Nene Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Sonnabend, 23. März 1850. JW 1410. Abend-Ausgabe.
Deutschland.
Erfurt, 18. März. (C. Z.) So weit sich bis jetzt Vorhersagungen machen lassen, darf man die Hoffnung hegen, daß das preußische Ministerium mit der Partei, welche sich zur Trägerin der gothaischen Politik gemacht hat, b. h. mit der entschieden konstitutionellen, in den Hauptfragen zusammcn- gehen wird; jede Berechnung, die, sich auf die nur durch äußere Umstände veranlaßte Vertagung stützend, weitere Schlüge gegen die Politik des Bundesstaates darauf bauen wollte, darf als eine entschiedene Täuschung bezeichnet werden.
C Erfurt, 21. März. Das Parlament ist eröffnet. Wie abweichend auch die Stellung sein mag, welche der Gegensatz der Interessen Deutschlands verschiedenen Staaten und Parteien zu dem Ursprünge und den Zwecken dieses Parlaments gibt, es kann nicht geläugnet werden, daß schon die einfache vollendete Thatsache seiner Existenz ein bedeutungsvolles Ereigniß ist, ein Ereigniß, dessen Spuren aus der Geschichte unserer nationalen Wirren sich nicht mehr auslöschen lassen, selbst wenn es uns der Lösung derselben nicht unmittelbar näher führen sollte. Die wahre Bedeutung des gestrigen Tages liegt darin, daß er Preußen an eine Linie geführt hat, über welche hinaus eine schwankende und zuwartende Politik unmöglich geworden ist. Der Rubikon ist nach langem Zaudern und mit halbem Widerstreben überschritten — aber er ist überschritten. Ein vollständiger Rückzug wäre für Preußen schwerlich noch anders ausführbar, als um den Preis seiner Ehre und der moralischen Grundlage seiner ganzen europäischen Stellung. Mag seine Regierung ihren nächsten Beruf mehr in einem nationalen Sinne, mag sie ihn mehr von partikularen Interessen aus auffassen, ihr Ansehen ist dabei verpfändet, daß aus dem Begonnenen ein Re- suilat erwachse. Auch die Resultatlosigkeit würde hier einRe- fultat sein, und zwar ein für Preußen sehr verhängnißvolleS. Der Verwaltungsrath scheint der Ansicht gewesen zu sein, daß djkß dem gestrigen Akte unzweifelhaft cinwohncnde Gewicht für sich allein hinreiche, um ihn denkwürdig zu machen. Die von Hrn. v. Rakowitz verlesene Eröffnungsbotschaft entsprach der Spannung nicht, mit der sie erwartet wurde; sie erhob sich fast nirgends über das Niveau eines Referats über bc- tünnlc historische Thatsachen, sie richtete den Blick fast aus- fchließlich in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft. Man vermißte eine energische Berufung an die Sympathien der Nation und den Ausdruck des Muthes und der Zuversicht gegenüber den unleugbar vorhandenen Gefahren. Empfiehlt auch die ganze Stimmung der Gegenwart aufs Entschiedenste die Vermeidung alles dessen, was lediglich in das Gebiet der Phrafe gehört, fo hatte man doch einige bestimmte Andeutungen über den ganzen zunächst einzuschlagenden Weg erwartet, namentlich darüber, ob die Annahme der Verfassung eil Moc und die Einsetzung einer Regierung der Union in möglichst kurzer Fnst in den Absichten des Verwattungsralhs liege. Aber die Botschaft ging über diese nächsten Fragen von entscheidender Wichtigkeit hinweg; sie bewegte sich überall >lur auf einem Gebiete, welches den Widerspruch wie den Beifall ausschloß, und so konnte sie unmöglich auf eine andere als stumme und kühle Ausnahme rechnen. Die Sitzungen der beiden Häuser konnten der Natur der Sache nach nur mit den Formalitäten erfüllt sein, welche wenig erquicklich, aber unvermeidlich den Anfang jeder, parlamentarischen Thätigkeit bezeichnen. Der Zufall, welcher das Präsidium der ersten Kammer zunächst in die Hände des Hrn. Eichhorn
legte, brachte es zur Evidenz, daß dieser einst so viel genannte Name jetzt nur noch ein Name ist. Die letzten Jahre sind offenbar nicht ohne tiefe Spuren an ihm vorübergegangen. Hr. v. Auerswald hat die für sein Amt erforderliche Ge- wandheit und Umsicht bereits früher erprobt und besitzt den Vorzug, bei keiner Partei starke Antipathien gegen sich zu haben.
Wahlen der Abtheilungen im S t a a t e n h a u s e: 1. Abtheilung: Vorsitzender v. Schenck, Stellvcrtr. Braun-Behrens, Schriftführer Riedel, Stellv. Wetzell. 3. Abth.: Vorsitzender v. Oertzcn, Stellv. v. Patow, Schrisif. v. Svbel, Stellvcrtr. v. Bodclschwingh. 4. Abth.: Vorsitzender Pfeiffer, Stellvcrtr. v. Brünneck,-Schriftführer Ambronn, Stellvcrtr. Brandis.
Zweite Sitzung des Volksbaus es. Eröffnung 12*/4 Uhr. Der Sitzung wohnen die Kommissarien v. 9h# dowitz, Vollpracht, v. Lepel und Dr. Liebe bei. Die Mitglieder haben heute ihre Sitze meist nach ihrer politischen Stellung gewählt. Die Minister Graf Brandenburg, v. Manteuffel und V. d. Hcydt haben benachbarte Plätze auf den Bänken der äußersten Rechten eingenommen. Es wird zunächst der Eintritt einer Anzahl neuer Mitglieder gemeldet. Sämmtliche Abtheilungen haben sich konstituirt. 1. Abtb. Präsident v. Speßhardt, Stellvertreter Kühne, Schriftführer CompeS, Stellv. Beseler. 2. Abth. Präf. Camphausen (Köln), Stellv, v. Röver, Schriflf. v. Sedcn-Ratzlaff, Stellv. Röpell. 3. Abth. Präs. v. Manteuffel (Minister), Stellv. Simson, Schriftführer v. Schlotheim, Stellv. Broicher. 4. Abth. Graf Schwerin, Stellv. Max v. Gagcrn, Schriftf. Hegel, Stellvcrtr. Goßler. 5. Abtheil. Präs. Langerfclv, Stellv. Fürst Hatzfeld, Schriftf. Fleck, Stellvcrtr. Sprengel. 6. Abtheil. Präs. Graf Brandenburg, Stellv, v. Bodclschwingh, Schriftf. Groddeck, Stellv. Pipcr. 7. Abth. Präs. v. Thiclau, Stellv. Hergenhahn, Schr. v. Vicbahn, Stellv. v. Holleben. — Auf der Tagesordnung ist der Antrag auf Annahme der von dem Verwaltungsrathe vorgelegten Geschäftsordnung. — v. Viebahn. Ich habe die vorliegende Geschäftsordnung sorgfältig geprüft und ge# funden , daß sie die Grundsätze einer geordneten Sclbstrcgie- lung des Ganzen und ver möglichst freien Bewegung der Einzclgliekcr auf anerkennenswerthe Weise zur Geltung bringt. Es ist die Geschäftsordnung der deutschen Nationalversamm- lung, so wie die der preußischen und anderer Kammern zum Grunde gelegt. Neu sind besonders die Bestimmungen über das Verhältniß beider Häuser, und ich sinde hier die zum Zweck der Verständigung ungeordneten Konferenzen der Ausschüsse sehr zweckmäßig. — Wenn ferner schon nach 24stündiger Frist zur Berathung gedruckt vorliegender Anträge übergegangen werden darf, so wird das Präsidium durch geordnete Leitung hindern, daß dieß zu Uebereilungen führe. Doch hat die Vorlage auch ihre schwachen Stellen, wozu ich namentlich rechne, daß zu jeder Zeit das Wort zu thatsächlichen Berichtigungen verlangt werden darf, daß vie Anträge auf Schluß der Debatte sehr erschwert sind und Anderes. Die provisorische Brauchbarkeit dieser Geschäftsordnung wird jedoch durch diese Achillesferse an ihrem großen Körper nicht aufgehoben. (Heiterkeit.) Ich stimme für provisorische Annahme. Keller (Berlin) führt Bedenken gegen mehrere Paragraphen der Vorlage aus, obgleich er ihre Anlage im Ganzen oh entsprechend erkennt. Er beantragt vorläufige Annahme en bloc, zugleich aber Erwählung einer Kommission aus 14 Mitgliedern, um den Entwurf zu amendiren. Fischer (Jena): Ich erkläre mich entschieden gegen jede Kommission. Was wird Deutschland