Organ der konstitutionellen Partei.

Abend-Ausgabe.

Dinstag, 18. 3«»i 1850. ^W 2St2>

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Deutschland.

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Berlin, 14. Juni. Der Preßgesetz-Entwurf für die Union wird eifrig bearbeitet. Die „Bossische Zeitung" will wissen, er werde sich von der Juniordonnanz nicht unterschei­den. Das Gegentheil versichern Freunde des Ministeriums; sie sprechen von einem Entwürfe, der Kautionen zur Basis nähme, aber alles Polizeiliche entfernte; sie fahren fort, über die Dauer des Gesetzes zu beruhigen. Jedoch höre ich von einer andern, oft unterrichteten Seite, man habe den Plan, den Kammern nur die Einführung der Kautionen als neuen Theil des Gesetzes vorzulegen. Die Postcensur aber würde als administrative Maßregel betrachtet, und das Gesetz über die Gewerbeordnung bestehe als nicht abrogirl einfach fort. Ich möchte dieß gern dementirt sehen, obgleich der jedenfalls verfassungswidrige Gedanke, wenn er existirt, wenig helfen würde, denn es bleibt ja den Kammern die Fakultät selbst­ständiger Anträge. — In Frankfurt geschieht wenig oder nichts, was Vie Einzelregierungen nicht verhindert, im Ver­trauen auf den zukünftigen Bundestag, mit den Volksvertre­tungen zu brechen. Wenn sie sich nur nicht verrechnen! In Hannover ward eine Krisis erwartet, und ein hiesiges Blatt meldete richtig, das Ministerium Stüve sei bedroht; aber die Sachen stehen dort, wie man aus guter Quelle versichert, wieder anders. Stüve bleibt, weil ter alte englische Hochtory nicht so schnell mit seinem Gewissen fertig wird, wie unsere deutschen Könige von Sachsen und Württemberg. — Die Vollmachten Badens sind ei.ngetroffen. Trotz alles innern Kummers hat die Konstituirung der Union einen wohUhnen- ten Eindruck gemacht. Die Berichte über die Sitzungen sollen immer gleich am andern Tag im „Staatsanzeiger" erscheinen.

(K. 3 )

Berlin, 16. Juni. Man ist hier geneigt, dem Gerüchte Glauben zu schenken, welches von einem Ministerwechscl in Hannover spricht. Eingeweihte versichern, daß auch dießmal eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Grafen Bennigsen und Hrn. Stüve Anlaß des Gerüchts geworden. Der hanno­versche Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Graf Ben­nigsen, ist im Ganzen ein ziemlich warmer Anhänger der öster­reichischen Politik, Hr. Stüve dagegen, der vor Allem einen rechtlichen Boden zu gewinnen sucht, will diesen allein in der strengsten Festhaltung an dem alten deutschen Bunde finden. Hierin liegt die Divergenz zwischen Bennigsen und Stüve. Bei der Berathung von Instruktionen für Hrn. Detmold und bei einer Besprechung im Ministerrathe über das Hannover ungebetene sogenannte Protektorat über einige nordwestliche Staaten (im Wesentlichen die Uebertragung der Stimmen dieser Staaten an Hannover bei der Kurienvertretung im Bunde) stellte sich die Meinungsverschiedenheit heraus, die allerdings leicht ein Ausscheiden des Hrn. Stüve hätte zur Folge haben können. Allein sicherm Vernehmen nach hätte Graf Bennigsen für jetzt ein specielles Eingehen auf solche Vorschläge verschoben, um sich in Hrn. Stüve einen Kollegen zu erhalten, der allein geeignet scheint, die Kammern in einer

wenigstens nicht regierungsfeindlichen Stimmung zu erhalten.

(D. A. Z.)

Berlin. Ein gewöhnlich wohlunterrichteter Korrespon­dent der Allgemeinen Zeilnng schreibt (abweichend von Dem­jenigen, was der Augsb. AUg. Ztg. aus Frankfurt geschrieben wird) ane Berlin: In seinen Uiitemhungen mit dem Fürsten Schwarzenberg in Warschau hat der Prinz von Preußen, wie mir von sehr unterrichteter Seite versichert wird, mit einer rückhaltlosen Offenheit und mit der ganzen Energie seines Charakters sich über die deutsche Frage und die preußische Politik ausgesprochen. Dabei soll der Kaiser zum Theil zu­gegen gewesen sein. Die Auffassung des Prinzen ist, wie be­kannt sein wird, schon früher durch viele Privatschreiben des­selben wahrend seines Aufenthaltes am Rhein hier kund ge­worden. Er hat es stets mit der entschiedensten Geltendma­chung der preußischen Macht zur Herstellung neuer Zustände in Deutschland gehalten, und an ihm lag es wahrlich nicht, wenn gegen die zweideutige Haltung einzelner Unionsstaaten nicht anders verfahren wurde. In Warschau hat er rund­heraus erklärt, daß der Versuch Oesterreichs, Präsidialbcfug- nisse in Deutschland geltend zu machen, rechtlich und faktisch unhaltbar fei ; Letzteres besonders, nachdem Preußen durch un­zweifelhafte Thatsachen sich als eigentlicher Haltpunkt des größ­ten Theiles des außeröstcrrnchischen Deutschlands erwiesen. Preußen werde nimmermehr auf dergleichen österreichische Ver­suche eingehen. Fürst Schwarzenberg zeigte sich in seinen Entgegnungen hierauf nachgebend. Er ließ den vorgebrachten Gründen ihr Gewicht und wollte der Präsivialfrage und dem Festhalten an derselben durchaus keine entscheidende Bedeut­samkeit beilegen. Der Prinz erklärte ferner die Union und ihre Anerkennung als eine nothwendige Bedingung, da sic für Preußen und seine Alliirten eine Lebensfrage sei. Auch hierin zeigte sich der Fürst nachgiebig, er erntete darauf l)in, daß Oesterreich die Anerkennung durchaus nicht verweigern werde, daß es vielmehr nur auf Verabredungen bezüglich der Moda­litäten ankäme. Endlich entwickelte der Prinz vorzüglich auch die Nothwendigkeit einer Einigung, in Deutschland auf dem längst hervorgclrctcnen Boden der Parität zwischen Oesterreich und Preußen, und bemerkte, daß Preußen vom Principe des Dualismus seinerseits nicht abgehen werde, auch in kein Or­gan des österreichisch-deutschen Bundes willigen könne, welches von diesem Principe abginge. Auch auf diesen Punkt einzu- geben, zeigte sich Fürst Schwarzenberg durchaus nicht schwie­rig. Kurz, man sollte nach seiner Haltung in Warschau auf ganz' veränderte Wiener Postulate schließen können.. Die öster­reichische Presse desavouirt einen solchen Schluß bis jetzt eigent­lich nicht. Die Drohungen schweigen. Man will auch nicht mehr die zwingenden Konsequenzen aus dem behaupteten Fort- . bestehen des Bundestages ziehen. Ja, es heißt nun, das Frankfurter Plenum sei nur in sofern ein Bundesplenum, als alle Regierungen des Bundes sich daran beteiligen. Ich will an die obigen Mittheilungen jedoch keine bestimmten Vermu­thungen knüpfen. Die Antwort, welche Graf Thun auf seine Anfrage nach Wien erhalten wird, und die Eröffnung der