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Wahlversammlung zulasse, und in sehr würdevoller Sprache Vie Bitte um Gewährung der konstitutionellen Rechte während der ganzen Wahlzeit gestellt wird. Diese Adresse hat bereits zahlreiche Unterschriften erhalten; der Erfolg ist aber schon darum zweifelhaft, weil ein großer Theil der gegenwärtigen Gemeinderathsmitglieder ihrer Unpopularität sich zu sehr bewußt ist, als daß sie nicht streben sollten, offenen Aeußerungen, wie die Wahlversammlungen zur Folge zu haben pflegen, vorzubeugen, und daher gegen die Suspension des Belagerungszustandes eben so lebhaft intriguiren werden, wie sie es gegen dessen Aufhebung bisher gethan haben. Aus mehreren Provinzstädten wird gemeldet, daß das katholische Konsistorium in Folge der Kirchenevikte auch die Verwaltung des Kirchenfonds der Gemeinden beanspruche. Diese Kirchenfonds betragen in Oesterreich mehrere hundert Millionen Gulden, und Vie Gemeinven scheinen sehr überrascht, Vie geistlichen Herren nach solchen weltlichen Dingen greifen zu sehen. Das Kaschau-Eperrieser Tageblatt bringt die Ausschreibung der Verpachtung einer Mühle, zu welcher gemäß des Ministerial- Erlasses Jedermann zugelassen wird, außer den Juden. Die durchgreifende Reorganisation unserer Artillerie geht rasch von Statten und es soll dieselbe in 120 Geschütz- und 20 Raketen- Batterien eingetheilt werden, deren je 4 eine Artillerie-Brigade bilden, welche von Stabs-Officieren kommandirt werden. Jedem Armeekorps wird überdies ein Stabsofficier als Artillerie- Kommanvant zugewiesen, das Bombardierkorps aufgelöst und statt desselben eine technische Schule mit der Feuerwerksmeisterei beibehalten. Die Garnisons-Artillerie wird in 8 Festungs- Artillerie-Bataillvns eingetheilt, wovon 7 in den befestigten Orten des Kaiserstaats, das achte bereits errichtete in die Bundesfestung Mainz zu stehen kommen sollen. Die kürzlich gemachte Mittheilung , daß in Italien 36 Millionen Lire zu dem neuen Anlehen gezeichnet wären, ist dahin zu berichtigen, daß die Zeichnung nur etwa 12 Millionen Lire beträgt. In der auswärtigen Politik bilden Preußen und England die Scheibe für die journalistische Thätigkeit der gouvernementalen Blätter. Bei Besprechung des Fürstenkongresses wird Alles wiederholt, was in den Deutschen Blättern schon längst widerlegt ist. Daß Se. Excellenz der kaiserlich österreichische General, König von Hannover und andere deutsche Könige nicht der Einladung nach Berlin gefolgt sind, wird mit großem Jubel hervorgehoben, wahrscheinlich nur der Begeisterung für die deutsche Einheit wegen. Ein anderes Blatt wittert bereits eine Allianz zwischen Preußen und Sardinien. Das Publikum begehrt hier nichts, als daß es einmal zu einem geordneten Zustand komme, es ist fest überzeugt, daß in Frankfurt nichts zu Stande kommen werde und würde ungleich mehr erbaut sein, wenn im eigenen Hause progressive Verwaltung, als am Rheine aggressive Politik getrieben würde. Man sagt sich, verschmelzen werden die süddeutschen Staaten sich doch nicht mit uns lassen, so thöricht werden sie doch nicht sein, ein Bündniß einzugehen, wodurch sie verpflichtet wären, gegen mögliche Erhebungen in unseren polnischen, ungarischen oder italienischen Provinzen mitzuwirken; welchen Vortheil haben wir also bei einem Bündnisse? Es ist keine andere Folge von demselben zu erwarten, als daß wir Truppen und Geld bei allen Ereignissen zu liefern haben, welche diese Bundesgenossen berühren. Diese Betrachtungen haben mathematische Wahrheit für sich, wünscht man Gefühlspolitik von den Oesterrcichern, so darf man nicht übersehen, daß die sich zunächst nach ganz anderer Richtung, als gegen Außen geltend machen wird.
Frankreich.
Paris, 13. Mai. Die Regierung scheint, wie bisher unter den Schullehrern, so setzt unter den Präfekten aufräumen zu wollen. Laut dem heutigen Moniteur sind nicht weniger als 19 Präfekten theils ihrer Stellen enthoben, theils auf andere Posten versetzt worden. Zu den Abgesetzten gehört auch der Präfekt des niederrheinischen Departements, Hr. Chanal, der durch den Präfekten des Departements Oberrhein, Herrn West, ersetzt wird. An Stelle des Letztern tritt der Uuter- präfekt von Schlettstadt, Hr. v. Dürkheim -Montmartin. —
Der griechische Geschäftsträger in Paris hat dem Präsiven- denten der Republik ein eigenhändiges Schreiben des Königs Otto überreicht, in welchem der letztere seinen Dank für dessen Vermittelung abstattet und zugleich die Gründe auseinander legt, die ihn zum Nachgeben bewogen haben. — Die bekannte Schriftstellerin Louise Aston ist auf Befehl des Ministers des Innern aus Paris ausgewiesen worden, obgleich der Präsident der Republik ihr in Dir bei ihm gehabten Privataudienz seinen persönlichen Schutz versprochen haben soll.
— Man hört von einem neuen Plane der Demokraten reden, die Departements zum Aufstaude zu reizen. Man bringt hiermit die Arbeiterunruhen in Verbindung, welche zu Creusot im Departement der Saöne und Loire Statt gefunden haben. Als Grund des Aufruhrs gibt die Estafette Die" Verabschiedung mehrerer Arbeiter aus einer Fabrik an, weil sie bei den letzten Wahlen für die demokratische Liste gestimmt hatten. Die Zahl der Aufrührer, welche sich in den Besitz der Stadt gesetzt haben, gibt die Palrie auf 5000 bis 6000, das Evenement auf 2500 an. Sie sind indeß bereits von Truppen umzingelt und die Regierung ist in der Lage, die Ordnung sehr bald wieder herzustellen. Auf Die Börse machte die Nachricht von diesem Tumulte einen Übeln Eindruck. Auch hieß es, daß Der französische Gesandte von London in Folge der letzten Nachrichten aus Griechenland abberufen sei, was ebenfalls auf das Fallen des Courses einwirkte. Der SchlußcourS der 5pCt. war heute zu 88,35, der 3pCt. zu 54,75.
Die Legislative nahm heute das Budget der Finanzen an. Hr. Chauvin stellte den Antrag, daß in Zukunft die Minister für alle Ausgaben, wofür nicht zuvor von der Nationalversammlung der erforderliche Kredit eröffnet worden sei, mit ihrem Vermögen haften sollten. Der Antrag ward, obgleich derselbe von ministerieller Seite bekämpft wurde, mit 361 gegen 276 Stimmen angenommen. Hr. Colfavru legte eine Adresse Der Wähler des Seine-Departements gegen das Wahl- reform-Projekt vor.
Landtag
Sitzung vom 16. Mai. Nach Verlesung des Protokolls der vorigen Sitzung und Verkündung der Eingänge setzt der Präsident Die Versammlung davon in Kenntniß, daß nach einem ihm zugegangenen Ministerialbeschlusse vom 5. Mai der anwesende Assessor v. GöddäuS zum landesherrlichen Kommissar bei der Ständeversammlung bestellt sei. Dieser überreicht die ihm ertheilte allerhöchste Vollmacht. Der Präsident verliefet dieselbe. Sie ist vom 3. Mai datirt. Der Präsident bemerkt, da ihr Wortlaut von dem der früheren Vollmachten dieser Art nicht abweiche, so werde sie zur Nachricht Dienen. Der vom Abg. Förster gestellte Antrag, dieselbe zu genauer Prüfung an den Nechtspflegeausschuß zu verweisen, wird abgelehnt. — Dem Abg. Cöster wird auf sein Nachsuchen Urlaub bis nach dem Feste ertheilt. Der Präsident erstattet hierauf den Bericht des bleibenden lanvstän- dischen Ausschusses über seine Thätigkeit während der Vertagung. Nur ein Vorgang hat dessen Aufmerksamkeit erregt. Der durch ein in höchster Instanz bestätigtes Erkenntniß des Schwurgerichts dahier zur Dienstentlassung verurteilte Landrichter Wepler ist, nachdem das Urtheil in Vollzug gesetzt worden, aus sein Nachsuchen im Wege der Gnade mit Pension in den Ruhestand versetzt. Der Ausschuß gibt anheim, Die Statthaftigkeit Dieser Verfügung einer Prüfung zu unterwerfen und das Geeignete zu beschließen. Die Versammlung beschließt, Den Gegenstand Dem Rechtspflcgeausschusse zum Berichte zu überweisen. Der Präsident setzt Die Versammlung ferner in Kenntniß , daß während Der Vertagung eine Anzahl Adressen eingegangen ist, welche sämmtlich Die Bei- stimmung zu Dem dem gegenwärtigen Ministerium ertheilten Mißtrauensvotum enthalten. Es sind dieß eine weitere Adresse von mehreren Hundert Einwohnern Kassels, eine Adresse von Einwohnern von Malsfeld, eine solche von den Gemeinden Altmorschen, Neumorschen, Metzebach, Nausis u. A., und eine mit etwa 50 Unterschriften versehene Adresse von Karls-