Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Mittwoch, 26. Zum 1850. ^^ 29e>* Morgen - Ausgabe.

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Deutschland.

Berlin, 17. Juni. Die „Deutsche Reichszeitung" theilt in Folgendem eine sehr interessante „Denkschrift D e r preuß. Bundestags-Gesandtschaft vom Seplbr. 184 7", mit: „Es sind seit dem Bestehen des Bundes schon so viel vergebliche Versuche von Preußen gemacht wor­den, Oesterreich zu einer gemeinschaftlichen Aktivirung des Bundes zu vermögen, daß, nach den bisherigen Erfolgen dieser Bemühungen zu urtheilen, eine Erneuerung und Fort­setzung derselben kaum irgend befriedigende Resultate erwarten läßt. Im Gegentheile, es sind viele nützliche und nöthige Maßregeln theils verschoben und aufgehalten, theils ganz ver­hindert und faussirt worden dadurch, daß man sie von der Mitwirkung Oesterreichs abhängig machte, einer Mitwirkung, die öfters nach langen Verhandlungen nach Berlin hin theil­weise zugejagt wurde, in der Regel aber doch in Frankfurt unterblieb, oder in einer Weise interpretirt wurde, daß sie den ursprünglich beabsichtigten Zweck nicht förderte. Der Grundtypus der Mehrzahl der wichtigeren BundeStagsverhank- lungen läßt sich in der That dahin vcfiniren: „Vergebliches Streben Preußens, die Bundesverhältnisse auf der nationalen Basis zu entwickeln, und sehr erfolgreiches Streben Oester­reichs, Vieß zu verhindern." Hierin liegt auch zum größten Theile die Erklärung, warum Oesterreich am Bunde immer siegreich blieb unv stets vie Mehrheit für sich hatte. Denn es ist leichter, zu verhinvern, als zu Stanve zu bringen, und man hat unter 38 Stimmen stets eher gewonnenes Spiel, wenn man der natürlichon vis inertiae huldigt, als wenn man zum Handeln antreibt; wenn man auf wirkliche ober vermeintliche Schwierigkeiten aufmerksam macht, als wenn man zu deren Ueberwältigung und Beseitigung auffordert. Hieraus erklärt sich zur Genüge, warum Preußen , trotz aller Bemühungen, so wenig am Bunde vurchgesetzt hat und sich meistens mit den bloß negativen Vortheilen der Bun­desverfassung , ver Verhinderung kcs Auscinankerfallens der deutschen Staaten und ihres Anschlusses an's Ausland begnügen mußte. Dagegen hat die Erfahrung gelehrt, daß da, wo Preußen durch selbstständiges, von Oesterreich unab­hängiges Vorgehen, sei es allein, sei cs durch gemeinschaft­liche Verabredung mit einzelnen, andern deutschen Staaten, die Initiative ergriffen hat, Ersprießliches gewirkt unv erreicht worben ist. So ist der Zollverein, so die Münzvercine, so die Regelung der HeimathSverhältnisse und eine Menge ande­rer gemeinnütziger und nationaler Einrichtungen erlangt, die seit lange wesentlichen Nutzen stiften und ohne allen Zweifel heute noch nicht und vielleicht niemals zu Stande gekommen sein würden, wenn man sie von den Verhandlungen am Bun­destage, d. h. von ver Mitwirkung Oesterreichs hätte abhän­gig machen wollen. Es ist traurig, daß auf tiefe Weise vie wesentlichsten Stavien vcs nationalen Fortschrittes, Ver innern Konsolidation, Verschmelzung und Kräftigung Deutschlands in gewisser Art neben und außerhalb der Bundesverfassung ha­ben durchgemacht werden müssen; aber Niemand ist hieran weniger schulv als Preußen; und wenn es nun einmal das Partikularinteresse derjenigen Macht ist, welche den Vorsitz am Bunde und somit die Geschäftsleitung und Initiative hat, dieß Alles nicht auf dem BundeSwege zu fördern, so

scheint das kein hinlänglicher Grund für Preußen sein zu dürfen, daß nicht fortgefähren werde, es auf anderem Wege zu fördern. Thatsächlich werden dieselben Zwecke Denn doch erreicht und principiell wird die vermalige Verwaltung Oesterreichs doch niemals zum Nachgcbcn zu bringen sein. Es findet hierin eine gewisse Analogie mit Der römischen Kirche Statt, Die das Princip auch niemals ausgibt, faktisch sich aber oft mit vieler Geschmeidigkeit in das Unvermeidliche fügt. Es läßt sich auf diese Weise ein Grad der Entwicke­lung und des Fortschritts in vielen wichtigen nationalen An­gelegenheiten als sehr wahrscheinlich denken, der, wollte man die Mitwirkung Oesterreichs dabei zur Vorbedingung machen, gewiß niemals verwirklicht werden würde. Wie jetzt z. B. besondere Verhandlungen in Leipzig und Dresden resp. wegen eines gemeinschaftlichen Wechsclrechts und wegen allgemeiner deutscher Post-Verbesserungen bevorstehen, so wird Preu­ßen vielleicht nach und " nach noch andere allgemeine nationale Interessen auf diese Weise zu fördern versuchen müssen. Selbst bei Angelegenheiten, hinsichtlich deren bundes- gesetzliche Verabredungen existiren, wie Die Preßfreiheit und Die Oeffentlichkeit Der BunveStagSverhandlungen, läßt sich sehr wohl ein selbstständiges Vorgehen Preußens auf der Basis feiner eigenen Interessen denken, die ja sehr viel mehr mit Den deutschnationalen identisch sind, als die Interessen Oester­reichs, das zuin bei weitem größten Theile keine deutsche Macht ist. So hindert z. B. keine bundesgesetzliche Bestim­mung Preußen, den Anträgen und Vorschlägen, welche es beim Bunde zu machen beabsichtigt, Die größtmöglichste Oeffentlich­keit zu geben und dadurch seinen föderalen und nationalen Bemühungen das moralische G>wicht Der öffentlichen Meinung hinznzufügen. Württemberg hat dieses Mittel, auf die Thä­tigkeit der Bundesversammlung zu wirken, schon ergriffen. Was Die Angelegenheiten Der Presse betrifft, so ist es jeden­falls rätblich, sich vieserhalb zunächst mit denjenigen deutschen Regierungen, welche ähnliche Absichten wie Preußen haben, separatim zu verständigen. Hierher gehören besonders Sach­sen, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Weimar u. s. w. Erst wenn mit kiesen Staaten ein Einverständniß über Die künftige Behandlung Der Presse hervorgegangen ist, wird hierin am Bunde mit Aussicht auf praktischen Erfolg vorgegangen werden können; bis dahin ist das gewichtigste Argument Der Gegner Der Aufhebung Der Censur, daß selbst diejenigen Staaten, welche Die Censur durch Repressiv - Maß­regeln ersetzt zu sehen wünschen, unter einander selbst über Die Modalitäten dieser letzter« noch verschiedener Meinung sind. Auch hier wird Der Entwickelungsgang Der des Zollver­eins sein müssen, dessen Zwecke, so lange man sie für alle Bundesstaaten gleichzeitig am Bundestage erstrebte, sich als völlig unerreichbar herausstellten, dagegen durch allmähliche Unterhandlungen mit einzelnen deutschen Staaten so rasch sich verwirklichten, daß nunmehr Die Segnungen dieses Vereins sich über mehr als zwei Dritttheile Deutschlands erstrecken, und in manchen Beziehungen die nationalen Interessen vollständiger repräsentiern, als der Bund selbst. Gewiß wenigstens verdient er nicht die Vergleichung mit dem Schweizer Sonderbunk, die österreichische Organe ausstellen; denn der Zollverein be­ruht auf nationalen Svmpalhien und wünscht nichts mehr,