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Belagerungszustandes; 3) Ungesäumte Abhaltung eines Landtages, entweder nach dem für die i848r Wahlen bestandenen, ober einem vom Ministerium mit den nöthigen Rücksichten zu oktroyirenven Wahlmodus; 4) Krönung des Königs auf demselben Landtage. Diese Forderungen sind natürlich von dem bis jetzt ausgesprochenen Programme des Ministeriums zu weit entfernt, um eine Aussicht auf Erfüllung zu haben. — Der „Spiegel", ein Blatt in Pesth, ist suspenvirt worden. Es verlautet, daß die Verhandlungen mit Aegypten wegen Ankauf eines Theiles der ägyptischen Flotte wieder ausgenommen sind. Die türkische Regierung soll Geldverlegenheiten halber dazu geneigt sein.
Großbritannien.
London, 7. Juni. Jsturiz, der neue spanische Gesandte beim Hofe von St. James, ist mit einem zahlreichen Gefolge in London eingetroffen.
— 8. Juni. Im Oberhause erbat sich gestern Lord Brougham Erklärungen über den Piratenzug gegen Kuba. Lord Lansvowne entgegnete, jene Expedition sei ohne Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten unternommen worden, diese habe vielmehr Befehle zur Hintertreibung des Zuges gegeben. Auf die Frage Lord Stanley's, was für Instruktionen unter diesen Umständen dem Kommandeur der britischen Flotte auf den westindischen Meeren zugesandt seien, entgegnete Lord Lansvowne, daß er augenblicklich nicht in der Lage sei, darüber eine Antwort zu geben. Im Unterhause kam die Expedition gegen Kuba ebenfalls zur Sprache. Auf eine betreffende Frage d'Jsraeli's bemerkte Lord Palmerston, die amerikanische Regierung habe, als cs bekannt geworden, daß eine feindliche Landung auf Kuba beabsichtigt werde, eine die Expedition verbietende Proklamation erlassen; noch vor einigen Tagen habe er von dem brittischen Gesandten in Washington eine Depesche erhalten, des Inhalts, daß aus dem südlichen Theile der Vereinigten Staaten eine Expedition gegen Kuba abgcsegelt sei, und daß der Präsident der Vereinigten Staaten sofort ein Geschwader abgesandt habe, die Expedition aufzusuchen und gefangen zu nehmen oder Maßregeln zu treffen, welche geeignet sein würden, die freundschaftlichen Absichten der Regierung zu Washington gegen die spanische Regierung zu beweisen.
— Die Times melden, daß die Reise Hrn. Thiers nach London zur Herbeiführung einer Versöhnung der beiden Zweige der königlichen Familie Frankreichs wieder aufgegcbcn sei.
• Frankreich.
Paris , 8. Juni. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung kam der Artikel des Deportationsgesetzes, der dem Gesetze jede rückwirkende Kraft nimmt, und der in der zweiten Berathung ungeachtet der Gegenbestrebungen des Ministeriums durch die Legislative angenommen wurde, zur Diskussion und wurde heute mit 329 gegen 313 Stimmen beibehalten, obgleich das Ministerium gehofft habe, jenen die Rückwirkung auSschließenden Artikel abgeworfen zu sehen. Die zweite Schlappe ist noch ärgerlicher. Die zur Prüfung des Gesetzentwurfes über die Erhöhung der Civilliste des Präsidenten ernannte Kommission besteht aus 10 Mitgliedern, welche mehr oder minder gegen das Projekt, wie cs von der Regierung eingebracht ist, eingenommen sind, und nur 5, die dasselbe billigen. Nach den ministeriellen Blättern haben die Minister in den Büreaus der Nationalversammlung erklärt, aus der Annahme des Gesetzentwurfs in der von der Regierung vorgelegten Fassung eine Kabinetsfrage machen zu wollen. Wenn die dem Gesetzentwürfe abgeneigten Kommissionsmitglieder mit Ausnahme von dreien oder vieren auch nicht jede Gehaltszulage geradezu verwerfen, so werden sie doch Vermittlungsanträge, etwa auf Deckung des bestehenden Deficits in dem Budget des Elysee oder auf Bewilligung der 3 Mill. Francs nur für 1850, in der Legislativen stellen, mit welchen weder das Kabinel noch der Präsident sich einverstanden erklären werden, und der Rücktritt des Kabinets dürfte also sicher sein, wenn die Legislative bei ihrer Feindseligkeit gegen den Gesetzentwurf beharrt.
Paris, 9. Juni. Der Präsident der Republik ist mit
sämmtlichen Ministern zur Eröffnung der Eisenbahn nach St. Quentin abgereist. — Das Gerücht ist verbreitet, die Herren Guizot und Pasquier seien zur Familie des Exkönigs Ludwig Philipp nach St. Leonards berufen worden. — Fortwährend geschehen zahlreiche Verhaftungen in Paris. — Man meldet aus Turin, daß der Bischof von Sassari nicht verhaftet, sondern ihm bloß verboten worden ist, sich nach Genua einzuschiffen. — Die Gerüchte über eine Modifikation des spanischen Kabinets tauchen wieder auf, bedürfen jedoch noch der Bestätigung. — Passage de l'opera 5pCt. 92, 85.
Amerika.
Das amerikan. Postdampfboot „Pacific", am 7.d. in Liverpool angekommen, überbringt die Newyorker Post vom 25. Mai und mit derselben die Bestätigung der Nachricht, daß General Lopez mit 500 M. am 17. Mai zu Cardenas auf Cuba gelandet ist. Die Besatzung von Cardcnas, 60 Mann stark, mußte nach einem kurzen Gefechte das Gewehr strecken, und dem Vernehmen nach war Lopez aus dem Marsche nach Matanzaö, nachdem er die Schienen der von Cardenas auslaufenden Eisenbahn aufgcrisscn hatte. — In Havana herrschte panischer Schrecken; das Standrecht war verkündet; überall wurden die Milizen ausgeboten, und auch die fremden Residenten mußten sich zum Dienste stellen. Der Generalkapitän halte eine Proklamation erlassen, durch welche ganz Cuba in Bela- gerungs- und Blockadezustand erklärt und angekündigt wird, daß alle Gefangenen von dem Jnvasionsheere erschossen werden sollen. Jeder, der den Amerikanern durch Geld oder Lebensmittel Vorschub leistet, soll gleichfalls erschossen werden. Zweitausend Mann spanischer Truppen waren gegen Lopez auSgesandt worden. Als der Steamer Havana verließ, wurde berichtet, daß der Heerhaufe des General Lopez bis auf 2000 Mann angcwachsen sei.
Landtag.
Sitzung vom 11. Juni. Das Protokoll der vorigen Siz- zung wird verlesen und der Eingang einer Eingabe des Dr. Sternberg zu Marburg angezeigt, worin gebeten wird, auf Wiedereinberufung des Volkshauses des deutschen Reichstages hinzuwirken. Dieselbe ist dem Verfassungsausschusse zugewic- fm worden. Der Präsident zeigt an, daß ihm vom Staatsrath Wippermann ein Zeugniß übersandt, wodurch derselbe zum Abgeordneten für die höchstbcsteuerten Grundbesitzer und Gcwerbtreibcnken des Bezirkes Eschwege erwählt worden sei. Er verliefet dasselbe, der Legitimationsausschuß beantragt einstimmig die Zulassung des Erwählten, welche auch von der Versammlung beschlossen wird. Der Abg. Wippermann ist im Laufe der Sitzung eingetreten und beeidigt. Namens des Verfassungsausschusses erstattet hierauf der Abg. Pfeiffer den Bericht über die von der Staatsregierung auf das Ersuchen der Versammlung um Auskunft über die dermalige Lage des deutschen VerfassungSwerkes mitgetheilten Aktenstücke, mit dem Anträge aus folgenden Beschluß: 1) die Ständcversammlung legt Verwahrung ein gegen die von dem kurfürstl. Ministerium ausgesprochene Anerkennung einer R e ch t s p f l i ch t, zur Herstellung eines neuen Organes für den deutschen Bund mitzu- wirkcn; 2) die Ständeversammlung beschließt, die hohe Staatsregierung aufzufordern, bei dem zu Frankfurt Statt findenden Kongresse den Gang einzuhalten, welcher in der vierten Siz- zung der Berliner Konferenzen von der Mehrzahl der verbündeten Regierungen verabredet worden ist; 3) deßgleichcn die Staatsregierung aufzufordern, dem in der zweiten und dritten Sitzung der Berliner Konferenzen beschlossenen Provisorium beizutreten und mit aller Entschiedenheit auf die definitive Einführung der Unionsverfassung hinzuwirken; 4) die hohe Staatsregierung auf den Grund des §. 92 der Verfassungsurkunde um ungesäumte Mittheilung aller noch nicht vorgelegten, die deutsche Frage betreffenden Aktenstücke, namentlich der mit den Regierungen von Oesterreich und Baiern gepflogenen Verhandlungen und der dem diesseitigen Bevollmächtigten zum Frankfurter Kongresse bisher ertheilten Instruktionen, gleichwie der Protokolle über die auf diesem Kongresse bis dahin Statt gehabten Verhandlungen zu ersuchen. Der Bericht soll in einer