Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Dinstag, 21. Mai ib50. J\@ 234» Morgen - Ausgabe.
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Deutschland.
Berlin, 16. Mai. An dem Proteste gegen die von Oesterreich beabsichtigte Restauration des Bundestags haben sich nicht betheiligt Lippe-Schaumburg und Strclitz. Der Minister des erstgenannten Staates, Herr Baron von Lauer- Münchhofen, hat als Grund für diese Nichtbcthciligung angegeben : man könne koch nicht verlangen, daß sein Fürst, der in Oesterreich Gütermassen im Umfange von 30 (Z Meilen besitze (die also größer als sein Fürstenrhum sind) so schroff gegen Oesterreich austrete. Mit dieser Auslassung hat jedoch der staatskluge Minister sich keineswegs begnügt, sondern sogar das Verlangen gestellt, daß dieselbe in das Protokoll ausgenommen werde — damit doch kie Einwohner des Fürstenthums Schaumburg es schwarz auf weiß lesen könnten, daß ihr Fürst den Umfang ker Souveränetät seines Staats bemesse nach seiner Stellung als österreichischer Unterthan. Natürlich hat der Protokollführer, aufmerksam gemacht durch eine Bemerkung des Hrn. v. Rakowitz, dem Verlangen des Schaumburgischen Ministers nicht entsprochen. Als jedoch am Tage darauf (gestern) das Protokoll jener Sitzung verlesen wird, wiederholt Hr. Baron v. Lauer - Münchhofen sein Verlangen, die von ihm angegebene Motivirung in kas Protokoll ausgenommen zu sehen — bis er endlich zur Einsicht gelangt, als Hr. v. Rakowitz vor der ganzen Versammlung ihn bittet, im Interesse seines Fürsten von tiefem Verlangen abzustchen. Die Protokolle der Ministerkonferenzen, die heute um 4 Uhr geschlossen wurden, befinden sich bereits im Druck.
Berlin, 14. Mai. Nach dem „Staatsanzeiger" geben wir folgendes Wesentliche aus der am 11. Mai Statt gehabten Konferenz des hierher berufenen ZollkongresseS: die Verhandlungen haben mit den Zollsätzen für Nahrungsstoffe begonnen. Nach der Regierungsvorlage soll der Eingangszoll a) für Roggen, Gerste, Hafer und Buchweizen von 5 Sgr. auf 6 Pfennig, und b) für Weizen und alle anderen unter 1) nicht besonders genannte Getreikcarten, desgleichen Hülsenfrüchte, von 5 Sgr. auf 2 Sgr., der Eingangszoll von Butter von 3 Thlr. 20 Sgr. pro Zentner auf 2 Thlr. ermäßigt werden. Die Regierungsvorschläge wurden angenommen. Für Cen Reis schlägt die Regierungsvorlage die Ermäßigung des Eingangszolles von 2 Thlr. bis auf 1 Thlr. 10 Sgr. für den geschälten Reis und auf 20 Sgr. für den Reis in ker Hülse vor. Ein hiergegen in der Versammlung gestellter Antrag auf eine weitere Herabsetzung des EingangSzolles von geschältem Reis bis auf 1 Thlr. und von ungeschältem auf die Hälfte fand den Beifall der Majorität, nicht aber der fernere Antrag, den Eingangszoll vom Reis in der Hülse noch weiter als auf 15 Sgr. herabzusetzen. Die Vorschläge der Regierung in Beziehung auf den Eingangszoll für Vieh gehen dahin, daß derselbe für Ochsen und Zuchtstiere von 5 Thlr. auf 2 Thlr. 15 Sgr., für Kühe von 3 Thlr. auf 1 Thlr. 15 Sgr., für Jungvieh von 2 Thlr. auf 1 Thlr., für Kälber von 5 Sgr. auf 2 Sgr. 6 Pf., für magere Schweine von 20 Sgr. auf 7 Sgr. 6 Pf. herabgesetzt werden soll. Sie wurden angenommen. Gegen die Vorschläge in der Regierungsvorlage, den Eingangszoll von gelber, grüner und rother Farbenerde, Braunroth, Ocker, Rothstein, Umbra, rohem Flußspathe, roher Kreide, Kreuzbeeren, Quercitron, Safflor, Waid,
Wau, Krapp, Korkholz, Pockholz, Cedernholz, Buchsbaum, Weinstein, Harzen aller Art, Salpeter, salpeter- saurem Natron, Alkanna, Alkermcs, Avignonbceren, Ber- beriswurzeln, Kochenille, Indigo, Lak-Dye, Orleans, Orseille, Persio, Katechu, Kino, Färbeginstcr, Färbe- und Gerbewurzeln, Ölummi arabicum, Gummi Senegal, Flohsamen, Salep, Traganth, Zitronensaft in Fässern, außereuropäischen Hölzern für Tischler, Drechsler u. s. w., Kokosnüssen, Elephanten- und anderen Thierzähnen, Perlmutterschalen, Hornplatten, Knochen, Meerschaum, Muschelschalen, Scknldkrötenschalcn, Wallfischbar- den, Rohr, Pfefferrohr, Stuhlrohr, Derbyspath, Fraueneis und Gypsspath, Moos, Kleie, Ziegenhaare, Brennholz, Kalk und Gyps, Gummi und Gutta percha, kenaturirtes Baumöl und Steine fallen zu lassen, fand man von keiner Seite etwas zn erinnern, die Versammlung erkannte kie Zweckmäßigkeit dieser Aenderung an. Eben so wurde eS zweckmäßig gefunden, daß der Eingangszoll von' Flachs, Werg, Hanf und Heede künftig wegsaU-en soll. Ob es dagegen bei der Bestimmung des jetzigen Zolltarifs, wonach diese Gegenstände zollfrei ausgeführt werden dürfen, zu belassen sei, und ob die in ker Regierungsvorlage vorgeschlagenen Ausnahmen, wonach Werg und Heede auf der Grenzlinie von Hbrstelle bis Anholt einem AuSgangS- zoll unterworfen werden sollen, für angemessen zu erachten sei, so wie über die Höhe keS Ansgangszolles, wurde die weitere Berathung bis zur Diskussion über die Leinenzölle Vorbehalten. Die Herabsetzung des EingangSzolles vom Talg von 3 Thlr. auf 2 Thlr. hielt ein Theil der Versammlung nicht für ausreichend ; die Vorschläge, den Zoll bis auf 15 Sgr. oder doch auf 1 Thlr. herabzusetzen oder diese letztere Ermäßigung doch für das Schweinefett eintreten zu lassen, fanden indessen nicht den Beifall der Majorität. Der Eingangszoll von rohem Zink soll nach der Regierungsvorlage von 2 Thlr. aus 1 Thlr. herabgesetzt werden. Es wurde von der überwiegenden Majorität anerkannt, daß die gänzliche Aufhebung des Ein- gangszollrö vom Zink nicht zulässig und gegen die Vorschläge der Regierung daher nichts zu erinnern sei.
— (C. B.) Der Konferenz zur Begutachtung der preußischen Abänderungsvorschläge zum Zolltarife sind vom Han- belsminister auch Eröffnungen gemacht worden, in Betreff ein# zuleitenver Verhandlungen wegen Ermäßigung der innerhalb des Zollvereines bestehenden Stromzv'lle, welche nicht der Gesetzgebung des Zollvereines, sondern der Partikulargesetzgebung der betheiligten Uferstaaten unterliegen. Die Absicht der Regierung geht dahin, eine Ermäßigung auch dieser Zölle nach Maßgabe der für die allgemeinen Durchgangsabgaben provo- nirten Herabsetzung, nämlich um die Hälfte deö Normalge- sktzes, in Vorschlag zu bringen.
— Der provisorische Vorstand des konservativ-konstitutionellen Wahl- und Hülfsvereins für Berlin hat dessen Mitglieder zu einer Generalversammlung Behnks wichtiger Berathungen in dem Hörsaale des Hrn. Professor Mitscherlich zusammenberufen. — Der Treubunv beabsichtigt ein großes Fest zur Feier des Gedeihens der deutschen Union im Tivoli zu veranstalten.
Nastatt, 12. Mai. Gestern fand standrechtliche Verhandlung über den Soldaten Franz Neukum von Hüfingen „wegen Verleitung preußischer Soldaten zum Aufruhr und