1203 -

§. 2. Alles Auskommkn diescr Art fall nicht zu den Staats- Ausgaben verwendet, sondern bis darüber gesetzliche Bcstim- mung getroffen sein wird, als Depositum bei den betreffenden Staatskassen, beziehungsweise bei der Haupt-Staatskasse, auf- bewabrt werken. Für genaue Befolgung dieser Vorschrift wird die Direktion der Hauptstaatskasse verantwortlich erklärt.

Kassel, am 27. Juni 1850.

Kurfürstliches Gesammt - Staats - Ministerium.

Lometsch. Hayn au. Baumbach."

Berlin, 22. Juni. Aus ganz sicherer Quelle kann ich Ihnen die zuverlässige Nachricht geben, daß, ganz im Wider­sprüche mit den vielen umlaufenden Gerüchten, das Schicksal des ehemaligen Professors Kinkel in neuerer Zeit sich viel milder gestaltet hat. Seitdem er nach seinem Auftreten vor­dem Schwurgerichte in Köln nach Spandau gebracht worden ist, wird ihm nicht nur eine sehr humane Behandlung von Seiten der Vorsteher des dortigen Gefängnisses zu Theil, in­dem auf seinen Stand und Charakter alle mögliche Rücksicht genommen wird, sondern rS steht auch sicher zu erwarten, daß rhm in Kurzem die Erlaubniß ertheilt werden wird, das von ihm begonnene Werk: „Kunstgeschichte der modernen Völker", fortzusetzcn. Die dazu erforderlichen Materialen wild ihm ein hier stnvircnker junger Mann vollständig zu liefern bestrebt sein, weicher sich viel um Kinkels Schicksal bekümmert und schon drei Mal deßhalb beim Herrn Minister v. Manteuffel Audienz gehabt bat. Einige Bücher wissenschaftlichen Inhalts sind ihm schon jetzt zugestellt worden.

Die Deutsche Reform bringt einen Leitartikel „von dcr Spree", in dem cs heißt: Fragen wir uns, was wir in diesem steten Wechsel der ministeriellen österreichischen Presse zwischen Schimpfen, Klagen und Drohen gegen Preußen und die Union erkennen, so haben wir nur die Wahl zwischen Rathlosigkeit oder bösen Absichten, die man verbergen will. Unverkennbar ist dabei, daß das wiener Kabinct aus diesem oder jenem Grunde lavirt. Daß es Oesterreich mit der behaupteten rechtlichen Existenz einer Bundesplenarversammlung in Frankfurt nicht Ernst ist, unterliegt wohl kaum einem Zweifel, es würde sonst eben nicht hinter ihr m Schilde nach politischen Rücksichten und Absichten diplomatische Versuche machen. Zum Uebcrfluß sagen es uns auch gut inspirirte österreichische Skribenten offen ins Gesicht: Wenn Preußen die Union ausführt, so wird in Frankfurt die Bildung einer Centralgewalt im Sinne der Kö­nigreiche erfolgen. Wenn es davon absteht und sich vom Ple­num nicht loëfa X so wird Oesterreich diesen Plan nicht durch­führen. Als ob solche Alternativen, so willkührliche Trans­aktionen möglich waren, wenn die alte Bundesverfassung un­angetastet besteht und die Bundesplenarversammlung in Frank­furt sitzt! Es ist in der That hohe Zeit, daß Preußen, daß die Union diesem unwürdigen Spiele ein Ende mache. Deutsch­land hat mit beispielloser Geduld zwei Jahre lang nach Zcr- trümmtlung des Bundestages aus Oesterreich geharrt, um eine bessere Form für die Konsolidation deutschen Staatenwesens und deutscher Interessen aufzurichten, nachdem cs in dcr alten von Oesterreich an aller Entwickelung darin zurückgehaltcn werden. Zum Danke dafür kommt Oesterreich jetzt mit den willkürlichen Forvcrungcn: entweder die alte Bundesverfassung mit österreichischer Bevormundung, oder — die Zerspaltung Deutschlands in 7 Gruppen! In letzterem Falle soll natürlich die Idee der Bevormundung durch die der Herrschaft über Deutschland vermöge der bekannten Politik des divide et impera ersetzt werden. Die schwarzenbcrgischcn Organe verkündigen uns nun endlich, daß „die Plenarversammlung"'*) wirklich mit

*) Wir können uns nicht enthalten, darauf aufmerksam zu machen, welche Staaten das „bunkcstrcue Plenum" in Frankfurt bilden: Da ist erstlich der Repräsentant einer Macht, die mit dem deutschen Bunde in Krieg ist, Herr v. Bülow; da ist Oesterreich, welches mit demselben Bundcsscinde wäh­rend des Bundcskriegs in freundschaftlichstem Verhältnisse ge­wesen und jetzt noch kessen Prätentionen protegirt. Da ist Luxemburg-Limburg, welches sein BunkeSkontingent zu kem Kriege verweigert hat. Da ist Baiern und Sachsen, welche

Bundesbetchlüssen hervortreten werde, die der preußischen Re­gierung doch einiges Nachdenken verursachen dürften. Möchte sich die Ankündigung endlich erfüllen, und auch Oesterreich dabei recht deutlich sprechen! Entweder wird das freie Prin- cip des freien Vertrages von ihm anerkannt, und dann ist ein Vcrstänkniß möglich; oker nicht, und kann kommen die Folgen kcs Zwanges über den, der ihn üben und also kein Verständniß, sondern Gewalt will. Was Preußen anbetrifft, so sehen wir nicht ein, welchen Nutzen der weitere Aufenthalt seiner beiden Bevollmächtigten in Frankfurt haben soll, wenn nicht bald ein Verständniß cintritt. Preußen vertritt ausgc- sprochcnermaßcn das Princip freier Vereinbarung und Uni- rung seit der Auflösung der alten Bundesverfassung, und die Union ist ker thatsächliche Beweis davon. Es bedarf deß- halb keines weitern Harrens der Kommissare in Frankfurt, um die Bereitwilligkeit zur Einigung zu beweisen. Diese Bevollmächtigten zeigen nun fast einen Monat lang vergebens, daß sie mit den „bundestreuen" Dissidenten in Bundesange- legenhciten verhandeln wollen. Wir zweifeln nicht daran, daß diesem nutzlosen Harren von der Regierung durch die Abberufung ein baldiges Ende gemacht werden wirk. Preu­ßen wird ja doch immer am ersten zu finden sein, wenn cs gilt, mit wahrhaftem Ernste über die deutschen Angclegenhei- tcn in freier Weise sich zu vertragen. An ein Aufgcbcn die­ses Princips und der aus ihm hervorgegangenen Union ist aber freilich nicht zu denken.

Hannover, 26. Juni. Die osficielle hannoversche Ztg. schreibt: Die Zeitg. für Norddeutschland vom 25. bringt, wie mehrere andere Blätter, eine Nachricht aus der A. A. Z., nach welcher der hannoversche Bevollmächtigte zu Frankfurt seinen Instruktionen zuwider gegen eine Vertretung drs Volks in der künftigen Bundesverfassung arbeite. Wir können ver­sichern, daß der frankfurter Korrespondent der A. A. Z. rück- sichtlich dieser Verdächtigung schlecht unterrichtet ist. — Es kann das frrilich nicht anders sein, so lange die Zeitungen den irrigen Weg befolgen, mittelst eines diplomatischen Spio- nirsystems das Publikum mit schwebenden Unterhandlungen unterhalten zu wollen, über welche Icker, der wahre Kennt­niß hat, pflichtmäßig schweigen muß.

Mainz, 25. Juni. So eben ist Se. Excellenz der Gcncral der Kavallerie v. Wrangel, auf der Eisenbahn von Frankfurt kommend, hier eingetroffen. Die HH. Stabsoffi- cicre dcr f. k. ößcrr. und k. preuß. Garnison empfingen ihn am Bahnhof im Kastel und begleiteten ihn nach seinem Hotel, woselbst heute Abend die öftw. und preußischen Musikchörr spielen werden. Morgen früh um 6’/2 Uhr wird derselbe die Inspektion der hier stationirten k. preuß. Kürassierschwakron auf dem großen Sand abnehmen, und später soll nach 11 Uhr eine große Parade auf dem Schloßplätze Statt finden.

(Rh. Z.)

Mainz, 25. Juni. Den 5. Juli wird Sc. kaiserliche Hoheit Erzherzog Albrecht von Oesterreich, Gouverneur drr Bunkesfestung Mainz, hier eintreffen und einige Monate hier verweilen. Zu derselben Zeit wird auch der großh. Hessische Hof hier resiviren.

Karlsruhe, 25. Juni. Der heutige Jahrestag dcè Einzuges ker Preußen ist in der Stadt festlich begangen wor­den. Badische unk preußische Flaggen zierten die Häuser, Vie Musik ker Bürgerwehr brachte kem kommandirenvcn General v. Schreckenstein ihren Morgengruß, unk am Nachmittag hatte Vie Bürgerwehr große Parade.

die Matrikularumlage für Vie Flotte dem Bunde noch vcrsa- gcn. Da ist Württemberg, welches die Bunvesakte in ihren Einzelnbestimmungcn nicht anerkennt. Da ist Bückeburg, wel­ches seine Anhänglichkeit an die alte Bundesverfassung dadurch motivirte, daß cs 30 QM. in Oesterreich besäße. Da ist cnvlich Homburg, welches mannhaft Vie Exekution dcs Bundes über sich crgchcn ließ, aber Vie Spielhölle trotz allevem als unabhängiges veutsches Fürstenthum dem Bunde gegenüber- aufrecht erhielt. Diese „Bundestreuen" wollen über Preußen und die Union zu Gericht sitzen!