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ist ein Hauptzweck des Bundesstaates, und dafür müssen die nöthigen Bürgschaften geschaffen werden. Einen Zustand für permanent zu erklären, wo ein Theil der Stündekammern das Reichsparlament mit allen Mitteln zu untergraben sucht, Werl beide auf verschiedenem Wahlprincip ruhen, dazu dürfte schwer ein Staatsmann sich entschließen. Ich sehe keine Möglichkeit eines einheitlichen politischen V'or schreitens, wenn nicht diese ge­meinsame Grundlage feststeht. Sie allein vermag den Bundesstaat zu tragen, v. Radvwitz: Ich kann einen Zusatz nur empfehlen, wie die vereinigten Ausschüsse ihn vorgeschlagen haben, und wie er auch heute hier von den verschiedensten Seiten Unterstützung gefunden hat. Wer die politischen Zustände in mehreren Staaten betrachtet, der wird sich nicht verhehlen, daß sie sich in einem Cirkel bewegen, aus dem sie nicht herauskommen können. Kammern, welche auf Grund demokratischer Wahl­gesetze berufen wurden, sollen die Gesetzgebung im Sinne staatlicher Ordnung handhaben. Man kann aus einem solchen Cirkel nicht heraustreten, ohne einen Punkt außerhalb. Man sucht diesen in dem Bundesstaate. Hier gerade ist zu zeigen, daß ein Bundesstaat zu leisten vermag, wozu ein bloß völker­rechtlicher Verein nicht fähig ist. Die Besorgniß, daß selbst wahre Freunde des Bundesstaates dadurch von ihm abwendig gemacht werden könnten, vermag ich nicht zu theilen. Wir wissen nur zu genau, weiche Stellung die Partei angenommen bat, welche sich auf die breiteste Grundlage stützt; sie hat längst keine Allianz gegen den Bundesstaat verschmäht, denn sie weiß, daß mit ihm die schärfste Waffe zerbricht, mit der sie vor 2 Jahren die Negierungen niederwarf. Täuschen Sie nicht bas Vertrauen, mit welchem Ihr Beschluß erwartet wird. Es erfolgt hierauf zuerst namentliche Abstimmung über das Amendement Beck. Die äußerste Rechte, die groß­deutsche Fraktion und ein Theil Ler Linken stimmen dagegen, fast das gcfammtc Centrum und ein Theil der Linken nebst Hrn. v. Rakowitz und Hrn. v. Manteuffel dafür. Es ist mit 105 gegen 104 Stimmen verworfen. — Hierauf wird das Amendement Hasselbach in namentlicher Abstimmung mit 139 gegen 69 Stimmen angenommen. Die Rechte, das Centrum und ein Theil der Linken stimmen dafür, ein Theil der Linken, darunter die Kurhessen bis auf Hrn. Uloth, dage­gen. Auch die großdeutsche Fraktion ist getheilt. Schließlich wird das Amendement Carl-Malschitzki verworfen; die Rechte stimmt dafür. Schluß der Sitzung 3*/2 Uhr. Nächste Sitzung: morgen früh 10 Uhr. Tagesordnung: Der Ge­setzentwurf, betreffend die Organisation des Reichsgerichts.

C Erfurt, 25. April. (Neunte Sitzung des Staatenhauscs.) Eröffnung: li‘/4 Uhr durch den Präsidenten v. Auerswald. Am Tische des VerwaltungS- rathes V. Lepel und Dr. Liebe. Nach Verlesung und Genehmigung des Protokolles geht man zur Tagesordnung über. 1. Bericht des Ausschusses über den Entwurf des Ge­setzes, betreffend die Einrichtung des Reichsgerichts. Der Referent (Birnbaum) leitet den Bericht des Ausschusses mit kurzen Worten ein. Kommissar des Verwal- tungSrathes v. Lepel: Die Berichte der Ausschüsse beider Häuser liegen jetzt vor und stimmen darin überein, daß sic beide die Zustimmung zu dem Gesetze beantragen, die Reaktion und zum Theil die Abänderungen gleichlautend vornehmen; der Ausschuß des Volkshauses bat sich jedoch zu weiteren Veränderungen veranlaßt gesunden, namentlich in Bezug auf die Bestimmung, wonach den Reichsrichtern die Annahme eines andern Amtes zustehen soll, in Betreff des §. 17 und derjenigen Paragraphen, welche das Disciplinarver­fahren gegen die Reichsrichter ic. regeln sollen. Wir stehen hier nicht auf dem gewöhnlichen parlamentarischen Wege und daher scheint es nothwendig, daß sich das hohe Haus erkläre, ob cs die einzelnen Abänderungsvorschläge als bloße Wün­sche oder als Bedingungen der Annahme auSspre- chen wolle. Wenn cs wünscheuswerth erscheint, der Union die Institution des Reichsgerichtes bald zu gewähren, so dürfte es angemessen sein, die Abänderungen nicht als Bedingungen der Annahme binzustellcn. Es wäre ferner erwünscht, daß das hohe Haus sich aus spreche, ob es das Gesetz im Sinne

des §. 194 der Verfassung als organisches Ganze betrachte. Als ein vorläufiger Ausweg erscheint es, das Gesetz anzuneh- meu und einem weiteren Reichstage die Abänderungen vorzu- behalten. Man geht zur speciellen Berathung des Gesetzes über, wobei die Anträge des Ausschusses auf Verbesserung resp. Streichung einzelner Paragraphen und Hinzufügung einiger andern, angenommen werden. Abg. Graf Rittb crg und Genossen stellen den Antrag: „daß man die Frage: ob der mit den Abänderungen beschlossene Gesetzentwurf als ein organisches Gesetz zu betrachten und ob die beschlossenen Ab­änderungen die Bedingung der Annahme des Gesetzes ent­hielten? — nochmals an den Ausschuß zur Berathung zurück- weisen möge." Hierüber entspinnt sich eine Debatte. Der Referent (Birnbaum) bemerkt, daß sich der Ausschuß mit dieser Frage noch nicht beschäftigt habe, daß er sich aber dem Anträge anschließe. Ob jedoch, wie der Hr. Kommissar des Verwaltungsrathes behauptet, das Gesetz als organisches Ver- fassnngsgesetz zu betrachten sei, könnte der Justizausschuß, dem dasselbe zur Prüfung vorgelegen, nicht entscheiden, vielmehr scheine dieß zur Kompetenz des Verfassungsausschusscs zu ge­hören. Hesse (Berlin) beantragt: über diese Frage zur Tagesordnung überzugehen, da weder der Justiz-, noch der Verfassungsausschuß im Stande seien, hier zu entscheiden, v. Lepel (Kommissar) bemerkt, daß es richtiger erscheine, der Reichstag, welcher das Gesetz festgestellt habe, entscheide auch diese Frage. Die Versammlung entscheidet sich für die Ansicht, daß überhaupt eine Vorberathung der obigen Frage in Bezug auf die en bloe - Annahme des Gesetzes und ob dasselbe ein organisches sei durch den Justizausschuß des Hau­ses eintrete. — Der zweite Theil der Tagesordnung ist der Bericht des Ausschusses für den Gesetzentwurf über das Ver­fahren vor dem Reichsgerichte in streitigen Rechtssachen. Der Ausschuß stellt den Antrag: „Das Staatenhaus wolle be­schließen, dem ganzen vorliegenden Gesetzentwürfe, mit alleini­gem Ausfall des §. 27, Die Zustimmung zu ertheilen." Kommissar v. Lepel erklärt sein volles Einverständniß mit dem Ausschußantrage. Die Abgg. Sintenis und Duesberg ergehen sich in längeren Abhandlungen über den rein juristischen Theil des Gesetzentwurfs, dessen Vorzüge sie beleuchten. Der Abg. Zöpfl beantragt die Beibehaltung des §. 27. Der Ausschuß hat noch den Antrag gestellt: am Schluß des Gesetzentwurfs einen Paragraphen des Inhalts zuzusetzen: „Das gegenwärtige Gesetz soll auf einem der näch­sten Reichstage, mit Berücksichtigung der inzwischen von dem Reichsgericht gemachten Erfahrungen, einer wiederholten Prü­fung unterworfen werden." v. Lepel erklärt sich gegen die­sen Zusatzantrag und derselbe wird verworfen. Der andere Antrag des Ausschusses wird angenommen. In Betreff der auch hier angeregten Frage: ob das Gesetz als ein organi­sches Reichsgesetz betrachtet werden solle? wird dem Justiz- ausschuß ebenfalls die Vorberathung derselben übertragen. Der Ausschuß wird demnach gleich nach der Sitzung zutam­mentreten. (Schluß 1 Uhr. ' Nächste Sitzung morgen 10 Uhr. Tagesordnung: Verfassungsfrage, Gesetz in Betreff deS Hoch- und LandesverratbS.)

C Erfurt, 27. April. Die liberale konstitutionelle Partei beider Häuser hatte sich gestern zu einem gemeinschaft­lichen Mittagessen im Schützenhause versammelt. Der Abg. Soiron brachte als erwählter Vorsitzender der Gesellschaft den ersten Toast auf das Wohl König Friedrich Wilhelm IV., des Reichsvorstandcs, aus, dem es gefallen möge, mit starker Hand bald die Zügel der Reichsregrerung zu ergreifen. Dem folgte Graf Schwerin mit einem Toast auf die verbündeten Negie­rungen, welche treu zum Bündniß stehen. Hr. v. Sagern gedachte der Volksvertretungen, die für das Bündniß gewirkt, insbesondere der preußischen Kammern, worauf Baumstark die nicht minderen Verdienste der Volksvertretungen kleinerer Staaten um das konstitutionelle Princip hervorhob. Der nächste Toast wurde von Wcrnher (von Nierstein) dem „deutschen Volke" dargebracht, ein anderer „der deutschen Armee und Allen, die tapfer drcinschlagen, wenn man dem Bundesstaate entgegentrete", von v. Brünneck. Duckwitz gedachte der deut-