Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Donnerstag, 18. April 1850.____________ ^V ISO# _____________Morgen - Ausgabe.
Diese Zeitung erscheint mit Ausnahme der Sonntage und Sonnabende täglich zwei Mal. Sonntags wird ein llnterbânnèn btigcgebtn. Die Morgen »Ausgabe wird von 7,11 bis 12 Uhr, die Abend - Ausgabe in Kassel von 5 bis 7 Uhr crvedirt Sonnabends erfolgt die Ausgabe nur Abends, Sonntags nur Morgens. Man abonnirt bei allen löblichen Postämtern, in Kassel in der Viirfharbf’irfim mh Vollmanii'schen Buch • und Kunsthandlung. Der Abonnementspreis beträgt halbjährlich 3 Thlr., vierteljährlich 1 Thlr 13 Lar wofür alle kurhessischen Postämter das Blatt ohne Aufschlag liefern. Anzeigen werden mit 1 Sgr. für den Dinum einer Petitzeile berechnet H
Dentschlanv.
C Erfurt, 13. April. (10. Sitzung des Volkshauses. Schl.) Buß: Wir stehen noch immer auf dem Standpunkte der Revolution, das Bündniß vom 26. Mai ist nur von den Fürsten geschaffen, um eine Vorkehrung gegen dieselbe zu haben. Man hat gesagt, Oesterreich sei aus Deutschland ausgeschieden; Oesterreich hat amtlich erklärt, es lasse sich nicht ausscheiden. Darauf ist gesagt worden, Oesterreich könne sich mit seinem Staatenkomplex nicht am deutschen Bundesstaate betheiligen, und man hat das Bündniß vom 26. Mai gemacht. Oesterreich konnte über seine Verfassung keine Erklärung geben, weil Deutschland noch nicht konstituirt war; allein die Maivcrfaf- sung läßt eine organische Einfügung Oesterreichs nicht zu. Die nächstliegenden Verfassungen sind nicht immer die besten, sondern die, welche auf der Sitte und Gewohnheit des Voltes beruhen. Daher sind Verfassungen Experimente der Schule und der Doktrin, die in Berlin wie in Wien gemacht werden. (Heiterkeit links.) Bei dem bloß theoretischen Bildungsgänge der Verfassungen läßt sich nachweisen, daß zwischen der Maiverfassung und der Märzverfassung kein großer Unterschied besteht. Was den Verfassungscntwurf, das s. g. Münchener Bündniß betrifft, so ist derselbe ebenso verkehrt wie die frankfurter Verfassung, denn er hat cincstheils große Aehnlichkeit mit dem alten Bunde und bietet uns ein Volks- Haus dar, das ein Staatenhaus ist und in dem die partiku- laristische Opposition der Kammern von 26 meist kleinen Staaten ihren Sitz haben wird. Ich werde diesem Entwurf entschieden entgegentreten. Wenn aber die Integrität von Deutschland in diesen Verfassungen nicht gewahrt wird, wenn das Bündniß vom 26. Mai die einheitliche Gestaltung Deutschlands zu sehr einschnürt: so muß es ein Besseres geben, und dieß kann nur eine Direktorialregierung von ganz Deutschland sein, durch welche alle deutschen Länder, alle berechtigten Kräfte und Stände vertreten sind. In derselben hätten Oesterreich, Preußen, Baiern und die übrigen Länder je eine Stimme, von ihr würden nur Majoritätsbeschlüsse gefaßt werden und Gültigkeit haben; eineKrciö- eintheilung würde in Deutschland naturgemäß Platz greisen und auf diese Weise die Eigenthümlichkeit der einzelnen Monarchien gewahrt bleiben. Ich rechne nicht auf die Annahme dieses Planes, aber (nach links) suchen Sie nicht in der En- Bloc-Annahme der Verfassung eine Bürgschaft für ihre Dauer, legen Sie immerhin alle moralische Kraft, die Sie haben, in Ihr Werk, dem Seitens des Volkes Abspannung, Gleichgültigkeit und Opposition entgegcnstehen. Lösen Sie Oesterreich von Deutschland ab, so geben Sie cs dem Slaventhume Preis. Preußens treuen Bundesgenossen wenden Sie von ihm ab, jetzt, wo England, Amerika mit ihrer materiellen Macht die Kraft des deutschen Bundesstaates zu brechen suchen werden. Uns fehlt der Mangel des Respekts vor der Autorität, der Grund aller gegenwärtigen Uebel. (Beifall rechts.) Preußen und Oesterreich allein können diesem Uebel steuern. Darum richten Sie Ihre Verfassung so ein, daß Sie den Bruder- stamm aufnehmen können. (Beifall von der Rechten.) — v. Radowitz: Der Vorredner hat ausgesprochen, daß der Plan, Deutschland in sechs s. g. Kreise zu zerlegen, von Preußen ausgegangen; dieß ist ein entschiedener Irrthum, um nicht mehr zu sagen. Ich weiß nicht, meine Herren, was Gottes Weisheit über uns beschlossen hat, aber vor diesen 6 Deutsch
landern werd sie uns bewahren. Zu Antrag IV. habe ich keine neuen Gründe oder Gegengründe hinzuzufügen, aber ich habe ein Interesse mit Denen, die eine nationale Einheit Deutschlands für die Zukunft erstreben, daß dieser Antrag, wie er vorliegt, nicht angenommen werde, weil er das angestrebte Ziel erschwert. Ich stimme daher gegen diesen Antrag.
Der Abg. M e w i s s e n hat auf Schluß der Debatte angetragen und derselbe wird angenommen. — Abg. Minister v. Manteuffel (als persönliche Bemerkung): Der Abgeordnete sür Monsheim hat sich wiederholt an die Leiter der preußischen Politik gewandt; er hat ihnen Rath ertheilt, der mit Dank entgegengenommen ist. Allein er ist noch weiter gegangen, er hat cs ausgesprochen, was folge, wenn wir nicht nach feinem Anträge stimmen. Dagegen muß ich ein Wort der Verwahrung einlegcn, was ich in die Form der persönlichen Bemerkung kleiden will. Zwei Dinge sind zu erwägen , das Mittel und der Zweck; dieser ist die Union. Aber man kann nicht den Zweck ohne das Mittel wollen. Wir werden die Fahne der Union, da wo cs nothwendig werden wird, hoch vorantragen, wenn auch ohne Ueberstürzung. (Beifall von der Rechten.)
Camphausen (Referent): Wir haben eben von dieser Stelle einen Rath gehört, dem wir nur dcn Wunsch beizufügen haben, er möchte nicht ohne die Angabe eines Grundes ausgesprochen sein. (Beifall l nks.) Denn die gegenwärtige Lage ter Dinge ist nicht ter Art, daß man unbedingt auch der gewiegtesten Autorität beipflichtet. (Bewegung. Beifall links.) Hierauf resumirt der Referent in einer längeren Ausführung die ausgesprochenen Ansichten und Bedenken gegen den Ausschußbericht und den Verfassungscntwurf. Er sucht nachzuweisen, daß Oesterreich als Kaisèrstaat nicht in den Bund eintreten könne und daß die Richtung des Hauses, welche den Bundesstaat als ein Uebel für Preußen betrachte, schwerlich im Stande sein werde, im Sinne ihrer Abänderungen einen Verfassungscntwurf zu schaffcn. Es handele sich hier darum, endlich dcS Volkes Erwartungen und Hoffnungen gerecht zu werden, das trete als eine heilige Pflicht an die Versammlung heran. Nun frage es sich: ob die Versammlung dem Vertrage Rechtsgültigkeit geben wolle oder nicht? Für die preußischen Abgeordneten liege noch die besondere Verpflichtung vor, die Regierung nicht wieder auf den Weg der Vereinbarung zu drängen. Referent fügt dem als persönliche Bemerkung zu: „Die preußische Regierung hat erklärt: wir wollen den Bundesstaat, sei es mit allen, mit vielen oder- wenigen deutschen Staaten. Dem haben wir vertraut nnd wir sind jetzt hier, um das Werk zu vollenden. Wenn man aber den rechtlichen Anspruch an Hannover und Sachsen auf- geben, wenn die Regierungen die Freiheit haben sollen, noch zurückzutreten, dann muß cs mir frei sieben, mit Ja oder Nein zu stimmen. Das ist der Unterschied, ob wir heute an- nchmen oder nicht. Wollen Sie den Regierungen unter den jetzigen politischen Verhältnissen nicht etwas Festes geben?! Können Sie das nicht — ich als Preuße kann das nicht, — dann legen Sie das Mandat in die Hände der Regierungen nieder. Wenn Sie dem Könige von Preußen eine Pflicht auferlegcn, so geben Sie Ihm auch ein Recht." (Beifall links, Zischen rechts.) Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung wird abgelehnt. Die vom Präsidenten vorgcschlagene Fragstellung wird von Urlichs angegriffen und die umge-