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Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Montag, 29. April 1850, ^ ISS Abend Ausgabe.

Der 25. April in Erfurt ist in doppelter Beziehung ein für das Unionsparlament unglücklicher Tag gewesen. Die schlimm­sten Feinde, welche es besitzt, die eigne Engherzigkeit und Schwache, Fehler, welche einem Parlamente allezeit übel an- stehen, in großen Augenblicken aber verhängnißvoll werden, hatten bereits vor der Sitzung hinter den verschlossenen Thü­ren des Bureaus einen Sieg im Kleinen erfochten, noch ehe der unglückliche Kampf im Hause selbst entbrannte, welcher ein so bedauerliches Ende genommen hat. Bekanntlich hat das Volkshaus ungeachtet der eindringlichsten Warnungen seiner schärfsten und verständigsten Köpfe jene nichtssa­genden Bestimmungen in die Verfassung ausgenommen, denen sich, man mag sie betrachten, wie man will, durchaus kein Gesichtspunkt der praktischen Nothwendig­keit und der praktischen Nützlichkeit, ja überhaupt nur — und hierin liegt noch vielleicht ein Trost — irgend einer praktischen Folge, abgewinnen läßt, die aber recht eigentlich dazu angethan sind, den Freunden des Bundesstaats die Arbeit vollends schwer, wo nicht unmöglich zu machen. Und das Alles aus reiner Gutmüthigkeit und Gefälligkeit nach der einen, aus Konservatismus nach der andern Seite. Es ist ein rechter Jammer um diesen kleinen Konservatismus, ter wie ein schlei­chendes Fieber Leib und Seele entkräftet, zuletzt alles Muthes und Schwunges beraubt, zu jeder großen freien Bewegung unfähig macht. Das ist nicht der Konservatismus eines Par­laments, welches große Dinge nicht bloß zu erhalten, sondern vor allen Dingen zu gewinnen und zu erringen hat, das ist der unfruchtbare und kleinliche Konservatismus einer Polizei- Anstalt.

An ein Polizeibüreau, nicht an ein Parlament erinnert denn auch die Art und Weise, wie das Parlament mit den Journalisten umgeht und welche man in Deutschland, dem Lande der Intelligenz und der litterarischen Würde, wahrlich am wenigsten erwarten sollte. Was wäre wohl aus der Drei- königsverfassung, aus dem Verfassungswerke und aus dem Parlamente geworden ohne den Geist und die Energie, ohne die namenlosen Anstrengungen der deutschen Presse, welche zum Theil mit eigener Aufopferung diesen Gedanken großge- zogen und vertheidigt hat? Wer hat die Steine zu dem Baue und die Gedanken zu so viel schönen Reden herbeige­schafft, wenn nicht die deutsche Presse? Geziemtes sich wohl, die Reprälentanten dieser Presse so gering zu achten, daß man sie wie Büreaubedienstete einer Disciplin unterwerfen will?

Die in Erfurt sich aufhaltenden deutschen Publicisten durf­ten mindestens begehren, daß man sie nicht anders wie jeden anderen anständigen Besucher behandele. Die einzige Gewalt, welche das Haus über sie hat, kann sich deßhalb anständigerweise nur aufdie Abwehr von Störungen im Hanse beziehen. Freilich ist ih­nen eine besonders eingerichtete Tribüne eingeräumt worden. Mag man hierin ein Interesse des Parlaments selbst oder nur eine besondere Anständigkeit erblicken, in jedem Falle wird sich da­mit eine Geringschätzung nicht vereinigen lassen, wie sie in der Anordnung einer speciellen Disciplin unleugbar vorhan­den ist.

Es war unpassend, durch Bestellung zweier Schriftführer zu Aufsehern der Journalistentribüne eine solche Disciplin auch nur scheinbar einzurichten. Es war ganz unverantwort­lich , zwei Individualitäten, wie Hrn. v. Bismark und v. Kleist, dazu zu bestellen. (Die D. Allg. Z. behauptet sogar, diese märkischen Junkherren hätten sich das Vergnügen und die Ehre besonders ausgebeten.) Dieß Verhältniß hatte bereits

zu unangenehmen Konflikten mit Hrn. v. Rochau, dem Be­richterstatter der Allg. Ztg., einem ehrliebenden und energi­schen Manne, geführt und ist endlich zu einem überaus häß­lichen Eklat gekommen.

Hr. v. Bismark, immer übermüthiger geworden, hat sich endlich unterstanden, Censur üben zu wollen, und dem Refe­renten der O.-P.-A.-Ztg., Hrn. Röhrdanz, über die angeb­liche Unrichtigkeit seines Berichtes eine Verwarnung zugehen zu lassen, eine Abschrift dieser Verwarnung auch dem Hrn. v. Rochau „zur Nachricht und Nachachtung" zugehen zu lassen. Hr. v. Rochau hat den anmaßenden Injurianten darauf ganz nach den üblichen Grundsätzen behandelt und ihm einen an die Augsb. Allg. Ztg. Über diesen inbignircndcn Vorfall erstatte­ten, allerdings nicht sehr schmeichelhaften Bericht ebenfalls in Abschrift „zur Nachricht und Beachtung" zugefertigt. Hr. v. Bismark hat sich nun für den an seiner Ehre Beschädigten gehalten und cs mochte ihm frei stehen, dieselbe auf dem üblichen Wege zu repariren. Nicht aber steht cs dem Parla­mente zu, sich in diesen, außerhalb des Hauses aufgeführten und anderswo auszufechtenden'reinen Privat-Skandal ein­zumischen und noch obendrein dem Hrn. von Rochau gegenüber Partei zu nehmen. Hr. von Bismark hat sich nämlich bei dem Büreau beklagt, bei welchem inzwischen auch eine Beschwerde des Hrn. Röhrdanz gegen ihn selbst eingelaufen war. Das Büreau hat nach län­gerer Deliberirung beschlossen, zwar dem Hrn. Röhr­kanz zu erklären, daß man „dem vom Schriftführer v. Bis­mark-Schönhausen ausgesprochenen Grundsatz in Bezug auf die Beaufsichtigung der Journalistentribüne nicht beigetreten sei." (Auch soll dem Hrn. v. Bismark, wie es heißt, Hr. Pfeiffer zur Kontrolle beigegeben sein.) Zugleich jedoch ist dem Hrn. V. Rochau durch ein besonderes Schreiben wegen angeblicher Beleidigung seine Karte entzogen und eröffnet worden, die Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung sei hiervon mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt worden, daß ein zu bestellender anderer Berichterstatter alsbald den erledigten Platz wieder erhalten werde.

Die sämmtlichen Journalisten bis auf drei haben hierauf gethan, was ihnen als Ehrenmännern oblag, sie haben ihre Karten ebenfalls zurückgeschickt, auch durch ein besonderes Schreiben protestirt „gegen die Ansicht, daß sich die Polizei­gewalt des Präsidiums gegen sie auch über die räumlichen Grenzen des Hauses hinaus erstrecke", überhaupt „förmliche und feierliche Verwahrung eingelegt gegen die Verkennung der Rechte und der ganzen Stellung ttr Presse, von der bas ge­gen Hrn. v. Rochau eingehaltene Verfahren offenes Zeugniß ablegt".

Die Zeitungstribünen standen Sonnabend leer, und nur die Kreuzzeitung und Konsorten werden nach wie vor „in der Lage sein", ausführlichere Berichte zu liefern. Das hohe Haus aber wird sich heute mit diesem Zwischenfalle beschäfti­gen, und es wird sich zeigen, ob cs auch hier heißen soll: „polizeilich" oder „parlamentarisch."

Wir sind sehr weit entfernt, wegen einzelner Differenzen, wegen einzelner Beschlüsse und Mißgriffe, die wir beklagen, in knabenhaftem Leichtsinne die Fahne zu verlassen. Im Gegen­theile, für Männer wird die Pflicht der treuen Ausdauer nur um so ernster und dringender, je mehr ihre Erfüllung ihnen sei es auch von den eigenen Führern, erschwert wirb. Wir werden um eines noch dazu nichtssagenden Verfassungspara-