1003 —

>er Regierung sei Vie Mittheilung der Protestation an die Versammlung. Die größte Uebereinstimmung herrschte, da onnte es Moritz Möhl nicht lassen, sehr ungeschickt und takt- os mit alten Vorwürfen gegen bas jetzige und vorige Mini- terium herauszuplatzen und die Debatte erging sich noch einige Zeit in Vorwürfen; Huck beklagte mit Recht solch widrige Storung eines erhebenden Augenblicks der Versöhnung der Parteien dem gemeinsamen Feind gegenüber. Der Antrag, den Reyscher gestellt, die Protestation der Verfassungskommis­sion ^u überweisen, welche bereits über den deutschen Bund ;u berichten bat, fand keinen Widerspruch. Die Versammlung beendete hierauf schnell die ganze Berathung der letzten Tage durch Annahme der noch rückständigen Punkte 3, 4 und 5 der Mehrheitsvorschläge der Kommission mit großer Mehrheit. Nach diesen Beschlüssen hätte jetzt die Vcrfassungskommission einen vollständigen Entwurf einer VerfassungSrevigon auszu­arbeiten , das Wahlsystem wäre wesentlich das des Gesetzes vom 1. Juli v. I., nur mit dem Zweikammersystem und mit­telbaren Wahlen für die erste Kammer. Die nächste Sitzung ist künftigen Freitag, wo die deutsche Frage auf die Tages­ordnung gesetzt ist. (D. Z.)

München, 25. Mai. Heute bat die Kammer der Ab­geordneten die Berathung der Gerichtsverfassung fortgesetzt und die Bestimmungen des Entwurfs, großentheiis in der Weise, wie sie dem Ausschusse vorgcschlagen wurden, ange­nommen. Bezirksgerichte werden mehrere in jedem Kreise errichtet. Sie sind zweite und letzte Instanz für die bei den Statt- und Landgerichten angebrachten Rechtsstreitigkeitcn, ebenso über die bei den genannten Gerichten abgeurtheilten Uebertretungen. Zur Führung der Voruntersuchung werden bei jedem Bezirksgerichte mehrere Räthe als ständige Unter­suchungsrichter angestellt. Die Berathung und Beschlußfassung der Bezirksgerichte geschieht tn Senaten, welche bei der Ab- urtheilnng von Verbrechen auö fünf, außerdem aus drei Mit­gliedern zusammengesetzt werden. In Handelsgerichten haben die zwei Beisitzer aus dem Hankelsstance gleiches Stimmrecht mit den Bezirksrichtern. Die Kreisgerichte treten in den Wirkungskreis der Appellationsgerichte und sind zweite Instanz in allen von Bezirksgerichten in erster Instanz entschiedenen Rechtsstreitigkeitcn. Sie theilen sich in Senate, welche bei der Aburtheilung von Verbrechen aus sieben und außerdem aus fünf Gerichtsmitglirdern zusammengesetzt werden. Für die Ent­scheidung von Handels- und Wechselstreitigkciten wird der Se­nat aus vier Gerichtsmitgliedern und drei Richtern aus dem Handelsstande gebildet. Das Oberlandesgericht entscheidet über alle Beschwerden, welche wegen Verletzung, falscher Auslegung oder irriger Anwendung eines Gesetzes erhoben werden. In den von den Kreisgerichten in zweiter Instanz entschiedenen Rechtsstreitigllitcn gehr die Berufung ans Oberlandsgericht, daS sich in Senate theilt , die vom Präsidenten und den Di­rektoren geleitet werden.

München, 26. Mai. Der König hat dem gegenwär­tigen „Präsidialgesandten" Grafen Thun-Hohenstein vor seiner Abreise von München „eigenhändig" das Grvßkrcuz des Ver­dienstordens der baicrischen Krone verliehen.

Oesterreich.

Wien, 25. Mai. Der Kaiser empfing gestern sämmt­liche Minister und den Banus von Kroatien, Feldzcugmcistcr Freiherrn v. Jellachich. Die Konferenz währte den ganzen Vormittag. Abends war Diner bei Sr. Majestät, zu welcher die Minister geladen waren. — Heute früh hat Se. Majestät und die kaiserliche Familie die Sommerrcsidenz in Schön­brunn bezogen. Jeden Mittwoch wird der Monarch in die k. k. Burg kommen, um Audienzen zu geben. Der Kabincts- rath wird in Schönbrunn gehalten.

Wien, 26. Mai. Die Abreise des Fürsten Schwarzen­berg nach Warschau, die Hoffnungen und Befürchtungen, welche man an die Konferenz in Polens Hauptstadt knüpft, haben in diesem Augenblicke die öffentliche Aufmerksamkeit ge- fcsseit. Man weiß hier, daß Preußen nicht länger dulden will, daß die österreichische Diplomatie den Abschluß der deut­schen Angelegenheiten und somit auch den Abschluß der Re­

volutionsepoche hinausschiebe; man weiß auch, daß Rußland selbst eine endliche Regelung der Zustände seiner Grenzländer wünschen muß; es ist daher als sehr möglich zu betrachten, daß unser Ministerpräsident mit der Nothwendigkeit, unsere gegenwärtige äußere Politik ändern zu müssen, nach Hause kehre. Daß im äußersten Falle das Schwert und nicht ein Ministerwcchsel in den schwebenden Fragen entscheide, ist eine viel gehegte Ansicht, und es sind allerdings nicht alle Mitglieder unseres Kabinettes, die wir als Bürgen gegen unnöthigen Krieg be­trachten möchten, der Finanzminister ist aber ein fester Anker für Hoffnung auf Frieden. Man darf sich jedoch nicht ver­bergen, wie Hr. v. Krauß, wir wissen es aus seinem eigenen Munde, im Ministerrathe sehr oft in der Minorität bleibt und wie seine ruhige einfache Anschauungsweise oft nichts ge­gen den kostspieligen Durst nach Ruhm vermag, welcher seine Kollegen erfüllt. (D. R.)

Frankreich.

Paris, 26. Mai. Heute war wieder von einer Modi­fikation des Ministeriums die Rede, die allerdings nichts Un­wahrscheinliches hat. Der Kriegsminister General d'Hautpoul würde, heißt es, austreten und zum Generalgouverneur von Algerien ernannt werken; an seine Stelle soll der General de Ladittc das Departement des Kriegs und der aus London abberufene Gesandte Drouyn de l'Huys das der auswärtigen Angelegenheiten übernehmen.

Die Regierung soll gestern einen Kurier von Petersburg erhalten haben, mit der Nachricht, der Kaiser von Rußland sei über die Art, wie die griechische Angelegenheit beendigt worden, sehr ungehalten. Man fügt hinzu, das russische Ka- binet habe seinem Gesandten in London den Befehl gegeben, sofort diese Stadt zu verlassen und weitere Befehle in Hol­land abzuwarten. — Man spricht von einer Versammlung 17 früherer Minister Ludwig Philipps bei Herrn V. Salvandy. Alle sollen einstimmig sein über die unabweisbare Nothwen­digkeit einer Versöhnung beider Bourbonenfamilien. Wir können, sagt eine „allgemeine Korrespondenz", aus gut unter­richteter Quelle die Berichtigung hinzufügen, daß nicht 17, sondern 22 frühere Minister der Versammlung beiwohnten, von denen 17 für Versöhnung waren.

Paris, 26. Mai. Des Sonntags wegen war heute keine Sitzung; die Majorität der Nationalversammlung hat aber heute in einer Privatversammlung beschlossen, um die Debatte abzukürzen, alle Amendements gegen die Wablreform mit wenigen Ausnahmen ohne Diskussion durch eine Vorfrage zu beseitigen. — Mit der Ueberwachung der aus Frankreich wegen politischer Verbrechen oder sonstiger Vergehen nach Lon­don Geflüchteten ist ein ganzes Korps von Polizei-Agenten, welches erst eben neu organisirl ist, beauftragt. In dieser Zeit der Aufregung fürchtet man insbesondere die Umtriebe der Männer, welche .sich in sFoige des letzten Juni-Aufstandes nach England flüchten mußten.

Paris, 27. Mai. In dcr Legislativen ward heute das Amendement von Leroux verworfen. Ueber das Amendement Cavaignacs wird die Diskussion fortgesetzt. — Im Departe­ment des Niederrheins tritt Girardin als Kandidat für eine Ersatzwahl auf. — In Piemont befehlen die Bischöfe, daß für den gefangenen Erzbischof Gebete abgehalten werden sollen. — 3pEt. 56, 50. 5pCt. 90, 85.

Polen.

Warschau, 25. Mai. Gestern Abend sind Se. Maj. der Kaiser Nikolaus und Se. kais. Hoh. der Großfürst Thron­folger von St. Petersburg hier eingetroffen. In ihrer Be­gleitung befanden sich der Fürst von Warschau und die Ge- neraladjutanten Graf Orloff und Adlcrberg.

Börsennachrichten

Berlin, 28. Mai. Preuß. Freiw. Anl.: Bries IO53/4, Geld 10574.

St. Schuld - Sch.: Brief 86.%, Geld 853/4. Seeb. - Pr. Sch.: Brief ---, Geld 102'/,. Kurb. Pr. O. 40 Thlr.: Brief 32%, Geld 32'/,. Fr.- Wilh.-Nordb. 397„ â 7, bej. ü. G. Prior. Akt. 983/4 bez. u. B.

Wien, 26. Mai. Met. Spree. 937„, 7„ 74. 4prec. 7 T/2 — 72. 47, proc. 817,6, 7«, 7,6, %• 2%pm. 19- 49%. Anl. 34: 174%- 175, 39: 109%— %.