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in die Hände der Interpretationskunst gelegt, Volk, kas ist dein Recht. Er hat gesagt, die Negierung sei monarchisch, Vas wissen wir sammt und sonvers, wir wissen, daß wir in einem monarchischen Staate leben. Wir wissen auch wohl, daß Derjenige', welcher in einer Versammlung ist, die eine konstitutionelle Grundlage hat, in seinen Abstimmungen unv Anträgen die bestehenden Einrichtungen respektiern muß, und vaß, so lange diese Einrichtungen bestehen, wir durchaus nicht daran erinnert zu werden brauchen, daß wir in einer konsti­tutionellen Monarchie leben. Diese Bemerkung des Program­mes ist mindestens unnöthig. Es wird ferner gesagt, es sei seine Absicht, die Konstitution und die bestehenden Gesetze zu handhaben. Wie der Herr Minister früher die Konstitution gehandhabt, ist bekannt, wie er die bestehenden Gesetze benutzt hat und ferner zu benutzen wissen wird, das ist auch unschwer zu begreifen. Es soll manches im Staate geordnet werden, so daß der Staal bestehen könne. Der Staal hat bisher auch bestanden und es bedarf zum Bestehen des Staates keiner großen Bemühungen, aber diese Bemühungen und deren Er­folge werden die sein, Las, was einigermaßen erlangt ist und was dürftig genug ist, wiederholt zu entreißen oder zu beendi­gen. Wenn die Preßfreiheit dergestalt gehandhabt ist, daß Niemand mehr schreiben kann, ohne daß in jedem Buchstaben eine Anklage gefunden wird, dann wird man keinen Gebrauch mehr davon machen. Wenn das Vereinörecht so gehandhabt werd, daß kein Verein mehr möglich ist, als höchstens ein Verein stillschweigender Personen, kann haben wir dasselbe nicht mehr. In alle dem, was heute gesagt worden ist, finde ich, wie schon bemerkt ist, weiter nichts, als Worte und Worte und abermals Worte und hinter den Worten die Gewalt. Der Abg. Pfeiffer (von Rotenburg): Ich bin mit einem Theile der Herren Verordner darin einverstanden, daß das, was wir vom Ministertische aus vernommen haben, nicht ge­eignet ist, dem Anträge des Herrn Bayrhoffer die Grund­lage zu entziehen. Es tritt uns ein eiserner Wille entgegen und der Widerstand, der ihm cntgegenzusetzcii ist, muß, wenn er auf Gelingen Anspruch machen will, auch ein eiserner sein. Eè ist jetzt nicht an der Zeit, den Gefühlen zu folgen, die uns vielleicht Alle übereinstimmend leiten. Der Ausspruch, welchen Hr. Bayrhof- fer beantragt, würde einen viel größeren Ernst, ein viel größeres Ge­wicht haben, wenn er nach einer vorgängigen Berathung im Ausschuß gefaßt würde. Wir müssen jetzt streng auf dem Wege des Gesetzes fortfahren, uns namentlich streng an die Formen der Geschäftsordnung halten. Die Geschäftsordnung schreibt als Regel vor, daß jeder Antrag an einen Ausschuß verwiesen werden soll, deßhalb muß ich auch in diesem Fall darauf antragen, die Geschäftsordnung einzuhalten. Ich darf mir noch eine Bitte erlauben. Es würde, wenn der Antrag jetzt zur Entscheidung gebracht werden würde, für viele viel­leicht die Nothwendigkeit begründet sein, nicht dafür zu stim­men und dadurch den Anschein einer Meinungsäußerung auf sich zu laden, die in Wahrheit nicht in ihrem Willen lag. Es würde dadurch die Möglichkeit der Auslegung entstehen, als sei in diesem einzelnen Falle eine Uneinigkeit in der Stände­oersammlung vorhanden, während dieselbe doch nur die Gc- ichäftsbehanklung betrifft. Ich wünsche, daß die Herren, welche ur sofortige Beschlußnahme sind, diesen Gesichtspunkt als einen sehr wesentlichen ins Auge fassen mögen. Abg. Lederer: Nach öffentlichen Blättern soll der Hr/Ministerpräsivenl ge­äußert haben, seitdem er Kurhessen verlassen habe, seien 13 sahre verstrichen und er habe während dieser 13 Jahre etwas lelernt, was er zum Vortheil des Volks verwenden wolle. Ich >abe aber nicht gesunden, daß er etwas gelernt hat, ich habe "merken müssen, daß er noch nicht einmal den Muth gehabt ML den Vertretern des Volks ins Auge zu schauen. Für inen solchen Mann kann ich mich nicht aussprechen, ich bin ibei für eine Verweisung des Antrags an den Ausschuß, um "'"selben desto mehr Gewicht zu geben. Abg. Wolf: Ich >abe schon in der vorigen Sitzung dem Hrn. Gräfe gegen- ibcr geäußert, daß mir die Zukunft trübe erscheine, jetzt ist s mir klar, daß sie sehr trübe ist. Aber, meine Herren, wir üben noch einen Rückhalt, und man darf daher den Muth

nicht so leicht sinken lassen. Wenn Hr. Bayrhosser die Frage aufwirft, was der Minister thun werde, wenn er mit der Majorität nicht fortkommen kann, so ist bas ganz einfach, er wird die Versammlung auflösen, er wird sie nochmals auflö­sen, er wird sie wieder auflösen und wird sie auch zum vier­ten Mal auflösen; allein dann denke ich, haben wir noch einen Rückhalt im Volke selbst. Lassen Sie uns mal sehen, was kommt; so ängstlich bin ich noch nicht. Abg. Eberhard: Meine Herren, nur sehr ungern — und das werden Sie na­türlich finden — nehme ich an den Berathungen und Abstim­mungen Theil, die sich auf die Stellung der Stâ'ndeversamm- lung zum jetzigen Ministerium beziehen und nur zu leicht eine persönliche Richtung annehmeu könnten; aber dazu halte ich mich verpflichtet, aufmerksam zu machen, daß wir zu keiner Zeit eine dringendere Aufforderung hatten, mit Besonnenheit und Umsicht zu verfahren, als gerade im gegenwärtigen Au­genblick. Wir müssen uns vor übereilten Beschlüssen in Acht nehmen. Ich glaube nicht, daß es rathsam ist, alsbald über den Antrag abzustimmen. Wollen Sie den Antrag überhaupt in Erwägung ziehen, dann ist es jedenfalls räthlich, ihn vorher durch den Ausschuß prüfen zu lassen, und der Ständeversammlung vorbereitet wieder zu geben. Der Präsiden t: Wenn eine solche Prüfung beschlossen werden sollte, dann möchte ich vorschlagen, daß sie alsbald geschehe, denn die Gefahr ist nicht zu verkennen, daß Vic Auflösung der Ständeversammlung zu jeder Zeit erfolgen kann. Ich halte es aber für wichtig, daß der Antrag, nach­dem er einmal gestellt ist, auch zur Beschlußnahme der Ständeversammlung komme. Ich will nichts sagen, um die vielen und wohlbegründeten Beschuldigungen, welche gegen Vie Vergangenheit des Hrn. Ministerpräsidenten vorgekommen sind, durch weitläufige Reden zu vermehren, aber wahr bleibt es, daß unsere Verfassung, die, redlich ausgelegt und kräftig gehandhabt, zum Segen des Landes hätte gereichen sönnen, in einen elenden Schcinkonstitutionalismus von ihm verwandelt worden ist, in ein Gewächs, dessen Blüthe erkrankte, welches keine reifen, sondern taube Früchte zu treiben vermochte. Es war das daS Werk eines Mannes, den das ganze Land längst verurtheilt hat. Darüber sind wir Alle einig. Wir haben es erlebt, daß jede Freiheit selbst in diesem Saale ver­folgt wurde, wir haben gesehen wie den Männern, die nm dem einreißenden Verderben Einhalt zu thun , den Muth be­saßen, einen Damm entgegenzusetzen, emgcgengetreteu worden ist und daß, wenn man sie nicht selbst erreichen konnte, ihre nächsten Verwandte», ihre Brüder und Söhne verbannt wur­den, weil man den Vater nicht treffen konnte. Wir wissen auch wie die Censur gehandhabt worden ist, kein freier Ge­danke konnte an's Licht kommen. Auf alle Siaatskienststellen wurde ein Einfluß geübt, Der im höchsten Grave verderblich war. Revliche Leute, Vic das System Der Regierung nicht zu theilen vermochten, wurden in Den Hintergrund geschoben. Hündischer Gehorsam und geschmeidige Biegsamkeit ohne Rücksicht auf Ueberzeugung wurveu belohnt! In einem solchen Sinne wurde in Kurhessen regiert. Aber die Herren Mini­ster, die jetzt in die Reihe getreten sind, hätten bedenken sol­len, daß Die Abgetretenen das volle Vertrauen des Landes besaßen und daß die Vergangenheit dessen, der jetzt an der Spitze steht, doch keineswegs in irgend einer Hinsicht Gewähr leistet für jene Veränderung. Noch eins will ich anführen. Das System, welches der Hr. Minister bei uns begonnen, und wel­ches fast alle seine Nachfolger bis auf das letzte Marzministc- rium mit mehr oder minder Geschick, mit größerer oder ge­ringerer Plumpheit oder Schlauheit, theils offen, theils ver­deckt befolgten, war die Hauptursache jenes Märzsturms und baß derselbe nur wankende Throne traf. Es wird nur der Mäßigung der Partei zuzuschreiben sein, welche die Re­volution in den Weg der Reformen eiiizulciten suchte, daß Die Throne nicht stürzten. Möge man das bedenken und be­herzigen, sonst mirD ein zweiter Sturm nicht fehlen und er wird nicht vor den Thronen stehen bleiben. Ich unterstütze Den Vorschlag, den Antrag des Hrn. Bayrhosser an den Ausschuß zu verweisen und wünsche, daß der Ausschuß sich