Steile Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Nontag, 20. Mai 1850. e/W 2 3 3» Morgen - Ausgabe.

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Detttschlattd.

Berlin, 15. Mai. (K. Z.) Ist auch die Verfassung mit einigen Vorbehalten von einigen Negierungen angenom­men, und soll ihre Publikation bis nach Einberufung des Parlaments vertagt werden, so wäre doch das Fürstenkollegium mit der Ihnen bekannten Vertheilung der Kurien eingesetzt. Das Unions-Interim tritt, wie heute Mittags als bestimmte Absicht ausgesprochen ward, mit dem 1. Juni ins Leben. Seine Dauer ist fürs Erste bis zum 15. Juli festgesetzt. Bis dahin wird Frankfurt gezeigt haben, was es aufzubringen vermag. Das Parlament wird zusammenlretcn, und die Ver­längerung des Unions-Interims oder sein Zurücktreten vor einem Definitivum steht dann zu erwarten.

Berlin, 15. Mai. Volf Seiten des preußischen Mini­steriums ist beschlossen worden, keine hervorragende Persönlich­keit nach Frankfurt zu entsenden, da man solches nicht für nöthig erachtet. Für den zu entsendenden Bevollmächtigten Preußens sind bereits die bestimmtesten und gemessensten In­struktionen fcstgcstcllt, sowohl was das Interim als was das Definitivum betrifft. Hinsichts der Münchener Uebercintunft ist eine Denkschrift hier ausgearbeitet, worin die Unhaltbarkeit der Vorschläge derselben nachgewiesen wird. Der Bevoll­mächtigte Preußens wird diese Denkschrift in Frankfurt über­reichen. Zu einem Interim wird Preußen nur seine Zustim­mung geben, wenn die Befugnisse desselben streng auf Ver- waltungssachcn beschränkt werden. In Bezug aus das Defi­nitivum unterhandelt Preußen lediglich von dem festen Stand­punkte der Union aus. Der Bevollmächtigte wird angewiesen werden, die deutsche Union als Grundlage für das Desiniti- vum vorzufchlagen. Das sind die wichtigen Mittheilungen, die wir in Bezug auf die dem preußischen Bevollmächtigten vorgczeichiikte Haltung mit Bestimmtheit zu geben im Stande sind. Mit welcher Entschiedenheit die deutsche Union aufrecht gehalten wird, erhellt daraus zur Genüge. Preußen erachtet die Union als eine vollendete Thatsache. Als solche wird sie auch geltend gemacht werden. (Elberf. Z.)

Berlin, 16. Mai. (D. Z.) Man sagt, die vom Fürstenlongrcß wegen der Beschickung Frankfurts gefaßten Be­schlüsse seien der Nachgiebigkeit gegen Kurbessen , Strelitz und Schaumburg zuzuschreiben. Die Regierungen jener Staaten mögen sich in dem Traum gefallen, unter Umständen von der Union sich wieder losmachen zu können; allein die Verhältnisse sind stärker als sie; dieselbe Nothwendigkeit , die sie zwang, in den Bundesstaat einzutreten, wird sic auch in demselben erhalten. Wir hoffen eher auf den Wiederanschluß von Sachsen und Hannover, als auf einen Abfall der beim hiesi­gen Kongreß vertretenen Regierungen. Bei der sächsischen Bevölkerung gewinnt sicheren Nachrichten zufolge die Meinung die Oberhand, daß ihr Land der Anziehungskraft der Union nicht lange mehr widerstehen könne, weil namentlich die mate­riellen Interessen den Anschluß geboten. Hannover wird die­selbe Erfahrung machen. Vielleicht ehe ein Jahr vergeht, sind die Verluste, welche die deutsche Sache im vorigen Jahre erlitten, wieder ersetzt und der große Gedanke eines deutschen Bundesstaats wird doch noch eine Wahrheit.

Berlin, 16. Mai. (D. Z.) Der Protest, den, wie ich Ihnen neulich schrieb, sämmtliche der Union treu gebliebenen Regie­

rungen an Oesterreich erlassen, wird sofort nach der Rückkehr der Fürsten und ihrer Räthe von dem betreffenden Gesammt- ministerium erlassen werden. Wie der Protest hat auch die von Preußen vorgelegte Instruktion für die Verhandlungen auf einem allgemeinen deutschen Kongreß gestern die Geneh­migung erhalten. Der wichtigste Punkt in derselben ist der, daß für die endgültige Gestaltung der Verhältnisse des weite­ren Bundes die Anerkennung der Union conditio sine qua non ist. Außerdem wird in der Instruktion die Münchener Uebercintunft als gänzlich ungeeignet, die Basis der Verhand­lungen zu bilden, abgeworfen, dagegen werden die Unions- gcsandtcn angewiesen, die erfurter Verfassung für das außer- österreichische Deutschland und eine Union des letzteren mit dem gesummten Oesterreich in Vorschlag zu bringen. Die leitende Idee, welche Hr. v. Radowitz bei den Verhandlungen als maßgebend hervorgehoben hat, ist die: daß jetzt durch Oesterreich, welches sich nicht begnügt habe, sich selbst zu kon- solidiren, sondern zu seinem Vortheil sogar die staatliche Kon­solidation des übrigen Deutschlands zu verhindern trachte, die deutsche Nation selbst in ihrem innersten Leben gefährdet sei. — Mit der Absendung eines Bevollmächtigten nach Frank­furt, der aber bis jetzt noch nicht ernannt ist, wird Preußen sich keineswegs beeilen. Obschon der von Dänemark geschickte Agent im Eschenheimer Palaste Platz gefunden, so kann doch Niemand erwarten, daß Preußen ihn bei den Berathungen zulassc, so lange der Kriegszustand gegen Dänemark noch dauert. Für die Stimmung des konservativen Theils der diesigen Bürgerschaft ist eS bezeichnend, daß gestern bei einer Vorstandswahl in dem konservativen Wahlverein, in dem auch die Partci der äußersten Rechten vertreten ist, der bisherige Vorstand einstimmig wiedergewählt worden , „weil alle Mit­glieder desselben für die Union sind". Es liefert dieß den schlagenden Beweis, daß die Kreuzzeitung in ihrem Kampfe gegen die Union und für die Wiedereinsetzung des Bundes­tages im Volke ohne allen Rückhalt ist, ein Beweis, den noch die Thatsache erhöht, daß auch der Treubund ein Fest veran­stalten wird, um seine Sympathie für die Union zu bethätigen.

Berlin, 16. Mai. Der Kongreß zur Vorberatung einiger Steuer-veränderungen hat in der Frage über Rückzölle noch nicht Beschluß gefaßt; die Abstimmung über die Frage selbst wurde hinausgcscboben, nachdem über die einzelnen Pro- positionen , zu deren Berathung man schritt, entschieden sein würde. Gestern bildete die Frage über Veränderung der Steuersätze für Leinenwaarcn u. s. w. die Tagesordnung. Mehrere im schutzzöllnerschen Sinne gestellte Anträge haben dem Vernehmen nach Annahme gefunden. — Der „Wanderer" gedenkt in einem Artikel, Wien, 14. Mai, eines Ministerrathes vor der Abreise des Kaisers, wobei cS ziemlich bewegt gewe­sen sein soll. Die beiden einflußreichsten Stimmen des Ka- binets, in so fern sic Minister sind, sollen nichts weniger vor- geschlagcn haben, als — die Weigerung Preußens , sich in Frankfurt vertreten zu lassen, alö casus belli zu erklären und der böhmischen Armee Marschordres nach Sachsen zukommen zu lassen. Der Herr Finanzminister soll aber so überzeugend gesprochen haben, daß die kriegslustige Partei sich für den Augenblick zurückzog und in der unmittelbaren Begleitung Sr. Majestät die Reise nach Triest milmachtc. (E. Z.)