Neue Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Freitag, 12. April 1850. 171» Abend - Ausgabe.

Die Deutsche Reform dringt wiederholt auf ein offe­nes Vorschreiten der preußischen Minister im Parla­ment und entwickelt sehr richtig die Nachtheile, womit die Verschlossenheit und Hinterhältigkeit einer Regierungspolitik den Volksvertretern gegenüber für alle Theile verbunden ist. Aber das ist eben der kranke Fleck des preußischen Konstitu­tionalismus, der ihm, falls er dauern könnte, alle Lebensfä­higkeit verderben müßte. Eine Regierung muß offen und er­kennbar Partei nehmen, Freund und Feind müssen wissen, woran sie mit ihr sind, sonst geräth sie nothwendig der öf­fentlichen Meinung gegenüber in eine höchst unglückliche Lage. Dieser obersten Grundbedingung des modernen Staatslebens müssen auch die preußischen Minister, schon um ihrer Verant­wortlichkeit willen, folgen, doch vermögen sie es beim besten Willen nicht, so lange sich außer ihrer der Welt verantwort­lichen Politik noch eine andere höchst persönliche geltend macht, welche nur Gott und sich selbst verantwortlich zu sein glaubt, und deren mysteriöse unberechenbare Eingebungen auch die treuesten Minister und die hingehendsten Parlamente zuletzt zur Verzweiflung bringen müssen. Nun stehen zwar— Dank sei es dem glücklichen Instinkte des königlichen Herzens, wel­ches den letzten verächtlichen Intriguen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat — augenblicklich die Zeichen gün­stig und die sterildeutenden Minister prophezeihen Gutes. Aber das dürfen sie doch nicht riskiren, sich im Parlamente für irgend eine Politik zu engagiren. — Hoffen wir, daß diese ganz unklare und verschrobene Ansicht von der persönli­chen Regierung, wie sie an hoher Stelle noch als ein reines Miß­verständniß existirt, aber nur im Romanlebcn noch kurchge- führt werden kann, immer mehr, wenn nicht durch ver­nünftige Vorstellungen, doch durch den Absolutismus der Verhältnisse beseitigt werke. Dann erst wird von einer gesunden und konstitutionellen Regierung in Preußen die Rede sein können. Dazu aber mitzuwirken, ist Heul zu Tage die Ausgabe aller ehrlichen und wohlmeinenden Männer in Deutschland, und es ist dieß, wie wir unzählige Male ausge­führt haben, keiner der letzten Gründe, der die konstitu­tionelle Partei Kurhessens nach Erfurt geführt hat. Es ist uns lieb, daß mit den Konstitutionellen auch die „Deutsche Reform" darauf dringt.

4 Deutschland.

t Erfurt, 11. April. Die gestrige zahlreich besuchte Versammlung der Bahnhofpartei war von besonderem Interesse, v. B o d e l s ch w i n g h schlug vor, den von Patow im Aus­schüsse des Staatenhauses gestellten und dort mit 19 gegen 5 Stimmen angenommenen Antrag von Seiten der Partei im Volkshause einzubringen. Hiergegen erhob sich im Wesentlichen kein Widerspruch, indem man annahm, daß auch in diesem Anträge, gleichwie in allen übrigen von dieser Fraktion aus- gegangenen Vorschlägen, die unveränderte und unbedingte An­nahme des Verfassungscntwurfs mit dem Erbieten zu gewissen Modifikationen desselben in Verbindung gebracht sei. Eine leb­hafte Debatte erhob sich dagegen über das einzuhaltenve for­melle Verfahren, durch welches nach der jetzigen Sachlage allerdings der Kern der Frage entschieden wird. Es standen sich drei Ansichten gegenüber. Die er.st e Ansicht ging dahin, die 4 Glieder des Patow schen Antrags als ein u n g c- trennteS Ganze durch einen Beschluß zu erledigen. Die zweite beabsichtigt zwar, die 4 Sätze als selbststän­dige Beschlüsse einzeln zu verhandeln und abzuschließen, die­

selben jedoch so lange im Hause zurückzuhalten, bis alle Punkte erledigt sind und erst dann die 4 Beschlüsse gleichzeitig dem Staatenhause und Verwaltungsrathe mitzutheilen; hierbei wird Vorbehalten, die ersten Beschlüsse, welche die unveränderte Annahme der Verfassung, des Wahlgesetzes, der Additional­akte ic. betreffen, alsbald abgehen zu lassen, wenn unerwartete Ereignisse oder der Ablauf der Zeit des Bündnisses (26. Mai), vor der Erledigung des vierten Antrags in Betreff der vor- zuschlagenden Modifikationen, einen raschen Abschluß des Ver- fassungswerkes nöthig machen. Die dritte Ansicht will da­gegen sämmtliche Anträge durchaus selbstständig behandelt und alsbald nach der Beschlußnahme jeden einzelnen den Regierungen, um diese sogleich durch die Annahme der dar- gebotenen Verfassung unbedingt zu binden, mitgetheilt haben. Die erste Ansicht wurde von Bodelschwingh vertheidigt; jedoch auf die von mehreren Seiten, besonders von Vinke, erhobenen Gegenbemerkungen, aufgegeben, indem Bodelschwingh sich auf die zweite Ansicht zurückzog. Diese, schon im Pa- tow'schen Anträge enthalten, wurde von den meisten Red­nern unterstützt, insbesondere von Gagern, welcher sie als Antrag aufnahm. Die dritte Ansicht, trefflich vertheidigt von Camphausen und R i e ß e r, fand ihren Ausdruck in einem Anträge von Pfeiffer (aus Rotenburg). Bei der Abstimmung wurde jedoch der Pfeiffer'sche Antrag mit ei­ner kleinen Mehrheit verworfen und der Gagern'sche zum Beschluß der Partei erhoben.

F Erfurt, 10. April. Die Stimmung nimmt seit ge­stern und vorgestern eine andere Färbung an. Die Sachlage scheint sich etwas besser gestaltet zu haben. Zunächst ist in den Ansichten der preußischen Regierung und des Verwal­tungsraths offenbar ein Umschlag eingetreten. Zeuge hiervon ist unter Andern kcr Leitartikel der gestrigen Erfurter Zeitg., dessen officieller Charakter 'nicht zu verkennen ist. Auch in den kleineren Staaten, in welchen vor Kurzem die Bundes» treue zu wanken schien, bereitet sich eine günstigere Gestal­tung der Ansichten vor. Oberst Mos le ist von Olden­burg mit sehr befriedigenden Nachrichten zurückgekehrt. Der Minister v. Bülow in Mecklenburg wird, so bedauer­lich sein Eintritt in das Ministerium im Uebrigen ist, jeden- salls eine entschieden deutsche Politik befolgen. Im Großher- zogthum Hessen sah eö vor wenigen Tagen sehr bedenklich aus; bestimmte Aeußerungen kcr an der Spitze des Staals stehenden Personen wiesen auf die Absicht, sich möglichst bald vom Bündnisse loszumachcn und zu diesem Zwecke gewisse Vorbehalte aufzusuchen, hin. Die neuesten Nachrichten lau­ten jedoch bei Weitem günstiger und es kann als sicher an­genommen werden, daß der großhcrz. hessische Bevollmächtigte (bekanntlich einer der treuesten Anhänger des Bündnisses), welcher gestern von Darmstadt zurückgekehrt ist, in keiner Weise veränderte Instruktionen mitgebracht hat. Die feste Haltung und die bestimmten Erklärungen des Prinzen von Preußen mögen auf beide hessische Regenten nicht ohne Einfluß geblieben sein. — Die kur hessische Politik soll auch an anderer Stelle wenig Glück mit den auf die Sprengung des Bündnisses gerichteten Versuchen gehabt ha­ben. Von anderer Seite werden Sie schon von einem Brief­wechsel des Kurfürsten mit dem König von Preußen gehört haben. Ich theile Ihnen die hierüber umlaufenden Gerüchte, jedoch nur als solche, mit, obgleich sie hier vielfach erzählt und allgemein geglaubt werden. Der eigenhändige Brief des Kurfürsten soll das Ansinnen enthalten, von der unter den