Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Sonnabend, 8. Juni 1850. ^F 263. Abend-Ansgabe.

Kassel, 8. Juni.

Die gestrige Ständesitzung hat an dem Ministerium Has­senpflug eine moralische Exekution vollzogen, bei welcher uns das neuliche Motto des „Dolksfreundes" von Vilmar einfiel: allons fouelter les vauriens!

Herr Nebclthau trug den Antrag des Budgetausschusses über die außerordentlichen Krebitanfordèrungen des Mini­steriums vor. In kurzen Sätzen wiederholte er den unsern Lesern bekannten Inhalt seines Berichts. Vom .financiellen Standpunkte zeigte er die Unthunlichkeit, ohne Finanzgesetz große Summen in die Hände von Männern zu legen, welche dem Lande nicht die mindeste Garantie für die richtige Ver­wendung geben, welche nicht das geringste Vertrauen genie­ßen. Das sei wahrlich nicht die Art, um großen Fi­nanzkalamitäten vorzubeugen. Hierzu bedürfe es einer um­fassenden Bttrachtung der Finanzlage und der möglichen Einschränkungen, einer neuen gesetzlichen Normirung des Staatshaushaltes, wobei die Versammlung einem Ministe­rium Hassenpflug gegenüber die ängstlichste Gewissenhaftig- keit und Genauigkeit anzuwenden im allgemeinen Landcsin- teressc dringend verpflichtet sei.

Hierauf erhob sich der Landtagskonimissar und las einen längeren Aufsatz des Finanzministers vor, in welchem eine Kritik des Ausschußberichts versucht wird. Sehr naiv be­ginnt der Aufsatz mit der Bemerkung, daß die h. Versamm­lung zwar berechtigt sei, dem Staatsministerium ihr Miß­trauen auszudrücken, nicht aber, Zweifel in dessen Versiche­rungen zu setzen und die nach solcher Versicherung „im Lan­desinteresse" angesonnenen Geldforderungen zu verweigern. Hierauf einige faustdicke Verdrehungen des Ausschußberich­tes, demnächst etliche Anklagen gegen die angeblich sehr kost­spieligen Reformen unter dem Märzministerium, Anklagen, welche hundertmal im „Volksfreund" gestanden und als ein Produkt der Unwiffenheit des „Volksfreundes", geschrieben, um den „schlichten Bürger und Landmann" hinters Licht zu führen, hundert Mal gezüchtigt' worden sind. Schließ­lich doch die naive Versicherung, daß man Ersparungen der­malen nicht anzugeben wisse, auch zur Ausarbeitung von Reformvorschlägen und eines neuen Finanzgesetzes noch keine Zeit gehabt habe. Uebrigens sei die Ständeversammlung nicht im Stande, das Finanzgesetz noch im Juni zu voll­enden. Das Ganze ist in einem hochfahrenden vormärzli- chen Tone abgefaßt.

Herr Nebelthau war „in dem Falle", diesen Aufsatz so­gleich auf seinen wahren Gehalt znrückzuführen. Er belehrte den Herrn Landtagskommissar darüber, daß eine Stände­versammlung, zumal in Geldsachen, zumal unter einem Mi­nisterium Hassenpstug, bloßen „Versicherungen", welche nicht aktenmäßig nachgewiesen seien, Glauben nicht zu schenken habe, ja sogar nach §. 144 der Verfassungsurkunde, welchen er dem Landtagskommissar so gefällig war, wörtlich vorzu­lesen, gar nicht schenken dürfe. Die Verdrehungen, Ver­dächtigungen und Behauptungen des Ministerialaufsatzes wies er augenblicklich mit Zahlen nach und wunderte sich schließlich, daß in der schönen Zeit von 3'/2 Monaten so gar nichts habe geschehen können. Nach den gewaltigen Angriffen, welche das neue Ministerium unterm 12. März gegen das Budget der abgetretenen Verwaltung geschleudert, habe man nichts anderes als ein neues Finanzgesetz erwar­ten müssen, zu dessen Vorlage doch seit jener Zeit Muße

genug gewesen. Auch an vielversprechenden Reformprojekten habe es im Ministerialblatte, dem „MarburgerVolksfreunde", doch nicht gefehlt. Bei dieser Hinweisung bemächtigte sich der Versammlung die allgemeinste Heiterkeit.

Die ganze so eben verlesene Erklärung, bemerkte Herr Nebelthau noch, beweise nur zweierlei: erstens, daß es da­mit dem Ministerium um eine Demonstration vor dem Lande, um einen Angriff auf die hohe Versammlung zu thun sei, welche sich aber werde zu vertheidigen wisfen, Falls dieß überhaupt nöthig sein sollte. Dann zeige sich, daß das Ministerium überhaupt kein Finanzgesetz, sondern eine außer­ordentliche Geldverwilligung wolle, ohne Zweifel aus guten Gründen. Die Berathung^ des Finanzgesetzes sei schon im December v. I. in dem Ausschüsse vorbereitet gewesen. Ob und wie schnell die Versammlung sie beendigen werde, sei ihre Sache, und vermöge das Ministerium gar nicht zu be­urtheilen.

Mit dieser Replik schien der Herr Landtagskommissar voll­ständig beruhigt zu sein, wenigstens wußte er nichts darauf zu erwidern.

Herr Oetker meinte, cs sei alles Mögliche, daß man der Versammlung das Recht einräume, Mißtrauen in das Mi- nistenum zu setzen, und daß man ihr nicht das Vertrauen oktroyiren wolle. Uebrigens stehe der Ausschußbericht ganz auf finanziellem Boden. Er würbe auch abgesehen hiervon aus politischen Gründen dem Ministerium keinen Silbergroschen anvertrauen. Für das Land und dessen Be­dürfnisse bewillige er Alles; in die Hand einer demLandes- interesse verderblichen Regierung gar Nichts.

Herr Henkel meinte, Eine Deckung habe Hr. Hassen­pflug, das sei der Bundestag. Es sei gesagt worden, Has­senpflug habe in den 3*/2 Monaten nichts gethan. Freilich im Lande habe er nichts gethan; aber draußen desto mehr. Im Lande nicht mit plumper Reaktion anzufangen, welche ohnehin jetzt noch nicht möglich gewesen, dazu sei er wohl schlau genug. Er wolle wie Archimedes einen Punkt drau­ßen haben, von wo die Freiheiten und die Verfassung des Landes aus den Angeln gehoben werden könnten. Dieser Punkt sei der Bundestag. Der Bundestag sei sein Tröster und bis zu seinem Erscheinen sollen ihm die Stände das Oel auf die Grubenlampe gießen, sie sollen ihm Geld verwilligen; das würden sie aber bleiben lassen.

Hier versuchte der Landtagskommissar gegen seine Ge­wohnheit eine Bemerkung. Daß das Ministerium die Ver­fassung umstürze, müsse er als eine Verdächtigung zurück­weisen.

Der Präsident bemerkte, Hr. Henkel habe ja nur erklärt, Hassenpflug wolle den Bundestag wieder herstellen. Hr. Henkel: Ja wohl, das werde man doch nicht läugnen wol- len? was sich aber an den Bundestag knüpfe, das werde er in und außer dem Hause sagen.

Der Landtagskommissar wußte hierauf nichts zu er­wiedern.

Auch Hr. Eberhard ergriff das Wort. Diesen Mann mit der unverwüstlichen Herzensgüte, mit der Geduld und Lang- muth des Lammes, diesen Mann, von dem wir fast glaub­ten, er könne gar nicht zürnen und wisse nur zu vermitteln, gestern sahen wir ihn im heiligen Zorne einer tiefen sitt- tichen Entrüstung und in der ganzen und vollen Entschie­denheit eines Kämpfers. Das Ministerium habe von den Finanz-Kalamitäten dieser Zeit, von den erhöhten Ausgaben