Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Dinstag, 16. April iböO. V- 17 6* Morgen - Ausgabe.
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Deutschland.
C Erfurt. (Verhandlungen über die Verfassungs-Annahme.) Neunte Sitzung des Volks Hauses (vom 12. April). Präsident Simson eröffnet die Sitzung bald nach 10 Uhr. Sämmtliche Tribünen sind dicht besetzt. Hr. v. Carlowitz überreicht im Namen des Verwaltungsrathes den schon früher angekündigten Gesetzentwurf, betreffend das Verfahren des Reichsgerichts in Civilsachen und in Beschwerdesachen wegen gehemmter Rechtspflege; ferner die Vollziehung seiner Erkenntnisse u. s. w. Der Entwurf geht an die schon vorhandenen Gerichtsausschüssc. — Man geht zur Diskussion des Berichts des Verfassungsausschusses über. Zu den aus dem Ausschusse hervorgegangenen 5 Minoritäts-Anträgen tritt ein neuer, welcher mit dem Anträge des Verfassungsausschusses deS Staatenhauses (Patow) gleichlautend und von 81 Mitgliedern unterzeichnet ist. Der Präsident theilt sämmtliche Anträge in 2 Hauptkategorien, je nachdem sie entweder die unveränderte Annahme der Verfassung in irgend welchem Sinne und mit irgend welcher Modalität voraussetzen (Camphausen, v. Bodelschwingh, v. Patow), oder dieselbe ablehnrn (Triest, Hasselbach, v. Senken). Er ersucht die Redner, sich für die eine oder die andere Kategorie einschreiben zu lassen; eine große Zahl ^von Mitgliedern meldet sich hierauf zum Worte. Nach erfolgter Ausloosung verliest der Präsident die Liste. Es werden für die erste Kategorie sprechen: v. Beckerath, v. Soiron, Bergfeld, Rießer, Harkort, Bassermann, v. Vincke (Bochum), v. Vincke (Heiße), H. v. Gagern, v. Bodelschwingh, Reh, Mathy, v. Auerswald, Eberhard, Henkel, Graf Schwerin, Pfeiffer und Andere. Für die zweite Kategorie sind eingezeichnet: v. Manteuffel (Berlin), Hasselbach, Keller, Stahl, v. Brandt, Carl, Falk, Reichensperger I. u. II., Junckmann, Gelshorn, v. Bismark-Schönhausen, v. Mitschke- Kollande, v. Fock, Urlichs, Triest, v. Manteuffel (Cottbus), Piper u. A. — Zuerst ergreift Berichterstatter Camphausen das Wort. Nachdem er kurz die Grundzüge des Berichts angegeben, bemerkt er, daß er und die Mitglieder des Ausschusses, welche seinen Antrag dort unterstützt, denselben nicht wieder aufnehnicn würden, sondern sich für Empfehlung des Antrags des Ausschusses des Staatenhauses entschieden haben.— Die Frage, fährt er fort, ob der Bundesstaat überhaupt zu bilden sei, wurde im Ausschusse nicht angeregt, weil in dieser Beziebung dort vollständige Uebereinstimmung herrschte. Auch diese Versammlung wird darin nothwendig sofort ihren Standpunkt zu wählen haben. So lange die Geschichte von dem deutschen Volke weiß, kennt sie keine Bewegung wie die des Jahres 1848. Der Sturm wühlte Alles auf bis auf die Schichten, welche sonst naturgemäß am Boden ruhen. Manches Edle ist an die Oberfläche getreten, daneben auch Vieles, was uns mit Entsetzen und Jammer erfüllte. Das Edelste war das erneute Gefühl der Nationalität mit den Ansprüchen, welche sich an das Bewußtsein seiner Berechtigung knüpften. Dieß Feuer deutscher Vaterlaudsli.be loderte zuerst 1813 empor, und es war bis zum Jahre 1848 nicht erloschen; die Idee der Einheit, Macht und Größe des Vaterlandes lebte aus jenen Zeiten fort. Gewiß sind noch Viele hier, welche damals unsere Fahnen bis an die Seine trugen, und die seitdem unwandelbar der nationalen Richtung ihre Sym-
pathieen zugewendet. Diese Tendenz war auch in dem Jahre 1848 die mächtigste. Die Demokratie hat keinen Thron gestürzt; der Bundestag ist gestorben und keine Macht der Welt vermag diesenTh.onwieder aufzurichten. Eshataberauch nicht gelingen wollen eine andere Auktorität an seine Stelle zu setzen. Der Versuch, ganz Deutschland zu einem Bundesstaate zu vereinigen, ist gescheitert; dies Ziel ist jetzt nicht zu erreichen; wir vermissen hier viele Freunde. Wir stehen vor der Frage, ob das Werk für jetzt ganz aufgegeben werden muß, oder ob seine Idee nicht vielmehr einer jener großen Gedanken ist, welche zuerst in beschränkterem Kreise verwirklicht werden, um sich dann auf weiterm auszubeuten. Ich wünsche, daß wir mit dem Gedanken ans Werk gehen, daß cie Macht der Gedanken die größte ist, welche die Geschicke der Menschen bestimmt. (Bravo links.) Hr. v. Radowitz: Meine Herren! Es ist immer eine unerfreuliche Pflicht, einer bochver- kienstlichen Arbeit entgegenzutreten , sei es auch nur in Eiu- zelnheiten. Ich erfülle sic in Beziehung auf den Bericht des Verfassungsausschusses. Es ist in demselben zu unterscheiden zwischen materiellen Verbesscrungsvorschlägen zur Verfassung und zwischen Vorschlägen über die formelle Behandlung des Ganzen. Was nun zunächst die erstere» betrifft, so ist mit dem lebhaftesten Danke anzuerkennen, daß der Ausschuß hier seine Aufgabe vollkommen erkannt hat, namentlich auch, so weit eS sich darum handelte, die preußischen Grundrechte mit der Verfassung in Einklang zu bringen; es werden jedoch auch in dieser Beziehung noch einige weitere Vorschläge ein» gebracht werden. Im politischen Theile vermißt der Vei- wallungsrath noch die von ihm beantragte Fassung in Betreff des Rechtes des Krieges und Friedens. Schwer erklärliche Mißverständnisse haben hierin weite Verbreitung gesunken. Man glaubt, daß das selbstständige Recht der Union zum Kriege auf den weiteren Bund übertragen werken, und daß Preußen auf sein bisheriges verzichten solle. Keins von beiden ist der Fall. Preußen wird sein Recht als Großmacht zu keiner Zeit und von Niemand antasten lassen. (Bravo rechts.) Preußen und die Union werden ihr Recht kes Krieges behalten, und nur den übrigen deutschen Staaten gegenüber auf casselbe verzichten. Es ist dies nothwendig, damit man uns nicht sage, daß wir den weiteren Bund überhaupt unmöglich machen wollen. Wir müssen Alles^thun, kgmit der Bundesstaat auf rechtlichem Wege zu Staude komme. (Bravo rechts.) Wollte man dann dennoch uns mit Gewalt enlgegentrclen, dann würden wir den ungerechten Angriffen den gerechtesten Widerstand entgegensetzen, und dies, gestützt auf Pflicht und Recht, bis zum Aeußertten hin. (Bravo.) Ich wende mich noch zu einigen Einzelnheilen. Der Ausschuß hat daS besondere Recht der Reichsumnittelba- ren nicht anerkennen wollen, obgleich die Bunkesalte und die wiener Schlußakte in dieser Beziehung Die förmlichsten Garantien enthält. Was die Handelsverhältnisse Oldenburgs und der Hansestädte betrifft, so bemerke ich, daß diese Staaten sich eine besondere Zollgesetzgebung bis zum Eintritte Hannovers und Sachsens Vorbehalten und hierin die Zustimmung der übrigen Regierungen erlangt baden. Ich komme jetzt zu der Frage der formellen Behandlung. Es ist hier die Forderung nicht abzuweisen, daß die Verfassung zeitgemäß verbessert werde. Gewaltige Strömungen trennen uns von dem 26. Mai 1849.