheren Reichs­kanzler Marx und drei neue Männer in den Ämtern des

NelltWerGiegin-erMechoslowalei

Gegen den Besuch Italiens.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Prag ver­kündete die Entscheidung über mehr als 160 Beschwerden, welche von Gemeinden, zahlreichen Gastwirten, Hoteliers und Hotelgesellschasten sowie einzelnen Gastwirtegenossen- schaftcn verschiedener Städte gegen die im Jnstanzenzug vom Handelsministerium bestätigten Entscheidungen der Gewerbebehörden über die Sprache der Schilder, Aufschriften usw. erhoben worden waren. Die Ge- wrrbebehörden hatten den Hoteliers und Gastwirten in d-n deutschen Kurorten und Ausflugsorten aufge- tragen, sämtliche äußeren und inneren Aufschriften, Aus­hängeschilder, Speise- und Getränkekarten nur tsche­chisch oder mehrsprachig mit tschechischem Text an erster Stelle auszusiihren und für tschechisches Personal zu sorgen. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat alle dufte Entscheidungen wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben, da die Entscheidungen der Gewerbebehörden nicht unter den Begriff gewerbepolizeilicher Maßnahme freien. Mit dem Einwendcn der Beschwerdeführer, die angefochtenen Entscheidungen widerstritten der Verfassung, dem --pra- chengesetz und dem Friedensvertrag von et Germa,n, be­faßte sich das Oberste Verwaltungsgericht nicht.

Der deutsche Schulverein Südmark erlaßt einen Auf - rufaegendenBesuchJtaliens. Er fordert die Österreicher auf, das den Brüdern in der Abschiedsstunde gegebene Wort einzulösen und das italienische Staats­gebiet zu meiden. Der deutsche Schulverein in Wien wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit allen nationalen Vereinigungen im Reiche und in Österreich ohne Unter­schied der Parteistellttttg in Fühlung treten, um dle Werbe arbeit für diesen Beschluß möglichst großzügig durchzuführen.

Die Abfindung der Zursienhäuser.

M e h r e r e A n s e ch t u n g s k l a g c n d e r F ü r st e ii.

Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde weiter über die Abfindung der ehemaligen Fürstenhäuser verhandelt. Ein

Vertreter von

Württemberg

berichtete, daß mit dem ehemaligen Königshaus eine Verein­barung erzielt worden sei, während das frühere Fürstenhaus weitere Ansprüche gestellt habe, über die eine Gutachterkom­mission entscheiden soll. Das

Großherzogliche Haus von Hessen hat eine Anfechtungsklage gegen den Abfindungsver. trag erhoben, die noch schwebt. Der Vertreter von

Mecklenburg-Schwerin aab eine Erkläruna ab. daü die Zuständigkeit des Reichsâeieb-

Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministerums auf. Es sind das die Herren Külz, Dr. Reinhold und Dr. Curtius.

Reichsinnenminister Dr. Wilhelm Külz wurde am 18. Februar 1875 in Borna (Sachsen) geboren, studierte in Leipzig die Rechte und war von 1904 bis 1912 Oberbürger­meister von Bückeburg. Von 1907—1908 war er für das Reichskolonialamt in Tcutsch-Südwestafrika zur Ein­richtung der Selbstverwaltung tätig. Von 1912 ab be­kleidete er den Posten des Oberbürgermeisters inZittau und wurde 1923 Bürgermeister in Dresden. Am Welt­kriege nahm er als Major der Reserve teil. Während seiner Amtsstellung in Bückeburg war er Landtagsabge­ordneter und Landtagsprästdent. In den Reichstag ent­sandt ist er von dem Wahlkreis 28, Dresden-Bautzen.

Reichsfinanzminister Dr. Phil. Peter P. Reinhold ist am 1. Dezember 1887 in Blasewitz bei Dresden geboren, studierte Nationalökonomie und Geschichte in Rom, Genf, Berlin, Freiburg i. Br., Leipzig, wurde Verleger des Leipziger Tageblatts und leitete den Neuen Geistverlag. Er gehört der Demokratischen Partei an und wurde 1920 zum erstenmal sächsischer Finanzminister; die­ses Amt bekleidet er gegenwärtig zum zweitenmal.

Reichswirtschaftsminister Dr. jur. Julius Curtius fleht im 49. Lebensjahr und ist in Duisburg geboren. Nach Absolvierung der Universitäten Kiel, Straßburg und Bonn wurde er Referendar in Duisburg, Kiel, Berlin, Re­gierungsassessor in Duisburg und war dann während des ganzen Krieges Hauptmann und Batterieführer im Felde. Nach Kriegsende betätigte er sich schriftstellerisch und poli- ttsch, wurde 1920 Mitglied des Reichstages und ist zurzeit Rechtsanwalt am Kammergericht in Berlin. Er ist ge­wählt für die Deutsche V o l k s p a r t e i im Wahlkreis 32 (Baden).

Dankschreiben an Graf Kanitz.

Der Reichspräsident hat an den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Grafen Kanitz, anläßlich seines Ausscheidens aus der Reichsregierung ein Dank­schreiben gerichtet, in dem es heißt: „In schwerer Notzeit, als die Ernährung unseres Volkes aufs höchste bedrobt war, haben Sie das verantwortliche Amt des Reichsmi­nisters für Ernährung und Landwirtschaft übernommen und seither in selbstloser Pflichterfüllung über 214 Jahre lang geführt; Sie können heute mit dem Bewußtsein aus Ihrem Amte scheiden, daß Ihr Wirken sowohl für die Landwirtschaft als auch für das ganze deutsche Volk von Nutzen und Vorteil gewesen ist."

gebers für das Land nicht gegeben sei. Zwischen dem Lande und Dem Fürsten sinv Meinungsverschiedenheiten über Die Aufwer­tung entstanden. Ein Schiedsgericht hat die Höhe derA Wertung sestgesetzt. Über die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs, soweit er sich aus Zinsen und nicht auf Apanagen bezieht, schwebt vor dem Landgericht in Schwerin die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruches Für

Oldenburg

erläuterte Staatsrat Ahlhorn aus verschiedene Fragen die frühere schriftliche Auskunst dahin, daß Aufwertungsansprüche vom Großherzog gegen den Staat nicht geltend gemacht wor- Den sind, sondern von Gläubigern für eine Schuld von 500 000 Mark, die der Staat vom Grobherzog übernommen hatte. Für

Schaumburg-Lippe

teilte Staatsrat Steinbrecher noch mit, daß das Privateigen­tum des Fürsten bei der Auseinandersetzung in keiner Weise angegriffen worden sei. Vom Domanialbesitz habe der Fürst ein Fünstel behalten. Die Aufwertungsansprüche bezögen sich auf Die Zuschüsse deS Landes zur Hofkammerverwaltung und zum Pensiönsfonds der Hofbeamten, ferner auf Beträge, die in das Bergwerk gesteckt wurden. Gestern sei darüber ein Ver- gleich abgeschlossen worden, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags. Am Donnerstag wird die Beratung fortgesetzt.

potiiLsche Rundschau.

Deutsches Reick

Richtlinien für den Funkgebrauch im besetzten Gebiet.

Die zwischen der deutschen Behörde und der französi­schen Rheinarmee gepflogenen Verhandlungen, die Anfang des Monats in Wiesbaden zum Abschluß gekommen sind, haben in einer A n w e i s u n g d e s k o m m a n d i e r e n - den Generals der französischen Rhcinarmce über den Rundfunk in dem von der französischen Rheinarmee be­setzten Gebiet vom 5. Januar eine Niederschrift erfahren. Auf Grund des Artikels 2 des Rheinlandabkommens und des Titels 14 der Verordnung 308 der Rheinland­kommission beschloß der kommandierende General der fran­zösischen Rheinarmee, die Verordnung zu erlassen.

Der Volksentscheid über die Fürstenabfindung.

Die Sozialdemokraten haben in der Frage der Für­stenabfindung einen Gesetzentwurf ausgearbettet der ebenfalls zum Volksentscheid gebracht werden un, der die nach Ansicht der Sozialdemokraten im komnmmstiichen Entwurf enthaltenen Mängel ab stellen wll ~erJM$e= meine Deutsche Gewerkschaftsbund. dem ivwohl «ozral demokraten tote Kommunisten angehoren, soll dahin ver­mittelnd wirken, daß die Kommunisten ihren Entwurf zu­gunsten des fozialdemokratifchen zuruckziehen.

Aus In- und Ausland.

Berlin. Die ZentrumSfraktion deS Reichstages ersucht in einem Antrag die Reichsregierung, eine lebhafte Auf Näruilg und Werbung für den Gen u.Pvo„ Roggenbrot