723 —

weniger treuen, aber die doch irre geworden sind theils durch die Unentschiedenheit von der einen Seite, theils durch das wühlerische Getriebe von der andern. Je kleiner der Bund ist, desto schwächer ist die Hoffnung, daß er größer werde. (Bravo.) Das ist der Hauptpunkt. Die große Mehrheit auch der preu­ßischen Abgeorvneten gibt zu, daß in Preußens Interesse selbst der Bundesstaat nothwendig abgeschlossen werben muß. Aber vor Allem schwächen Sie nicht den Glauben ber Nation, denn ohne diesen behalten Sie zuletzt gar nichts. (Lebhafter Beifall links.) Nur diesen Glauben bewahren Sie Preußen auch für die Zukunft! Ist Preußen nicht im Stande durchzuführen, was es begonnen hat — ich bin aber gewiß, daß es dieß im Stande ist — dann gebe es lieber dem ganzen Deutschland eine losere Einheit, wie die frühere, zurück. Wir werden seine Bundesgenossen bleiben. Aber es verschaffe nicht seinen Fein­den den Triumph, baß es sich mit Geringem habe abfinden lassen, nachdem ihm das Große mißlungen. (Lebhafter Beifall.) Mit einigen kleinen Staaten können Sie von dieser ganzen Verfassung nichts verwirklichen. Sie können für diese nicht eine besondere Regierung und ein besonderes Parlament ein­setzen ; Sie müssen Alles umstoßen und können höchstens einige Bedürftige in Ihren Schutz nehmen. Die dann allein ange­messene Bundesverfassung würbe für alle größeren Staaten durchaus unannehmbar bleiben. Der deutsche Bundesstaat wäre aufgegeben. Sie haben das Recht, die Pflicht, das Interesse, die Macht — handeln Sie darnach. (Anhaltender Beifall.)

(Schluß folgt.)

t*@rfutf, 15. April. Die Erfurter Zeitung, welche als halbofficicllcs Organ des Verwaltungsraths und der preußi­schen Regierung betrachtet wirb, bespricht bas Ergebniß ber Sitzungen vom 12. unv 13. Sie will vie Todten begraben, als'welche sie diejenigen betrachtet, welche in der Debatte dem Verfassungswerke vas Leben abgesprochen haben, also die Ul­tramontanen und die Kreuzritter. Praktische Bcveutung wür- ven die gefaßten Beschlüsse erst dann gewinnen, wenn etwa einzelne Regierungen den Revisionsvorschlägen ihre Zustim­mung versagen sollten. Die Revisionsarbeit selbst werve vor­erst durch jene Beschlüsse nicht präjudicirt. Mit großer Be­friedigung habe man auf allen Seiten des Hauses vas auf­richtigste Interesse an der Vollendung des Werkes selbst wahr­genommen. Die absoluten Gegner desselben hatten nicht ein­mal die zur Einbringung eines Antrags nöthige Anzahl auf­bringen können. Allerdings habe auch über den einzuschla­genden Weg Meinungsverschiedenheit bestanden. Doch müsse diese — nachdem einmal die Majorität entschieden — ver­gessen und in brüderlicher Eintracht weiter gearbeitet werden. Die Minister hätten zwar gegen Vie Bahnhofs-Anträge ge­stimmt; aber diese Thatsache sei in der verkehrtesten Weise ausgebeutet worden. Habe doch selbst der Berichterstatter Camphausen ausgesprochen, daß Vie preußischen Minister gar nicht für die Bloc- Annahme einer Verfassung stim­men könnten, deren Aenderung gerade sie so dringend wünschen mußten. Sie konnten und durften ihre Ueber­zeugung nicht aus Liebe zum eignen Werk ver­leugnen. Die andern Abgeordneten hätten sich bekanntlich ganz offen durch das Motiv bestimmen lassen, gegen den möglichen Treubruch der Regierungen eine Kautel zu schaffen. Die preußischen Minister hätten von der Tribüne erklärt, daß ihre Regierung Vie Fahne des Bundesstaates hoch halten unv eines solchen Bandes nicht bedürfen werde. Den übrigen Re­gierungen gegenüber würde es aber ihrer Seits wenig passend gewesen sein, ein Mißtrauen an den Tag zu legen. Ihr Vo­tum sei vielmehr ein Zeugniß des Vertrauens der preußischen Regierung zu ihren Verbündeten unv ganz geeignet, vie Vor­würfe eigennütziger Hast von Preußen abzulenken. Nach diesen Motiven würden zwei aus jener Abstimmung gezogene Schlüsse ganz unrichtig sein. Einmal der Schluß, daß die Minister durchaus in allen Fragen mit allen denen gehen wollen, mit denen sie am Sonnabend stimmten, und dann, daß sie durch­aus nicht mit denen gehen werden, gegen welche sie stimmten. Wenn die preußischen Minister, heißt es am Schluß des Ar­tikels, einen andern Weg zu demselben Ziele für angemessener

erachten mußten, so werden sie doch auch sich dem von der Versammlung beschlossenen Wege nicht entziehen.

Einen merkwürdigen Kontrast zu dieser sehr anständigen Auf- fassung bietet diejenige, welche sich in der heutigen D. Reform breit macht. Das ehrenwerthe Mitglied für Prenzlau, Hr. Keller, tischt seine in Erfurt mit so entschiedenem Unglück vorgebrach­ten staatsrechtlichen Sophismen hier in der Form von Schmä­hungen und Verdächtigungen auf. Die Deutsche Reform redet von dem Beschlusse als von einer Gefahr, „deren Verantwortung „das Parlament zu tragen habe", ereifert sich über die „mala fides« der Versammlung, über die „Invektiven" Vincke's, die „Herausforderungen" Camphausen's. Sie redet der Regie­rung eifrig zu, mit dem Parlamente zu brechen, behauptet sogar mit anticipirenver Dreistigkeit, „man habe allen Grund anzunehmen, baß Vie Regierung ihr Verhalten lediglich nach dem freien Ermessen der wirklichen Sachlage und nach dem Bewußtsein ihrer Pflichten und ihrer selbsteigenen Macht re­geln werde" — unv ist gemein genug, auch vas preußische Volk aufzuhetzen, sowohl gegen die preußischen Mitglieder der Bahnhofspartei, welche angeblich das preußische Interesse und ihr preußisches Mandat (!) verletzt hätten, als gegen das ganze Parlament unv gegen vie Majorität vom 13. April, welche zum Theil aus nicht preußischen Abgeordneten beste­hend, Preußen nur ins Schlepptau nehmen wollen. Höhnisch wird zum Schluß bemerkt, „ver Beschluß vom 13. April an und für sich dürste Deutschland ebensowenig endgültig konsti- tuiren helfen, wie einst die „endgültige Feststellung" der frank­furter Verfassung vom 28. März".---

Wenn man solches Zeug in dem preußischen Ministerial­blatte liest, muß man allerdings für die Stärke der preußi­schen Regierung im höchsten Grave besorgt sein. Wenn auch nicht durch ihre Feinde, so muß doch durch solche Freunde auch die stärkste Regierung zuletzt ruinirt werden.

Berlin, 15. April. Mit Bezug auf die Mittheilung eines hiesigen Blattes über die Abholung des zu lebenswieri- ger Zuchthausstrafe verurtheilten Professors Kinkel aus der Strafanstalt zu Naugard bemerken wir, daß Kinkel auf Re­quisition der kölner Gerichte nach Köln transportirt worden ist, um dort als Hauptangeklagter wegen der versuchten Plün­derung des Zeughauses zu Siegburg vor die Assisen gestellt zu werden. Da Kinkel selbst bereits die höchste Freiheitsstrafe erleidet, so folgt von selbst, daß jener Requisition nur im In­teresse der Untersuchung und namentlich im Interesse seiner Mitangeklagten entsprochen werden konnte. (C. C.)

Berlin, 15. April. Die Nachricht bestätigt sich, daß eine österreichische Note bei dem hiesigen auswärtigen Amte eingetroffen ist, welche erklärt, die österreichische Regierung finde sich nicht veranlaßt, auf eine Verlängerung des Inte­rims einzugehen. Oesterreich verlangt in dem Interim, auf das einzugehen es sich bereit erklärt, jetzt wieder die Vertre­tung aller deutschen Staaten. — Die Fürstenthümer Hohen- zollern werden zwei Abgeordnete in die zweite Kammer zu wählen und 500 Mann Militär zur Armee zu stellen haben. Denjenigen, welche bereits unter den Fahnen stehen, wird die Dienstzeit eingerechnet und vie Officiere mit der von ihnen bisher bekleideten Charge in die preußische Armee rangirt werden. — Nach der Spen. Ztg. wird dem General v. Wil- lisen vorläufig die Pension entzogen werden. (C. Z.)

In der Kölnischen Zeitung wird aus Berlin gelegentlich einer Besprechung der Münchener Uebereinkunft an eine sehr bedeutsame Thatsache erinnert, welche die Vermuthungen be, stätigt, daß Rußland ganz genau von den deutschen Verhand­lungen in München und ihrem Resultate, vor dem eigentlichen Abschluß und zwar officiell, unterrichtet gewesen sein muß. Die Depesche des Grafen Nesselrode nämlich, welche nach Berlin und Wien hin ihr Urtheil auch über die combinai- son concertée entre l’Autriche et les quatre cours roya­les ausspricht, ist am 4. März, sage vierten März, ausge­fertigt. Es hätte demnach, selbst wenn die Mittheilung gleich nach dem Abschluß am 27. Febr. (nicht nach der Ratifikation, die acht bis zehn Tage später erfolgte) ganz gehorsamst von München oder Stuttgart aus nach Petersburg gemacht wurde,