Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Donnerstag, 27. Juni 1850. ^F 2 9 7# Morgen - Ausgabe.
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Deutschland.
Berlin, 24. Juni. Die Deutsche Reform bringt heute nach längerem Schweigen folgenden Leitartikel über die österreichischen Drohungen: „Die österreichischen Rcgicrungöorgane haben seit Kurzem wieder eine Sprache angenommen, welche mit den Versicherungen versöhnlicher Stimmung, die sie vor nicht langer Zeit vernehmen ließen, in offenstem Widerspruch steht. Zugleich verkündigen vielfache Korrespondenzen Achn- lichcs von der Haltung gewisser Staatsmänner, wonach dieselben gleichfalls von Tage zu Tage schroffer jedes Eingehen auf einen anderen Standpunkt, als den des alten Buuves- plenumS und der österreichischen Prärogative von der Hand weisen. „Preußen sei auf dem Punkte, aus Deutschland zu scheiden," so verkündigt die jenseitige Regierungspresse, freilich nicht Preußen allein, sondern, wie es scheint, Preußen mit seinen „Satelliten", d. h. mit den Unionsstaaten. Wir wissen nicht, inwieweit jene schroffe Sprache aus wirklich entschiedenen Plänen entspringt oder nur ein Mittel sein soll, die viel bewahrte, ächt „bundeSgetreue" Gesinnung Preußens auf eine neue Probe zu stellen, und zu sehen, ob diese Gesinnung nicht noch einmal zu neuen Schritten jener Versöhnlichkeit führen wird, von welcher Oesterreich bisher viel gesprochen, Preußen allein deutliche Beweise gegeben hat. Das aber wissen wir, daß Preußen es auf jenen Versuch, uns mit unsern „Satelliten" aus Deutschland auszuscheiden, allenfalls ankommen lassen könnte: in nicht gar zu langer Zeit würde es dann zur Klarheit werden, wo denn eigentlich Deutschland und seine Schwerkraft liegt, ob in dem wievererstandcncn Plenum oder in dem Kreise, welcher Preußens politisches und geistiges Leben theilen will. Vielleicht hätte sich Preußen über eine solche Probe ganz und gar nicht zu beklagen, wenn dieser Staat nämlich wirklich nur an sich und an seinen Eigennutz dächte, wenn ihm nicht Deutschlands Ehre und wahre Einigkeit unabänderlich der Leitstern bei seinem Streben wäre. Unsere Politik krängt in keiner Beziehung zu einem äußersten Schritte. Aber wenn die österreichische halbofficieUe Presse wirklich den Gedanken der dortigen Regierung ausdrückte, so müßten wir freilich der Ueberzeugung Raum geben, daß mit aller Versöhnlichkeit und Milde Preußen vergeblich darnach gestrebt hätte, seine Widersacher von einem mulhwilligen Bruch zurück- zubalten. ES würde weder für unsere Freunde, noch für unsere Gegner von irgend einem Nutzen sein, nochmals den Rechtsgrund der Preußischen Politik auszuführen. Zu unzähligen Malen sind die Thatsachen nebeneinander gestellt und in ihren Konsequenzen beleuchtet worden, durch welche die alte Bundesverfassung durch einen ohne jeden Vorbehalt gefaßten Beschluß aller Bethcilig- ten aufgehoben ist, nach welchen mithin eine Berufung auf deren Bestimmungen in keiner Beziehung gestaltet, jedes Zurückgeben auf sie vielmehr selbst nur das Resultat eines gemeinsamen Beschlusses aller Glieder sein kann. Eben so ist es über jede Ausführung erhaben, daß Preußen niemals aufgehört hat, seine Bundespflichten in jeder Beziehung im vollsten Maße zu üben, zu der Zeit, wo Oesterreich darnieder lag und nicht im Stande gewesen wäre, den kleinsten der deutschen Fürsten in seinem Rechte zu schützen. Noch ist Oesterreich ferner den Beweis schuldig, daß durch die Union irgend ein Bundesrecht, eine Pflicht gegen die alten Bundesgenossen verletzt werde, daß cS den betreffenden Bundesglie- dern nicht freigestankcn, einen engeren Verband unter einander zu begründen. Anderer Seits dagegen mangelt nicht we
niger der Nachweis, wie die österreichische Verfassung vom 4. März sich mit der Erfüllung der offenbarsten Bundespflichten vereinigen lasse. Wie gesagt, wir wollen auf eine neue Erörterung aller dieser Punkte nicht nochmals eingehen; für Jeden, welcher sich nicht eigenwillig verblendet, kann es nur wie rin übermüthiger Hohn erscheinen, wenn Preußen von Oesterreich an die Bundeslreue gemahnt werden soll, Preußen, welches allein sie faktisch ausgeübt hat und moralisch in der Lage und des festen Willens ist, sic ferner zu üben, während Oesterreich lange Zeit hindurch keine seiner Bundespflichten erfüllt hat und keine Zuversicht zu gewähren vermag, daß es überhaupt auf dem Boden des alten Bundes noch stehen kann. Das einzige Interesse, welches von dorther an dem deutschen Bunde neuerdings gezeigt worden, ist die Lust, das alte Präsidium wieder zu gewinnen : noch liegt dagegen keine positive That, noch nicht der geringste positive Vorschlag vor, von welchem ein ersprießlicher Erfolg für die Neugestaltung Deutschlands zu erwarten wäre, — wogegen Preußen manchfache Opfer der That, wie nicht weniger Opfer der.Selbstverleugnung gebracht hat. Bis zu diesem Augenblicke hat unsere Regierung eine gewiß seltene Bereitwilligkeit gezeigt, auf alle vermittelnden Wege einzugehen, nur um des Heils des Ganzen willen; aber die Willfährigkeit müßte aushören, sobald sie sich nicht mehr dem Interesse des Ganzen gegenüber sähe, sondern der Laune oder dem Ehrgeiz eines Partikularstaatrs. Die Stellung, in welche Preußen gekommen als Haupt eines eng geeinigten Staaten- komplexes und als gleichberechtigt mit Öeftemicb in der Leitung der gemeinsamen deutschen Angelegenheiten, diese Stellung wird und kann es nicht aufgeben; denn sie ist nicht das Werk willkürlicher Bestrebungen, sondern das Resultat einer naturgemäßen Entwickelung. So mögen sich denn die österreichischen Blätter überzeugt halten, daß an eine Anerkennung einseitiger, willkürlicher Ansprüche nicht zu denken i|t. Will man nichtsdestoweniger auf der Bahn der Schroffheit weiter gehen, welche jene Blätter immer deutlicher bezeichnen, so wird sich Preußen die Schuld nicht beizumessen haben, wenn das Ziel der Verständigung jetzt nicht erreicht wird, wenn das weitere Deutschland, in welchem die Union ihre berechtigte Stelle haben muß, gegenwärtig noch nicht zur definitiven Gestaltung gebracht wird. Wenn die Widersacher Preußens das Unglaubliche und Unmögliche wollten, nämlich die Union auszuschließen aus ihrem Deutschland, so würde sich dieselbe freilich eine Zeit lang auf ihr eigenes inneres Leben und Interesse beschränken müssen; aber man glaube es nur, sie hat frisches und deutsches Leben genug, um sich eine Weile auch so zu behelfen. Ob es bei Jenen dann zu irgend einer Einigung und vorzugsweise zu einer politischen Existenz käme, in welcher sich deutscher Sinn und deutsches Streben wieder zu erkennen vermöchten, das würde ihre Sorge sein.
Berlin, 24. Juni. Oldenburg hat am 13. Juni die hannoversche Note erwidert. Die preußische Antwort ist dem Fürstenkollegium übergeben worden.
Berlin, 26. Juni. Der bisherige Regicrungs- und vortragende Rath im Ministerium des Innern, Frhr. v. Meusebach, wurde unter Beförderung zum Geh. Regierungsrath, zum Generalkonsul in Bucharest, ferner der bisherige Regierungsassessor v. Loos zum Konsul in Jassy und der bisherige Obergerichtsassessor König zum Konsul in Galacz ernannt.
Kiel , 23. Juni. (D. R.) Eine Versammlung der Prälaten und Rittergutsbesitzer ist zum 2. nächsten Monats