Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Dinstag, 16. April 1850. ^^F 177. Abend-Ansgabe.
Deutschland.
Erfurt 9. Sitzung des Volkshauses (vom 12. April.) (Schluß.) v. Manteuffel (Berlin), allgemeine Spannung. M. H! Sie werden keine studirte Rede von mir hören; ich werbe mich einfach darauf beschränken, mein Votum zu motiviren, und wenn ich auch mit einiger Scheu vor Ihnen auftrele, so ist es mir doch erwünscht, mich frei und offen aussprechen zu können. Ich habe hier das Recht, in meiner Eigenschaft als Abgeordneter und in keiner anderen zu sprechen. Ich gehöre zwar zugleich zu den Dienern des Königs, meines Herrn, von denen er Rath zu erholen pflegt, und ich ertheile denselben nach den Umständen. Aber ich kann mich hier nicht binden, ihm in jeder Lage nur nach Demjenigen zu rathen, was ich jetzt hier Ihnen als das unter den gegebenen Verhältnissen Angemessenste empfehle. Dieß muß ich bemerken, obgleich ick keineswegs ein doppeltes Gewissen anerkenne. — Ich will den Bundesstaat mit allem Ernste und mit aller Kra't meines Willens. Die deutschen Staaten haben ein Recht zu einer Vereinigung, und Preußen hat den Beruf, sie zu dieser zu führen; es würde sich schwer versündigen, wenn cs diesen Beruf nicht zu seiner Zeit erfüllte. (Bravo.) Ich glaube, daß hierüber in diesem Hause große Einmüthigkeit herrscht. Es handelt sich nur um den Weg, auf welchem diese Einigung herbeizuführen ist. Der Präsident hat die 2 Richtungen bezeichnet, zwischen denen zu wählen ist; entweder man begründet einen festen Vertrag durch einfache Annahme der Verfassung — oder man bringt das vor längerer Zeit Gebotene in Einklang mit den jetzigen Umständen, und bildet erst dann den Bundesstaat. Ich erkläre mich für den letzten Weg. (Bravo rechts.) Ich halte es für eine unabweisliche Pflicht des Hauses, das Beste, was cs ermitteln kann, dem deutschen Volke zu bieten (Bravo rechts). Es bandelt sich um Wichtiges und Großes, und es ist dabei auch zu verlieren — namentlich könnte der Kern verloren werden, um welchen der Bundesstaat sich bilden soll; dieser aber darf um keinen Preis berührt werden (Bravo rechts). Es wird gesagt: man muß die Regierungen festhalten; der Bericht erörtert diesen Punkt außerordentlich scharfsinnig, es ist aber die Frage, ob seine Deduktionen auf staatsrechtlichem Boden zutreffen. Sie wollen das Netz über die Regierungen zusammenziehen und sie dann gefangen halten; aber wen werden sie Hallen? Die starken werden Ihnen doch durchbrechen (Bravo rechts). Sie sagen, daß man eilen müsse. Aber lassen Sie uns um so besonnener sein, je geschäftiger unsere Feinde sind. Selbst die kürzlich vor unsern Aug n zu Tage geförderte Mißgeburt (Beis. von beiden Seiten) wird mich nicht z< r Überstürzung treiben; ich werde mit deutschem Ernste und deutscher Festigkeit'das Ziel festhalten. Man sagt: cs gelte jetzt — rückwärts oder vorwärts. Ich bin der Letzte, der umkehren will; Preußen und Deutschland müssen und werden vorwärts (Bravo). Aber lassen Sie uns das Rechte besonnen festhalten und in vereintem Streben wirken. (Bravo rechts.) v. Beckerath: Im Ziele ist wohl Uebereinstimmung vorhanden, aber der Weg ist doch sehr verschieden. Man hebt stets den Unterschied zwischen ber Strömung von 1849 und jetzt hervor , aber je mehr die Strömungen wechseln, desto weniger daif der Staatsmann sich von ihnen treiben lassen, sonst wird er von den Wellen verschlungen. (Bravo.) Der Redner widerlegt ausführlich die Ansicht, als ob Preußen, selbst bei Annahme der völlig unveränderten Verfassung, geschwächt werde. Hr. v. Radowitz habe im Sommer v. I. Baiern gegenüber noch weitere Beschrän
kungen des Reichsvorstandes angeboten, als die Verfassung jetzt enthalte, und namentlich damals sogar das Recht des Krieges und Friedens in die Hand des Fürstenkollrgiums allein legen wollen. Es sei nun in Preußen doch noch dasselbe Ministerium am Ruder, und derselbe Staatsmann stehe an der Spitze des Verwaltungsraths. Warum jetzt die so große Aengstlich- keit für Preußens Stärke? Man will die Widerwilligen gehen lassen, aber hält man nicht wenigstens den jetzigen Bestand fest, so verliert der Bundesstaat seinen nationalen Charakter, und wirb nur noch zum Anschlusse einiger kleiner Staaten an Preußen. Selbst der Schatten der deutschen Einheit unter dem alten Bundestage ist dann nicht mehr möglich; ein Kollegium fürstlicher Gesandten an Deutschlands Spitze geräth unter den jetzigen Verhältnissen nothwendig in die Lage, die konstitutionelle Entwickelung Deutschlands zu erbrüden, oder von ihr beseitigt zu werden. In beiden Fällen drohen die furchtbarsten Katastrophen. — Die Verhältnisse nach außen mögen schwierig sein, aber so weit ist es noch nicht mit Deutschland gekommen, daß es von dort die Vorschriften für seine innere Gestaltung haben müßte; cs würde wenigstens dann selbst hinter der kleinen Schweiz zurückstehen, welche in dieser Beziehung fortfährt, sich durch keine diplomatischen Noten irren zu lassen. (Bravo links.) — Der jetzige Versuch ist offenbar ber letzte friedliche. (Bravo links.) Hasselbach spricht sich entschieden für den Bundesstaat, und zwar nach der gegenwärtigen Anlage aus; die Ebre ber preußischen Regierung ist verpfändet, und sie kann nickt zurück. Aber die vom Ausschüsse vorgcschlagenen Modifikationen sind nothwendige, und man soll diese zunächst den Regierungen verlegen, und sich die Erklärung über die unveränderte Annahme nur vorbehalten. Har kort: Ein Königswort soll man nicht drehen und deuteln: mit dieser Ansicht bin ich hierher gekommen. Das Werk muß gelingen, wcnn wir eS nickt durch Muthlosigkeit verderben. Aber wie ber Lordkanzler im englischen Oberhause auf dem Wollsacke, so sitzt der Vorsitzende deö VerwaltungSratbeS auf einem Berge von Bedenken. Nehmen Sie die Verfassung an, damit nicht die Geschichte uns zu den Tobten werfe und auf unsern Grabstein setze: die Zeit war groß, aber sie waren zu klein sie zu begreifen. (Bravo links.) Keller (Prenzlau) geht ausführlich auf die Rechtsfrage ein und bestreitet, daß die Regierungen durch die Annahme des Parlaments kontraktlich gebunden werden. Denn die Regierungen stehen den beiden Häusern gegenüber, wie im konstitutionellen Staate der Fürst den Kammern; und Fürst und Kammern sind nicht verschiedene Parteien, die mit einander kontrabiren könnten, sondern sie vertreten beide bas gleiche gemeinsame öffentliche Interesse. Der Fürst ist ber erste geborne und dauernde Ausdruck des Staates, die Kammern bilden nur seine Ergänzung. — Es ist fast (inc Art von List, die Regierungen mit ihren Verträgen jetzt fangen zu wollen, und stimmt nicht zu einem Vorgehen mit Treu und Glauben. (Unterbrechung links.) Jeder nimmt hier den Entwurf nur an mit dem Hintergedanken einer sofortigen Revision, und das ist keine ehrliche Annahme. (Bravo rechts.) v. Soiron widerlegt den vorigen Redner aus Gesichtspunkten des gesunden gewöhnlichen Menschenverstandes. Die Deutschen sind schwach in ber Politik, aber stark im Rechtssinn. Es ist darum von ber höchsten Wichtigkeit, das Rechtsgefühl der Nation für sich zu haben. — Wenn, so schließt der Redner, in dieser ganzen Verfassungssacke nichts Unehrlicheres zu Tage kommt, als unser Verfahren, dann ist unsere Sache schon ge-