406 —
Mine Herren! So stehen wir denn an dem Schluß einer langen und ereignißreichen Sitzung, der ersten regelmäßigen Sitzung preußischer Kammern, einer Sitzung, die in den Annalen preußischer Geschichte verzeichnet werden wird als einzig in ihrer Art. Es kann mir nicht in den Sinn kommen, für das, was geleistet wurde, hier Worte des Dankes und der Anerkennung auszusprechen. Dieß zu thun, an dieser Statte, dazu fehlt es mir an jeglicher Berechtigung. Besäße ich aber auch diese Berechtigung, so würden Worte des Dankes und der Anerkennung nur Wiederholung dessen sein können, was Sie vernommen haben von der einzigen dazu berufenen Stelle, vom Throne, aus dem Munde Sr. Majestät, Worte, die bei Veranlassung jenes unvergeßlichen Aktes der Eidesleistung auch in minder feierlicher Weise in diesen Räumen mehrfach wiederholt worden sind. — Nicht unerwähnt kann ich es lassen, daß Ausdrücke gleicher Anerkennung in authentischer Weise zu meiner Kenntniß gekommen sind, Seitens Sr. königl. Hoheit des Prinzen von Preußen, welchen der Dienst des Königs und des Vaterlandes an jenem Tage von Berlin entfernt hielt. — Ich kann es mir nicht versagen, einen kurzen Ucberblick in Darlegung Ihrer Thätigkeit an Ihrer Erinnerung vorübcrzuführen und zu erwähnen, daß nicht bloß das wichtige und umfassende Werk der Verfassungsreviston seinen Abschluß gefunden, sondern auch 50 Gesetzentwürfe und Verordnungen nach vollständiger Berathung die Genehmigung beider Kammern erhalten haben, von welchen auch bereits 24 durch die Gesetzsammlung publicirt worden sind. Darunter finden sich Gesetze der wichtigsten Art, als da sind: die Agrargesetze, dieZGemeinde-, so wie die Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung. Außerdem die Feststellung des Staatshaushaltsetats für die Jahre 1849 — 50 und die Erledigung vieler anderen Propositionen und Anträge und einer großen Zahl von Petitionen. Dieses, meine Herren, ist das Resultat Ihrer Thätigkeit seit dem 7. August v. I. bis zu dem heutigen Tage, eine verhältnißmäßig nur kurze Frist, ein Resultat, welches gewiß einen befriedigenden Rückblick gewährt auf die ab- gelaufene Zeit dieser denkwürdigen Sitzung. Sache der Regierung wird cs nunmehr sein, auf dem Wege, mit welchem Sie sich einverstanden erklärt haben, voranzuschreitcn, und daß wir dazu entschlossen sind, daß wir nach besten Kräften mit Offenheit und Treue die Politik Preußens leiten werden, —' die Versicherung, meine Herren, gebe ich Ihnen hiermit. Was namentlich die Geldmittel betrifft, welche Ihr Vertrauen zu unserer Disposition gestellt hat, so werden wir nicht vergessen, daß dadurch der mühevolle Erwerb aller Klassen des Volkes in Anspruch genommen wird, aber wir werden davon Gebrauch machen, wenn das Interesse und die Ehre des Landes es erheischt. Im Namen Sr. Majestät des Königs erkläre ich die gegenwärtige Sitzung beider Kammern hiermit für geschlossen und diese Handlung für beendigt.
Berlin. Die Nothwendigkeit einer Ausnahmestellung der Hansestädte in dem Bündnisse vom 26. Mai ist, wie aus mehrfachen, wenn auch nicht officiellen Angaben über die jüngste Thätigkeit des Verwaltungsratbs hervorging, auch von den Vertretern der Hanseständc in übereinstimmender Weise geltend gemacht und von der Mehrheit des VerwaltungSraths anerkannt worden. Den Hansestädten ist die Sicherheit gegeben, daß die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs in Bezug auf Handels-, Zoll- und Verkehrsverhältnisse im Allgemeinen für sic nur dann zur Ausführung kommen werden, wenn sie auch für die ursprünglichen Kontrahenten des Vertrags vom 26. Mai, also für Hannover und Sachsen, in Kraft treten. Unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt sind die hanseatischen Bevollmächtigten dem Beschluß des Verwaltungs- raths über die Berufung der Erfurter Versammlung bcigetre- ken. Die Weser -Zeitung theilt in dem Protokoll Der betref- lenDen Sitzung über diesen Hergang den authentischen Bericht einstimmige Beschluß des Verwaltungsraths in le>er Sitzung lautet: auf die Seitens der königl. preußischen egrerung proponirten Modifikationen des Versassungsentwurfs inrnpn o vielmehr denselben, der vertragsmäßig übernom- tpsuchtung gemäß,demReichstag unvcrändertvorzulegen.
Oldenburg, 26. Febr. Der Landtag hat heute, nachdem der Eingang mehrerer Proteste gegen die Wahl nach Erfurt angcmeldel worden war, die von seinem Ausschüsse vorgelegte Adresse ohne Debatte einstimmig angenommen. Der Landtag beklagt die Hemmnisse, welche der Entwickelung unseres jungen konstitutionellen Staatslebens aus der verschiedenen Auffassung der allgemeinen deutschen VerfassungSangelegen- heit cntgegengktrctcn sind und zum Bedauern des Landes zur- zweimaligen Auflösung des allgemeinen Landtages geführt haben ; er hofft aber, daß die Verschiedenheit des Standpunkts in dieser von Oldenburg nicht zu lösenden großen politischen Kontroverse des gestimmten deutschen Vaterlandes nicht dazu dienen möge, auf die sonstige von Seiten der Volksvertretung der Staatsrcgicrung gegenüber eingenommene Stellung irgend welchen Schatten zu werfen. Der Schluß der Debatte lautet: „Was den Vertrag über einen zu errichtenden Bundesstaat betrifft, hinsichtlich dessen E. k. H. über die rechtliche Sachlage weitere Vorlage ertheilen zu lassen geruhen wollen, muß die verkündete Bereitwilligkeit, die hervorgetretenen Anstände ausgleichend zu beseitigen, die frohesten Hoffnungen erregen. Der hochherzige Entschluß, durch welchen E. k. H. der allgemeinen neuen Gestaltung Deutschlands einen wesentlichen Theil Ihrer Svuvcränitätsrechte, in hoffnungsreicherer Zeit als die gegenwärtige, zum Opfer brachten, wurde von dem ganzen Volke mit dem innigsten Danke entgegengenommen. Auch wir erkennen vollkommen die tief begründete Nothwendigkeit der Einigung Deutschlands und werden keine Anstrengung scheuen, zu diesem hohen Ziel zu gelangen. Auch wir sind bereit, die Opfer zu bringen, welche diese Einigung nothwendig fordert. Sollten aber jene Souveränitätsrechte und Vie Selbstständigkeit des Landes nur der Vergrößerung der Macht eines Einzclstaats oder einem Sonderbund geopfert werden, der die gehegten Hoffnungen nicht zu erfüllen vermöchte, das, k. Hoh., würde Ihr treues Volk mit der tiefsten Betrübniß erfüllen. Möge E. k. Hoh. diejenige Entschließung fassen, welche zum Heil des Landes wie des Fürstenhauses gereichen wird und welche am sichersten den Weg anbahnt, auf verfassungsmäßigem Wege die gemeinsamen Kräfte den inneren Angelegenheiten zuzuwenden, in deren Ausbau andere Staaten indessen emsiger voranschrciten. Ew. k. H. werden, dessen sind wir gewiß, hier, wie überall, bei Ihren auf das Wohl Ihres Volkes unausgesetzt gerichteten Bestrebungen, das Gewicht der Betrachtung niemals verkennen, wie wesentlich dieses Glück zusammenhängt mit der eignen Ueberzeugung, die das Volk selbst davon zu fassen vermag."
Dresden, 26. Febr. Erste Kammer. In der heutigen Sitzung beantwortete Staatsminister v. Beust die Joseph'sche Interpellation, daS teutsche Bunvcsschicdsgericht und die Bundescentralkommission betreffend, dahin, daß nächstens ein darauf bezügliches königl. Dekret an die Kammer gelangen werde. Auf der Tagesordnung befand sich der neulich schon erwähnte Bericht des fünften Ausschusses über den Antrag des Abg. v. Watzdorf auf Anklage der Staatsminister wegen Verletzung einiger Bestimmungen der Verfassungsurkunde. Da inzwischen aber ein Prvlokollcptrakt über die Verhandlungen der bei der Watzdorf'schcn Anklage mit zu Grunde gelegten Verordnungen vom 25. Mai und 14. Juli 1849 eingegangen war, so wurde von dem Ausschüsse selbst der präjudicielle Antrag auf Vertagung der Berathung bis nach Erstattung eines Nachberichts über die hier einschlägigen Beschlüsse der jenseitigen Kammer eingebracht und von der diesseitigen, wie eS schien, nicht ungern angenommen.
Karlsruhe, 26. Februar. Zum Präsidenten der ersten Kammer ist Markgraf Wilhelm von Baden, zum ersten Vice- prasidentcn der Fürst von Fürstenberg, zum zweiten Viceprä- sidenten der Staatsrath Freiherr Rüdt von Collenberg -Eber- stadt ernannt; zu Mitgliedern der ersten Kammer sodann von Seiten der Regierung die Staatsräthe Frhr. Rüdt v. Collbnbcrg- Ebcrstadt und Frhr. v. Stengel , der Hofgerichtspräsidcnt Ob- kircher, der Geheimcrath und Regierungödirektor Freiherr v. Marschall, der Kammerherr und Oberforstrath Freih. v. Gem- mingen, der Oberst von Noel, der Handelsmann Sautier in