Rene Hessische Zeitung.

Organ der konstitutionellen Partei.

Freitag, 22. März 1850. J\= 139. Abend- Ausgabe.

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Die Expedition der Neuen Hess. Zeitung.

Kassel, 21. März.

Wir müssen noch einmal auf Die Abstimmung vom 15. D. M. und zwar auf den vom Abg. Bayrhosser gestellten, von der Majorität verworfenen Antrag zurückkommen. Nicht als ob uns diese Polemik Vergnügen machte oder in diesem Au­genblicke besonders wünscheirswerth erschiene: sondern um den fortgesetzten, auf die Herabsetzung der konstitutionellen Abge­ordneten gerichteten Angriffen von „demokratischer" Seite gegenüber wenigstens Einmal auf das richtige Sachverhältniß Hinzuweisen und der Wahrheit Die Ehre zu geben. Diese An­griffe sind nicht bloß in der demokratischen Schmähpresse zu lesen, wo man dergleichen nicht anders gewohnt ist *): son­dern auch in einem „Bericht der demokratischen Partei der Ständeversammlung."

Wenn der Bayrhoffersche Antrag, der sich nur in seinen revolutionären Motiven vom Anträge des Ausschusses unter-

*) Um unsern Lesern einen Begriff von demjenigen zu geben, was diese Sorte Publicistik ihrem Publikum bieten darf, lassen wir hier einige Stellen aus einem „Leitartikel" der „Hornisse" vom 20. d. M. abdrucken, worin Eberhard und seine Freunde bei ihrer Abreise nach Erfurt also angeredct werden:

»Tic Herren haben den Muth und die Seclenstärke nicht, sich vor der bessern Einsicht des verspotteten Volks schließlich zu drniüthigen, reu* müthig ihren Irrthum zu bekennen, zu gestehen, daß sie überlistet, hin- terganacn, betrogen worden seien, sic haben den Muth nicht, von der politischen Bühne, auf der sie seit Jahren gesündigt und daS Volk ver­rathen haben, abzutreten, sic willen glänzen, so lange es geht, reden, so lange eS möglich ist, sie wollen lieber Schande auf Gebaute Haufen, als daß sie eine Minute früher abtrcten, ehe cs ihnen von der Gewalt dik- tirt wird. Eitle Thoren, charakterlose Wichte!--Ihr flicht, ihr flieht, Elende, ihr überlußt euer Vaterland dem Verderben, ihr flieht, um nicht Fuß an Fuß dem Feinde zu stehen, den ihr so keck herausge- fordert, den ihr so maasloS geschmäht, den ihr so prahlerisch verhöhnt habt! Euer Rückzug ist Flucht! In Erfurt werdet ihr nicht bloß euer Rcstchen innerer Ehre verlieren, euere Flucht nach Erfurt ist auch die Resignation der äußeren Ehre. Geht nur, geht! Ihr werdet hier wie dort beweisen, daß ihr immer nur Worte, Worte und abermals Worte gemacht. Ihr könnt nicht helfen und ihr sollt auch nicht helfen. Wir wollen den Eintritt der Dinge abwarten, die uns Hr. Vilmar verkündigt hat. — - Hr. Vilmar wird dafür sorgen, daß wir seiner Zeit von Er­furt wieder loskommcn, Hr. Vilmar wird eines Tages unsereDeputirten zurückkommaneircn. .llann das Hr. Vilmar oder Hr. Hassenpflug nicht? Hr. Eberhard hat uns mit Gewalt, durch Lüge und Verrath in die preußische Falle gcworsen, Hr. Hassenpflug wird doch wohl das Recht haben, uns mit Gewalt wieder herauSzure ßcn. Dazu bedarf er so wenig ter Zustimmung der Stände, als Hr. Eberhard derselben beim Abschluß des Bündnisses bedurft hat. Hr. Vilmar und Hr. Hassenpflug bürgen uns dafür, daß wir sicher und ungefährdet auS der Festung wieder ent­kommen. Und wenn wir wieder ledig sind,--wohlan, laßt uns Jahre lang schmachten und leiden, wenn aber dann die Stunde wieder kommt, so laßt uns nicht vergessen, daß wir zuvor frei werden müssen, ehe wir einig sein können, und daß die Einigkeit ohne Freiheit bloS an — — das Regiment Hassenpflug führt."

In Den letzten Sätzen begrüßt Diese Fraktion Der „Demo# fratie" Den Hrn. Hassenpflug für gewisse Eventualitäten als einen Erretter. Das Verhältniß macht Beiden Ehre. Unsere Leser aber mögen hieraus entnehmen, daß es einen Grad von Fanatismus gibt, der von der äußersten Nichtswürdigkeit nicht mehr zu unterscheiden ist.

schied, eben nichts anderes bezweckte, als vor Der Welt zu be­weisen, daß die Demofr. Partei, wie es in jenem Berichte heißt, „zwar einen gemeinsamen Kampf gegen das Ministerium mit der „Majorität zu führen habe, ohne jedoch hierbei durch die etwaige „Uebereinstimmung ihres Verfahrens mit Dem ihrer seitherigen „Gegner ihren Principien irgend etwas zu vergeben", so konnte man dieses Bestreben vielleicht überflüssig und nicht ganz zweckmäßig, aber natürlich sinken. Die konstitutio­nell gesinnten Mitglieder der Ständeversammlung finken ge­wiß nichts dabei zu erinnern, wenn sich Die Herren von der Linken bei jeder Gelegenheit durch ihre, übrigens ohnedieß offenkundige, eigenthümliche Signatur zu unterscheiden suchen.

Wenn ferner eine Anzahl Abgeordneter von Der Linken um deßwillen, weil ihnen in jener Abstimmung nicht willfahrt worden, den persönlichen Kampf gegen Hrn. Hassenpflug in einer Erklärung einstcUen zu wollen versichern und gleichsam Urfehde leisten, so haben wir Die Logik dieses Schrittes nicht zu vertreten. Wir wissen nicht, ob derselbe ein Produkt der Uebereilung oder einer für gewisse Fälle angestellten Voraus­berechnung ist. Auch sind wir bei Der Linken eben nicht in Sorge, daß sie künftig etwa keine Opposition mehr machen werde. In jedem Falle wird Die konstitutionell gesinnte Ma­jorität — so vertrauen wir — ihren Posten nicht verlassen und dem inkonstitutionellen Ministerium Hassenpflug gegenüber Den Kampf auf Leben und Tod zu Enke führen.

Etwas ganz Anderes ist es aber, wenn Die Herren jetzt in ihrem Bericht behaupten, daß die Mehrheit durch Ableh- ' nung jenes Antrages „dem wiederholt ausgesprochenen Miß- „traucn thatsächlich keine weitere entscheidende Folge gegeben „habe" und man deßhalb genöthigt sei, mit diesem Ministe­rium wie mit jedem andern zu verfahren.

Das ist ganz einfach eine Unwahrheit. Der Bericht selbst hebt gleich in Den folgenden Zeilen diese Behauptung wieder auf und stellt Den einmüthig gefaßten Beschluß der Kredit- verweigerung als eine wiederholte und nachdrückliche Miß­trauens-Erklärung, als „dessen einmüthigen und wetteifernden Ausdruck" dar, bei welchem „alle Parteischeikung verschwun­den" gewesen sei.

Die Majorität hat darauf bestanden, daß Die Ständever- sammlung von ihrem stärksten, zwingendsten Rechte Gebrauch mache, aber sich im Uebrigen streng in den Schranken Der Verfassung und des Rechtes Halte, welche immer — und zu kei­ner Zeit mehr als jetzt — zugleich die Schranken der politischen Klugheit sind. Hätte Die Kammer beschlossen, sie wolle nicht länger mit dem Ministerium verkehren, so würde sie sich Die schlimmste Niederlage zugezogen haben. Die Kammer hat das Recht, jedes Gesetz zu verwerfen, jede Geldbewilligung abzu- lehnen, jede Negierungshandlung zu fritigren, jede Rechtsver­letzung zu verfolgen; 'sie hat Die Fähigkeit, durch die Verfas­sung nnd innerhalb der Verfassung das Ministerium aus allen Positionen zu schlagen; sie kann, wenn sie nur Kraft und Ausdauer besitzt, Den Landesherr» gründlich überzeugen, daß zwischen Regierung und Kammern Eintracht unumgänglich nöthig sei, Aber sobald sie erklärt hätte, Hassenpflugsche Vor-