Reue Hessische Zeitung.

Organ -er konstitutionellen Partei.

Dinstag, 12. März 1850.

’W 121

Abend- Ausgabe.

Deutschland.

f Kassel, 12. März. Gestern Abend waren auf Ein­ladung des Präsidenten die Mitglieder der Sländcvcrsamm- lung zu gemeinsamer Berathung im Gasthause zur Krone ver­sammelt. Gegenstand der Berathung war das gegen das Ministerium Hassenpflug weiter einzuhaltende Verfahren. Man war aller Seils der Ansicht, daß der Kampf gegen dasselbe aufs Entschiedenste fortgesetzt und jedes rechtlich zulässige Mit­tel, um dessen Entfernung zu erringen, angewendet werden müsse. Beide Parteien der Ständeversammlung erkannten in ihm einen gemeensamen Feind, der unbeschadet der bisherigen Stellung der Parteien zu bekämpfen sei. Es werden, soweit es nöthrg, weitere gemeinsame Berathungen Statt finden. — Der Präsident trug auch ein Schreiben des Landtagskommis­sars Wiegand vor, woraus wir folgende, die vielbesprochene Stellung dieses Beamten in befriedigender Weise aufklärende Stellen untthcilen:

„Hochzuvcrehrenber Herr Präsident! Meine Abwesenheit als Landtagökommissar in den ständischen Sitzungen ist sowohl in der Versammlung selbst, als in der TageSpresse zur Sprache gekommen, und ich fühle mich gedrungen, Ihnen, Herr Prä­sident, darüber Folgendes außeramtlich ergebens! mitzu- theilen. Es ist richtig, daß, wie Sic, Herr Präsident, voraus­gesetzt und ausgesprochen haben, Unwohlsein mich an dem Besuche der ständischen Sitzungen verhindert. Wenn von an­derer Seite der Grund meiner Abwesenheit darin gefunden wurde, daß ich um Entbindung von den Funktionen eines Lauvtagskommissars nachgesucht habe, so muß ich zwar die letztere Thatsache bestätigen, sie ist aber nach dem Obigen leicht die Ursache meiner Abwesenheit, da ich nach der Natur meiner dienstlichen Stellung rechtlich nicht befugt sein würde, die den äußeren Geschäftsgang betreffenden Amtshandlungen früher einzustellen, bevor die nachgesucht Entlassung mir er­theilt worden ist. Ich wünsche, daß Sie, Herr Präsident, wie die Mitglieder hoher Kammer von mir die Ueberzeugung ha­ben, daß ich alsbald mit dem Wechsel des Rcgicrungssystems tn unserem Vaterlande die Verpflichtung erkannt habe, um Entbindung von der Landtagskommission nachzusuchen, eine Verpflichtung, welche mit Nothwendigkeit daraus entspringt, daß der Landtagskommissar mit eigener voller Ueberzeugung der parlamentarische Vertreter der Negierungspolitik sein muß. Dieser Anliebt folgend habe ich um meine Entlassung nachge- )U(t)t, dieß Gesuch zu wiederholten Malen erneuert, bis jetzt aber eine Entschließung darauf nicht erhalten. Ich nehme an, daß äußere Anstände die Gewährung meines Gesuches verzögern, welcher ich mit jedem Tage entgegensetze. Bei dem großen Werthe, welchen ich auf die Meinung ehrenhafter Männer lege, habe ich mich für verpflichtet gehalten, Ihnen, Herr Präsident, über diese, meine Person betreffende Angele­genheit offene Mittheilung zu machen."

t Kassel, 12. März. In der heutigen Sitzung der Ständeversammlung verlas der Präsident ein Schreiben des Siaatsralhö Wippermann, wonach dieser die in Rinteln auf ihn gefallene Wahl zum VolkShause angenommen und die landfländische Wahl zum Staatenhanse abgelehnt hat. Es wurde die Vornahme zu einer neuen Wahl beschlossen. Dann verlas Der Präsident eine mit 40 Unterschriften versehene Adresse von Hersfeld , wodurch den Beschlüssen der Stänke- versammlung gegen das neue Ministerium voller Beifall ge­zollt wird. Die Unterzeichnung der Adresse ist d u r ch einen B e s ch t u ß der Bezirksdirektion u n - terbkvchen worden. Der Beschluß wurde ebenfalls ver­lesen und der Rechtspflegeausschuß, auf den Antrag des Abg. Wolf, mit der Begutachtung der Frage beauftragt, ob nicht

eine Anklage gegen den betreffenden Bezirksvorstand zu ver­anlassen sei. Ein Landtagskommissar war wiederum nicht zugegen. Dagegen wurde durch ein Schreiben der Land­tagskommission ein Gesetzentwurf, die Stempelsteuer in Pro- ceßsachcn betreffend, vorgelegt. Es ward jedoch beschlossen, die Beschlußnahme über die Mittheilung so lange auszusetzen, bis dem §. 29 der Geschäftsordnung, welcher persönliche Vor­legung voraussetzt, gehörig nachgckommcn sei. Bei der nun folgenden Berathung des Gesetzentwurfes, die Erhebung der Ortschaft Grove zu einer Stadt betreffend, entstand die Frage, ob nach Lage der Ministerangelegenheit noch auf neue Ge­schäfte einzugeben sei. Es wurde beschlossen, einen deßhalbi- gen Antrag des Abg. Cöster an den Verfassungsausschuß, der in dieser Sache um 4 Mitglieder verstärkt werden solle, zu überweisen. Dasselbe geschah mit einer als dringend be­zeichneten Vorlage des Finanzministeriums wegen Verwilligung von Geldmitteln, wobei indeß ein Benehmen mit dem Buv- getausschusse beliebt wurde. — Alles Weitere, mit Ausnahme der Wahlen, ausgesetzt.

Nachmittags 1'/, Uhr. So eben ist Professor von Sp- bel zu Marburg mit 21 Stimmen (von 22 Stimmenden) zum Mitgliede des Staatenhauses erwählt worden. Aus den von der Negierung vorgeschlagcnen drei Personen ist Oberge- richtörath v. Roques dahier mit 21 Stimmen gewählt.

A Hanau, 8. März. Noch ist der 12. März nicht zu- rückgekchrl, an welchem vor zwei Jahren vom Balköne des Neustädter Rathhauses die landesherrlichen Verheißungen den dichtgedrängten Volksmassen verkündet wurden. In denselben hieß es, daß fortan nur Männer des Volksvertrauens in das Ministerium sollten berufen werden, und in Vollziehung dieser Verheißung überreichte dcr Polizeidirektor von Specht unserem Oberbürgermeister Eberhard seine Ernennung zum Minister des Innern. Und jetzt? — Jetzt besteht ein Ministerium Haffenpflug - Hapnau, das am 23. Februar, dem Jahrestage Der französischen Revolution eingesetzt ward!!! Ist das Hohn oder Zufall? — Ja, es ist wahr; cs ist wirklich so; es ist kein Phantom eines wahnsinnigen Traumes, das die aufge- hrnde Morgensonne verscheucht. — Dieß sind die Empfindun­gen und Betrachtungen, welche die Nachricht von der Ein­setzung des neuen Ministeriums hier zuerst hervorrief. Man verbirgt sich keinen Augenblick, was diese Veränderung zu be­deuten hat; cs handelt sich, darüber ist man hier allerseits einverstanden, um nichts mehr oder weniger, als um eine Rückkehr zu den Zuständen vor dem März 1848, um die Verlassung des Weges der Reform , um vollkommene Restau­ration. Und jemehr unsere Verfassung und unsere Gesetze diesen Restauraliousabsichten widerstreben, jemchr Widcrstanks- standsniittcl sie der Volksvertretung und den einzelnen Staats­bürgern bieten, desto gewaltsamer und verletzender wird und muß die Art und Weise sein, in der die Zwecke Der kirchlich- politischen Reaktion verfolgt werden. Die nächste Zukunft unseres Vaterlandes, das unter der Leitung eines intelligenten und wohlgesinnten Ministeriums allein unter allen deutschen Ländern bis jetzt Den Segen der Freiheit mit der Nutze und Ordnung drs Gesetzes zu vereinen verstand, wird eine traurige, eine höchst beklagenswerthe — nicht verdiente — fein. Viele ekle Opfer werden in dem nun ausbrechenden Kampfe fallen ; Heuchelei und Wohlkicnerci werden einen kurzen Triumph feiern; denn kurz nur wird er Dauern, ihr scheinbarer Sieg. Was wir nur aufrichtig bedauern, sind Die Kirche und das mon­archische Princip, deren Banner jetzt entfaltet werden; ja sie werden größere Gefahren zu bestehen haben, mehr Uebel er­leiden durch Den fanatischen Eifer ihrer sogenannten Verthei-