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len. Jetzt endlich treten sie mit ihrer wahren Meinung hervor, und wir erkennen jetzt, wessen wir uns zu verstehen gehabt hätten. Wir können daher doppelt froh sein. Auch die Heftigkeit jener Partei gibt mir Trost; denn hier, wie in Frankfurt, war ich immer überzeugt, dass cs mit unserer Sache gut stände, wenn die Feinde zornig wurden. Abg. wtahl: Ein Mitglied dieses Hauses hat, ohne auch nur ein Wort von den Anträgen, die vorliegen, zu erwähnen, die Gelegenheit benutzt, eine vorgestern memorirle Rede, eine Philippika, zu halten, welche uns den Fehdehandschuh hinwirft, den ich nicht versäumen will, aufzuheben. Ich habe noch keinen Nutzen von der Richtung der neuesten Zeit gesehen. Ich sehe nicht in cer Demokratie, sondern in dem Liberalismus den größten Feind des Vaterlandes. (Stürmisches Bravo links.) Wir bekämpfen gemeinsam die Revolution. Das System der Umwälzung besteht darin, dass Könige von ihren Unterthanen gerichtet werden. Ich fürchte nicht die akute Krankheit der Demokratie; nicht den Umsturz, sondern die Zersetzung, die chronische Krankheit des Liberalismus, er höhlt wie Merkur Vie Knochen aus und macht sie kraftlos. Wie können die Anhänger des liberalen Systems seit den Ereignissen von 1848 uns in dieser Weise gegenüber treten? Sie standen da, wie der Zauberlehrling, der die Geister beschwört, um Wasser her- beizulcbaffcn, und das Wort, sie wieder zu bannen, vergessen hat. Das vergessene Wort hieß: Autorität, stattdessen riefen die Liberalen: Majoritäten! Majoritäten! Die Wasser aber wuchsen unv wuchsen bald an die Kehle, bis endlich zu Wien und Berlin das Wort: Autorität gesprochen wurde, welches den ganzen Spuk verscheucht. (Beifall.) Es wäre das Einfachste, das Fürstentollegium an die Stelle des StaalenhauseS zu setzen und dem ReichSvorstand eine freiere Stellung zu geben. Ich habe keinen Widerwillen gegen einen deutschen Bundesstaat; ich empfehle Ihnen aber zu seiner besseren Kon- solidirung das von dem Abg. v. Bismark gestellte Amendement. Abg. Rieß er: Bis hierher haben in Preußen zwei Principien geherrscht, das eine hat Deutschland angezogen, es war der Geist und die Politik Friedrichs des Großen ; das andere Har Deutschland abgcstoßen, cs war das der Gcist dcr Zeit nach jenes grossen Königs Tode. Welcher Geist wär es nun, ter von 1806 bis 1830 Preußen gehoben und getragen hat, war cs ein anderer Geist als der des Liberalismus?! Noch nie hat man den Liberalismus so geschmäht, wie es jetzt von Seilen einer Partei, die sich die preußische nennt, geschieht; tcr Liberalismus wird beschuldigt, für französische Zustände und Ideen zu schwärmen, ihre Verwirklichung anzustrcben. Der Liberalismus schuf in Preußen die Städte -Ordnung , an deren Stelle jetzt eine Gemeinde - Ordnung nach französischem Muster getreten; französisches Polizeisystcm und französische Regierungstünste bat der Liberalismus nie benutzt. Jene Richtung, he hier zu Tage getreten, sie ist nicht preussisch, nicht deutsch. Mit Vieser Richtung würde es Preußen vielleicht möglich sein, die Sympathieen der Liberalen außerhalb Preussens zu verscherzen, aber die Sympathieen der Absolutisten zu erlangen, wird Preußen nie gelingen. (Beifall.) Ich weiß, daß das Schwarz, was sie trägt, ihr gemeinsam mit anderen gehört, dass aber Vas Weiß, vas Symbol des Lichtes, bei ihr gelb geworden ist. Jene Richtung will Vie Freiheit stürzen, aber sie wird ohne den Liberalismus keinen Bundesstaat Herstellen. (Beifall links.) Auch wir wollen die Macht des Königthums, aber sie ruhe in der Verfassung, nicht außerhalb als Schwerpunkt, um die Verfassung lederZcit umwerfen zu können. Will man das nicht, so gibt man dem Volke gleichfalls eine Macht, die Revolution. Wir haben das Fürstenkollegium nicht gewollt, aber, wenngleich diese dem PartikularismuS gemachte Koncession uns widerstrebt, so wollen wir nicht an der Verfassung rütteln, denn wir glauben, daß die Gedanken der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Wahrheit später auch diese Mängel beseitigen werden. (Beifall links.) Der Schluß der Diskussion wird beantragt und angenommen. Vorsitzender des Verwaltungs- ratheS v. Radowitz: Ich wollte Sie ersuchen, dem Vcr- bcssernngsantragc des Abg. Stahl Ihre Zustimmung nicht zu
ertheilen, Hie Stellung Preußens schließt eine Verpflichtung gegen Deutschland für dasselbe in sich, von der Niemand es entbinden kann, und ich muß daher die Beschuldigung der Mediation nngsgelüste im Namen der preußischen Regierung ganz entschieden zurückweisen. — Die Abgg. v. Bismark- Schönhausen und v. Gerlach wenden sich mit thatsächlichen Berichtigungen gegen den Abg. Bassermann. Camphausen (Referent): Ich habe geglaubt, daß die Freiheit der preußischen Abgeordneten hier nicht beschränkt sein werde. — Das ist auch nicht der Fall und darum ist die Verfassung angenommen worden. Daß dieß auf den Inhalt derselben von Einfluß gewesen, davon zeugen die zahlreichen Verbesse- rungsvorschläge. — Der Redner resumirt hierauf die in der vorangegangenen Debatte hervorgetrctenen Ansichten und empfiehlt, den Antrag des Ausschusses beizubehalten. Bei der Abstimmung werden die 3 Anträge von v. Bismark- Schönhausen, v. Fock und Carl abgclehut. — Art. 99 wird nach dem Anträge des Ausschusses: „Ein Reichsbcschluß kann nur durch die Uebereinstimmung beider Häuser einerseits und sowohl des Reichsvorstandes, als des Fürstenkollegiums andererseits gültig zu Stande kommen" ohne Debatte fast einstimmig angenommen. Auf den Antrag des Abg. Urlichs wird im §. 82 der Verfassung hinter den Worteil: „welche derselbe nach §. 76" rc. gesetzt: „und 99". (Schluß folgt.)
* Erfurt, 17. April. In der heutigen Sitzung des Slaarenhauses ist Vie Verhandlung über den Ausschußantrag begonnen und auch noch zu Ende gebracht worden. Für denselben sprachen v. Patow, Fürst Solms-Lich, Graf Rittberg, v. Sybel, gegen denselben Brüggemann, Eichhorn, Dr. Zöpfl und v. Klcist-Retzow. Nachdem Vie Debatte geschlossen war, wurde ein gegen den Ausschußantrag gerichtetes Amendement von Brüggemann in namentlicher Abstimmung mit 58 gegen 31 Stimmen verworfen und der Ausschußantrag mit 62 gegen 29 (unter welchen sich die Herren v. Eschwege, v. Waitz und — — Wetzell befinden, aber nicht Hr. v. Roques) angenommen.
Das Volkshaus ist mit der Revision bis zum Art. 160 gelangt und es bleiben nur noch wenige Revisionsvorschläge zu dlskuliren.
C Erfurt, 17. April. Die allgemeine Diskussion über den Bericht des Versassungsausschusses ist im Staatenhause schon heute zum Schlüsse gelangt. Fast sämmtliche Redner für den Ausschußantrag (v. Patow) befleißigten sich einer großen Kürze, da die Hauptfrage im Volkshause schon Vnrchge- gangen war, und über das Resultat der Abstimmung von vornherein kein Zweifel bestand. Von der rechten Seite wurde ein Antrag cingebracht (Brüggemann), welcher ganz dem der Centrumsfraktion im Volkshause entsprach. Der bekanntlich mit dem Beschlusse des Volkshauses völlig gleichlautende Ausschußantrag wurde mit einer Majorität von mehr als 2/3 (62 gegen 29 Stimmen) angenommen. Es ist also gegenwärtig von beiden Häutern die unbedingte Annahme der Verfassung vom 28. Mai ausgesprochen.
. Das Volkshaus setzte die Diskussion der Grundrechte fort, jedoch erlahmte das Interesse an dem in der letzten Zeit so oft verhandelten Stoffe sehr bald. Schon die Rede des Hrn. v. Gerlach über den bereits in Berlin viel von ihm angefochtenen état athée wurde vor leeren Bänken gehalten, und man legte offenbar nur noch Gewicht auf die Abstimmungen, nicht mehr auf die Debatte. Dennoch war die pailamenta- rische Redseligkeit selbst durch die augenscheinliche Geringfügigkeit der Wirkung nicht ganz zu bannen, und man gelangte nicht mit den Grundrechten zum Abschluß, wie man beabsichtigt hatte. Dennoch bleibt immer wahrscheinlich, dass schon morgen die Berathung der Verfassung wie der Avditionalakte beendet wird.
Oldenburg, 16. April. Dem ehemaligen Generalsekretär der deutschen Marine, I. G. Kerst, ist das Ehren- kleinkreuz des Haus- und Verdienstordens verliehen.
Frankfurt, 16. April. Die Bundesccntralkommission hat nun endlich in Betreff des schon oft erwähnten und allbekannten gräflich von Ben tinck 'schen Erbfolgestreitcs we-