ul-aer Mzeiger

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Hulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt

HHHiHMuiiiHiiiHiiiimiimiiümiiiiniiiimmHniiiiiiuiiiHiiiiniiiiiniittHfunHnmMiHniniiiiininm^ Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstratze I, Telefon Nr. 528 Nachdruck der mit * versehenen HrtiRelnur mit (Quellenangabe: „Fuld. Nnz." gestattet.

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Nr. 3 — 1926

Fulda, Samstag, 9. Januar

3. Jahrgang

Kleine Seitug für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Lher ist vom Reichspräsidenten empfangen worden, mit btt er längere Zeit die Neubildung der Negierung besprach, ndgültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

* Im Nechtsausschuß d Reichstages, der sich mit der Ab­findung der Fürstenhaus beschäftigt, machte Finanzminister Höpkcr-Aschoff längere Asführungen über den Vergleichs- Vorschlag zwischen Preuß« und den Hohenzollern.

* In der Budapester filscherasfäre wurde festgestellt, daß bisher für 25 Millionen Asche Franknoten gedruckt wurden.

* In Persien ereignet sich ein Erdbeben, _bei dem zwei Dörfer zerstört wurden; jahlreiche Personen sind obdachlos. l»^awlM»ml^«J^al■^amw■»M^■^lll^■l■ll

HoSspannung.

In wenigen Tage nimmt das Reichsparlament seine Arbeiten wieder auf. Sonst pflegte sich nur während der Sommerpause, bei legerer Dauer der schrecklichen, der reichstagslosen Zeit, .'ine mehr oder weniger gewitter­schwüle Hochspannun in der öffentlichen Stimmung des Landes aufzuhäufen. Von den Weihnachtsferien konnte man eher sagen, daßste zumeist eine gewisse Beruhigung des Volkes und derVolksvertretung brachten.

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Diesmal ist es Inders. Der hitzige Parteistreit um die Entscheidung ükr Locarno hatte zwar zunächst auch ein ziemliches Naß von Abspannung, von Kampf- müdigkeit zurückgeloen, aber da es nicht gelingen wollte, die unmittelbar daach ausgebrochene Kabinettskrisis in einem Anlauf, rafdjunb schmerzlos sozusagen, zu bewälti­gen, so kam die allgneine Gereiztheit nicht zum Abklingen. Und jetzt, da das öeschäftsministerium doch nun enolich einmal durch eine ollwertige Regierung abgelöst werden muß, brennt alles örmlich auf die Entscheidung, die uns schon die nächsten sage bringen müssen. Die einen wollen den Glauben an >ie Große Koalition trotz aller Enttäuschungen, de sie erleben mußten, nicht begraben; die anderen schwöm auf ein Kabinett der bürger­lichen Mitte unter der bisherigen Führung Dr.

..ËeA> die ausgesprochenen Pessimisten nur noch ein B a m t e n m i n i st e r i u m für möglich halten, dessen vraussichtliche Lebensdauer zu veran­schlagen sie sich allrdings, unter den heutigen parlamenta­rischen Verhältnisjn, auf das beharrlichste versagen. .Zwi­schendurch lassen ich allerhand Stimmen vernehmen, die unter Hinweis all unsere nahezu verzweifelte Wirtschafts, läge nach auferordentlichen Vollmachten rufen für irgendinen Jemand, der nicht mit Namen ge­nannt wird — wihrscheinlich, weil er noch nicht zu finden unr —, und die damit den Verdacht wachrufen, als sei es ihnen um einemehr oder weniger offen ausgesprochene Diktatur zu tun : la Mussolini, â la Pangalos oder sonst einen erprobten Übermenschen jenseits aller immer noch parlamentarisch regierten Länder. Hitzköpfe in allen Lagern verstehendie so entstandene allgemeine Spannung durch leidenschasliche Auspeitschung der Temperamente hüben wie drüber noch über Gebühr zu steigern und der Endeffekt ist, laß ängstliche Gemüter wieder einmal schlimme oder ga: schlimmste Ereignisse herannahen sehen, wie Deutschland sie um diese Nach-Weihnachten-Zeit ja schon einmal erlebt hat. Heute wäre es vermessener als je, sich auf Prophezeiungen einlassen zu wollen, aber schließlich muß d»ch auch diese Krisis einmal so oder so gelöst werden. E- Hieße, mit so gesundem Menschenver- stand^nsgestattet- Männer wie Hindenburg und Luther unterschätzen, wenn man ihnen nicht die Fähigkeit zu- traueu wollte, auch aus der allgemeinen Ratlosigkeit des neuen Jahresbeginns einen Ausweg zu finden.

*

Inzwischen ist freilich schon ausreichend dafür gesorgt, daß es auch nach glücklicher Absolvierung dieses ersten Programmpunktes im neuen Sessionsabschnitt dem Reichstage nicht an anregendem Unterhaltungsstoff fehlen wird. Noch in dieser Woche bereits begann im Auswärtigen Ausschuß die Diskussion über die Ämterbe­setzung im Generalsekretariat des Völkerbundes, und das Plenum wird sich gewiß sobald wie nur irgend möglich auf diesen fetten Happen zu stürzen bereit sein. Dann kommen die Anträge auf reichsrechtliche Vermögens­auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürsten- Häusern an die Reihe, ein Fragenkomplex, der mög­licherweise nicht sobald wieder von der Tagesordnung verschwinden wird. Daneben wird der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit den nichts weniger als beschäfti­gungslosen Volksvertretern manche harte Nuß zu knacken geben, ohne daß darüber die wachsende Notlage , von Handel und Gewerbe, von Industrie und Landwirtschaft in Vergessenheit geraten kann und darf. Schwer zu ent­scheiden, welche Rangordnung unter diesen drängenden Sorgen innezuhalten geboten ist. Jeder, dem das Wasser an der Kehle steht, glaubt natürlich, daß er in erster Reihe aus Nrat und auf Hilse Anspruch erheben dürfe, und ist entrüstet, wenn der Reichstag zur Geduld und zur Nachsicht oder gar zur Rücksichtnahme auf andere noch ärgere Notlagen auffordert.

*

Unb zwischendurch werden natürlich auch die Fragen der auswärtigen Politik zu ihrem Rechte kom­men wollen, kommen müssen. Von Rückwirkungen, erfolg­ten und nicht erfolgten, wird des öfteren geredet werden müssen, von unserer Beteiligung an der vorläufigen^ Ab­rüstungskonferenz, von unserem Antrag auf Zulassung zum Völkerbund, von unseren Wirtschaftsverträgen, den abgeschlossenen und den noch immer nicht abgeschlossenen, und was so heuzutage zu den mehr leid- als freudvollen Alltagsaufgaben einer deutsche» Reichsrcgierung gehört. Herr Löbe, der Reichstagspräsivenst wir alle Hände

Dr. Luther bei Hindenburg.

9er Reichspräsident

und die Regierungsbildung.

Noch keine Betrauung Luthers.

Reichskanzler Dr. Luther ist am Freitag vom Reichs­präsidenten empfangen worden. Gegenstand der Aus­sprache bildeten die gegenwärtige politische Lage unb die Schritte, die zur Lösung der Regierungskrise unternom­men werden sollen. Der Empfang dauerte etwa eine Stunde.

Dr. Luther legte dem Reichspräsidenten eingehend die Gründe dar, die für und gegen eine sofortige Betrauung mit der Regierungsbildung sprechen. Dr. Luther brachte zum Ausdruck, daß einerseits eine baldige Betrauung einer Persönlichkeit mit der Regierungsbildung notwendig ist, um die Krisis endlich zum Abschlust zu bringen, anderer­seits sei es aber bedenklich, die Beschlüsse der F r ak­tiv n e n , die in den nächsten Tagen gefasst werden sollen, durch vorzeitige Benennung einer Persönlichkeit irgendwie

voll zu tun haben, um den überreichen Beratungsstoff über die Sitzungstage zu verteilen, die bis Ostern zur Ver­fügung stehen, wobei immer noch an die unvorhergesehe­nen Zwischenfälle gedacht werden muß, die ja in unseren Zeitläuften auch nicht auszubleiben pflegen. Jedenfalls, die Speisenkarte, die unserer wartet, läßt an Länge kaum etwas zu wünschen übrig. Es fragt sich nur, wie sie Ge­richte munden werden, an denen wir uns demnächst er­götzen sollen. Dr. S y.

Seit dem 7. Januar 1926 erscheint der „Fuldaer An­zeiger" als eine überparteiliche Tageszeitung in bürgerlich­vaterländischem Sinne. Wie aus dem gestrigen Aufruf der V.-G. e. E. m. b. H. Fulda hervorgeht, interessieren sich gröbere Kreise der Stadt für unser Blatt, das wir sachlich gehaltenen Einsendungen zur Verfügung stellen. Der „Fuldaer Anzeiger" unterrichtet über alle wichtigen Tagesfragen. Der lokale und der provinzielle Teil wird gepflegt.

Der unterzeichnete Verlag gibt den „Lauterbacher An­zeiger" heraus, den er zu einer gern gelesenen Tageszeitung ausgebaut hat. Wenn der Verlag auf vielfache Anregung hin mit der Herausgabe des „Fuldaer Anzeigers" nunmehr auch an die Schaffung eines Blattes derselben Art in Fulda herangegangen ist, so hofft er auch in der Bevölke­rung Fuldas und der Umgebung Vertrauen zu gewinnen.

Verlag des Fuldaer Anzeigers.

Friedrich Ehrenklau.

Geschäftsstelle in Fulda: MLHlevstr. 1, Ecke Kanalstr.

Rücktritt des Präsidenten von China.

Peking still wie ein Grab.

Der Präsident von China, Tuantschijui, richtete ein Rundtelegramm an die Provinzen, in welchem er seine Absicht kundgibt, am 15. Januar von seinem Amt zurück- z u t r e t e n und die Regierung dem Kabinett zu über­geben.

„Times" meldet aus Peking: Die gegenwärtige Lage in China erinnert an Die vor dem Ausbruch von Wirbelstürmen und Erdbeben eintretenden anormalen atmosphärischen Erscheinungen. Hervorragende Führer haben erklärt, daß sie sich vom öffentlichen Leben zurückziehen. Peking ist still wie ein Grab; nie­mand Hal Die geringste Vorstellung von dem, was sich in der. Stille vorbereitet. Die Tarifkonferenz Hat- ihre Ar­beiten eingestellt. Der , Berichterstatter Der „Times" weist dann auf die Ohnmacht der Regierung hin und bemerkt, daß auch Die Anhänger Der Kuomintschung Bewegung lRalionalarmee) nicht stark oder einig genug seien, um eine ihre Gedanken vertretende Regierung zu bilden; sie werden also gezwungen sein, sich ar. Wupeifu, Suntschun- fang und Tschangtsolin zu wenden, um eine Militär- koalition zu bilden, die die Einberufung einer Verfassung- gebenden Versammlung durchführen werde. Der Bericht­erstatter bemerkt weiter, eine derartige Lösung sei durch­aus nicht unmöglich, Da die meisten Militaristen fast am Ende ihrer Kraft seien.

Die Abfindung der Znrstenhäuser.

Preußen und das HohenzollernhauS.

Der Rechtsausschuß des Reichstages begann unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. Kahl (D. Vp.» mit feinen Beratungen über die vermögeusrcchtlichc» Auseinandersetzungen mit Den früher regierenden Fürstenhäusern. Zur Behandlung standen ein demokratischer Antrag, der die Länder ermächtigen soll, Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung, soweit sic noch Nicki üaltackunden bat. Durch Landesaekeü unter Auâickluir

zu erschweren. Der Reichspräsident will diesen Grün­den noch einmal nachgehen und Dr. Luther noch einmal zu sich bitten, um ihm dann seine Entscheidung mitgute.len.

In gut unterrichteten politischen Kreisen wird ver­mutet, daß Reichspräsident von Hindenburg den Auftrag zur Regierungsbildung vor den Beschlüffen der Fraktionen nicht erteilen und die Stellungnahme des Zentrums und der Sozialdemokratie abwarten wird. Da die sozialdemo- kratische Fraktion sich erst am Dienstag mit der Regie­rungsbildung beschäftigen wird, dürfte kaum vor Mitte nächster Woche eine Persönlichkeit mit der Bildung der Regierung betraut werden.

Oie Fraktionen beraten ...

Im Reichstage sind die ersten Fraktionssitzungen ein­berufen worden. Die Reichstagsfraktionen der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Sozialdemokraten treten zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahre am Diens­tag, den 12. Januar, nach der Vollsitzung zusammen. Die Zentrumsfraktionen des Reichstags und des Preußischen Landtags versammeln sich zu einer gemeinsamen Sitzung bereits am Sonntaa. den 10. Januar.

des Rechtsweges zu regeln, und zwei kommunistische An- träge, die das Vermögen der ehemals regierenden Fürsten ohne Entschädigung enteignen und alle Nechlsstreitigkeuen darüber bis zum Inkrafttreten einer reichsgesetzlichen Regelung aus­gesetzt missen wollen. Von Dem Vertreter des preußischen Finanzministeriums wurde dem Ausschuß eine Denkschrift vor- gelcgi, Die die schwierige vermögensrechtliche Auseinander­setzung zwischen dem Preußischen Staat und Dem vormals regierenden Königshause behandelt.

Der preußische Finanzminister Höpker-Bschoff legte auf Anfragen verschiedener Ausschußmitglieder die Gründe bar, die Die preußische Staatsregierung zum evtl. Abschluß eines Vergleichs mit dem ehemaligen regierenden Haus bewogen habe». Preußen konnte, so sagte der Minister, Den Gerichte» Die Entscheidung nicht mehr überlassen, ohne daß

der Preußische Staat großen Schaden

erlitten hätte. Deshalb erhielt der Finanzminister die Er­mächtigung zum Abschluß des Vergleiches. Wenn jetzt eine andere Möglichkeit der vermögensrechtliche» Auseinander­setzung mit dem Königshause durch reichsgesetzliche Regelung geboten würde, so würde selbstverständlich Preußen davon Ge­brauch machen. Wie Finanzminister Höpker-Aschoff weiter mitteilte, sei nach dem

jetzigen Vergleichsvorschlag

der Wert der dem Staate zufallenden Vermögensstücke auf 686 Millionen, der Wert der dem Hohenzollernhause zusa en­den auf 184 Millionen Mark zu schätzen. Darin seien aber auch die Vermögensstücke enthalten, die — wie z. B. Schloß Wilhelmshöhe bei Kassel — unstreitig Staatsbesitz sind. Tie Wertfeststellung der Domänen und Forsten sei vielleicht nicht mehr ganz zutreffend, aber das gleiche sich für beide Teile aus. Der jetzige preußische Vergleich unterscheide sich von dem 1920 vorgeschlagcnen dadurch, daß damals dem HohenzollernhauS noch 100 Millionen zugesprochen waren, die jetzt sortgcsaüen sind. Da es sich aber um entwertete hundert Millionen Papiei­mark handelte, sei der jetzige Vergleich nicht wesent­lich günstiger als der frühere. Die preußische Re­gierung, so schloß der Minister, würde den jetzigen Vergleich nicht abgeschlossen haben, wenn sie freie Hand gehabt hätte. Sie war aber nach Lage der Verhältnisse dazu gezwungen.

Ein Zwischenfall.

Bei Besprechung über die Abfindung der ehemaligen thüringischen Fürstenhäuser kam es dann zu einem Zwischen­fall, als im Ausschuß bekannt wurde, daß das deuischnalionatc Ausschußmitglied E v e r l i n g der Prozeßvertreter des Herzogs von Sachsen-Altenburg sei, der seinen mit dem Thüringischen Staat abgeschlossenen Vergleich als

gegen die guten Sitten verstoßend

angefochten hat. Die Mitteilung über den Abg. Everling löst bei ben Linksparteien ziemliche Erregung aus und ihre Aus- schußvertrcter sowie die des Zentrums vertreten die Meinung, daß es unmöglich sei, daß Everling als Prozeßbcraler zu gleicher Zeit auch Ausschußmitglied sei. Über diese Frage soll später beschlossen werden. Ter deutschnationale Abgeordnete Dr. Hanemann erklärte, daß sich die deutschnationale Fraktion mit den Bedenken beschäftigen werde, die gegen die weitere Be­teiligung des Abg. Everling an ben Arbeiten des Recht-aus­schusses vorgebracht worden sind. Dagegen, daß der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Kahl, als Schiedsrichter in einer Ver- mögcnèauscinandersctzungsfrage fungiert, hat der Ausschuß keine Bedenken. Nachdem der thüringische Finanzminister noch umfangreichere Einzelausführungen über die Vermögensrecht- liebe Auseinandersetzung Thüringens mit den früheren Fürste» gemacht hatte, vertagte sich Der Ausschuß auf Sonnabend, ohne weitere Beschlüsse gefaßt zu haben.

Deutsch-österreichischer SezMersichtrungsverrlLg

Berlin. Die Verhandlungen über ben Abschluß eine# Gegenseitigkeitsvertrages auf dem Gebiete Der Sozialversiche­rung wurden abgeschlagen und das bezügliche übercinkomnicn unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht Die völlig e Gleichstellung Der Angehörigen der beiden Staaten in sozialvcrsicherungsrechtlicher Beziehung vor unD bietet Die Grundlage zu einem innigen Zusammenarbeiten der beider­seitigen Versicherungsträger. Besonders zu ermäbnen m. bar auch die in der deutschen Angestellten- und der ostcr- reichiscken Pensionsvcrsickerung erworbenen Bei- tragszciten einander aleichgehalien werden, so Dap die Geiavr des Verlustes der aus diesen Versicherungen erworbenen An­wartschaften beim Wechsel Der Beschäftigung, die mit einer Übersiedlung in das andere Staatsgebiet verbunden ht, au5» geschaltet wird. Das Übereinkommen wird nunmehr ehestens Den beiderseitigen parlamcn.mttckcn Körperschaften zur Ge­nehmigung vorgclegt werden, um den Austausch ber Dianina« lionsurkunden bald vornehmen und so das übereinkomme» in Kraft setzen zu können.