Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Mittwoch, 10. April 1850. ^F 167. Abend-Ausgabe.
Bessere Aussichten.
Die neuesten Nachrichten aus Erfurt und Berlin haben die in der letzten Woche so tief herabgestimmten Hoffnungen wieder aufgerichtet. Die Eröffnungen, welche als Ergebniß der Staatsministerial - Berathungen und der königlichen Entschließungen in Berlin von Seiten der wieder eingetroffenen Minister den Präsidenten gemacht worden sind, sollen sehr befriedigend sein und die neu aufgetauchlen Zweifel an der Entschlossenheit und Ausdauer der preußischen Regierung wieder verscheucht haben. Die früheren Eröffnungen der Kom- missarien, welche das wichtigste Attribut der politischen Selbstständigkeit des deutschen Bundesstaates Preisgaben, und hierbei durch kleinliches Verzagen vor fremden Drohungen und Einflüssen die Ehre des Unternehmens tödtlich verletzten, sind of- ficiell zurückgenommen und haben bloß, wie öffentlich erklärt wird, auf einem, allerdings sehr bedauerlichen, Mißverständnisse beruht. Im Parlamente ist alle Aussicht vorhanden, daß sich für Beschlüsse geeinigt wird, welche eben so sehr die materielle Gewähr für die sofortige Lebensfähigkeit der Verfassung und für die Möglichkeit rascher Konstituirung bieten, als sie anderer Seits durch kluges Festhalten am formellen Rechte dem Treubruch keinerlei Vorschub leisten und sich diejenigen Rechtsgarantien erhallen, deren große Bedeutung im deutschen Volke niemals verkannt werden darf.
Daß solche Beschlüsse im Staatenhause eine große Majorität erlangen werden, steht nach dem glänzenden Erfolge der v. Patowschen Vorschläge im Ausschusse nicht mehr zu bezweifeln. Im Volkshause ist nach der Stellung und Zahl Der Parteien ebenfalls die Annahme der (entsprechenden) Lamphausenschen Vorschläge wahrscheinlich, darf aber als ganz zweifellos in dem Falle betrachtet werden, wenn sich die preußische Regierung damit einverstanden erklären sollte. Daß dieß geschehe, daß überhaupt irgend ein Zeichen gegeben werde, durch welches man über das Verhalten Preußens ein für alle Mal Sicherheit erhalte: darauf beruht, wie wir immer wiederholen müssen, die eigentliche Lösung der Schwierigkeiten. Mag auch die berühmte Rede des preußischen Kommissars eine ter vielen Verheißungen und Bürgschaften gewesen sein, deren Bruch ohne den moralischen, vielleicht ohne den politischen Untergang der preußischen Monarchie nicht mehr zu denken ist; —mögen auch neue und neueste Betreuerungen den früheren hinzugefügt worden sein, mögen auch Andeutungen oorliegen, daß Preußen sich durch keinen Verrath beirren und zegen jeden Feind erheben werde: alle diese Verheißungen, Versicherungen und Andeutungen bedingen und erheischen eine !hat, und für diese That ist jetzt der Augenblick gekommen.
Das Bedürfniß darnach liegt nicht bloß in LcrNatur ker Verhältnisse, nicht bloß in der gegcwärtigcn Lage der Dinge, s liegt auch in den Gemüthern. Mit einer That wird Preußen in Deutschland den Glauben gewinnen an sich und seine Verheißungen. Ohne diese That werden alle seine Bestrebungen vergebens und alle seine Reden in den Wind gesprochen sein.
Man sagt, die preußische Regierung werde in diesen Ta- gen die Landwehr einberufen und durch einen stummen Hin- veis auf die unerschöpfliche Wehrkraft ihres Volkes auf die ächerlichen Drohungen der viel schwächeren Nachbarn antworten. Wir wissen nicht, ob diese Nachricht gegründet und ob der schritt an sich nöthig ist: aber wenn er im Zusammenhänge mit ntschiedenen Schritten zu Erfurt erfolgte, wir würden darin nindestens eine Demonstration erblicken, deren Eindruck für ne deutsche und preußische Sache ein unermeßlich wohlthätiger ein müßte.
Die „Deutsche Reform", welche seit der Verstimmung in Erfurt ein auffallendes Schweigen beobachtete und vor einigen Tagen sogar eine Polemik gegen die Bahnhefspartci zu eröffnen begann, bringt unter dem 9. April einen Leitartikel, welcher, wenn er als Vorläufer officicller Schritte zu betrachten wäre, einen wichtigen und erfreulichen Ausgang der deutschen Verfassungskrisis bezeichnen würde. Sie erklärt mit großem Recht, die eigentliche Schwierigkeit des Erfurter Werkes beruhe in dem mangelnden Vertrauen, und wie insbesondere die Bahnhofpartei befürchte, daß eine nur irgendwie bedingte oder nur verzögerte Annahme der Verfassung den letzten Versuch einer Einigung Deutschlands auf eine den Bedürfnissen der Nation entsprechende Weise zum Scheitern bringen und für manche Regierungen den Vorwand bieten werde, sich der Erfüllung der gegebenen Versprechungen zu entziehen. — „Dem zu begegnen, fährt sie fort, würde nur möglich sein, wenn die Regierungen ihren Standpunkt nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Zukunft gegenüber mit Festigkeit und Offenheit vor der ganzen Versammlung darlegen gmd insoweit sie Aenderungen in der Verfassnng für nothwendig erachten, diese selbst, so wie den dazu einzuschlagenden Weg bcideu Häusern bestimmt angeben." „Darauf, heißt es zum Schluß, daß die Regierungen die Leitung der Verhandlungen in beiden Häusern durch ihre erklärten und anerkannten Organe übernimmt, beruht nach unserer Ansicht die Hoffnung der weiteren Fortschritte und eines endlichen Gelingens. Diese Hoffnung würde noch verstärkt werden durch die Annahme der Patowschen Vorschläge im Ausschuß des Staatenhauses, wenn ihr ein weiterer Erfolg gesichert wär e."--
. Wenn die preußische Regierung diesen Weg wirklich mit Festigkeit betritt, wenn sie die Patowschen Vorschläge zu den ihrigen gemacht, dann ist die Sache des Bundesstaates gerettet. Mit den kleinen Verräthern und abentheuernden Intriganten wollen wir dann schon fertig werden.
Deutschland.
Hanau, 8. April. In der heutigen Nachmittagssitzung wurden die Angeklagten verhört. (Die ausführlichen Berichte sind so verspätet an die Redaction abgegeben, daß sie erst morgen erscheinen können.)
0 Erfurt, 8. April. Die Fraktion des Centrums hat sich für folgenden Antrag des Abg. Hasselbach entschieden: Das Haus wolle beschließen: 1) die gebilligten Abänderungen zur Kenntniß des Verwaltungsrathes zu bringen, damit die verbündeten Regierungen über deren Annahme gehört werken; 2) sich die weiteren Entschließungen vorzubehalten, wenn die Abänderungsvorschläge nicht angenommen werden. Dieser Antrag ist im Ausschusse von den Abgg. v. Brandt, Goltdammer, Hasselbach, v. Malschitzki und Wißcwa ausrecht erhalten, und mit folgenden Motiven dem Berichte beigefügt worden : Auch die Vertheidiger der einfachen Annahme des Verfassungsentwurfs halten denselben keineswegs für unverbesserlich; ihre Absicht geht vielmehr lediglich dahin, die verbündeten Regierungen an ihren Propositionen festzuhalten, dadurch den Bundesstaat zum Abschlusse zu bringen, und die sofortige Einsetzung der Reichsregierung herbeizufüh- ren. Abgesehen davon, ob dieß wirklich zu erreichen sei, scheint kein zureichender Grund vorhanden, schon jetzt zu einem so gewagten Mittel zu greifen, wie es die Annahme des Entwurfs im Ganzen sein würde. Nach dem Statut vom