Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Montag, 27. Mai 1850. J\@ 2^3« Morgen - Ausgabe.

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Unsere Lage.

Als bei dem Auftreten des Ministeriums Hassenpflug die Stände sich beeilten, ihm ein Mißtrauensvotum cnlgegcnzu- halten, wiesen seine Freunde auf das Recht der Krone, ihre Minister zu ernennen, und forderten auf, die Thaten der neuen Minister abzuwarten.

Zwei Monate sind seitdem vergangen. Zn der innern Landesverwaltung ist nichts geschehen. Von den Reformen, Ersparungen, Vereinfachungen, die der Hessische Volksfreund so eifrig verhieß, haben wir noch nicht die Andeutung eines An­fangs erlebt. Auf diesen Gebieten ist die Frage noch nicht beantwortet: warum hat das Ministerium Eberhard weichen müssen?

Was unsere politische Entwicklung betrifft, so hat der letzte Ministerwechsel uns um die Erfahrung reicher gemacht, daß die amtliche Verfolgung wegen eines gemeinen Verbrechens in Kurhessen kein Hinderniß mehr ist, an die Spitze der Justiz- pflege und der Regierung zu treten.

Unsere Ansicht hierüber, die jetzt die feierliche Billigung der Stände gefunden, ist von zwei Seiten her angegriffen worden. Die Hornisse und der Hessische Volksfreund halten uns die materielle Geringfügigkeit des Vergehens, das häu­fige Vorkommen einer so kleinen Unregelmäßigkeit, den Man­gel jeder gewinnsüchtigen Absicht vor. Aber sieht man denn nicht, daß auf diese Punkte schlechthin gar nichts ankommt? daß ihr Herbeiziehen eine völlige Verfälschung der eigentlichen Frage ist? Wäre hier eine futile Klage erho en worden, so wäre dieß die Sache und die Verantwortlichkeit des Ge­richtes. Die Stände und das Land fragen gar nicht nach dem materiellen Grund der Klage. Die Existenz der Klage ist der schlagende Punkt. Ob Hassenpflug mit Recht oder Unrecht der Fälschung bezichtigt wirk, dieß zu untersuchen, fällt nicht in die ständische Kompetenz. Aber daß er, während die entehrende Klage über ihm schwebt, Justizministcr wird und bleibt, ist ein unauslöschlicher Fleck auf der Ebre keö Hessischen Namens. Daß er unter leeren und verwickelten Phrasen in dieser Stellung verharrt, ist ein Makel auf seinem Charakter, der eine stumpfe Unempfindlichkeit gegen politische Ehre zeigt, und überall bei ihm das Gegentheil sittlicher Reinlichkeit und Zuverlässigkeit besorgen läßt. Dieser Vor­wurf ist jetzt schon so unwiderruflich begründet, daß ihn auch eine nachträgliche Freisprechung nicht mehr beseitigen wird.

Leiter hat dieß Urtheil über die sittliche Natur des Mi­nisters weitere Bestätigung in der wichtigsten, in der deut­schen Verfassungssrage gefunden. Die Protokolle des Fürsten- tages liegen jetzt in beglaubigtem Anszuge vor uns. Sie zeigen, daß der Minister zunächst durch die Form seines Auf­tretens die von ihm repräsentirte Regierung nicht bloß zum Aerger, sondern auch zur Erheiterung der übrigen hat dienen lassen. Wo es von vorn herein fcststcht, daß niemand durch Mehrheit gebunden werden, sondern zu jedem Beschlusse Ein­stimmigkeit erforderlich sein soll, ist es doppelt komisch, wenn ter Kleine die Miene des Großen - Mann - Thuns annimmt. Hassenpflug hat schon in Erfurt durch die breite Selbstgefäl­ligkeit einer leider sehr ungefährlichen Opposition den Ernst der Verhandlungen unterbrochen, und in Berlin der hessischen Politik vollends ein tragikomisches Andenken gestiftet. Doch diese Seite verschwindet vor dem materiellen Inhalte seines

Thuns. Wir sind nicht gesonnen, die Gutmüthigkeit der preußischen Regierung, die ihn nicht abfertigte, wie es sich gebührt, rechtfertigen zu wollen; genug, einmal durch die kö­niglichen Worte dieser Furcht enthoben, hat er, und er allein, die deutsche Union an den Rand des Verderbens gebracht. Alle anderen Gegner, die dem Bundesstaate seitdem im eig­nen Verbände erwachsen, sind durch die kurhessische Regierung erst hervorgeruftN worden. Dem ausdrücklichen Wortlaut der Verträge zum Trotz hat er doppeltes Spiel gespielt, un$ aller Versprechungen ungeachtet im Schooße der Union mit dem Todfeinde derselben seine Verbindungen angeknüpft.

Der hessiche Volkfreund wiederholt uns heute die rühmen­den Phrasen der Note vom 23. April. Hessen habe es ver­hindert, daß Deutschland zwischen Oesterreich und Preußen gespalten werde, indem es die Beschickung der Frankfurter Konferenzen turchgesetzt. Es wird nicht erwähnt, daß dieser Ruhm nur durch einen flagranten Wort- und Vertragsbruch errungen werden konnte, es wird verschwiegen, daß in jenen Konferenzen der hessische Agent ganz unbefangen mit dem Gesandten des Staates tagte, mit dem Hessen und Deutsch­land in offenen Krieg verwickelt ist — für solche Rücksichten der gemeinen Moral und des schlichten Patriotismus sind die Sinne jener Partei längst abgestumpft. Aber bemerken wollen wir, auf welche thatsächlichen Wahrnehmungen jenes Lob gebaut wird. Deutschland sei keine Einheit, sondern eine Zweiheit, nämlich Preußen und Oesterreich; die kleinen Staa­ten seien nur scheinbar selbstständig und im eignen Innern ganz zerfallen; ein Anschluß an Oesterreich sei den Interessen dieser Staaten zuwider. Welche andern Grundlagen hat die Politik der Union? was Anderes kann daraus folgen, als das Programm der Union, sich zunächst um Preußen zu schaaren, und dann mit Oesterreich eine naturgemäße Allianz zu schließen? Der Volkfreund selbst räumt ein, wenn die Frankfurter Konferenzen erfolglos blieben, würde Hessen nicht neutral bleiben. Im Ziele ist er also mit uns einig, er un­terscheidet sich von den „Halbdemokraten" nur dadurch, daß er die Erfüllung des Unionsvertrags durch ein nutzloses Intermezzo auf Kosten unserer Ehre noch etwas verzögern will.

Andere Dinge hat unsere Regierung bisher nicht an das Licht befördert. Ihr Charakter ist also mit einem Worte aus­gesprochen: es ist das Deficit, Deficit wie an Geld, so an Zuverlässigkeit, Redlichkeit und Ehrgefühl.

Sie begehrt jetzt einen außerordentlichen Kredit. Sie, die die Urkunden der Union zerrissen, die Zusicherungen der Re­gierung an ihre Verbündeten verfälscht oder ignorirt, in Frankfurt mit dem erklärten Reichsfeinde sich verbrüdert hat, mit welchem Rechte kann sie die Stände aufforbern, ihre offi- cicllen Nachweisungen in den Budgetsachen für richtig, ihre Versprechungen an den Landtag für wirksam, irgend ein noch so feierlich formülirtes Wort für bindend zu erachten?

Deutschland.

Protokoll über die Verhandlungen des berliner Fürstenkongreffes.

(Schluß.)

In der 4. Sitzung vom 14. wurde zuerst die Angemessen­heit eines bestimmten Schlußtermins für die Dauer des Pro­visoriums allseitig bejaht und dieser Termin selbst auf den