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wie es heißt, in Begleitung des Finanz-MinisterialvorstandeS Lometsch nach Berlin zum Fürstenkongreß abreisen.
Berlin, 3. Mai. Das Korresp. -Bureau berichtet: Nach Aeußerungen des Hrn. v. Manteuffel steht cs nunmehr fest, daß die preußische Regierung keine Einsprüche gegen die Ver- saffungsrevision erheben wird. Auch die thüringischen Regierungen werden die Verfassung nach der Revision bona iide annehmen. In Weimar hat sich gestern das Ministerium für die Annahme der Verfassung entschieden. (C. Z.)
Erfurt, 30. April. (Pr. St. Anz.) In der gestrigen Sitzung des' Verwaltungsrathes ist die Mittheilung der von dem deutschen Parlamente gefaßten Beschlüsse an die verbündeten deutschen Regierungen beschlossen und vollzogen worden. Die diese Mittheilung begleitende Aussprache des Venvaltungs- rathes ergibt sich aus Folgendem: Auszug aus dem Protokolle der 106. Sitzung. Verhandelt Erfurt, den 29. April 1850, Nachmittags 5 Uhr; in Gegenwart: (folgen die Mitglieder). Der Verwaltungsrath beschließt, den hohen verbündeten Regierungen in der Anlage zu der gegenwärtigen Protokollar- vcrhandlung unverzüglich die Beschlüsse vorzulegen, welche das seit dem 20. März d. J. hier versammelte Parlament bis jetzt gefaßt und mittelst Schreiben der Präsidenten des Staaten- und Lolkshauscs in beglaubigten Abschriften dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes Übermacht hat. Es bedarf für die hohen verbündeten Regierungen keiner näheren Darlegung der wechselnden Verhältnisse und Zustände, von welchen sich die Wirksamkeit des Verwaltungsrathes seit dem Tage seines Zusammentrittes, dem 18. Juni 1849, bis zur Eröffnung dieses Parlamentes, und von da an bis zum heutigen Schluffe desselben umgeben und bedingt fand. Es ist darüber in den den hohen verbündeten Regierungen zugegangenen Proto- kollarverhandlungen mit gewissenhafter Treue ununterbrochen Rechenschaft gegeben. Aber wie manche bedeutungsvolle Augenblicke auch in dieser schweren Zeit für den Verwaltungsrath gekommen sind, der bedeutungsvollste von allen ist der Augenblick, worin er nunmehr die Resultate aller bisherigen Vorbereitungen und Anstrengungen den hohen Regierungen zu übermitteln und um deren baldigste Entschließung anzusuchen hat. Durchdrungen von der Bedeutung dieses Augenblickes, hält er sich für verpflichtet, dieses Ansuchen mit dem Ausdrucke der tiefen Ueberzeugung zu verbinden, daß die glückliche Wendung der vaterländischen Geschicke in der Herstellung des deutschen Bundesstaates beschlossen liegt, und daß das entschiedene Fortgehen auf dem von den hohen verbündeten Regierungen bisher betretenen Wege die baldige Erreichung dieses Zieles am sichersten verbürgen wird. Die nächste Sitzung des Verwaltungsrathes ist auf Freitag, den 10. Mai d. I., in Berlin anberaumt, (gez.) v. Radowitz. v. Carlowitz, v. Meysenbug. Wetzcll. v. Lepel. Seebeck. v. Schack. Mosle. Vollpracht, zugleich für Anhalt-Dessau. Dr. Liebe. Dr. Walther. Dr. Elder. Smidt. Dr. Banks. Blömer. Für die wörtliche Uebereinstimmung mit dem Originale, (gez.) Horn, königl. preußischer Kanzleirath.
Das neue Dresdener Journal hatte doch Recht, da es berichtete, daß in dem Teutscher'schen Proceß ein Urtel ergangen sei. Hauptmann v. Teutscher ist wegen Mißbrauchs des militairischen Dienstansehens mit zehnmonatlichem Festungsarrest zweiten Grades, ingleichcn zu Entrichtung eines Schmerzensgeldes von 15 Thlr. an Herrn Braumeister Strasser, sowie zum Ersatz der demselben und den übrigen Betheiligten aufgewendeten Kosten der ersten Anzeige, insoweit solche zu den Akten liquidirt worden (was nicht der Fall), verurtheilt, Hrn. Strasser auch hinsichtlich der Kurkostenentschävigung die rechtliche An- und Ausführung vorbehalten geblieben. (D. A.Z.)
Frankfurt, 4. Mai. Ein Ereigniß wird eingeleitet, welches vor zwei Jahren für immer zu den Unmöglichkeiten geworden schien und welches vor einem Jahre noch einen Sturm von Entrüstung durch ganz Deutschland hätte los- brcchen machen: der Versuch den alten Bundestag wiederher- zustellen, und fast kümmert sich kein Mensch darum! Wenigstens unsere frankfurter Stadtbevölkerung sieht dem von Oesterreich angesagten Kongresse der deutschen Staaten und der et
waigen Rückkehr des Hrn. v. Münch - Bellinghausen in den Palast auf der Eschcnhcimergasse mit einer Gleichgültigkeit entgegen, als handele es sich um ganz unbedeutende oder fcrnliegenve Angelegenheiten. So weit ist die Erstarrung des politischen Bewußtseins und Willens gediehen, unterstützt von der Ungläubigkeit der Gegenwart, daß irgend eine sich vorbereitende Begebenheit von allgemeiner und dauernder Bedeutung lein könnte. Höchstens fragt man sich mit dem frivolen Interesse der Neugierde, ob wohl die oder jene Regierung den Kongreß beschicken und wie sich unser Senat, welcher der kleindeut>chen Union gegenüber bekanntlich „neutral" bleiben zu müssen erklärte, der großdeutschen Präsidialaufforderung gegenüber benehmen werde. Wird etwas mit Spannung erwartet, |o ist es das Verhalten, welches Preußen und seine Verbündeten cinschlagcn werden. — — — Für die Anhänger der Einheitspartei, für uns, die wir der Begründung und Durchsetzung dcS Unionswerkes unsere Wünsche und Anstrengungen widmen, hat der von Oesterreich ungesagte Kongreß zunächst nur den erfreulichen Erfolg, daß er in vielfach schwankende und dunkle Zustände endlich Licht und Festigkeit bringt und daß er, nachdem die parlamentarische Entscheidung in Erfurt gefallen, jetzt auch die entsprechenden Negierungsbeschlüsse in einer Schnelligkeit und Bestimmtheit zur Reife entwickelt, wie sie durch ein anderes Mittel schwer zu erlangen gewesen sein möchte. Die deutschen Regierungen, welche den alten Bundestag unter dein Namen des alten „Bundesrechts" um jeden Preis wiederhcrzusteUcn suchen, haben wir längst gekannt und ihre'eifrige Annahme der österreichischen Einladung wird unS daher nicht befremden. Durch den nach Frankfurt ausgeschriebenen Kongreß aber wird etwas Anderes zu Tage kommen, was zu wissen von noch größerem Interesse ist, nämlich wir werden erfahren, welche Staaten die Rückkehr zum allen Bundestage ehrlich nicht wollen. (D. Z.)
Frankfurt, 4. Mai. Die süddeutschen Abgeordneten werden nun Erfurt sämmtlich verlassen haben. Gestern langten die Herren Häusser und Zittel hier an und sind beute nach Baden zurückgekehrt. Hr. Bassermann ist ebenfalls durch- passirt, die beiden Herren v. Gagern statten einen Besuch bei Anverwandten in Würzburg ab; auch die übrigen Mitglieder aus Darmstadt und Nassau werden größtentheils als bereits in ihrer Heimath eingetroffen gemeldet.
Frankfurt, 4. Mai. Die Fr. O.-P.-A.-Ztg. enthält noch folgendes aus Wien vom 26. April dalirle Circular an sämmtliche bei deutschen Regierungen beglaubigte kaiserlich österreichische Gesandtschaften: „Da es zur Unmöglichkeit geworden ist, bis zum 1. künftigen Monats eine Einrichtung zu treffen, durch welche die dermalige provisorische Bundeöcen- tralkommission in gesetzlicher Weise ersetzt werden könnte, und es nicht angcht, daß in der obersten Leitung der gemeinsamen Bundes-Angelegenheiten eine Unterbrechung stattfinde, glaubt der kaiserliche Hof annehmen zu dürfen, daß sämmtliche Bundesgenossen damit einverstanden sein werden, wenn die provisorische Bundeskommission jene Geschäfte, welche nicht wohl einen Aufschub erleiden können, zu besorgen sortfährt, bis die von uns einberufene Plenarversammlung ein neues Centralorgan geschaffen haben wird. In dieser Voraussetzung sind entsprechende Weisungen an die kaiserlichen Bundeskommissäre erlassen worden, in welchen die deutschen Regierungen, wie wir hoffen, nur einen neuen Beleg für die Sorgfalt finden werden, die das wiener Kabinct dem Gcmeinwohlc des Bundes widmet. — Euer.... haben der .... Regierung vom Vorstehenden Kenntniß zu geben und dabei die vertrauensvolle Erwartung auszusprechen, daß wir durch die getroffene Einleitung ihren Wünschen zuvorgekommen sein werden."
Karlsruhe, 3. Mai. Die neueste Nummer des Regierungsblattes enthält die abermalige Verlängerung des Kriegszustandes und Standrechts auf weitere vier Wochen.
München, 1. Mai. Das Gesetz über die Kapital- und Einkommensteuer ist von der zweiten Kammer heule mit 123 gegen 5 Stimmen angenommen worden.
München, 2. Mai. Fürst Wallerstein hat folgende Interpellation in der deutschen Frage heute eingebracht: „Da