Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Freitag, 7. Zum 1850. J\s 26Ä. Abend-Ansgabe.

Die Iuniordonnanzen in Sachsen, durch welche das in der Verfassung garantiere Wahlgesetz für ungültig erklärt und die alten Kammern nach einem längst aufgehobenen Wahlgesetz unberufen, die Presse so gut wie vernichtet, d. h. von der Erlaubniß Der Polizei abhängig gemacht und das Vereinsrecht wesentlich geschmälert, mit ei­nem Worte die Landesverfassung umgestürzt worden , sind ohne Zweifel das schamloseste Attentat gegen das Recht, wel­ches bisher in Deutschland, selbst in den wildesten Zeiten revolutionärer Reaktion, vorgekommen. Und nicht bloß in Deutschland. Denn auch von den Juliordonnanzen des Po- lignac in Frankreich, so große äußere Aehnlichkeit sic mit den­selben haben, unterscheiden sich die gegenwärtigen sächsischen Staatsstreiche durch die innere Verwerflichkeit, durch die Ge­meinheit der Motive und der handelnden Personen. Jene waren das konsequente Ende einer konsequenten Verrannthcit absolutistischer Legitimität. Sie gaben sich als den Ausfluß eines Rechtes, für welches ihre Träger ihr Leben lang ge­kämpft hatten, für dessen Geltendmachung sie im offnen Kampfe ihre Köpfe einsetzten, eines Rechtes, welches zwar nicht unser Recht ist, in welchem wir aber wenigstens die Ehrlichkeit und das System des Rechtes anerkennen.

Nicht so in Sachsen. Die Minister, welche hier das Volk durch einen dreisten Gewaltakt seiner Rechte und Frei­heiten berauben und seine Verfassung umstürzen, das sind keine Legitimisten, keine Absolutisten, es sind keine Parteihäup­ter, die sich im heißen Kampfe an die Spitze gebracht haben, und nun ihr Recht, sei es auch durch eine Gewaltthat, zur Herrschaft bringen wollen; nein, es sind Subjekte, welche in­nerhalb eines Jahres, sage Eines Jahres, allen Parteien ge­dient, sich zu allen Principien bekannt, aber alle Parteien erbärmlich betrogen und alle Principien im eigentlichsten Sinne des Wortes verleugnet haben, um schließlich, gestützt auf fremde Hülfe, Alles, Land und Volk, zu verrathen. Es sind dikselbcnLente, welche, als sie Angesichts des frischen Blutes und der rauchenden Trümmer ter Nation eine Beruhigung bieten und ihren Hals wahren mußten, sich feierlichst zu den Princip en eines konstitutionellen Bundesstaates bekannten und gelobten, ihn Herstellen zu wollen ; — dieselben, welche, als sie der preußi­schen Hülfe bedurften, den Bundesstaat mit Preußen für den „einzig möglichen" Weg erklärten, um der deutschen Nation und den Interessen Sachsens gerecht zu werden, cs sind dieselben, welche, als lie der Hülse ihres Volkes noch zu bedürfen glaub­ten, hundert Mal der Landesverfassung, den Rechten und Freiheiten des Volkes Treue verheißen, ja sich selbst als die rechten Vertheidiger derselben gegen den Umsturz geflissentlich ausgegeben haben. Es sind dieselben, welche dann später, als sie nach der deutschen Nation nicht mehr zu fragen brauchten, desto mehr aber nach ihrem gnädigen Prinzen und seinen österreichischen Gelüsten, Der deutschen Sache schnöde den Rük- ken gekehrt unk den „einzig möglichen" Weg Der Einigung wieder verlassen, um den Weg über Die böhmische Grenze ein­zuschlagen, dieselben, weiche auch kann noch, weil sie der Hülfe der Volksvertretung nicht ganz entreißen zu können glaubten, die Radikalen mit den gefährdeten Freiheiten, Die Partikula­rsten mit Der gefährdeten Selbstständigkeit des Landes auf ihre Seite zu bringen suchten und in Betracht Der gar zu of- fen liegenden Landesinleressen, welche einen Bruch mit Preu­ßen und einen Anschluß an Oesterreich geradezu als Landes- vcrrath erscheinen ließen, sich einer harmlosen Neutralität rühmten.

Während dieser angeblich „neutralen" Stellung gaben sie sich Der österreichischen Politik als ihre gefügigsten Werkzeuge hin, ließen österreichische Truppen an die Grenze kommen, schlossen sich jeder Demonstration gegen den deutschen Bun­desstaat an und sollen endlich, wie verlautet, eine Militär- konvention mit Oesterreich eingegangen sein, durch welche das deutsche Sachsen an einen slavischen Staat verrathen und ver­kauft wäre. Jetzt, nachdem Alles gethan ist, nachdem sie gar keine Rücksicht mehr zu nehmen brauchen, weder auf das wei­tere noch auf das engere Vaterland, jetzt, nachdem sie Die deutsche Nation und das sächsische Volk, die Einheit, aber auch den Partikularismus und Die Freiheit, sowohl Die demo­kratische wie die konstitutionelle, an Oesterreich verrathen und als treue Knechte Den Willen ihrer Herren vollbracht zu haben glauben, jetzt, nachdem ihrer Erklärung zufolge auch Der Bun­destag wieder hergestellt ist, jetzt lassen sie mit widrig nackter Frechheit Diese hochverräterischen Ordonnanzen vom Stapel laufen.

Es liegt eine bittere Lehre in diesem Treiben, eine bittere, bittere Lehre für Alle: Eine Lehre für Die gutmüthigen Op­timisten, welche nicht an menschliche Schlechtigkeit glauben und im Jahre 1848 ganz vergessen hatten, daß es noch lange nicht Die gefährlichsten Hochverräter sind, Die mit Der Hah­nenfeder am Hute auf der Straße herumlaufen; eine Lehre für Diejenigen, welche nach Moral rufen für das in Auflö­sung und Immoralität begriffene Volk und welche dabei über­sehen, daß eine Moral im Volke ja ganz unmöglich ist, wenn das Beispiel der elendesten Charakterlosigkeit, des Wort- und Treubruchs, das Beispiel jeden Verrathes und jeder Lüge, ihm täglich an der Stelle gegeben wird, von wo es seine Moral lernen und absehen soll, wo es aber nichts gewahrt, als ein schnödes Spiel mit den herligsten Interessen der Nation.

Aber auch ganz speciell für unsere politischen Mächte und Parteien ist aus Der sächsischen Gewaltthat viel zu lernen. Die preußische Krone, welche in der deutschen Verfassungs- frage ein Princip ausgestellt und bis zur Karrikatur übertrie­ben bat, welches an sich gefährlich und Dem Mißbrauch aus­gesetzt, in Den Händen Der Intrigue und des VerrathS zum offenbaren Hohn wird, sie muß jetzt Die Früchte dieser perma­nenten Vereinbarung, welche vielmehr ein permanenter Verrath ist, an den eigenen früheren Schützlingen, jetzt ihren eifrigsten Feinden, ernkten. Auch in Sachsen zeigt sich, wie Der an sich so ekel klingende Grundsatz, daß kein einzelner Staat zum Eintritt in den deutschen Bundesstaat gezwungen werden, fonDern daß der Eintritt ein freiwilliger, durch innere Noth­wendigkeit beringter sein solle, zur Ironie, zur offenbaren Lüge werken kann. Der Eintritt Sachsens war nothwendig und ist nolbwendig, wie jedermann weiß, Der die Bedürfnisse und die Lage Sachsens kennt. Das Volk will einen Bundesstaat, es will mit Preußen gehen, weil es eben nicht anders kann, und wenn man sich in demokratischer Verblendung auch über kie Art kes Zusammengehens streitet, das leidet doch gar kei­nen Zweifel, Niemand will Die Herrschaft Oesterreichs und Niemand will Den Bundestag. Wenn nun nichtsdestoweniger eine österreichische Hofpartei schlecht genug ist, durch ihre mi­nisteriellen Kreaturen Land und Volk zu verrathen, was hilft da Die innere Nothwendigkeit ? und wie sieht eS mit Der in­neren Rechtfertigung des Vereinbarungsprincipes aus? Es bleibt dann nur eine Möglichkeit für Preußen, das Vereinbar rungsprincip zu retten, wenn es nämlich die konstitutionellen