Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Mittwoch, 17. April 1850. . W 178. Morgen-Ausgabe.

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Deutschland.

t Erfurt, 10. Sitzung des Volkshauscs (am 13. April). Eröffnung bald nach 10 Uhr. Präsident Simson. Ein Bür­ger von Soest ist im Besitze eines Erkenntnisses über eine ihm im Königreiche Sachsen zustehende Summe von 1805 Pfund Sterling. Die sächsische Regierung hat jedoch bisher versäumt, dieselbe für ihn einzutreiben, und so verlangt er 200,000 Thlr. Entschädigung von ihr, und will die Sache an das Reichsschiedsgericht gewiesen haben. Man geht zur Tagesordnung über. — v. Prittwitz wendet sich besonders gegen die gestrigen Ausführungen von Urlichs, und rechtfer­tigt die preußische Gesinnung der Vertheidiger der unverän­derten Annahme der Verfassung. Er fordert zu einem mög­lichst einmüthigen Votum für dieselbe auf, um dem öffentli­chen Geiste einen neuen Impuls zu geben. Falk: Ich und meine Freunde sind die entschiedensten Anhänger des Bundes­staates, dennoch aber wählen wir einen anderen Weg. Die wiverstrcbendsten Elemente — Partikularisten, Radikale, Frei­händler, Schutzzöllner, Ultramontane — sind einig in der Anfeindung des Bundesstaates und Preußens, und alle ihre Hoffnung ist darauf gesetzt, daß wir uns hier selbst zu Grunde richten. Ich glaube, daß in diesem Hause keine Spaltung weiter ist, daß nicht viele Parteien hier sind, sondern nur 2, eine, die den Bundesstaat will, und eine andere außerordent­lich kleine, die ihn nicht will — die Herren Präjudicialan- tragsteller: dennoch streiten wir Anderen über die Form, um dasselbe Ziel zu erreichen. — Ich lasse die Richtigkeit der Rechtsdeduktionen ganz bei Seite und frage nur, ob dieser Weg des formellen Rechts zum Ziele führt. Es liegt darin mehr oder weniger ein Mißtrauensvotum gegen die verbün­deten Regierungen, die uns hierher berufen haben; es wird ihnen der Verdacht ausgedrückt, daß sie sich von dem Bunde lösen wollen. Aber wenn wir auch diesen Vorwand beseitig­ten, so würden sie irgendwo einen anderen finden. — Die unveränderte Annahme gefährdet die preußische Verfassung, und es ist sehr gefährlich, bei diesem kaum vollbrachten Werke zu dem Glauben Veranlassung zu geben, als ob es noch nicht fest stehe (Bravo). — Auch wir fühlen, es ist nicht mehr Zeit zum Sprechen, sondern zum Handeln, und zwar zum raschen Handeln (Bravo). Aber lassen Sie uns nach dem Beispiele unseres Ausschusses, ehe wir einen Schritt weiter thun, uns wenigstens erst berathen, was wir an der Verfas­sung geändert haben wollen. Dahin geht der heute von mir und meinen Freunden eingebrachte Antrag. Sie binden sich dadurch nicht, Sie können immer noch auf die unveränderte Annahme zurückkommen. Aber setzen Sie nicht sofort die Hoffnung des ganzen Werkes wieder auf ein Würfelspiel, auf das Würfelspiel einer geringen Majorität, welche in einer solchen Angelegenheit zuletzt doch nichts entscheidet. (Lebhaftes Bravo im Centrum.) v. Bodelschwingh: Einige der vor­geschlagenen Wege sind sehr verschieden, andere sind nur Geleise desselben Weges, welche mir leicht zu vereinigen scheinen. — Die Regierungen mußten am 20. März sich die Frage vorlegen, ob sie an dem VerfassungSentwurfe festhalten wollten, auch wenn derselbe unverändert angenommen würde. Sie haben nach meiner Ansicht diese Frage bejahend entschieden, indem sie ihn an das Parlament gebracht haben. (Bravo.) Ich müßte sonst annehmen, daß sie nicht Alles wohl erwogen, daß sie ihre Pflicht nicht gewissenhaft erfüllt hätten. (Bravo.)

Was die Regierungen hier verlegen , daran sind sie auch ge­bunden, wenn cs unsere Zustimmung erhält. Ich will nicht entscheiden, was das Privatrecht oder das bekanntlich sehr dehnbare Völkerrecht in einem solchen Falle sagen wird, aber nach dem Rechte: ein Wort, ein Mann, nach diesem Rechte, welches ich in meiner Brust fühlte, ehe ich von der juristischen Wissenschaft und allen ihren Kautelen etwas wußte, muß ich das behaupten. (Lebhafter Beifall.) Preuße» muß ehrlich und offen erfüllen, was es versprochen. Wo bliebe sein Wort, wenn es jetzt die Verfassung wieder zurückzöge? — Ist es gleich­gültig, wie viele Staaten noch weiter ausscheiden, warum ver­klagt man Sachsen und Hannover? Das Recht zu dieser Klage gründet sich nur auf die unveränderte Verfassung. Das Par­lament hat über die unbedingte oder bedingte Annahme zu beschließen. Was Preußen betrifft, so ist nach meiner Ansicht diese Annahme als bereits erfolgt zu betrachten. Die preußi­schen Kammern haben der von der Regierung ihnen vorgeleg­ten deutschen Politik wiederholt ihre entschiedenste Zustimmung gegeben, sie haben sogar beschlossen, daß die preußische Ver­fassung sofort nach der uns hier vorgelegten zu modificiren ist, sobald diese festgestellt ist; ja sie haben zuletzt mit einer viel­leicht beispiellosen Einstimmigkeit der Regierung die Mittel bewilligt, diesen Weg nöthigen Falles mit den Waffen zu verfolgen. (Lauter Beifall links.) Das Parlament kann nur unbedingt annehmen, denn eine bedingte Annahme würde hier einer Verwerfung gleichkommen, indeni sie die Regierungen ihrer Verpflichtungen entbinden würde. Die Klage gegen Han­nover und Sachsen wäre geradezu lächerlich, wenn wir sie hier durch unsern Beschluß einfach aus dem Bunde entließen. (Bravo links.) Man schlägt heute vor, daß wir vor Allem die Abänderungsvorschläge berathen möchten, ohne uns wegen des Weitern irgend zu binden. Ich halte diesen Weg nicht für geradezu verwerflich, und würde mich unter andern Um­ständen vielleicht für denselben entschließen; aber der 1. Juni ist nahe, und es ist fraglich, ob wir bis dahin die nöthige Zeit finden. Ich sage nicht, daß eS unmöglich ist, daß auch dieser Weg zum Ziele führt, aber er führt nicht gewiß dahin, Ucbrigens sind wir der Meinung, daß alle unsere Punkte zugleich an das andere Haus und die Regierungen ge­bracht werden sollen, so daß den letzteren gegenüber Alles nur ein Akt wäre. Die Besorgnisse für die preußische Verfassung sind völlig unbegründet, denn daß die vom Ausschüsse vorge­schlagenen Modifikationen hier angenommen werden, davon hat wohl jedermann hier im Hause die volle moralische Ueber­zeugung. (Bravo.) Auch glaube ich nicht, daß die Regierun­gen diese Abänderungsvorschläge zurückweisen können; sollte eine von ihnen den Versuch machen, so hoffe ich, der Ein­fluß Preußens würde mächtig genug sein, ihn zu paraly- ftren. Ich sehe in der raschen und unbedingten Annahme wohl manches Unbequeme für die Regierungen; aber der Weg ist der allein sichere, und denke ich mir die Alternative, daß das ganze Werk scheitern könnte zur Schadenfreude aller Feinde Preußens und Deutschlands, so wäre das ein schlag, den Preußen nicht bald verwinden würde. (Beifall.) Ich frage übrigens, ob es irgend eine Art gibt, wie ein Parla­ment sich willfähriger zeigen kann, als wenn cs nicht bloß ac- ccptirt, sondern auch eine große Zahl von Aenderungen zur beliebigen Auswahl vorlegt. (Bravo und Heiterkeit.) — Wel­chen Weg hier aber auch die Mehrheit finden möge, gehen