Neue Hessische Zeitung.
Organ der konstitutionellen Partei.
Donnerstag, 14. März 1850. J\@ 124t» Morgen - Ausgabe.
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Fr. 0. Kassel, 13. März. Wir haben in Nr. 118 bic Ansicht ausgesprochen, daß die Ständeversammlung nicht berechtigt sei, allen Verkehr mit den Ministern abzubrechen, indem dieß einer unbefugten und ohnehin unpolitischen Selbstauflösung gleichstehcn würde, daß sie dagegen jede Gelegenheit ergreifen müsse, denselben ihren Unwillen zu erkennen zu geben und sie zum Rücktritt zu nöthigen , daß sie ins Besondere jede Vertrauensäußerung vermeiden, daß sie Alles unterlassen und verweigern müsse, was sie gesetzlich und politisch unterlassen und verweigern könne. Wir halten diese Ansicht, was auch dagegen eingewendet worden, noch immer für richtig.
Die Ständeversammlung hat bisher in gleichem Sinne gehandelt; sie wird hoffentlich auch fernerhin mit strenger Einhaltung der gesetzlichen Schranken die größeste Entschiedenheit und einhelligste Ausdauer im Kampfe gegen die verderbenbringenden Eindringlinge zu verbinden wissen.
In der vorletzten Sitzung legte der Minister Hassenpflug einen noch vom vorigen Ministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf über die Abkürzung der Verjährungsfristen vor, welcher dem Rechtspflege-Ausschüsse zur Begutachtung überwiesen wurde. Dieß war vollkommen in der Ordnung. Auch würde gegen die Berathung und Annahme des an sich nützlichen Gesetzes im Allgemeinen Nichts zu erinnern sein, da mit der Annahme ein Vertrauen gegen die jetzigen Minister nicht aus- ausgesprochen, eine Unterstützung derselben nicht dargeboten werden würde. Auffallend bei der Sache war nur die Schamlosigkeit, womit der Minister vor die Versammlung der Volksvertreter trat, die ihm wiederholt die stärksten und einhelligsten Mißtrauensbeschlüsse hatte zugchen lassen. Doch hätte zur Entschuldigung allenfalls angeführt werden können, daß der Gegenstand vielleicht als dringend betrachtet werde und eine angemessene Frist zum Rücktritt der Minister und zur Bildung eines neuen Ministeriums doch gewährt sein müsse. Indessen ist auch diese Entschuldigung durch die inzwischen verstrichene Zeit und durch das Verbleiben Hassenpflugs im Amte jetzt völlig entkräftet.
In der vorigen Sitzung theilte der Präsident der Stänte- versammlung mit, daß von Seiten des Finanzministeriums ein Gesetzentwurf, die Stempelsteuer in Proceßsachen betreffend, mittels eines Schreibens der Landtagskommission vor- gelegt sei. Da nach §. 29 der landständischen Geschäftsordnung alle Regierungs-Propositionen durch einen Minister oder durch einen Kommissar in Person vorgclcgt und von einem mündlichen Vortrage begleitet sein müssen, so beschloß die Ständeversammlung mit Recht, von dem Gesetzentwürfe nicht eher Notiz zu nehmen, als bis er in ordnungsmäßiger Weise tingebracht sei.
In derselben Sitzung kam ein vom vorigen Ministerium vorgelcgter Gesetzentwurf, die Erhebung der Ortschaft Grove zu einer Stadt, zur Berathung. Der Abgeordnete Cöster llelltk den Antrag, „das Eingehen auf das Gesetz vorerst abzulehnen", weil die Ständeversammlung „in dem wiederholt ausgesprochenen Mißtrauensvotum gegen das Ministerium ihre Absicht dahin kundgegeben habe, diesem Ministerium keine anderen Gesetzes- oder sonstigen VcrwiUigungen zu machen, als tvelche durch das unabweisliche augenblickliche Bedürfniß des Landes geboten" seien. Dieser Antrag wurde bei der Wich
tigkeit der Frage mit Recht in Erwägung gezogen und dem Verfassungsausschusse überwiesen; er darf aber unseres Be- dünkens nicht angenommen werden, da das Gesetz noch vom vorigen Ministerium vorgelcgt worden ist und in'dessen Berathung und Annahme weder ein Vertrauensausdruck noch irgend eine Stütze für die jetzigen Minister liegen kann.
Auf der Tagesordnung stand ferner die Berathung des Gesetzentwurfes über die Ablösung der noch bestehenden Grundlasten. Auch dieser Entwurf ist noch vom früheren Ministerium vorgelegt und bereits theilweise unter demselben in der Ständeversammlung berathen worden. Er muß daher um so mehr beendigt und angenommen werden, als er für das Land von größester Wichtigkeit ist und die Zurückweisung nicht den Ministern, sondern dem Lande zum Nachtheil gereichen würde. Dasselbe gilt von dem Gesetzentwürfe, die Belohnung des Forstschutzpcrsonals betreffend.
Dagegen darf auf das in letzter Sitzung gestellte Ansinnen des Finanzministeriums, zur Deckung außerordentlicher Ausgaben und zur Ausgleichung von wahrscheinlichen Ausfällen in den Staatseinnahmen des laufenden Semesters, den Betrag von 644,000 Thlr. zu bewilligen und zu beschaffen, nicht eingegangen werden. Geldbewilligungen sind Vertrauenssachen. Man gibt Niemandem Geld in die Hände, gegen den man Mißtrauen hat. Die jetzigen Minister sind aber nicht des Vertrauens, sondern des höchsten Mißtrauens theilhaftig; die Ständeversammlung will und muß sie im wohlvcrstandnncn Interesse des Landesfürsten und des Vaterlandes so bald als irgend möglich zu entfernen suchen. Sie darf ihnen daher Nichts bewilligen und zur Verfügung stellen, was von ihnen mißbraucht werden, was dazu kirnen kann, ihr Dasein länger zu fristen; sie muß ihnen alle Geldmittel versagen. Zu einem solchen Verfahren ist die Ständeversammlung auch vollkommen befugt. Die Landstände haben nach §. 143 der Verfassungsurkunde das Steuerbewilligungs- und folglich auch das Steuerversagungsrecht; „ohne landstän- diiche Bewilligung kann weder in Kriegs- noch in Fricdens- zeiten eine direkte oder indirekte Steuer" oder „irgend eine sonstige Landesabgabe .... ausgeschrieben oder erhoben werden". Vorliegend handelt cs sich zudem nicht einmal um eine Stcuervcrweigerung, ca die bisherigen Steuern noch bis zum 1. Juli d. J. forterhoben werden können und eine neue Steuer nicht proponirt worden ist; cs handelt sich nur um Bewilligung eines Kredits, beziehungsweise um Beschaffung und Gewährung von Deckungsmitteln für Ausfälle rc. Diese Deckungömittel sollen nach dem Vorschläge der Regierung aus den Einkünften des Laudemialfonds entnommen werden. Das dürfte aber nur mit landständischer Zustimmung geschehen (§. 142 der Verf.-Urk.), und diese Zustimmung kann nicht nur, sie muß im vorliegenden Falle sogar versagt werden.
Deutschland.
^ Fulda, 7. März. Unsere Geschworenen sind seit einigen Tagen wieder in Thätigkeit. Gestern Abend wurde eine interessante Sache beendigt, in welcher sich der Werth dieses neuen Instituts gegen das frühere Verfahren auf eine eklatante Weise heraussteUte. Nach früherer kriminalistischer Procedur würde im schlimmsten Falle eine Entbindung von der Instanz