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träger, Herrn v. Könneritz, zur Ueberreichung an den Preuß. Minister des Auswärtigen, Hrn. v. Schleinitz, gerichtet.
— Die Const. Cvrresp. enthält Folgendes: Unsere früheren Angaben über die zu erwartende Verordnung wegen der Presse tonnen wir jetzt dahin ergänzen, daß dem Vernehmen nach beschlossen worden ist, auch die Bestimmungen über die Entziehung der Drucker- und Buchhändler-Koncession und über die Entziehung des Postdebils in die tönigl. Verordnung aufzunehmen, durch welche die Herausgabe von Zeitschriften an die Bedingung einer Kautionsbestellung geknüpft werden wird. Rücksichtlich der ratenweisen und gänzlichen Entziehung der Kaution als Strafe soll dem richterlichen Ermessen von einem bestimmten Minimum ein freier Spielraum gegönnt werden. Zu einer umfassenden Preßgesetzgebung hat die Regierung aus dem doppelten Grunde nicht schreiten mögen, weil theils eine solche ohne die Mitwirkung der Kammern nicht in genügender Art zu Stande gebracht werden konnte, theils aber auch zu erwarten ist, daß bei dem deutschen Parlamente demnächst die Einführung eines allgemeinen PreßgesetzeS für das ganze Gebiet der Union zur Sprache kommen wird. — Nach der N. P. Z. wirb diese Verordnung „mit Nächstem" erlassen werden. Heute ist dieselbe festgestellt worden.
Berlin, 4. Mai. Nach dem Bülletin von heute Morgen hat der König eine gute Nacht gehabt. Die gichtische Entzündung am Fuße ist ermäßigt. Die Reinigung des Schußkanals ist vollendet und der Heilungeproceß in demselben beginnt.
Berlin, 4. Juni. Die Deutsche Reform erklärt in dem halbofficiellen Theile ihres heutigen Blattes: Nach den aus Warschau hier eingegangenen Nachrichten darf der Erfolg der dort gehaltenen Zusammenkunft als ein sehr erfreulicher bezeichnet werden, indem sich die von jeher gehegte Zuversicht, daß etwaige gegen die preußische Unionspolitik gerichtete ernstere Pläne die erwartete Unterstützung bei Sr. Maj. dem Kaiser von Rußland nicht finden würden, zur Gewißheit geworben. Man hat auf verschiedenen Seiten mit Unrecht behauptet, daß das Schicksal der Union und der darauf gerichteten preußischen Politik in Warschau zu einer Art Entscheidung gebracht werden sollte. Dieser Ansicht lag, wie eine irrthümliche Auffassung der Abfichten unserer Regierung, so auch ein Verkennen des Standpunktes zu Grunde, welchen der Kaiser selbst zu der inneren Entwickelung der deutschen Verhältnisse bereits seit längerer Zeit wiederholt als den für ihn maßgebenden zu erkennen gegeben hat, und welchem eine Einwirkung auf die Gestaltung der deutschen Bundcsverhält- nisse fremd ist. Es konnte mithin von einer Uebereinkunft über die Union und deren Anerkennung in Warschau nicht die Rede sein, und es ist nicht genau, wenn als Resultat der dortigen Verhandlungen die birekte Zustimmung zu dieser oder jener Politik hingestellt wird. Nichtsdestoweniger ist das Resultat der dortigen Besprechungen als durchaus günstig für die preußische Politik insofern anzusehen, als eben gewisse auf anderer Seite genährte Hoffnungen dadurch zu Schanden geworden sein müssen. Wenn nämlich die Widersachei der Unionspolitik in der jüngsten Zeit hier und da auf mögliche Schritte hindeuteten, denen gegenüber auch Preußen sich auf alle Eventualitäten gefaßt halten mußte, so wurde dabei von jener Seite offenbar mehr oder weniger auf die Uebereinstimmung mit Rußland in Bezug auf die Auffassung und Behanv- lung der preußischen Unionspolitik gerechnet. In dieser Beziehung dürften nach den in Warschau zu Tage gekommenen Anschauungen die gehegten Illusionen geschwunden sein, da des Kaisers Hauptwunsch auf die Erhaltung des Friedens in Deutschland gerichtet ist, und derselbe zu erkennen gegeben haben soll, daß er, abgesehen von der staatsrechtlichen Begründung der gegenseitigen Ansprüche, einen Angriff auf Preußen keineswegs billigen würde. Wir dürfen übrigens hinzufügen, baß auch der Fürst Schwarzenberg die Versicherung gegeben haben soll, daß ein solcher Angriff nicht in den Absichten der österreichischen Regierung liege. Wir wünschen, daß die Sprache der halbosficiellen Organe und anderweitige Kundgebungen der jenseitigen Minister mit dieser Versicherung in
Uebereinstimmung bleiben. Se. königl. Hoheit der Prinz von Preußen ist auf den Wunsch Seines hohen Schwagers auf 8 Tage nach Petersburg gegangen.
Berlin, 4. Juni. W:e wir hören, ist in Hannover ein Mann festgenommen worden, auf welchen wegen mancherlei bedenklicher Anzeichen die ernste Aufmerksamkeit der Behörden gerichtet ist. Derselbe ist in halb unzurechnungsfähigem Zustande und war heimlich mit einem Dolch in rothem Futteral bewaffnet, auf der Reise nach Berlin begriffen. Er hat sich früher in der Gegend von Köln aufgehalten und dort mit den bervorragenbstkn Demokraten verkehrt; gegenwärtig kommt er von London, wo er nach gewissen Anzeichen mit einem der verworfensten Flüchtlinge, welcher in den dortigen geheimen Gesellschaften sehr thätig ist, in genauer Verbindung stand.
(D. R.)
Berlin, 4. Juni. Der Nordd. Z. wird von hier geschrieben: Der OberregierungSrath Mathis soll sehr vollständige Instruktionen für sich und für General v. Peucker erhalten haben. Gleichzeitig mit ihm reisen die Bevollmächtigten für Die thüringischen Herzogthümer, Oldenburg, Braunschweig und Hamburg (Dr. Lappenberg) nach Frankfurt. Eine Eröffnung der Konferenzen wird jedoch nicht eher Statt finden, als bis sowohl die Präsidialfrage erledigt, wie auch Die Rechtsgültigkeil der Bundesbeschlüsse von 1848 und in Folge derselben die Nichtexistenz des Bundestages ausdrücklich anerkannt worden. Die Unionsregiernngen werden sich nach hierher erfolgten Erklärungen vor dieser Beseitigung der von den sieben oder acht dissenlirenden Regierungen veranlaßten Hindernisse in keine Verhandlungen eintaffen. Die Frage über Die Geschästsleitung bei Den Konferenzen soll durch die Form Der Alternirung zwischen Preußen und Oesterreich erledigt werden. Die Verhandlungen über diese Vorfrage werden in Frankfurt Seitens der Union von Preußen geführt werden, und wenn sie zum Ziele kommen, so werden sich alle Unions- bevollmächligte im Thurn- und TaxiSschen Palast zur Eröffnung Der Verhandlungen einfinven. — So ungefähr scheinen hier Wohlunterrichtete Den Gang der Dinge in Frankfurt aufzufassen. Daß die in Frankfurt angekommenen Bevollmächtigten von Baden, Großherzogthum Hessen, Nassau und Strelitz sich an den Konferenzen vor Preußens Theilnahme nicht be- theiligt haben, werden Sie wissen. Von Strelitz ist diese „Aufmerksamkeit" auffallend, da es sich bekanntlich von Der Union losgesagt hat und also auch den besonderen Unionsbei- ftanD, welchen der Vertrag vom 26. Mai 1849 zusicherle, nicht mehr beanspruchen kann. — Von Den beiden Hessen ist noch keine weitere Erklärung über ihr Verhältniß zu Den Frankfurter Konferenzen sowohl, sowie zu dem UnionSproviso- rium angelangt. Es scheint, als ob sie das Fürstenkollcgium beschicken und damit nicht nur beim Vertrage selbst, sondern auch bei Der Ausführung seiner Zwecke verharren wollten. — Wie ich höre, wird, um ihnen noch einige Zeit zum Entschlusse zu lassen, die Konstituirung Der Unionsregierung erst in 6 — 8 Tagen vor sich gehen, obwohl Die Ernennungen zum Fürstenkollegium fast alle erfolgt sind, und zwar für die Hansestädte, Braunschweig, Oldenburg, Nassau, die thüringischen Fürstenthümer und die anhaltischen. Wir finden wieder Die Namen Mosle, Vollpracht, Banks, Seebeck, Liebe. Die beiden letzter« werden aber vertreten werden, so lange sie in Frankfurt bleiben. Für Seebeck wird Plötz fungiren. Baden ist noch im Rückstände.
— In Bezug auf Die Rüstungen Preußens wird Der Schl. Ztg. geschrieben: daß dieselben in bestimmten Andeutungen, welche über Die kriegerische Stimmung im Wiener Ka- binet hier eingegangen sind, ihren Grund haben. Es ist nämlich hierher berichtet worden, daß Oesterreich in allem Ernste an eine Durchführung seiner deutschen Politik durch Die Gewalt Der Waffen denke. Da Preußen nicht im Geringsten gesonnen ist, den unberechtigten Ansprüchen Oesterreichs zu willfahren, so sind auf Grund der besagten hierher gelangten Andeutungen, Die mit Nachdruck hervorgehoben waren, sofort Die nöthigen Befehle an unser Kriegsministerium ergangen. — Der Vr. Ztg. wird berichtet, daß für die Armirung und völ-