Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Dinstag, 11. Zum 1850. J\§ 269. Morgen - Ausgabe.

Diese Zeitung erscheint mit Ausnahme der Sonntage und Sonnabende täglich zwei Mal. Sonntags wird ein Unterhaltungsblatt betgegeben. Die Morgen-AttSgabe wird von 7,11 bis 12 Uhr, die Abend - Ausgabe in Kassel von 5 bis 7 Uhr expedirt. Sonnabends erfolgt die Ausgabe nur AbendS, Sonntags nur Morgens. Man abonnirt bei allen löblichen Postämtern, in Kassel in der Lnckbardt'schcn und Vollmann'schen Buch - und Kunsthandlung. Der ÄbonnementspreiS beträgt halbjährlich 3 Thlr., vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr. , wofür alle kurhessischen Postämter daS Blatt ohne Aufschlag liefern. Anzeigen werden mit 1 Sgr. für den Staunt einer Petitzeile berechnet.

Deutschland.

Kassel, 9. Juni. Seine fönigL Hoheit der Prinz Ge- orge von Preußen ist von Weimar hier angekommen, Seine hochsürstl. Durchlaucht der Prinz George von Hessen nach Schloß Rumpenheim abgereist. (K. A. Z.)

ch Kassel, 11. Juni. Sicherm Vernehmen nach hat gestern Nachmittag der Landtagskommissar an den Präsidenten der Ständeversammlung das schriftliche Ansuchen gerichtet, die Berathung des vorgelegtcn Gesetzentwurfes, die Verlängerung der Steuererhebung betreffend, noch auf die heutige Tages­ordnung zu setzen, weil nach der Annahme des Gesetzes die Ständeversammlung aufgelöst werden solle.

Berlin, 6. Juni. Es wird Ihren Lesern von Inter­esse sein, den Hauptinhalt der zweiten Sitzung des frankfurter Kongresses am 16. Mai zu erfahren. Graf Thun eröffnete die Sitzung. Um den guten Willen zu beweisen, benierkte er, habe die Versammlung bereits sechs Tage die Ausgeblic- bcnkn erwartet. Es müsse nun festgestellt werben, ob eine Exekutionsbehörde, oder ein provisorisches Centralorgan gebil­det werden solle. Er selbst stimme für ein Direktorium von 7 Kurien mit 9 Stimmen. Zur Berichterstattung über diese Frage wurden die Bevollmächtigten Oesterreichs, Hannovers, Sachsens und Württembergs erwählt. Hierauf fand eine ver­trauliche Sitzung Statt, in welcher folgende sechs Punkte zur Erwägung kamen: 1) Debatte über den Namen des neuen Bunteèvrgans. Die Bezeichnung: „Provisorische Bundcs- Centralbehörde" halte die Majorität für sich, da man die Benennung „Bundesdireklorium" nur für ein Definitivum passend fand. 2) Die Dauer desselben wollte Oesterreich ent­schieden bis zum Eintritte des Definitivums verlängert sehen. Dagegen erhob sich die Majorität, besonders Limburg. Man könne nicht wissen, ob und wann es zu einem Definitivum kommen würde, und wolle sich nicht im Voraus binden. Außerdem verhindere das Fortbestehen des jetzigen Plenums, daß der Rcchtsboden nicht wieder in Frage gestellt werde. 3) Die Kompetenz der Behörde wollte man nur auf admini­strative Verhältnisse beschränkt wissen, wozu indessen die Kriegs- verfassung und die Vertretung nach außen auch gerechnet wurde. Ein Theil der Anwesenden schlug folgende Fassung vor: „Behörde zur Handhabung der Bundesgesetze und Auf- rechthallung der innern und äußern Sicherheit." Die Majo­rität verlangte die Bezeichnung: „Eine Behörde mit den Befugnissen der frühern engern Bundesversammlung, doch mit Ausnahme der Verfassungsangclegenhcit." 4) Ueber das Ver­hältniß dieser Behörde zum konstituirten Plenum dürfe kein Zweifel entstehen, da das Plenum die ihm von den Bundes­gesetzen zugesicherte Befugniß behalte und in Verfassungèange- ikgenheiten sich frei bewegen könne. 5) Ueber die Bildung der Kuriatstimmcn traten verschiedene Ansichten hervor. Die kleinen Staaten dürften nicht zu sehr beschränkt werden, ohne jedoch ihnen so viel einzuräumen, daß sie die Beschluß­nahme verhindern konnten. Man werbe sie zwar so, wie in der Union, stellen müssen, aber nicht gestatten, daß etwa Ko- burg oder Braunschweig zur Stimmführung in ihren Kreisen gelangen. Man solle sich bemühen, die kleinen Staaten zu bestimmen, sich „ruhig" den größeren anzuvertrauen und sie gegen die Auflage „einseitiger, bundeswidriger" ober „größe­

rer" Lasten sichern. Sie müßten Gelegenheit haben, sich mit den Stimmführern der Kurie vorher zu verständigen, damit ihr Votum zur Kunde der Centralbehörde gebracht werden könne. 6) Es wurde in Vorschlag gebracht, Preußen und Oesterreich allein die eigentliche Ausführung der Geschäfte zu überlassen. Dagegen erhob sich lebhafter Widerspruch unter Hinweisung auf die Ohnmacht der Bundeskommission. Die Majorität war für die Geschäftsvertheilung unter die Mit­glieder der 7 Kurien nach Geschäftszweigen. 7) Allgemeine Freudigkeit über die endliche Wiedergewinnung des Rcchts- bodens. Zur baicrischen Trias im Direktorium hatte nur Baiern Lust und Liebe. Limburg und Holstein verlangten eine vertragsmäßige Sonderstellung neben dem Bunde, und Holstein wünschte noch eine besondere Kurie mit den Hanse­städten zu erhalten. Von einem Neichsparlamente war keine Rede. (K. Z.)

Berlin, 8. Juni. Die ultra-demokratische Urwähler- Zeitung wehrt sich so gut oder so schlecht cs gehen will gegen ihre radikale Schwester, die Abendpost, wegen ihres Abfalles von der bisherigen demokratischen Auffassung der deutschen Frage. Sie ist gut gothaisch geworden, weil sie sich „bei aller Achtung vor dem hohen Standpunkte der spekulativen Philo­sophie" doch mit dem begnügen müsse, „was praktisch aus­führbar ist." „Die Gothaer haben es auch so gemacht, heißt es weiter. Das ist wahr; aber darum haben wir'sie nie ge­tadelt, sondern nur darum, daß sie das kleinste der Uebel, das sie ergreifen mußten, als das Beste des Besseren ausga- ben, das sie ergreifen wollen. Wir tadeln nicht Diejenigen, die nach den Umständen für ein Weniges kämpfen, wir tadeln sie nur, wenn sie dabei das Mehr, das sie einst erstrebt, ver­leugnen, und ihr Weniges für ein Alles ausgeben. Mit einem Worte, unsere Ueberzeugung ist: Man darf nie auf das Beste verzichten, aber nie um des Besten willen, das sich nicht dar­bietet, das Bessere zurückweisen. Das Bessere aber ist es, um auf die Hauptsache zu kommen, daß die preußisch-deutsche Politik unter den jetzigen Umständen fcftgehalten werde." O wie weit ist die Urwähler-Zeitung von ihrer preußisch-deutschen Politik von vor 14 Tagen! In wie kurzer Zeit doch gewissen Leuten die „praktische" Einsicht kommt. (D. R.)

Rostock, 3. Juni. Es ist uns die vertrauliche Mitthei­lung geworden, daß 'die Kompromißinstanz sich zu Gunsten der Ritterschaft ausgesprochen habe, und daß eS demzufolge im Werke sei, die alten Stände zur Berathung eines neuen Wahlgesetzes zusammcnzuberufcn. Nach dem letzteren würde sodann eine Abgeordnetenkammer zur Revision des SlaatS- grundgcsetzcs und zur Genehmigung verschiedener dringlicher Gesetzesvorlagen zusammentreten. Hierzu soll unter Anderm ein nach dem preußischen geformtes Gesetz über das Agocia- tionsrccht gehören. (H- C.)

Dresden, 3. Juni. (D. 3 ) Die deutsche Frage ist es, die sich wie ein rother Faden durch alle neueren Ereignisse in Sachsen und durch die gekämmten Kammerverhandsungen hindurchzieht; die deutsche Frage hat endlich auch die Auflö­sung der Kammern herbeigeführt, die Finanzfragc steht dabei nur in zweiter Reihe. Ein kurzer Rückblick auf die letzte Thätigkeit der Kammern mag das deutlicher machen. Am 24. April hatte der Abg. Biedermann den Antrag gestellt, den