Neue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Dinstag, 14. Mai 1850. ^^F 22^. Abend - Ausgabe.

Der Fürstenkonareß zu Berlin und der Bun­destag zu Frankfurt.

III.

Wir haben im vorigen Artikel mit der Schwebepolitik Oesterreichs geschlossen, mit den Intriguen und Borspiegelun- gen, durch welche diese Macht seit Jahrhunderten ihre beute­gierigen Absichten durchgescht hat, so oft ihr ^um gewaltsamen Auftreten die Mittel fehlten. — Dies Mal hatte der Wiener- Hof mit drei Faktoren zu operiren, mit Preußen, mit den deutschen Dynastien und mit der deutschen Nationalver­sammlung.

Da cs zunächst auf die letztere ankam, so galten ihr auch die nächsten Anstrengungen. Es wollte nicht gelingen, durch schaarenweise Absendung von österreichischen Abgeordneten, deren Wahl bisher unterblieben war, eine österreichische Ma­jorität in Frankfurt zu erzielen, welche etwa ein habsburgi­sches Oberhaupt oder ein bundestägliches Direktorium kreirt hätten. Es mußte deßhalb zu anderen Mitteln gegriffen wer­den, um das ganze Werk zu vereiteln und die Versammlung ebensowohl mit den Dynastien, wie mit Preußen in Konflikt zu bringen. Hr. v. Schmerling und seine Freunde wurden demokratisch, und die Agenten des Partikularismus sah man centralistisch stimmen. Während auf diese Weise Oesterreich unter Beihülfe und zur großen Freude der Linken Dinge, wie das allgemeine Stimnirecht, die Abschaffung des Veto unter- allen Umständen rc. in die Verfassung brachte und den Grund­sätzen der Revolution in Frankfurt eifrige Dienste leistete, trat es in den Verhandlungen mit Preußen als Bckämpfer der Revolution auf, die es vor Allem Andern beseitigt wissen wollte. Und während seine Agenten in Frankfurt gegen den Reichsrath stimmten, und den Einfluß des Partikularismus bis auf die letzten Spuren zu vertilgen strebten, gingen andere Agenten und deren Helfershelfer an den Höfen der deutschen Dynasten hin und her, um diese gegen die Gleichmacherei der Parilskirche und gegen die offenbare Absicht ihrer Mckia- tisirung zu entflammen. So stellt sich die Politik Oesterreichs in dieser Zeit als ein fortlaufender Verrath dar, kessen An­blick für den Deutschen um so demüthigender und empörender, als ihm die theuere Erinnerung an seine erste Nationalver­sammlung davon besudelt und vergiftet worden ist.

Und wie verhielten sich die deutschen Volksvertreter, wie verhielten sich die Fürsten, wie verhielt sich Preußen zu die­sem Beginnen?

Die deutsche Nationalversammlung hat aller Umtriebe un­geachtet die deutsche Reichsverfassung zum Abschlusse gebracht. Sie hat cs, den teuflischen Anstrengungen einer kompakten Schaar gegenüber, und bei dem politischen Unverstände so vieler unmündigen Gcuosscn zwar nicht hindern können, daß ein Theil kn fcindseligen Versuche geglückt und ihnen manches in dieser Verfassung gelungen ist, was besser nicht hätte gelin­gen sollen. Aber die Schande hat sie von sich fern gehalten, die Schande des Bankcrotts, sie hat das Mandat, das sie von der Nation empfangen, so gut es möglich war, treulich zu Ende gebracht und die Geschichte kann nicht sagen, daß die erste deutsche Nationalversammlung ohne Resultat auscin- anvergcgangen sei.

Von den deutschen Fürsten aber wäre die Mehrzahl frei­lich ihrer Verheißungen gern ledig geworden. Zu allen Zeiten ist es leichter gewesen, sie von dem scheinbaren und gemeinen Vortheile der niedrigen Selbstsucht zu überzeugen, als von dem reellen und edleren Gewinn an den großen Zwecken ker

Nation. Leicht war es stets, sie gegen ideale Erscheinun­gen zusammenzubringcn, aber für ein Ideales, für ein Hö­heres sie zu versammeln und festzubalten, das wollte nicht gelingen. Nur einmal war cs möglich, sie für Deutschlands Interesse gegen Oesterreichs Uebergriffe zu vereinigen: als es galt, dem hochfliegcndrn Geiste kcs Kaisers Joseph sich zu widersetzen. Aber für die Rettung der deutschen Nation ge­gen den fremden Eroberer aufzustchcn, dazu konnten sie sich nicht entschließen und für den ehrlosen Flitter einer vom Aus­länder geschenkten Krone gaben sie das Vaterland willig dem Fremdling Preis.

So klebt der Eine an dem leeren Vorrechte der Gesandt­schaften, welche nur dazu vorhanden sind, ihn selbst und sein Land im AuSlande lächerlich zu machen. Der Andere setzt seine Ehre darin, bei dcm Feinde der Nation in Kriegsdien­sten zu stehen, oder möchte seine Familie in solchem Dienste versorgen. Und um solcher Miserabilitäten willen, deren sich ein englischer Pair aufs Tiefste schämen würde, klammern sie sich verzweifelt an den Schatten der Hoheit, der ihnen noch geblieben ist, und sollte auch das Vaterland darüber zu Grunde gehen.

Den österreichischen Aufhetzereien war cs, vornehmlich durch Benutzung des außer Brod gesetzten oder doch mit dem Brod- verlust bedrohten diplomatischen Personals bei den mittleren und kleineren deutschen Höfen sehr schnell gelungen, sich ein- zunistcn und den inneren Abfall von der deutschen Einheit vorzubereiten. Nur waren sie in ihrer Ohnmacht dazu äußer­lich nicht im Stande, und da ihnen Oesterreich, selbst der fremden Hülfe bedürftig, keine reelle Unterstützung leisten konnte, so waren sie sammt und sonders mit ihren Hoffnun­gen und Befürchtungen auf die Krone Preußen angewiesen.

In Preußens Hand war die Zukunft des Vaterlandes übergegangen. — (Forts. folgte

Eine Frage in Betreff der Budgetdarstellungen des hessischen Volkssrenndes.

Der Volksfreund sagt von sich, er sei auf einen zweifachen Leserkreis berechnet, einmal auf einen gebildeteren und dann auf den schlichten Lant- mann. Während ein Theil der Aufsätze den Standpunkt einer geschäfts­mäßigen Erörterung über LandeSverwaltung, Gesetze und politische Tages­fragen halte, spreche der andere unmittelbar zum Volke, wodurch nothwen­dig eine Verschiedenheit in Ton und Haltung bedingt werde. Man darf also bei jedem Artikel des Volksfreundes fragen, ist er für d n „schlichten Landmann" bestimmt oder für den „Gebildeteren" ? und eS wird nament lich erlaubt sein, zu fragen, für welche beider Flüssen die Betrachtungen der Budgets von 1848 und 1849 bestimmt sind, bei denen weder eine nur halb genaue Vergleichung der Budgets selbst stattgcfundcn bat, noch aus dem, zum Verständniß in den neuesten Gesetzen und in den land- ständischen Verhandlungen Enthaltenen, zu schöpfen sich irgend die Mühe genommen worden ist, wie denn z. B. ganz gröblicher Weise unbeachtet geblieben ist:

1) daß daS Justiz-Budget durch die Ucbcrtragung der früher aus dem Etat deS Innern gestandenen Ausgaben für Stras- und Besserungsau- stalten eine bedeutende, aber doch nur scheinbare Erhöhung erfahren hat;

2) daß vom Kriegsbudget in 1849 zuerst die Kosten der Gensdarme- rie ausgefallen und darum die Steigerungen dieses Budgets ganz anders sind, als cS bei oberflächlicher Betrachtung scheint;

3j daß im Budget von 1848 die vor der Märzveränderung für die Felgc verwilligten sehr bedeutenden Gehaltsvermehrungen der Staatsdic- ner nur erst zu einem Drittel gestanden hatten, so daß, ehe man Ver-