Neue Hessische Zeitung.
Organ -er konstitutionellen Partei.
Donnerstag, 28. März 1850. J^ 1^48* Morgen - Ausgabe.
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Deutschland.
Kassel, 26. März. Das Gesetzblatt Nr. 3, März, enthält die Verordnung vom 31. d. M., welche zur Vollziehung des §. 14 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörden bei den Gerichten sämmtliche Landgerichte aufhebt. Die daraus gebildeten Justizämler haben ihren Sitz in den bisherigen Landgerichts-Hauptorten, mit Ausnahme des neugebildeten Justizamtes Oberkaufungen, welches an diesem Orte seinen Sitz haben soll. Die" Verordnung tritt mit dem 1. Juli in Kraft.
Crfurt, 26. März. Die Rede, welche der Rcgierungs- kvmmissar, GeneraUicutenant v. Radowitz, in der heutigen Sitzung des Volkshauscs hielt, lautet wörtlich: M. H.! Ich habe mir das Wort erbeten, um noch vor Beginn der eigentlichen VerfassungSarbeiten einige allgemeine Betrachtungen vorauszuschicken. Wir sind hier unter den schwierigsten Umständen zusammengctrcten. Die große Versammlung, die vor fast zwei Jahren in Frankfurt einzog, war von dem Glanze umgeben, welcher die welterschütternden Unternehmungen begleitet; dieser Glanz muß uns mangeln. Wir können nicht nach einem rdca- kn Risse bauen, und erwarten, welche Bewohner dann dieses Gebäude finden werde, sondern wir trachten danach, ein engeres Haus zu errichten für die Genossen, die sich bereits zu treuer Gemeinschaft verbunden haben. Wir schließen keinem unserer deutschen Brüdcrstämme die Thür, aber wir drängen auch Niemanden zu einem anderen Entschluß, als den er für sich selbst als den dienlichsten erkennt. (Bravo in der Versammlung.) So verstehen wir die Freiheit und Selbstständigkeit, welche die Verträge allen deutschen Staaten, den kleineren wie den größeren, gesichert haben. (Bravo in der Versammlung.) Aber auch zu diesem Verfahren, einem Verfahren des strengsten Rechtes und beispielloser Selbstverleugnung (Bravo in der Versammlung), wird den verbündeten Regierungen die Befugniß vielfach bestritten. Wenn je, so ist es jetzt nothwendig, des eigenen Weges vollkommen bewußt zu werden, damit der besonnene Muth, die muthige Besonnenheit gesichert bleibe (Bravo in der Versammlung), ohne welche kein gutes Ziel zu erreichen ist. Gestatten Sie mir daher, m. HH., Ihnen ein Ueberbliâ des Ganges der verbündeten Regierungen vorzulegen; es bedarf eines solchen, um deren gegenwärtigen Standpunkt gerecht zu würdigen. Sie werden mir verzeihen, wenn ich nicht umhin kann, hierbei auch Bekanntes zu berühren; cs ist dieß eben eins der großen Gebrechen solcher Zeiten, daß schon nach kurzer Frist die Kontinuität des Geschehenen verdunkelt, ja sogar gcläugnet wird. Man betrachtet die Dinge nicht nach ihrem wirklichen Verlaufe, sondern von irgend einem selbstgewählten Standpunkte aus, und hat es dann freilich leicht eine bequeme, aber eben deshalb ganz unfruchtbare Kritik zu üben. (Bravo in der Versammlung.)
Welche innere und äußere Nothwendigkeit die preußische Regierung dahin führte in der deutschen Frage die Jniative zu ergreifen, auch dieß ist nach kurzer Frist für Viele innerhalb und außerhalb Preußens in bewußter und unbewußter Vergeßlichkeit untergegangen. (Lebhaftes Bravo in der Versammlung.) Ich will Ihnen, meine Herren, nicht zumuthen, sich daran erinnern zu lassen; ich setze nicht voraus, daß ir
gend Jemand in diesem Hause fähig sei, da, wo nur die schwerste Pflichterfüllung nöthigte, an selbstgeschaffene Willkür- oder gar an niedrige Gewinnsucht zu denken. (Bravo in der Versammlung.) Die preußische Regierung ging offenkundig von der Anerkennung zweier historischen Thatsachen aus: dem Streben der deutschen Nation nach staatlicher Verbindung ihrer Glieder, und dem Streben der österreichischen Monarchie nach centraler Verbindung ihrer Theile. Die erste dieser Strebungen verlangt aus dem bloß völkerrechtlichen Bunde hinaus in den Bundesstaat; sie hatte zu der frankfurter Verfassung vom 28. März geführt, die aus bekannten Ursachen nicht zur Ausführung kommen konnte. Die andere will aus selbstständig konstituirten Landen eine enggeschlossene Monarchie schaffen ; sie ist cs, die die österreichische Reichsverfassung vom 4. März ins Leben rief. Beide Forderungen waren mit der früheren Bundesverfassung unvereinbar, beide aber konnten sich, richtig verstanden, zu einer künftigen Lösung die Hände bieten. (Stimmen: Sehr gut und Bravo in der Versammlung.) Hierauf fußte die preußische Regierung bei ihren Vorschlägen. Der Deutsche Bund von 1815 wird in seinen völkerrechtlichen Zwecken: Schutz nach außen und innen, Unabhängigkeit und Unverlctzlichkcit seiner Glieder, festgchalten und auf ganz Oestrrreich ausgedehnt. Innerhalb dieses Bundes nun schließen sich alle reinkeutschcn Staaten zu einem Bundesstaate zusammen. Dieser ist das eine Glied im weitern Buyde, die österreichische Monarchie das andere. Hieraus folgt, daß die hcrzustellende Bundesverfassung nichts enthalten dürfe, was die Bildung des engern Bundesstaates oder die Einheit der österreichischen Monarchie unmöglich machte. Daher Revision der Bundesakte von 1815 unter diesem doppelten Gesichtspunkte. Es folgt aber auch ferner, daß die Verfassung des Bundesstaats nichts enthalten dürfe, was die Herstellung eines weiteren Bundes unmöglich gemacht haben würde. Dieß war der Plan der preußischen Regierung im Mai vorigen Jahres. Er lag ihren Schritten in Wien und ihren Eröffnungen an die Deutschen Höfe zu Grunde. Daß er in der Totalität seines Gedankens nicht zur Ausführung gelangte, hat mehr als eine Ursache. In Wien lehnte man die Vorschläge bekanntlich ab. Es ist zu besorgen, daß cs manchem unserer Zeitgenossen noch nicht gelingt, aus der beklagens- werthen Schlußfolgerung herauszutreten: was Preußen in der Neugestaltung Deutschlands suche, könne nur sein cigencr Vortheil sein; was Preußen vortheilhaft sei, das müsse Oesterreich nachtheilig sein; also müsse man sich dagegen erheben! (Stimmen : Sehr gut! und lebhaftes Bravo in der Versammlung.) Meine Herren! Wie weit sich auch dicfer Gedanke selbst ausgebreitet haben mag, er ist nichts desto weniger durchaus irrig. Wir wissen nur zu gut, daß manche achtbare preußische Männer in dem deutschen Gange ihrer Regierung nur Nach- theile für ihr engeres Vaterland erblicken wollen. Allerdings ist auch dieses nur der umgekehrte Trugschluß: was^ Preußen an Deutschland gebe, das büße es selber ein. (Stimmen: Sehr gut! und Bravo in der Versamml.) Wehe Deutschland, wehe unser Aller Zukunft, wenn es sieh also verhielte! Aber cS verhält sich nicht also! (Lebhaftes Bravo in der Versammlung.) Preußen wird nichts verlieren an seiner glorreichen Geschichte, nichts an seiner europäischen Weltstellung, wenn Deutschland in seiner Gemeinschaft erstarkt. (Lebhaftes Bravo