Organ -er konstitutionellen Partei.
Sonntag, 17. März 1850.
^W 12N. Morgen - Ausgabe.
Das Organ des Ministeriums Hassenpflug.
Der hessische Volksfreund, redigirt von A. Vilmar, dessen Berufung ins Ministerium eine der ersten Handlungen Hassenpflugs war, hat durch die Stellung seines Redakteurs aur jetzigen Regierung eine Bedeutung erhalten, die ihm bis dahin nicht zukam. Dieser Umstand macht es der konstitutionellen Presse zur Pflicht, mit Aufmerksamkeit den Artikeln dieses nunmehr in doppelter Bedeutung ministeriellen Blattes zu folgen, theils um die verschleierten Absichten des Ministeriums Hassenpflug daraus zu entnehmen, theils um die Angriffe zurückzuweisen, mit denen die Regierung des Märzministeriums überschüttet wird.
Die Nr. 21 des Volksfreundes bringt drei Aufsätze, welche insgesammt den Zweck verfolgen, durch Beschimpfung des abgetretenen Ministeriums für das neue den fehlenden Boden zu schaffen. Wer in ter Politik nur mit ehrenhaften Waffen zu kämpfen, wer die Entwürdigung durch leidenschaftliche Ausfälle und gehaltlose Schimpfreden dem Gegner zu überlassen gewohnt ist, der muß — und so geht es uns im gegenwärtigen Augenblick — die widerwärtige Aufgabe nicht scheuen, die thatsächlichen Behauptungen, deren Widerlegung er beabsichtigt, erst von dem Schmutz zu reinigen, in welchem sie ihm aufgetragen werden.
Der Aufsatz „Zum Ministerwechsel" enthält, wenn man so mit ihm verfährt, zunächst eine grobe Verläumdung des Märzministeriums und der Männer, welche ihm mit Rath und That zur Seite standen. Es ist dieß die Anschuldigung, als hatten sie ihre Stellung dazu benutzt, „ihre Leute, ob „tüchtig oder untüchtig mit Stellen und Gehaltsbeförterun- „gen für ihr glorreiches System zu gewinnen". Für einen solchen Vorwurf ehrloser Handlungsweise sollte wohl füglich eine thatsächliche Begründung nicht fehlen. Hr. Vilmar aber veröffentlicht denselben ohne Begründung, und das Zeugniß aller kompetenten Stimmen kann ihm sagen „ohne Grund ", denn wie man von dem vorbinnigen Ministerium denken mag, den Vorwurf eigennütziger Ausbeulung seiner Stellung, des Nepotismus und eines Parteiwerbsystems kann es mit Verachtung von sich weisen, und Hr. Vilmar ist der erste, der ihn auszusprechen sich nicht geschämt hat.
Der Aufsatz bringt sodann die Behauptung: das vorige Ministerium sei in der Lage gewesen, an eigener Ohnmacht und Kraftlosigkeit zu verscheiden, und wer der Wahrheit die Ehre geben wolle, müsse laut erklären, daß der noch längere Fortbestand desselben für eine Lanbeskalamität habe erachtet werden müssen. Auch diesen Satz sollen wir dem Verfasser aufs Wort glauben, denn statt einer Aufzählung der Thatsachen gibt er uns einige triviale Witze. Es ist wahr, das Märzministerium hat die ihm gebotenen Gelegenheiten zu Belagerungszuständen, Suspension der Verfassung, Kriegsgerichten und allen dergleichen Kraft-^ äußerungen, welche der hessische Volksfreund zu' lieben scheint, nicht benutzt; im Gegentheil, während man anderwärts so kräftig vorschritt, hat es in seiner Ohnmacht die verfassungsmäßigen Freiheiten zu sichern und zu erweitern versucht, mit den gewöhnlichen Mitteln Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten, und inmitten der stürmischsten Bewegungen das Staalsschifflein flott erhalten, ohne der garantirten Freiheit der Presse, der Meinungsäußerung und des Vereinsrechts im Mindesten zu nahe zu treten. Wer der Wahrheit die Ehre geben will, wie Hr. Vilmar sagt, der antworte zunächst auf die Frage: in welcher Lage wir wohl jetzt sein möchtew, wenn im März 1848 der Kurfürst statt eines Ministeriums Eberhard ein Ministerium Hassenpflug-Vilmar berufen hätte?
Wir wünschen von Herzen, daß die Herren Hassenpflug- Vilmar keine größeren Landeskalamitäten uns bringen mögen, als wir sie bis dahin erlebt haben.
Der dritte Angriff des Schmähartikels, mit welchem wir es zu thun haben, ist gegen die Ständcversammlung gerichtet, um deren Votum gegen das Ministerium Hassenpflug als nicht vollgültig, nicht einmal als besonders erheblich darzustellen. Daß der Verfasser bekannte Vorfälle, deren Verantwortung nur einzelne Deputirte trifft, der Versammlung im Ganzen zuschreibt, daß er den Dcputirten vorwirst, bloß der Diäten wegen versammelt zu bleiben, das sind Dinge im Geschmack des Hrn. Vilmar, über die wir hinausgehen. Ueber den Vorwurf, daß die Versammlung seit dem Oktober versammelt sei, ohne irgend etwas Erhebliches für des Landes Wohl zu Stande gebracht zu haben, müssen wir uns an einer andern Stelle ausführlichere Besprechung Vorbehalten. Hier fragen wir nur, warum das Ministerium Hassenpflug-Vilmar lieber aller politischen Schaam Hohn spricht, als die Ständever- sammlung auflöst? Die Antwort liegt nahe. Die Fehler, welche die jetzige Versammlung vor der neuesten Kabinets-Revolution begangen hat, geben dem Ministerium den Vorwand, das Votum der Kammer für unerheblich zu erklären, sie geben ihm vielleicht die Hoffnung auf neue Fehler, durch die das revolutionäre Ministerium Hassenpflug festeren Fuß zu fassen gedenkt. Eine Auflösung der Kammer aber und neue Wahlen würden widerspruchslos ein Mißtrauensvotum des ganzen Landes bringen. Das Ministerium löst die Kammer nicht auf, weil es gewiß ist, daß der Ausspruch der Kammer dem Willen der Wähler und der überwiegenden Mehrheit des Volks Ausdruck gegeben hat, und nur Hr. Dilmar thut , als glaube er das Gegentheil. Soviel über „die Stimme aus einer andern Gegend", deren wir dem Ministerium H. noch Dutzende gönnen, mit deren Hülfe aber schwerlich eine Partei sich erschaffen lassen wird.
Der zweite Artikel der Nr. 21 soll durch Zahlen Nachweisen, daß alle über die engen Grenzen des Zustandes vom Jahr 1831 hinausgehenken Verbesserungen in unserem Staatsleben im höchsten Grade verwerflich seien. Der Verfasser vergleicht die Ausgabe-Summe des Budgets der ersten Finanzperiode, findet, daß die Ausgaben seit 1831 mit jedem Jahre gestiegen sind, so daß sie in der Periode 1846—1848 1,186,998 Thlr. und für das Jahr 1849 2,375,002 Thlr. mehr betrugen. Hieran knüpft er die erbauliche Betrachtung: „Werden die überströmenden Fluten des modernen Liberalismus nicht in die durch die Vcrfaffungsurkunde vom 5. Jan. 1831 gegebenen Ufer ringedämmt, wird die Staatsverwaltung nicht auf einfachere minder kostspielige Formen zurückgeführt, wird der Sch: tz des Rechts nicht schneller, unparteiischer, die Ausübung der Rcgierungsgewalt nicht energischer gehandhabt, und wird dem christlichen Bewußtsein keS Volk-kernes, der im mittleren Bürger- und im Bauernstande liegt, nicht mehr und nicht baldigst Rechnung getragen; — also werden die Schcingüter nicht aufgegebeu, für welche jetzt freilich Tausende und Tausende schwärmen, oder zu schwärmen scheinen, dann wird daS Verderben nicht lange auf sich warten lassen. Bedenkts euch, ihr Bürger und Landlcule, die ihr Nicht gewillt seid, euer und eurer Kinder Wohlfart für Phantasten, politische Fanatiker und ehr-, geld- und genußgierige Wichte aufs Spiel zu setzen."
Die Logik, die in dieser Nutzanwendung steckt, ist zu naiv, um dagegen im Ernste etwas sagen zu können. Fragen wir lieber den Hrn. Verfasser mit Beiseilsetzung aller Bemerkungen, die wir seinen Zahlen gegenüber zu machen hätten, ob er die Herren Hassenpflug, Koch, Scheffer, Dolmar, Motz rc.