Neue Hessische Zeitung.
Organ -er konstitutionellen Partei.
Mittwoch, 6. März 1850. ^ W HO* Morgen - Ausgabe.
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Kassel, 5. März Mittags.
Die in diesem Augenblicke vor sich gehenden Verhandlungen der hohen Ständeversammlung betreffen eine ganze Reihe von Fragen. Was mit dem Mißtrauensvotum anzufangen sei, nachdem Hr. Hassenpflug dessen Annahme verweigert? Wie eine solche Weigerung sich zu den konstitutionellen Pflichten eines Ministers verhalle, welcher die Stimme des Volkes und das einmütige Votum seiner Vertreter vor den Thron des Fürsten zu bringen berufen und verpflichtet ist? Wie sich die Versammlung einer solchen pflichtwidrigen Weigerung gegenüber zu benehmen, welche Maßregeln sie zu ergreifen habe? Welche Beschlüsse auf das Hassenpflugsche Programm zu fassen seien? rc.
Es mag in dem Berufe der Ständeversammlung liegen, sich auf das Detail dieser und anderer Fragen, welche uns Las neue Regiment faktisch bereits vorgelegt hat, mit genauer Sorgfalt einzulassen. Für uns, für die öffentliche Meinung, für das konstitutionelle Princip, für die Ehre unseres Volkes bieten sie kein neues und besonderes Interesse dar. Als nothwendige Verzweigungen Einer Frage sind sie mit dieser schon tm Voraus beantwortet.
Für uns ist die nackte Thatsache des Ministeriums Has- scnpflug vollkommen hinreichend gewesen, die konstitutionelle Freiheit des Landes für angegriffen und zwar für töttlich angegriffen zu halten. Diesen Kampf auf Leben und Tod aufzunehmen, dazu bedurfte es für die öffentliche Meinung, wie für die Volksvertretung, der weiteren svecicUcn Anlässe nicht. Wir haben ihn, das weiß der Himmel und die ganze Welt ist deß Zeuge, wir haben ihn nicht veranlaßt und aufgerufen, diesen Kampf; er ist uns mutwillig und frevelhaft aufgc- nöthigt worden, und wir werden seine Folgen nicht zu verantworten haben. Wir beklagen die Geschicke des unglücklichen Landes, mit welchem solches Spiel getrieben wird, des Landes, welchem die Tugend und Besonnenheit seiner Bürger, welchem die namenlosen Anstrengungen seiner Patrioten vielleicht vergebens geweiht worden sind, und welchem, — so scheint eS ein finsteres Schicksal beschlossen zu haben, — nicht das Verschulden der eignen Söhne, sondern fiemde Tücke und schändliche Intrigue den Untergang bereiten wird.
Der Absolutismus, welcher seit zwei Jahren in seinen Verstecken sich verkrochen hielt, hat mit dem Rückschläge der Bewegung jene Kreaturen, die vom Strom verschlungen schienen, in immer neuem Anlauf wieder ans Land gesetzt. Manches Terrain haben sie nicht wieder gewinnen können, mancher Punkt ist ihnen wohl für immer verloren gegangen, aber an mehr als einer Stelle haben sie wieder und verderblicher als je sich eingenistet. Nur unser Kurhesscn war bislang von ihnen verschont geblieben. Verklungen schienen hier die Erinnerungen des Absolutismus, gelöst schien hier das viel bestrittene Problem der konstitutionellen Monarchie.
Aber das durfte und sollte ja nicht sein. Jene Verblendeten, welche der Monarchie zu dienen glauben, wenn sie der Monarchie die LebenSqueUcn vergiften und die Wurzeln abgraben, jene dumpfen Seelen, welche in ihrem kleinen beschränkten Geiste die monarchische Regierung nur in Form der widerwärtigsten Bedientenherrschaft sich zu denken vermö
gen, jene Todtengräber der Monarchie, die sich ganz fälschlich Monarchisten nennen, sie hatten cS anders beschlossen. Sie konnten es nicht ertragen, daß die Verfassung in Kurhessen zur vollen Wahrheit werde, es konnte und durfte nicht sein, daß es n Deutschland ein Land gebe, in welchem eine parlamentarische, eine durchaus und streng parlamentarische Regierung, mit Ausschließung der Antichambre, existire. Und während unser Land ruhig in den Grenzen seiner Verfassung dahin lebte und der Welt nur wenig zu reden gab, brütete man um so eifriger im Stillen, wie dieser verhaßte Zustand umzustürzen sei.
Es durfte ja nicht sein, daß, wie sich z. B. der Herr Hassenpflug irgendwo geäußert haben soll, „die Minister der Krone alle Liebe des Volkes absorbirt hätten", es durfte nicht sein, daß, wie es im Programm heißt, die Volkssouveränetät — und darunter versteht der Absolutismus lediglich die parlamentarische Regierung — Geltung habe; cS durfte nicht sein, daß zur Besetzung wichtiger Staatsstellen, wie z. B. im Verwaltungsrath, statt irgend einer diplomatischen Null, statt irgend einer Hoffigur, ein bürgerlicher, ein konstitutioneller Mann, etwa gar ein geistig überlegener Staatsmann verwendet werde. Dieß und .tausend Anderes durfte und sollte — so war cs im Rathe der Götter beschlossen — nicht ferner geduldet werden.
Dem Absolutismus ist kein Land so verhaßt und so gefährlich geworden, als Kurhessen. Denn in Kurhessen sind die neuen StaalSprincipien in den Institutionen, im öffentlichen Leben, in der Bcamtenwelt, im gesammten Staatsorga- nismus am meisten und kräftigsten entwickelt. In Kurhessen ist das konstitutionelle Princip lebenskräftig geworden und deßhalb mußte es in Kurhessen nm jeden Preis wieder vernichtet und aus das Scheinleben früherer Zeit zurückgedrängt werden.
Den ungeheuern Anstrengungen des Absolutismus war es beim Beginne dieses Jahres nicht gelungen, die Erhebung Preußens zu einem konstitutionellen Staate zu verhindern.
Alle Saiten werden jetzt aufgespannt, alle Künste der Intrigue aufgeboten , um diese große Thatsache rückgängig zu machen, um ihre Konsequenzen zu vereiteln. Das Gewebe der Ränke, die zu diesem verruchten Zwecke gesponnen sind, es ist mit demselben Wurfe nicht bloß über Berlin und Erfurt, cs ist auch über Kassel hingeworfen. Aber hier soll und muß es zerrissen und seinen Urhebern inö Gesteht geworfen werden.
Um den preußischen Ministern zu zeigen, auf welchem trügerischen Boden sie sich befinden, um ihnen und den preußischen Kammern den Beweis zu liesern, daß die Konstitution wohl vereinbart und beschworen, a er noch nicht lebendig geworden sei und daß Sr. Majestät Politik dermalen noch nicht von Sr. Maj. Ministern gemacht werde, hat man sie in Berlin mit dem plötzlichen Sturze ihrer treuesten Freunde, und nöthigsten Bundesgenossen überrascht. Um die Auspicien des Bundesstaates und des Erfurter Tages lächerlich zu machen, hat man die Politik des wichtigsten Verbündeten in die Hände etlicher groß-deutschen Nullitäten gespielt; um dem erstaunten Deutschland an einem abschreckenden Beispiele zu zeigen, welcher Unterstützung sich der Konstitutionalismus von