980
verfassungsmäßig verwenden werde. Pfeifer legte seinem Antrag den famosen Vorfall aus unserer Aufgelösten zu Grunde: die Erklärung des Ministeriums, die alte Lundesvcrtretung wieder eintreten zu lassen, wenn eine Vereinbarung nicht erzielt werde, und die Erklärung der Landesvcrsammlung darauf, daß dieß offener Verfassungsbruch wäre. Der Antragsteller brauchte hierauf nur die stärksten Ausdrücke: die Regierung drohe mit Revolution und verbrecherischen Plänen, man könne einer revolutionären Regierung keine Steuern verwilligen u. s. W. Natürlich erfolgte lebhafte Protrstation des Ministeriums; v. Schlayer wunderte sich, wie Pfeifer ungerügt eine solche Sprache habe führen können. Das ging gegen Schoder; der aber hielt sein Recht, allein die Ordnung zu handhaben, aufrecht, erklärte, Pfeifer's allerdings harte Sprache mit Beziehung auf jene Erklärung der Versammlung nicht haben hemmen zu können; übrigens habe z. B. in seiner Rede bei Einbringung der jüngsten Vorlage der Minister die gleich starke Sprache geübt. Er mahne aber zur Mäßigung. Mohl und Römer vor Allen wiesen den Unsinn einer jetzigen Steuerverweigerung nach und jene beiden Anträge fielen durch, der von Pfeifer mit allen gegen seine eigene Stimme, der Kommissionsantrag aber wurde mit 52 gegen 6 «Stimmen angenommen. Minister Schlayer vertheidigte seinen angegriffenen Vortrag und bekämpfte in umfassender Rede an der Hand der Geschichte von Athen und Sparta an bis zur Schweiz und der französischen Februarrevolution das allgemeine Wahlrecht. Mack wandte sich vom Standpunkt der Minorität aus ebenfalls gegen dieses, eine umfassende Verfassungsrevision im Sinne der Grundrechte festhaltend. Auch Römer mahnte zum Frieden, zur Nachgiebigkeit, welche er in einem allgemeinen mittelbaren Wahlrecht für die zweite Kammer fand, die Mehrheit zur Verständigung mit der Minorität im Sinne des Hölver-Rhein- waldschen Sondergutachtens auffordernd. Schweikharv aber sprach bitter gegen das Ministerium, und Probst sagte, die Aufforderungen zum Nachgeben können zum Abgehen von dem als recht Erkannten nicht bewegen. Auch Staatsrath v. Hän- lein bestieg nochmals die Tribüne; seine Polemik gegen das allgemeine Wahlrecht führte ihn zur Polemik gegen die Erfolge desselben in der Versammlung, und er fand, daß die Wähler von Aalen ihren Mann (M. Mohl) nicht wegen seiner volkswirthschaftlichen Kenntnisse, sondern wegen seiner schroffen Opposition gewählt hätten, daß man überhaupt aber die leidenschaftlichsten Feinde der Regierung herausgesucht und die politisch in Untersuchung Stehenden, wie Tntzschler und Ruoff, gewählt habe. Nun erhob sich ein furchtbarer Sturm in der Versammlung! Schnitzer aber sagte: Wenn das eine würdige Sprache für einen Minister ist, was soll man da sagen! und v. Hänlcin entschuldigte das in der Leidenschaft Heraus- gefabrene; Alle seien leidenschaftlich.
Stuttgart, 23. Mai. Die heutige Sitzung der Landesversammlung brachte zu Anfang noch einmal eine jener Sturmscenen : Schweickhard brachte nämlich eine gestern vor- gebrachle Behauptung, daß früher Kommissionsberichte der Kammer im Ministerium gemacht worden seien, wieder vor; da er aber allen Beweis schuldig blieb, zog er sich nochmals eine derbe Zurechtweisung — „erbärmliche Angriffe" war das Wort — von Schlayer zu. Präsident Schoder mahnte nun zur Mäßigung, indem er auch das Unmaß dieser Zurechtweisung bedauerte, und es trat ein etwas gemäßigterer Ton in den Verhandlungen ein. Nur Pfarrer Hopf verlangte, allen Verkehr mit der Regierung abzubrechen. Bedeutend ist eine Erklärung Schlayers. Ein Abgeordneter hatte nämlich die Frage gestellt: ob die Regierungsvorlage das Ultimatum der Regierung sei. Minister Schlayer erwiderte nun, daß dies keineswegs der Fall sei, die Regierung habe ja verschiedene Vorschläge, im Ganzen fünferlei gemacht, dies beweise schon die Bereitwilligkeit, auf Modalitäten einzugehen, wenn diese nicht außer der Grenzlinie lägen, welche die Negierung einhalten müsse; sie habe sich aber entschieden ausgesprochen, daß sie auf das allgemeine Stimmrecht nicht einzugehen vermöge
(Stimmen: auf das direkte? Schlayer, wiederholend: auf das allgemeine, direkte). Sofort reihte er an, auf einen Census weisen die Lehren der Geschichte hin, und gibt noch zwei Wege für eine Verständigung an: die Ansicht Goppclls,' die sämmtlichen Steuerberechtigten in zwei gleichberechtigte Theile zu scheiden, oder durch alle Steuerzahler Wahlmänner wählen zu lassen, welche letztere einen mäßigen Census zahlen müßten. So ist endlich die allgemeine Debatte in der Vcrfassungsfrage ohne gegenseitige Verständigung zu Ende gekommen. (D. Z.)
Dänemark.
Kopenhagen, 23. Mai. Ueber Malmöe erfährt man durch „Oresundsposten", daß General Krogh, der Oberbefehlshaber der Armee, mit den bis dahin in Kopenhagen stationir- ten Bataillons den 21. abgegangen ist. Ein russisches Kriegsschiff — berichten die „N. P. E.", vermuthlich als Vorläufer einer größern russischen Flotte, ist diesen Morgen hier auf der Rhede angekommen. (H. N.)
Großbritannien.
London, 20. Mai. Das Parlament hat sich vertagt, das Unterhaus bis zum 24. Mai, das Oberhaus bis zum 27. Mai.
Frankreich
Paris, 23. Mai. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurden die diplomatischen Aktenstücke über die griechische Frage an die Mitglieder der Nationalversammlung vertheilt. Die Versammlung beschloß mit 462 gegen 227 Stimmen zur Berathung der Artikel des Wahlreform- Gesetzes überzugehen. Ein sehr heftiger Wortwechsel zwischen Montalembert und V. Hugo leitete die Debatte ein. Eine sehr schöne Rede Lamartine's, äußerst gemäßigt und versöhnlich gehalten, und eine einschneidende Entgegnung des Ministers Baroche füllten den Rest der Sitzung aus. Man erwartet, daß das Gesetz am Sonnabend votirt werden wird. Jetzt wird in mehreren Orten auch von Frauen eine Petition gegen das Wahlreformprojekt unterzeichnet. Sie bitten die Nationalversammlung, die sanften Empfindungen der Natur und der Humanität nicht durch Aufregung des politischen Hasses zu ersticken, sondern durch ein Votum für das allgemeine Stimmrecht die gereizten Gemüther wieder zu beruhigen.
Die „Patrie" behauptet, daß Lord Palmerstons neuer Vergleichsvorschlag, wonach Frankreich seine Vermittlung in Betreff der Schadenrechnung wieder aufnehmen sollte, von dem franz. Kabinet einstimmig abgelehnt worden sei; man verlange diesseits die einfache Annullirung des von Hrn. Wyse in Athen erzwungenen Abkommens und Ausführung der Londoner Ueber- einkunft. Schlußkurse: 3pCt. 55, 70. 5pCt. 89,75.
Paris, 24. Mai. Der Präsident hat die Einladung zur Eröffnungsfeier der Eisenbahn von St. Quentin abgelehnt, weil er im gegenwärtigen Augenblicke Paris nicht verlassen wollte. — Heute Morgens fanden bedeutende Truppenbewegungen Statt. Die Hauptstadt ist übrigens durchaus ruhig; wie auch das Volum über das Wahlreformgesetz aus- fällt, die Arbeiter sind entschlossen, ruhig zu bleiben. — Die Generalräthe mehrerer Departements sollen sich gegen das Wahlreformgesetz aussprechen. — Die Nationalversammlung setzte heute die Diskussion in Betreff des Wahlreformgesetzes fort. Jules Favre (von der Bergpartei) äußerte in seinem Vortrage, daß kein Aufstand Statt finden würde. Thiers schilderte die Gefahr, in welcher sich die Gesellschaft befindet, und bekämpfte den Socialismus in seinen verschiedenen Systemen.
Schlußkurse der heutigen Börse: 5pCt. Renten 90, 45; 3 pCt. Renten 56, 25.
Börsennachrichten
Frankfurt, 25. Mai. 5pCt. Metall.: Papier 763/4, Geld 7672. 4'/2p6t.: Pap. 665/8, G. 663/8. Bankaktien: Papier 1045, G. 1040. 500 fl.Loose: Pap. 144'/2 G. 144. 250 fL «oase : Pap. 9O'/4, G. 893// Lad. 35 fL Voofc: Pap. 31%, G. 31'/4. Hess. 40 Thlr. Vo^fe: Pap. 33, G. 323/„. Großherz. Hess. 50 fl. Loose: Pap. 73, G. 72%. Poln 500 fL Loose: Pap. 80'/», G. S0’/8. Frdr.â'lh.-Nordb. : Pap. 41'/., G. 41. Lerbach: Pap. 80, G. 79‘/2. Köln-Minden: Pap. 94’/4, G. 933/„. 3pCt. inländ. Span.: Pap. 30'/», G. 3072- 4'/zpCt. Wiirt.: Pap. 96, G. 95'/2. 5pCt. Bad.: Pap. 100'/4, G. 993/4. 5pCt. Nass.: Pap. 102, ®. 1021/2. 472p5L Belg.: Pap. 903/4, G. 90'/..
Verantwortlicher Herausgeber: Fr. Oetker. — Redaktion: Fr. Oetker und Dr. A. Pfaff. — Truck von Friedr. Scheel tu Kassel.