Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Freitag, 31. Mai 1850. J\g 232 Abend-Ansgabe.
Deutschland. * n i: >
f Kaffel, 31. Mai. In der heutigen Ständesitzung stellte der Abg. Wigand — nach Erledigung mehrerer Eingaben — folgende Anfrage, die Schul-Angelegenheit betreffend:
1) ob die auf den Bericht des Ausschusses für Kultus und Unterricht (s. Beil. 67 zu den Landt.-Verhandl.) in der Sitzung vom 22. Dec. 1849 vom damaligen, Vorstände des Ministeriums des Innern ertheilte Zusage: dafür zu sorgen, daß ein Schulgesetz, sobald es irgend möglich sei, vorgelegt werde, Seitens des jetzigen Ministeriums in fortdauernder Gültigkeit anerkannt werde? und, wenn solches der Fall sein sollte:
2) ob die weitere Ermittelung, die nach Ler damaligen Eröffnung des Vorstandes des Ministeriums des Innern der Vorlegung eines Schulgesehentwurss noch habe vor- ausgehcn müssen, auch während der inmittelst wiederum verstrichenen Frist von mehr als 5 Monaten immer noch nicht habe zu Ende gebracht werden können? und endlich
3) in welchem Stadium sich die Schulgesetzfrage gegenwärtig befinde, namentlich ob Aussicht dazu vorhanden sei, daß dem dermaligen Landtage ein Schulgesetz noch zur Vorlage kommen werde?
Die Versammlung schritt sodann zur weiteren Berathung des Gesetzes über die Abkürzung der Verjährungsfrist für mehrere Schuldklagen und gelangte damit zum Schlüge.
Am Schlüsse der Sitzung ertheilte der Landtagskommissar Auskunft über die Lage des deutschen Vcrfassungswerkcs und legte mehrere Aktenstücke in dieser Beziehung vor. Es wurde Ueberweisung an den Verfassungsausschuß beschlossen.
Berlin, 27. Mai. (D. Ztg.) Alle Verkündigungen großdeutscher Blätter über einen Abfall Nassau'ö von der Unionssache sind Lügen gestraft, denn für sämmtliche von dem Bevollmächtigten v. Winzingerode, der bekanntlich bei dem Fürstenkongreß stets mit der Majorität stimmte, gethanen Schritte ist die Ratifikation hier eingetroffen. Ob man nicht auch in Hessen bald wieder sich des Wahlspruchs Philipps des Großmüthigen erinnern wird: Den Fürsten erkennt man am Halte seiner Zusagen?
Daß hier auf die am 16. erlassene zweite Protestnote schon eine Antwort cingctroffen sei, wie mehrere Blätter behaupten, ist durchaus falsch; nur so viel ist richtig, daß Herr Prokesch von Osten mündlich gegen die Abordnung zweier Bevollmächtigten zu dem Frankfurter Kongreß (der Herren v. Peucker und Mathis) Einspruch erhoben hat, wie natürlich vergebens, da es ja jedem Staate freistcht, sich durch so viele Bevollmächtigte vertreten zu lassen, als ihm beliebt. Uebrigens wird hier die Abreise dieser Bevollmächtigten so lange hin- ausgeschoben werden, bis Oesterreich die von ihm veranlaßten formellen Schwierigkeiten (Präsidialrecht und Charakterisirung des Kongresses als Bunvesplenum) beseitigt hat. Ist dieß geschehen, so werden die Herren Mathis, Seebeck und Liebe sich sogleich nach Frankfurt begeben. (Der Zweitgenannte vertritt dieselben 11 Staaten, die ihn früher zum VerwaltungS- rath bevollmächtigt hatten.) Gleich Preußen nehmen auch alle übrigen unionsgetreuen Regierungen Austand, schon jetzt den Kongreß zu beschicken. — Die polizeilichen Nachforschungen, zu welchen das Attentat auf den König Veranlassung gegeben, in Verbindung mit von der Schweiz hierher gesandten Dokumenten, haben den Beweis geliefert, daß mehrere Hanbwerker- und Arbeitervereine in Preußen mit ausländischen, namentlich schweizerischen Vereinen in Verbindung stehen, deren gemein
samer Zweck ist, die sociale Republik herbeizuführen. Diese Vereine werden aufgehoben werden, und sicherlich wird hierbei die Sache der Freiheit am wenigsten verlieren.
Berlin, 27. Mai. Wie wir vernehmen, wäre Hr. v. Radowitz aus Erfurt hier eingetroffen und befände sich zumeist in Charlottenburg bei Sr. Maj. Es scheint in der That festzustehen, daß Hr. v. Radowitz zum Vertreter Preußens im Fürstenkollegium ernannt werden wird. — Man versichert, daß das Kabinet sich der Ansicht eines entschiedenen Auftretens gegen Oesterreich, namentlich was die in Frankfurt beliebten Deduktionen aus den Bundesgesetzen betrifft, um so mehr hinneige, als von Petersburg aus in der letzten Zeit der Regierung Mittheilungen über eine sehr günstige Auffassung der Union Seitens des Kaisers wie des Kabinets zugegangen sind. — Dem Vernehmen nach hätte die preußische Regierung bereits einen Protest gegen die Konstituirung der in Frankfurt versammelten Bevollmächtigten als Bundesplenum dem wiener Kabinet zufertigen und auch den Mitgliedern des frankfurter Kongresses hiervon Mittheilung geben lassen. — Gestern ist der Prinz von Preußen nach Warschau abgereist. Graf Pück- ler und Geh. Rath Bork begleiten ihn. — Aus Leipzig wird hierher gemeldet, man habe dort in gut unterrichteten Kreisen Nachricht von einem in Kurzem bevorstehenden Einrücken des in Böhmen stationirten Observationskorps. Ueber die Gründe, heißt es in dem betreffenden Schreiben, verlauteten die widersprechendsten Angaben. Auch hier hat man direkt von Bewegungen der österreichischen Truppen in Böhmen vernommen, doch will man wissen, daß diese lediglich in militär-ökonomischen Verhältnissen ihren Grund haben.
Berlin, 29. Mai. Das Corr. B. schreibt: „Es muß der Deutschen Reform gegenüber erwähnt werken, daß bereits, ehe die Partei der Kreuzzeilung bemüht sein konnte, den versuchten Königsmord für ihre Zwecke auszubcuten, das gegenwärtige Kabinet sich mit Vorlagen beschäftigt hat, die nichts Anderes als Ergänzungen zum Preß - und Vereinsgesetze betrafen. — Die N. Preuß. Ztg. stellt unter der Aufschrift: „Wie soll man die Presse heilen" das Verlangen, nur eine Konzession der Regierung oder die Eigenschaft als Volksvertreter solle zur Herausgabe einer periodischen Zeitschrift berechtigen.
Berlin, 29. Mai. Die Apen. Ztg. berichtet, die Ansichten der Schutzzollpartei seien in den Sitzungen der Kommission des landwirthschaftlichen Kongresses in der Minderheit geblieben. In so weit dieß auf die Produkte der Landwirth- schaft Bezug" hat, wird sich die Regierung gewiß zu allen möglichen Zugeständnissen verstehen. — Der landwirthlchaft- liche Kongreß wird wahrscheinlich mit dem Ende dieser Woche oder mit dem Anfänge der nächsten geschlossen werden, indem namentlich die Mitglieder desselben aus Schlesien wegen des am 7 Juni beginnenden WollmarkteS in Breslau nach Hause eilen müssen. Gestern Mittag hatte der Minister v. Manteuffel eine Anzahl der Abgeordneten zu einem Diner eingc- laden; derselbe ist von dem Unwohlsein, welches er sich durch Verstauchen des Armes beim Aussteigen aus dem Wagen zu- gezogen, ziemlich wieder hergestellt. - Singegangene Nachrichten aus Baiern widersprechen der Befürchtung, als ob cs aus dem Zollverein zu treten gedächte. — Die dänischen Frie- kcnsuntcrbandlungcn werden, dem Vernehmen nach, bis zur Rückkehr des Prinzen von Preußen ruhen. — Die österreichische Regierung wendet sich mit erhöhter Aufmerksamkeit den